Die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, hat sich an den stehenden Ovationen für den Waffen SS-Veteranen und Nazi-Kriegsverbrecher Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament beteiligt. Das unterstreicht, wie weit die Rehabilitierung des Faschismus in Deutschland fortgeschritten ist. 78 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs erhebt sich eine Spitzendiplomatin des Auswärtigen Amts und huldigt dem Mitglied einer Organisation, die eine Schlüsselrolle beim Holocaust und in Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion spielte.
Der Versuch des Auswärtigen Amts, den Vorfall im Nachhinein herunterzuspielen und zu rechtfertigen, ist verlogen und zynisch. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Nachfrage eines Journalisten zunächst die Teilnahme Sparwassers. Die Botschafterin habe „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7 tatsächlich auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen“.
Dann fügte er entschuldigend hinzu, die Anwesenheit Hunkas sei „ihr, aber auch den anderen Teilnehmenden an dieser Veranstaltung im Vorfeld nicht angekündigt“ worden. Er könne „sagen, dass die wahre Identität von Herrn Hunka, nämlich dass er als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS gewesen ist, den Anwesenden nicht bekannt war, da seine Teilnahme ja auch nicht angekündigt worden ist“.
Das ist in mehrfacher Hinsicht völlig unglaubwürdig. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi vor dem kanadischen Parlament war ein wichtiges politisches Ereignis, das akribisch vorbereitet wurde. Geladene Gäste wurden schon aus Sicherheitsgründen genau überprüft. Das gilt insbesondere für einen „Ehrengast“ wie Hunka, der namentlich aufgerufen und offiziell gefeiert wurde.
Selbst wenn die deutsche Botschafterin vorher nicht informiert worden sein sollte, spätestens bei der Vorstellung Hunkas durch den mittlerweile zurückgetretenen kanadischen Parlamentssprecher Anthony Rota musste ihr klar sein, wer Hunka war.
„Wir haben heute einen ukrainischen Kriegsveteranen aus dem Zweiten Weltkrieg hier im Saal, der für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft hat und die Truppen auch heute, im Alter von 98 Jahren, immer noch unterstützt“, sagte Rota. „Sein Name ist Jaroslaw Hunka. Er ist ein ukrainischer Held, ein kanadischer Held, und wir danken ihm für seinen Einsatz.“
Sparwasser wusste genau, wem sie applaudierte. Sie ist eine bestens ausgebildete Spitzendiplomatin, die seit mehr als 35 Jahren in Führungspositionen im Auswärtigen Amt tätig ist und mit politischen und historischen Fragen vertraut ist – vor allem mit Blick auf die jüngere europäische und deutsche Geschichte. Vor ihrer diplomatischen Karriere war sie u.a. Forschungsassistentin für europäische Integration am Lehrstuhl für Deutsche Geschichte und Politik an der Universität Paris-Vincennes.
Im Bemühen, Sparwasser zu verteidigen, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, es habe im Zweiten Weltkrieg „unterschiedlichste Gruppierungen“ gegeben, „die sich sowohl gegen die Wehrmacht als auch gegen die Rote Armee gewehrt“ hätten. Insofern sei alles „nicht ganz so eindeutig.“ Als Beispiel nannte er die polnische Heimatarmee.
Wen will das Auswärtige Amt für dumm verkaufen? Jeder, der sich mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs auskennt, weiß, dass die polnische Heimatarmee gegen die Nazi-Besatzung kämpfte und im Zuge der brutalen Niederschlagung des Warschauer Aufstands nahezu vollständig aufgerieben wurde. Erst nach dem Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht nahmen einzelne, als „verstoßene Soldaten“ bezeichnete Kämpfer den bewaffneten Widerstand gegen die neue, von Moskau unterstützte polnische Regierung auf.
Im Falle Hunkas war zudem von Anfang an klar, dass es sich nicht um einen Kämpfer der polnischen Heimatarmee oder irgendeiner anderen Widerstandsorganisation handelte, sondern um einen ukrainischen Nazi. Die Ukrainer, die im Zweiten Weltkrieg „gegen die Russen“ kämpften (in Wirklichkeit gegen die Sowjetarmee, der auch die Mehrheit der Ukrainer angehörte), waren Faschisten, die das NS-Regime bis heute verherrlichen.
Im deutschsprachigen Wikipedia-Artikel heißt es über Hunka: „Seine beiden letzten Schuljahre (1941–1943) unter der deutschen Besetzung bezeichnete er als die glücklichsten Jahre seines Lebens und als Höhepunkte ‚die Gesellschaft reizender Mädchen, sorglos fröhliche Freunde, duftende Abende im luxuriösen Schlosspark und Spaziergänge durch die Stadt‘. Nach einem Aufruf des ukrainischen Zentralkomitees meldete sich Hunka nach seinen Angaben zusammen mit 80.000 Ukrainern, darunter vielen weiteren Schülern, 1943 zur neu aufgestellten SS-Freiwilligen-Division Galizien (als Waffen-SS-Division Galizien oder 14. Waffen-SS-Division bekannt), um ‚gegen die Russen‘ für eine unabhängige und vereinte Ukraine zu kämpfen.“
Die WSWS hat bereits in früheren Artikeln gezeigt, dass die stehenden Ovationen für ein Mitglied von Hitlers Waffen-SS kein Versehen waren. Sie entlarven den Charakter des Kriegs, den die Nato-Mächte in der Ukraine gegen Russland führen und, gestützt auf die reaktionärsten politischen Kräfte, immer weiter eskalieren. Deutschland spielt dabei eine führende Rolle.
Nur zwei Tage vor Sparwassers Applaus für Hunka erging sich Scholz vor den Vereinten Nationen in einer anti-russischen Hetztirade, auf die auch Hitler stolz gewesen wäre. Aggressiv betonte der Kanzler, dass Berlin Friedensverhandlungen ablehnt und das Ziel verfolgt, Russland in der Ukraine militärisch zu besiegen. Die herrschende Klasse Deutschlands knüpft damit direkt an ihre Kriegs- und Großmachtziele im Ersten und Zweiten Weltkrieg an, als es ihr ebenfalls darum ging, das rohstoffreiche und geostrategisch bedeutsame Land militärisch zu unterjochen und aufzuspalten.
Ideologisch erfordert die Verwirklichung dieser revanchistischen Ziele die Rehabilitierung des Nationalsozialismus. In der Ukraine stützen sich die imperialistischen Mächte auf die gleichen faschistischen Kräfte, mit denen Hitler-Deutschland beim Überfall auf die Sowjetunion paktierte. Bereits Anfang 2014 orchestrierten Washington und Berlin einen anti-russischen Putsch in Kiew, bei dem faschistische Kräfte wie die Swoboda-Partei und der Rechte Sektor die entscheidende Rolle spielten. Seitdem unterstützen und bewaffnen sie ein Regime bis an die Zähne, das Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch verehrt und Armeeeinheiten wie das Asow-Bataillon mobilisiert, die ihre faschistische Haltung offen zur Schau stellen.
Auch die Waffen-SS-Division Galizien, der Hunka angehörte, wird öffentlich gefeiert. In Lwiw, das bereits während der Nazi-Herrschaft im Zweiten Weltkrieg eine Zentrum des ukrainischen Faschismus war, findet seit 2010 jährlich am 28. April eine Parade zu Ehren der SS-Division statt. In mehreren ukrainischen Städten wurden Straßen nach der Division Galizien benannt. Am 23. September 2020 entschied der Oberste Gerichtshof der Ukraine, dass die Symbole der SS-Division Galizien nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden und daher nicht verboten werden dürfen. Nach dieser Lesart hätte auch der Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun.
Ein Zentrum dieser offenen Rehabilitierung des Faschismus ist neben Kiew auch Berlin selbst. Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 27. Februar 2022 seinen „Hunka-Moment“. Als Scholz drei Tage nach dem von der Nato provozierten Einmarsch Russlands in die Ukraine den 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Bundeswehr und die ersten schweren Waffenlieferungen für Kiew verkündete, war der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der Ehrengast im Bundestag. Und obwohl Melnyk ein bekennender Bandera-Anhänger ist und dessen mörderisches Erbe öffentlich ehrt und verteidigt, zollte ihm der gesamte Bundestag Beifall.
Dabei unterscheidet sich die offizielle Haltung der Bundesregierung gegenüber den ukrainischen Nazi-Kollaborateuren nicht von der des Obersten Gerichtshofs der Ukraine. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu „Rechtsextremen Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“ erklärt die Bundesregierung jungst, sie mache sich die „pauschale Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen“.
Bei den in der Kleinen Anfrage genannten „Gruppierungen“ und „Personen“ handelt es sich unter anderem um Bandera und Schuchewytsch und die von ihnen befehligte Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Ukrainische Aufständische Armee (UPA). Beide waren nachweislich am Holocaust und an Massakern an Russen, Polen und Ungarn beteiligt. Die OUN-M stellte zudem die Freiwilligen für die Waffen-SS-Division Galizien, der auch Hunka angehörte.
Diese üble Reinwaschung nationalsozialistischer Organisationen und ihrer entsetzlichen Verbrechen wurde lange vorbereitet. Bereits 2014 hatte der rechtsextreme Humboldt-Professor Jörg Baberowski Hitler im Spiegel als „nicht grausam“ bezeichnet und behauptet: „Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung gesprochen wird.“ Im gleichen Interview solidarisierte er sich mit dem mittlerweile verstorbenen Nazi-Apologeten Ernst Nolte, der bereits im Historikerstreit der 1980er Jahre behauptet hatte, Hitler Vernichtungskrieg sei eine gerechtfertigte Reaktion auf die Sowjetunion gewesen.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) waren damals die einzigen, die diese gezielte Verharmlosung des Nationalsozialismus öffentlich verurteilten und davor warnten, dass die Relativierung der Nazi-Verbrechen auf die Vorbereitung neuer Kriege und neuer Verbrechen ziele.
Dies hat sich auf dramatische Weise bestätigt. Nun feiert die herrschende Klasse ganz offen faschistische Kräfte und signalisiert damit der Atommacht Russland, dass sie im Krieg vor nichts zurückschrecken wird. Ein erneuter Rückfall in Weltkrieg und Barbarei muss verhindert werden. Dies erfordert den Aufbau einer Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.