Der sri-lankische Präsident Ranil Wickremesinghe will dem Parlament ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds zur Diskussion und Abstimmung vorlegen. Das hat er am 3. April bei einer Veranstaltung vor Universitätsprofessoren angekündigt. Wie er erklärte, werden „die wichtigsten Punkte des Abkommens in ein Gesetz eingehen“.

Wickremesinghe kündigte außerdem an, zeitgleich werde er dem Parlament das neue Antiterrorgesetz (ATB) vorlegen. Dieses drakonische Gesetz verleiht dem Präsidenten polizeistaatliche Befugnisse, um jeden Widerstand der Bevölkerung gegen die Politik seiner Regierung, einschließlich des IWF-Programms, zu unterdrücken.

Inzwischen wurde bekannt, dass beide Vorhaben dem Parlament am 25. April vorgelegt werden sollen.

Die Socialist Equality Party (SEP) warnt die Arbeiterklasse und die Armen vor diesem Vorhaben des Präsidenten. Das Kreditabkommen mit dem IWF in ein Gesetz zu gießen, stellt eine Bedrohung für die arbeitende Bevölkerung dar, da es mit harten Sparmaßnahmen verbunden ist. Wenn Wickremesinghe gleichzeitig das Antiterrorgesetz in Kraft setzt, ist dies ein weiterer großer Schritt zur Festigung seiner Präsidialdiktatur.

Um diese eklatant undemokratischen Maßnahmen zu vereiteln, ist es dringend erforderlich, die unabhängige Kraft der Arbeiterklasse zu mobilisieren und das Wickremesinghe-Regime zu stürzen. Dazu ist die Einberufung eines demokratischen und sozialistischen Kongresses der Arbeiter und ländlichen Massen notwendig. Die Grundlage müssen unabhängige Aktionskomitees der Arbeiter und Landarbeiter sein.

Der Präsident steht mit seinen undemokratischen Maßnahmen voll und ganz auf der Seite des internationalen Finanzkapitals. Wickremesinghe ist ein langjähriger Handlanger des US-Imperialismus. Nach dem Massenaufstand im letzten Jahr folgte er dem schmachvoll gestürzten Präsidenten Gotabhaya Rajapaksa ins Amt.

Der Leiter der IWF-Mission für Sri Lanka, Peter Breuer, hatte das Programm des IWF zuvor schon als „brutales Experiment“ bezeichnet. Dies wiederholte er am 9. April und unterstrich damit Wickremesinghes Äußerungen.

Breuer erklärte: „Der IWF ist hier, um zu helfen, [aber] es gibt keine einfachen Lösungen ... Alle müssen zusammenhalten, um dieses enorme Problem anzugehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass die hart erkämpften Errungenschaften der Bevölkerung zugutekommen und dass sich die Krise nicht wiederholt.“

Colombo hat bereits erste Forderungen des IWF umgesetzt: eine drastische Entwertung der Rupie, eine Verringerung der Importe, Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Strompreise und der Einkommenssteuer. Eine Reihe weiterer Angriffe sind in Planung, darunter Privatisierungen, Kürzung von Sozialleistungen, die Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes mit dem Abbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen und andere Maßnahmen, um das Haushaltsdefizit zu beseitigen. Alle diese Maßnahmen zielen darauf ab, die sri-lankischen Arbeiter und Armen zur Rückzahlung ausstehender Auslandskredite zu zwingen.

Vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen und der gefährlichen Drohungen gegen die Arbeiterklasse trafen sich die Vorsitzenden von 100 Gewerkschaften am 10. April in Colombo, angeblich um über ihre Reaktion auf das Antiterrorgesetz und die Sparpläne der Regierung zu diskutieren. Am Ende des Treffens veröffentlichten sie eine kleinlaute Erklärung, mit der sie signalisierten, dass die Gewerkschaften nichts gegen diese Drohungen der Regierung unternehmen werden.

Zu den Teilnehmern gehörten das National Trade Union Center, das von der Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) kontrolliert wird, die Ceylon Teacher Services Union, die Government Medical Officiers Association (GMOA), die Sri Lanka Medical Association (SLMA), die Federation of University Teachers Association (FUTA), das Health Trade Union Collective, das Workers Struggle Centre der pseudolinken Frontline Socialist Party (FSP) und die pablistische United Socialist Party, außerdem mehrere Gruppen der Zivilgesellschaft und eine Fischerorganisation.

Konservative Berufsgewerkschaften wie die FUTA, GMOA und SLMA haben bereits Diskussionen auf höchster Ebene mit dem IWF geführt, und auch alle anderen erwähnten Gewerkschaften unterstützen offen oder verdeckt den IWF-Austeritätskurs.

Die Teilnehmer des Treffens vom 10. April forderten die Regierung in einer Erklärung auf, ihr willkürliches Einkommenssteuersystem zurückzunehmen, den Verkauf von Staatseigentum einzustellen und Abhilfe bei den hohen Lebenshaltungskosten zu schaffen.

Die Gewerkschaftsbürokraten verpflichteten sich, „entschlossen und vereint, mit unnachgiebigem Bemühen mutig zusammenzuarbeiten und alles zu tun, um das Notwendige zum vollen Erfolg zu führen, mit allen Bürgern Sri Lankas zusammenzuarbeiten [und] in einem einzigen Gedanken unser geliebtes Vaterland zu befreien, das die Herrschenden in die Krise gestürzt haben. Dafür setzen wir uns mit maximaler Kraft ein.“

Diese nationalistische Rhetorik soll die leidgeprüften Massen in die Irre führen. Die Gewerkschaften haben keine Aktionen wie Streiks, Proteste oder Demonstrationen vorgeschlagen. Stattdessen verbreiten sie wieder einmal den Mythos, die Regierung könne zu Zugeständnissen gezwungen werden.

SLMA-Präsident Professor Indika Karunaratne forderte bei dem Treffen eine „rationale Verwendung“ der IWF-Gelder. Professor Aruna Shanthaarachchi lobte im Namen der FUTA Temasek in Singapur und Khazana in Malaysia als vorbildliche Staatskonzerne. Diese staatseigenen, so genannten souveränen Vermögensfonds sind aber nur eine andere Form der Privatisierung.

Der Vorsitzende der NTUC, Wasantha Smarasinghe, behauptete fälschlicherweise, die Regierung sei gezwungen gewesen, „einen Schritt zurückzutreten“ und das zuvor vereinbarte Datum für die Vorlage des Antiterrorgesetzes im Parlament aufzuschieben, weil die Gewerkschaften sich dagegen gewehrt hätten. Diese Behauptung wurde durch Wickremesinghes spätere Ankündigung entlarvt, er werde das Gesetz dem Parlament Ende April vorlegen.

Der Vorsitzende des Workers Struggle Centre, Duminda Nagamuwa, erklärte auf der Veranstaltung: „Eine Macht außerhalb des Parlaments muss aufgebaut werden, um Druck auf die Regierung auszuüben“ und damit Zugeständnisse zu erreichen. Mit dem Vorschlag einer Privatisierung nach dem Vorbild von Singapur hatte er ebenso wenig Probleme wie mit der Forderung der Sitzungsteilnehmer nach einer „rationalen“ Verwendung der IWF-Gelder.

Im Vorfeld der Veranstaltung kam es am 1. und 15. März zu Massenstreiks und Massenprotesten, und an beiden Tagen beteiligten sich etwa eine halbe Million Arbeiter, obwohl die Gewerkschaften versucht hatten, die Proteste klein zu halten. Die Arbeiter haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind zu kämpfen, doch die Gewerkschaftsbürokraten fürchten eine neue Welle von Kämpfen der Arbeiterklasse ebenso sehr wie das Wickremesinghe-Regime und die gesamte herrschende Klasse.

Alle diese Gewerkschaften haben letztes Jahr die landesweiten Proteste und die Generalstreiks vom 28. April und 6. Mai verraten. Mit Unterstützung der pseudolinken Gruppen haben sie diese Massenbewegung in Richtung einer kapitalistischen Übergangsregierung unter Präsident Rajapaksa gelenkt, wie das die JVP und die Samagi Jana Balawegaya (SJB) gefordert hatten.

Die verräterische Rolle dieser Gewerkschaften wurde letzten Monat deutlich, als die Arbeiter der Ceylon Petroleum Corporation (CPC) am 28. März in Streik traten. Die Regierung mobilisierte Tausende von Soldaten und Polizisten, um den Streik zu beenden und die Beschäftigten zur Arbeit zu zwingen. Der Energieminister benutzte das Gesetz über die Aufrechterhaltung systemrelevanter Dienste, um 20 Gewerkschaftsführer in Zwangsurlaub zu schicken, und ordnete rechtliche Schritte gegen sie an.

Die Gewerkschaftsbürokratien, einschließlich der CPC-Gewerkschaften, die von der Regierungspartei Sri Lanka Podujana Peramuna, der SJB und der Sri Lanka Freedom Party kontrolliert werden, unterstützen allesamt den Austeritätskurs des IWF und haben mit einer bedeutungslosen Erklärung reagiert, in der sie diese Unterdrückung „verurteilten“.

Es gab keine Forderungen nach dem Abzug der Militär- und Polizeikräfte von dem Gelände oder nach der Rücknahme des Gesetzes über die Aufrechterhaltung systemrelevanter Dienste und der Zwangsbeurlaubung der Gewerkschaftsführer, noch wurden die Arbeiter zur Verteidigung der CPC-Beschäftigten mobilisiert.

Die verräterische Rolle der Gewerkschaften bestätigt einmal mehr, dass die Arbeiterklasse den Kampf gegen Austerität und zur Verteidigung ihrer sozialen und demokratischen Rechte nur erfolgreich führen kann, wenn sie die Sache in die eigene Hand nimmt. Dies erfordert den Aufbau von Aktionskomitees in allen Betrieben, Plantagen und Wohnvierteln, unabhängig von den Gewerkschaften, den bürgerlichen Parteien und ihren pseudolinken Anhängseln.

Wickremesinghe hat deutlich gemacht, dass er das Parlament über das Abkommen mit dem IWF abstimmen lassen will, um die oppositionellen Abgeordneten hinter seiner Regierung zu vereinen.

Es gibt innerhalb des kapitalistischen Systems keine reformistische Lösung für die beispiellose wirtschaftliche Krise in Sri Lanka. Sie ist Teil der historischen Krise des Weltkapitalismus.

Die Corona-Pandemie und der US/Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine haben eine Hyperinflation angeheizt, die in Sri Lanka inzwischen bei etwa 50 Prozent liegt. Im Jahr 2022 haben 500.000 Arbeiter ihre Stelle verloren. Der Anteil der Armen ist von 13,1 Prozent im Jahr 2019 auf 25,6 Prozent im Jahr 2022 angestiegen, und weitere 2,7 Millionen Menschen wurden ins Elend gestürzt. Laut der jüngsten Umfrage des Welternährungsprogramms herrscht in 32 Prozent aller sri-lankischen Haushalte „Ernährungsunsicherheit“, d.h. sie leiden an Hunger oder sind dem Hungertod nahe.

Gegen die diktatorischen Maßnahmen des Wickremesinghe-Regimes und die brutalen Forderungen des IWF fordert die Socialist Equality Party (SEP) eine Reihe von Maßnahmen, die die Arbeiter und die arme Landbevölkerung durch ihre Aktionskomitees erkämpfen müssen.

Um den Kampf für demokratische Rechte voranzubringen, fordert die SEP die Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft. Nein zum Antiterrorgesetz! Für die Rücknahme aller repressiven Gesetze, einschließlich des Notstandsgesetzes, des Gesetzes über die Aufrechterhaltung wesentlicher Dienste und des Antiterrorgesetzes! Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden!

Dieser Kampf ist mit dem Kampf für die Beendigung des kapitalistischen Elends verbunden. Die SEP ruft die Arbeiterklasse auf, die Kontrolle über die Produktion und Verteilung der lebensnotwendigen Güter zu übernehmen. Dies erfordert die Verstaatlichung der Banken, Großkonzerne und Plantagen und deren demokratische öffentliche Kontrolle. Der kolossale Reichtum der Milliardäre und Konzerne muss beschlagnahmt und alle Auslandsschulden müssen zurückgewiesen werden.

Um für dieses Programm zu kämpfen, müssen die Arbeiter einen demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen einberufen, dessen Delegierte von Aktionskomitees gewählt werden. Dies wird den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung zur Umsetzung dieses sozialistischen und demokratischen Programms ermöglichen. Die Arbeiterklasse muss über alle ethnischen Grenzen hinweg ihre Einheit wahren und den singhalesischen Chauvinismus und tamilischen Kommunalismus zurückweisen, die der Kapitalistenklasse als Waffen zur Spaltung und Schwächung der Arbeiterklasse dienen.

Der Klassenkampf in Sri Lanka ist Teil eines zunehmenden Aufschwungs der Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse. In Frankreich protestieren und streiken Millionen Arbeiter gegen die Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron. In ganz Europa, den USA und Indien entwickeln sich Kämpfe der Arbeiter gegen die Versuche der Regierungen, ihnen die Last der kapitalistischen Krise aufzubürden.

Die Arbeiter Sri Lankas können ihre Kämpfe mit denen ihrer Klassenbrüder und -schwestern im Rest der Welt vereinen, indem sie ihre Aktionskomitees mit der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees koordinieren, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale ins Leben gerufen hat.

Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, der SEP beizutreten, um für dieses Programm zu kämpfen.