Die World Socialist Web Site verurteilt die Verhaftung des britischen Journalisten Kit Klarenberg. Der Autor für die Website The Grayzone wurde am 17. Mai am Flughafen Luton bei seiner Ankunft aus der serbischen Hauptstadt Belgrad, wo er lebt, festgesetzt und verhört. Seine Bankkarten, elektronischen Geräte und digitalen Speicherkarten wurden beschlagnahmt, außerdem wurde er fotografiert und seine Fingerabdrücke und DNA-Proben wurden genommen. Die rechtliche Grundlage dafür bildete Anhang 3 des Counter-Terrorism and Border Security Act 2019.
Klarenberg wurde ins Visier genommen, weil er durch seinen Journalismus die kriminellen Aktivitäten des britischen Imperialismus und der Nato-Mächte aufgedeckt hat. The Grayzone wies in ihrem Bericht über die Ereignisse von Mittwoch darauf hin, dass Klarenberg im Verlauf des letzten Jahres „enthüllt hat, wie eine Kabale von Tory-Hardlinern des nationalen Sicherheitsapparats gegen den Official Secrets Act verstoßen hat, um den Brexit auszunutzen und Boris Johnson als Premierminister an die Macht zu bringen“. Sie hat außerdem die „britischen Pläne zur Bombardierung der Kertsch-Brücke zwischen der Krim und der Russischen Föderation“ enthüllt und „über die Rekrutierung von zwei der Flugzeugentführer vom 11. September [2001] durch die CIA“ berichtet.
Im Juni letzten Jahres benutzte Klarenberg geleakte E-Mails, um über die Intrigen des britischen Kriegstreibers Paul Mason zu berichten, der zusammen mit einflussreichen Persönlichkeiten aus dem britischen und amerikanischen Staatsapparat versucht hatte, The Grayzone und andere Anti-Nato-Publikationen und Organisationen zum Schweigen zu bringen. Mason erstattete Anzeige gegen Klarenberg bei der Polizei.
Einen Monat später wurde Klarenberg in eine Polizeiwache vorgeladen, um über Vorwürfe „im Zusammenhang mit Belästigung, böswilliger Kommunikation und Verstößen gegen das Gesetz zum Missbrauch von Computern“ befragt zu werden. Im September wurde er informiert, dass das Verfahren wegen „unzureichender Beweise“ eingestellt wurde.
In einer Kopie des Haftbefehls, die Klarenberg überlassen wurde, heißt es, er sei verhaftet worden, damit die Beamten feststellen können, „ob Sie eine Person sind, die an feindseligen Aktivitäten beteiligt ist oder war“. Eine solche Untersuchung kann gegen jeden eingeleitet werden, der an einem britischen See- oder Flughafen oder Grenzübergang eintrifft.
Die Definition von „feindseliger Aktivität“ entsprechend dem Gesetz, umfasst alle Handlungen, welche „die nationale Sicherheit [oder] das wirtschaftliche Wohlergehen Großbritanniens in einer Weise bedrohen, die für die Interessen der nationalen Sicherheit relevant ist“, und die „im Interesse eines anderen Staates als Großbritannien durchgeführt wird oder werden könnte“.
Laut dem Gesetz ist es erstens „unerheblich, ob sich eine Person bewusst ist“, dass sie an „feindseligen Aktivitäten“ beteiligt ist, und zweitens, ob der Staat, „in dessen Interesse eine feindselige Handlung ausgeführt wird“, in irgendeiner Weise „Kenntnis von der Vornahme der Handlung“ hat.
In Klarenbergs Haftbefehl heißt es weiter: „Gegen Sie wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet und Sie wurden nicht wegen des Verdachts verhaftet, eine Straftat begangen zu haben. Aus diesem Grund wird Ihnen keine Verwarnung erteilt, und haben Sie kein Recht, die Aussage zu verweigern.“
Er wurde angewiesen, „Fragen zu beantworten“, „dem Prüfungsamt alle in Ihrem Besitz befindlichen Informationen zu geben, die der Beamte anfordert“ (einschließlich „PINs und Passcodes“) und „bei der Durchsuchung Ihrer Person oder Ihres Eigentums zu kooperieren“, Andernfalls drohe ihm die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung wegen mangelnder Kooperation. Die Höchststrafe beträgt 51 Wochen Haft oder 2.500 Pfund (2910 Euro) Geldstrafe.
Das Gesetz schafft ein juristisches Niemandsland, in dem Personen eine Verhaftung droht, ohne dass ihr grundlegendes Recht, die Aussage zu verweigern, geschützt wäre. Selbst das Recht auf einen Rechtsbeistand vor dem Verhör kann vorweigert werden, wenn „der für die Untersuchung zuständige Beamte glaubt, eine Verzögerung der Befragung bis dahin würde der Ermittlung relevanter Tatsachen schaden“.
Das Gesetz ist ein durchsichtiger Vorwand für politische Einschüchterung und Überwachung im Stile der Gestapo und wird genau so eingesetzt.
In Klarenbergs Artikel über den Anschlag auf die Kertsch-Brücke heißt es: „Fast genau zu dem Zeitpunkt, als London, Berichten zufolge, die Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau im April [2022] sabotiert hat, arbeiteten britische Geheimdienstmitarbeiter einen Plan aus, um eine wichtige russische Brücke zu zerstören, die täglich von tausenden Zivilisten benutzt wird.“ Der Staat behandelt Klarenberg wie einen russischen Agenten und versucht, ihn einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen und zu verhindern, dass er derart kompromittierende Tatsachen über den britischen Imperialismus enthüllt.
The Grayzone berichtet, Klarenberg habe während seiner Inhaftierung eine „Reihe von unbegründeten Fragen hinsichtlich Russlands“ beantworten müssen: „Besteht irgendeine Übereinkunft zwischen The Grayzone und dem Geheimdienst der Russischen Föderation (FSB) über die Veröffentlichung von gehacktem Material? Stand Klarenberg wissentlich in Kontakt mit FSB-Mitarbeitern? Hat er Kontakt mit aktuellem oder ehemaligem Personal russischer Staatsmedien? Wer ist der Eigentümer von The Grayzone, und wird die Seite von Russland gesponsert?“
Die Polizei fragte ihn auch, wie viel er von The Grayzone auf welches Konto bezahlt bekäme, wer Eigentümer der Seite sei, und wie viel Kontakt er zum Herausgeber Max Blumenthal habe.
Dass sich Klarenbergs Verhaftung gegen politische Ansichten richtete, wurde aus einigen der Fragen deutlich, die von The Grayzone zitiert wurden: „War er in Belgrad in irgendeiner Weise aktivistisch tätig? Was hält er von der russischen Regierung? Hatte er eine Meinung zur Verhaftung von Evan Gerskovich vom Wall Street Journal durch Russland? Was hält er von Rishi Sunak? Ein Beamter beklagte sich unaufhörlich, Keir Starmer sei ,nutzlos‘, woraufhin sich Klarenberg fragte, ob er damit aus der Reserve gelockt werden sollte.“
Nach Klarenbergs Freilassung wurden sein Tablet und zwei SD-Karten für eine Woche einbehalten. Eine der Karten befindet sich noch immer bei der Polizei, da sie „für ein Strafverfahren relevant sein könnte“.
Es ist bereits das zweite Mal in weniger als zwei Monaten, dass die britische Polizei Antiterrorgesetze benutzt hat, um politische Opposition einzuschüchtern. Im April wurde der französische Verleger Ernest Moret am Bahnhof Saint Pancras auf dem Weg zur London Book Fair verhaftet und wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen die Macron-Regierung verhört – damals unter Absatz 7 des Terrorism Act 2000.
Die Verhaftung und Inhaftierung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Auftrag der USA, die seine Auslieferung gemäß dem Espionage Act fordern, hat den Präzedenzfall für die willkürliche Verhaftung von Journalisten und Verlegern im Vereinigten Königreich geschaffen. Journalismus, der die Lügen gefährdet, mit denen imperialistische militärische Aggression und Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt werden, wird verboten. Assange sitzt noch immer im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo sein Leben in Gefahr ist, weil er US-Staatsgeheimnisse enthüllt hat. Klarenberg wurde von der britischen Polizei schikaniert, weil er britische Geheimnisse enthüllt hat.
Noch schwerere Strafen sind in Vorbereitung. Um diese Polizeistaatsmaßnahmen zu rechtfertigen, werden politische Gegner und seriöse Enthüllungsjournalisten als Agenten ausländischer Mächte gebrandmarkt.
Die britische National Security Bill, das sich in der letzten Phase vor seiner endgültigen Verabschiedung befindet, sieht eine lebenslange Haftstrafe für jeden vor, der „sich Zugang zu geschützten Informationen verschafft, diese kopiert, aufzeichnet oder aufbewahrt oder geschützte Informationen offenlegt oder zugänglich macht“, wenn diese Informationen als „schädlich für die Sicherheit oder die Interessen des Vereinigten Königreichs sind“. In den zusätzlichen Erläuterungen heißt es, die Voraussetzung sei, der Person müsse „bewusst sein, dass ihr Verhalten einer ausländischen Macht dient“.
Wer „ein Verhalten an den Tag legt, von dem davon auszugehen ist, dass er vernünftigerweise wissen sollte, dass es wahrscheinlich einen ausländischen Geheimdienst materiell unterstützt“, kann zu einer Haftstrafe von bis zu 14 Jahren verurteilt werden.
Während der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs im Parlament wurde Assange sowohl von Labour- als auch von Tory-Abgeordneten ausdrücklich erwähnt und verurteilt.
Die parteiübergreifende Unterstützung für die Unterdrückung von Antikriegsaktivitäten erstreckt sich auch auf die Mainstreammedien, die loyal die Narrative der Nato verbreiten und wirklich unabhängigem Journalismus mit unversöhnlicher Feindseligkeit gegenüberstehen. Als dieser Artikel erschien, hatte noch keine große Nachrichtenseite über Klarenbergs Verhaftung berichtet.
Tatsächlich haben die Mainstreammedien die Bedingungen für die Verfolgung von oppositionellen Journalisten geschaffen. So stellte der Guardian Assange in Artikeln, die mittlerweile als vollständige Fälschungen entlarvt wurden, als russischen Handlanger dar.
Der Espionage Act von 1917, mit dem die USA Assange strafrechtlich verfolgen, wurde im Ersten Weltkrieg verabschiedet, um den Widerstand gegen den Ersten Weltkrieg zu unterdrücken, vor allem die Aktivitäten von Sozialisten. Sie verliehen der revolutionären Bewegung der internationalen Arbeiterklasse Ausdruck, welche die kapitalistischen Kriegstreiber zu stürzen drohte. Während die Welt auf einen dritten Weltkrieg zusteuert, sind die gleichen Befürchtungen der herrschenden Klasse auch die Triebkräfte hinter dem Einsatz von „Nationalen Sicherheits-“ und „Antiterror-Gesetzen“ gegen politische Gegner.
Eine Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Nato-Krieg gegen Russland muss alle undemokratischen Gesetze bekämpfen und abschaffen, die von den kapitalistischen Staaten verabschiedet wurden. Die WSWS ruft Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt auf, die sofortige Einstellung der fingierten Ermittlungen gegen Klarenberg und die Freilassung von Julian Assange zu fordern, als Teil des Kampfs zum Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung gegen den Krieg.