Die Debatte der Republikaner am Mittwochabend, die erste im Wahlkampf um die Präsidentschaftsnominierung der Partei, zeigte das Gesicht einer Partei, die nur dem Namen nach nicht faschistisch ist. Die Republikanische Partei bewegt sich nicht einfach nur nach rechts, sondern hat eine neue Phase erreicht, die vor allem durch den Ex-Präsidenten Donald Trump und die faschistischen Schläger bestimmt wird, die am 6. Januar 2021 im ersten großen Putschversuch in der Geschichte der USA das US-Kapitol stürmten.
Trump nahm selbstverständlich nicht an der Debatte teil und begründete dies mit seinem 40-Prozentpunkte-Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten in den aktuellen Meinungsumfragen. Die acht Kandidaten, die in Milwaukee die Bühne betraten, folgten jedoch seinem Beispiel in einem zutiefst entwürdigenden Spektakel, das durch ständige Zwischenrufe, gegenseitige Schlammschlachten und das Befürworten von Standpunkten gekennzeichnet war, die noch vor wenigen Jahrzehnten als die Domäne ultrarechter Randgruppen wie der John Birch Society und des Ku-Klux-Klan gegolten hätten.
Es ist müßig, die Debatte zu analysieren, als handele es sich um einen politischen Meinungsaustausch oder um die Erkundung politischer Unterschiede. Bis zu einem gewissen Grad folgten alle Kandidaten dem Trump'schen Drehbuch, das auf einem der wenigen Bücher basiert, die er je gelesen hat, nämlich den Reden Adolf Hitlers: faschistische Demagogie, angepasst an die amerikanischen Verhältnisse, mit einer Mischung aus religiösem Fundamentalismus, einwanderungsfeindlichem Nativismus und anti-intellektueller Rückständigkeit.
Es ist schier unmöglich, das Ausmaß an Dummheit und Ignoranz zu übertreiben, das sich in abgedroschenen Phrasen, reaktionären Sprüchen und dem Hass auf die Arbeiterklasse ausdrückt, der von einem Kandidaten nach dem anderen zum Ausdruck gebracht wurde.
Senator Tim Scott sagte, die Lösung für die Bildungskrise bestehe darin, den Lehrergewerkschaften „das Rückgrat zu brechen“, womit er die Lehrer selbst meinte, die massiv gestreikt haben, und nicht die von millionenschweren Bürokraten und CIA-Agenten geführten Handlangergewerkschaften.
Der ehemalige Gouverneur Chris Christie bezeichnete die Lehrergewerkschaften als den größten Feind Amerikas und prahlte damit, dass er während seiner achtjährigen Amtszeit in New Jersey die Renten der öffentlichen Angestellten gekürzt habe.
Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence erklärte, er sei der einzige Kandidat, der bereit sei, offen zu sagen, dass es größere Kürzungen bei der Sozialversicherung und bei Medicare geben müsse. Keiner der Anwesenden sprach sich gegen diesen Vorschlag aus, der Millionen von Rentnern und Behinderten benachteiligen würde.
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, rief dazu auf, Migranten „eiskalt zu erschießen“, um sie daran zu hindern, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu überqueren. Er kündigte an, dass er an seinem ersten Tag als US-Präsident amerikanische Spezialeinheiten nach Mexiko entsenden würde – praktisch eine Invasion des US-Militärs in Mexiko.
Der IT-Multimillionär Vivek Ramaswamy verurteilte alle Maßnahmen, die zum Schutz der Arbeiter während der Corona-Pandemie ergriffen wurden, und vertrat die Ansicht, dass die derzeitige Politik, das Virus wuchern zu lassen, vom ersten Tag an hätte umgesetzt werden müssen. Und er nannte den Klimawandel einen „Schwindel“, als Antwort auf eine Frage, bei der es um Rekordhitzewellen, Waldbrände und noch nie dagewesene Regenfälle ging.
In der Frage des Rechts auf Abtreibung unterschieden sich die Kandidaten nur in der Frage, wie weit der Angriff auf die demokratischen Rechte von Frauen angesichts der überwältigenden Unterstützung der Bevölkerung für diese Rechte, die in Referenden in Kansas, Ohio, Michigan und anderen Staaten zum Ausdruck kam, gehen könnte. Die meisten sprachen sich für ein nationales Abtreibungsverbot aus. Senator Scott erklärte: „Wir können nicht zulassen, dass Staaten wie Kalifornien, New York und Illinois“ Gesetze zum Schutz der Abtreibungsrechte haben.
Die Moderatoren von Fox News warteten bis zur zweiten Stunde der Debatte, um das Thema Trump und seinen Angriff auf die Demokratie anzusprechen, und ihre Fragen waren für die Kandidaten auf der Bühne so einfach wie möglich formuliert. Würden sie Trump unterstützen, wenn er die Nominierung gewinnt, auch wenn er wegen einer Straftat verurteilt wird? Glauben Sie, dass Pence am 6. Januar das Richtige getan hatte, als er sich weigerte, die Bestätigung von Trumps Wahlniederlage zu verhindern?
Diese Fragen vermieden vor allem eine viel direktere Fragestellung: Glauben die republikanischen Kandidaten für die Vorwahlen, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde, wie Trump unaufhörlich behauptet? Haben sie vor, die Rechtmäßigkeit der Wahl 2024 anzufechten, falls der republikanische Kandidat verlieren sollte?
Auch dieses Thema wurde von keinem der Kandidaten angesprochen. Sie versuchten, die Bedeutung des Angriffs auf die amerikanische Demokratie zu verschleiern und beides zu erreichen, indem sie das Verhalten von Pence am 6. Januar billigten, als er Trumps Ersuchen, die US-Verfassung zu verletzen, ablehnte; und Trumps Legitimität als möglicher Kandidat unterstützten, selbst wenn er wegen Straftaten im Zusammenhang mit seinem politischen Coup verurteilt würde.
Trotz der verschiedenen strafrechtlichen Verfahren in Atlanta und Washington D.C. zu Trumps Handlungen, die darauf abzielen, die Wahlen im Jahr 2020 zu kippen, gehen die Verschwörungen gegen die Demokratie weiter. Das hat Trump in seinem Interview mit dem faschistischen ehemaligen Fox-Kommentator Tucker Carlson angedeutet, das er in Carlsons Webcast führte. Er begrüßte die Randalierer vom 6. Januar und stimmte Carlsons Behauptung zu, dass sich Amerika „auf einen Bürgerkrieg zubewegt.“ Die Führer der Demokratischen Partei bezeichnete er als „wilde Tiere. Es sind Menschen, die krank sind. Wirklich krank.“
Umfragen zufolge hat Trump einen großen Vorsprung bei der republikanischen Präsidentschaftskandidatur und ist bei den Wahlen gegenüber Biden konkurrenzfähig. Sein gesamter Wahlkampf basiert auf den falschen Behauptungen, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde, dass er der rechtmäßige Sieger war und dass auf seine Wahl 2024 eine Kampagne der „Vergeltung“ gegen seine politischen Gegner folgen werde.
Wie ist es möglich, dass dieser Möchtegern-Faschist nicht einmal drei Jahre nach dem gescheiterten Versuch, die Verfassung zu stürzen und sich als Diktator zu etablieren, eine realistische Aussicht auf eine Rückkehr an die Macht hat?
Dafür sind ausschließlich das Weiße Haus unter Biden und die Demokraten im Kongress verantwortlich, die sich seit 2021 der Rettung der Republikanischen Partei und der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Zweiparteiensystems verschrieben haben, dem politischen Instrument der herrschenden Elite. Sie haben die Ermittlungen zum 6. Januar auf die persönliche Rolle Trumps und seines engsten Umfelds beschränkt und damit sowohl die Republikaner im Kongress als auch mächtige Teile des Apparats aus Militär und Geheimdiensten geschützt, die mit dem Putsch sympathisierten.
Während Trump und die Republikaner faschistische Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereiten, bieten Biden und die Demokraten nichts anderes als einen Krieg mit Russland in der Ukraine und die Vorbereitung eines Krieges mit China an, die beide die Gefahr eines Dritten Weltkrieges bergen. Dies geht einher mit einem Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland, in dem Biden die Gewerkschaftsbürokratie einsetzt, um den Klassenkampf zu unterdrücken und Kürzungen bei Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsplätzen durchzusetzen – Opfer, die erforderlich sind, um die Kosten für Krieg und Militarismus zu bezahlen.
Die Demokraten und die Republikaner sind beide Parteien der Finanzaristokratie. Der Kampf gegen Trump und die Bedrohung durch den Faschismus kann nicht durch Druck auf die Demokratische Partei oder die Unterstützung eines beliebigen Politikers der Demokratischen Partei, einschließlich Biden im Jahr 2024, geführt werden. Er erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch international, auf der Grundlage eines sozialistischen und Programms, das sich gegen den Krieg richtet.