In seiner Rede am Donnerstag forderte US-Präsident Joe Biden den Kongress auf, zusätzliche 105 Milliarden Dollar für die Finanzierung des US-Militärs bereitzustellen, den Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine zu eskalieren und das israelische Militär mit Patronen, Bomben und Granaten für seinen völkermörderischen Feldzug gegen die Menschen im besetzten Palästina aufzurüsten.
Dieser riesige Betrag ist größer als die BIPs von zwei Dritteln aller Länder auf der Erde und würde in den kommenden Monaten ein unvorstellbares Ausmaß an Tod und Zerstörung verursachen.
Die jüngste Forderung umfasst 14 Milliarden Dollar für Israel, zusätzlich zu den 260 Milliarden Dollar, die die USA seit 1948 an Militärhilfe für Israel bereitgestellt haben. Hinzu kommen 61 Milliarden Dollar für die Ukraine, was fast einer Verdoppelung des Betrags von 75 Milliarden Dollar entspricht, die bisher für den Krieg gegen die Atommacht Russland ausgegeben wurden. Biden fordert außerdem 3 Milliarden Dollar für U-Boote, 2 Milliarden Dollar für die militärische Einkreisung Chinas und 14 Milliarden Dollar für die weitere Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko sowie die Kriminalisierung der Einwanderung – ein Gefallen an Trump und den rechtsextremen Flügel des politischen Establishments.
Biden erklärte, die 105 Milliarden Dollar seien notwendig, um sicherzustellen, dass diejenigen, die „Chaos, Tod und Zerstörung verursachen … einen Preis für ihre Aggression“ zahlen müssen.
Vor über 20 Jahren benutzte der damalige Präsident George W. Bush dieselbe Sprache, um die imperialistischen Kriege in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen, die 20 Jahre dauern, mehr als eine Million Menschen töten und laut dem Projekt „Costs of War“ der Brown University mehr als 8 Billionen Dollar kosten sollten. In einem vom Pentagon veröffentlichten Bericht aus dem Jahr 2022 wurde zugegeben, dass jeder Steuerzahler zwischen den Jahren 2001 und 2021 8.278 Dollar für die Kriege im Irak, in Syrien und in Afghanistan bezahlt hat, obwohl die wahre Zahl wahrscheinlich eine ganze Größenordnung höher liegt.
Zum Abschluss seiner Rede rief Biden zu gemeinsamen Opfern auf, um die Eskalation des Krieges auf globaler Ebene zu finanzieren: „In Momenten wie diesen müssen wir uns daran erinnern, wer wir sind. Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika. Und es gibt nichts, was unsere Fähigkeiten übersteigt, wenn wir es gemeinsam tun.“
Niemand sollte sich davon täuschen lassen. Die US-Bevölkerung wird nicht „gemeinsam“ für diese Kriege bezahlen. Die Kosten werden ausschließlich der Arbeiterklasse aufgebürdet werden, während die Beute an die Reichen gehen wird. Bidens Forderung ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse und alles Gerede von „gemeinsamen Opfern“ zur „Verteidigung der Demokratie“ ist Lüge.
In Wirklichkeit handelt es sich bei den von den USA geführten Kriegen, für die dieses Geld vorgesehen ist, um imperialistische Eroberungskriege, die zur Bereicherung der herrschenden Elite und zur Sicherung der weltweiten Ressourcen und Märkte für die Wall Street und die amerikanischen Konzerne geführt werden – ganz gleich, was diese Kriege an Menschenleben oder Dollar kosten.
Die Bereitstellung von 105 Milliarden Dollar für den Krieg geht direkt auf Kosten der Arbeiterklasse, von der die große Mehrheit von einem Gehalt zum nächsten lebt und fast die Hälfte nicht in der Lage ist, eine Ausgabe zu machen, die über 400 Dollar hinausgeht. Jeder Dollar, der für die Kriege ausgegeben wird, geht zu Lasten von Sozialprogrammen und Leistungen wie Medicare und Social Security, auf die Arbeiter Anspruch haben.
Laut einer Studie des National Priorities Project aus dem Jahr 2023 übersteigt die Summe von 100 Milliarden Dollar die Beträge, die die US-Regierung das ganze Jahr über für Bildung (84 Milliarden Dollar), Verkehr (67 Milliarden Dollar) oder Energie und Umwelt (94 Milliarden Dollar) ausgeben wird. Der Betrag entspricht dem Gesamtbudget für das Gesundheitswesen (100 Milliarden Dollar). Die Militärausgaben werden in diesem Jahr insgesamt mehr als 1,1 Billionen Dollar betragen.
Während die Regierung Biden diese Forderung erhebt, wird den Arbeitern gleichzeitig gesagt, dass „kein Geld“ da sei, um die dringendsten Bedürfnisse der Weltbevölkerung zu erfüllen. Für 100 Milliarden Dollar könnte Biden jedem Obdachlosen in Amerika ein Dach über dem Kopf geben (20 Milliarden Dollar, laut Globalgiving.org), jeden Menschen ernähren, der weltweit von Hunger oder akuter Unterernährung bedroht ist (23 Milliarden Dollar, laut Oxfam) und zwei Millionen Menschen 30.000 Dollar an Studienkrediten erlassen (60 Milliarden Dollar). Und es blieben immer noch fast 10 Milliarden Dollar übrig.
Dieselben Unternehmen, die den Krieg fordern und von ihm profitieren, werden derweil nicht aufgefordert, sich an den Opfern zu beteiligen. Anfang dieses Jahres hieß es in einem Bericht des Congressional Budget Office (CBO), dass die Steuereinnahmen allein im Jahr 2022 um 9 Prozent zurückgegangen sind, was auf jahrzehntelange Steuersenkungen für Wohlhabende zurückzuführen ist. Nach Angaben des CBO sanken die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer von 2022 bis 2023 um 5 Milliarden Dollar. In einer Studie des Government Accountability Office aus dem Jahr 2023 wird berichtet, dass 34 Prozent der großen Unternehmen keine Steuern an die Bundesregierung mehr zahlen.
Infolge der systematischen Absenkung der Unternehmenssteuern, der endlosen Rettungsaktionen für die Wall Street und der Rekord-Militärausgaben verdoppelte sich das US-Haushaltsdefizit im Jahr 2023 und stieg von 1 Billionen Dollar auf 2 Billionen Dollar, wie die New York Times am Freitag berichtete.
Bidens Forderung entlarvt den völlig antidemokratischen Charakter des politischen Systems, in dem sich die pro-palästinensische und Anti-Kriegs-Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung in keiner Weise widerspiegelt. Am Freitag veröffentlichte CBS eine Umfrage, laut der 57 Prozent der Amerikaner humanitäre Hilfe für Palästina befürworten, während nur 48 Prozent für Waffenlieferungen an Israel sind. Dessen ungeachtet verabschiedete der Senat am Donnerstag mit 97:0 Stimmen eine Resolution zur Unterstützung Israels. Pseudolinke Politiker wie Alexandria Ocasio-Cortez, die den Democratic Socialists of America angehört, sind begeisterte Unterstützer der Biden-Regierung und haben die Bewaffnung Israels offen befürwortet, während das Land grausame Kriegsverbrechen begeht.
Bidens Forderung nach 105 Milliarden Dollar wird auf breite Ablehnung stoßen und seine wirre Rede wird niemanden überzeugen. In fast allen amerikanischen Großstädten haben große Demonstrationen gegen die israelischen Kriegsverbrechen stattgefunden und die Proteste sind nach der schrecklichen Bombardierung des Al-Ahli-Krankenhauses in Gaza-Stadt durch die israelischen Streitkräfte, bei der fast 500 Menschen getötet wurden, noch gewachsen. Angesichts der Flut von Kriegspropaganda, die sich aus den Leitmedien ergießt, stellt dieser Widerstand einen bedeutenden Zusammenbruch des Komplexes aus Medien, Militär und Unternehmen dar.
Während der Widerstand von unten anwächst, fordert Biden die vollständige Unterordnung der Wirtschaft unter die Bedürfnisse des US-Imperialismus. In seiner Rede forderte er einen Übergang zur Kriegswirtschaft: „Wie schon im Zweiten Weltkrieg bauen patriotische amerikanische Arbeiter heute das Waffenlager der Demokratie auf und dienen der Sache der Freiheit“. Seine Forderung nach „Auffüllung unserer Vorräte“ mit einem endlosen Strom von Waffen wird die Unterdrückung des Klassenkampfs, eine gefährliche Beschleunigung der Arbeitsprozesse und die Illegalisierung von Streiks erfordern.
In diesem Bestreben kann sich Biden auf willige Partner in den Gewerkschaftsbürokratien verlassen, die untrennbar mit der Demokratischen Partei und dem imperialistischen Staat verbunden sind und seit Jahrzehnten daran arbeiten, Streiks zu verhindern, die Produktion aufrechtzuerhalten und Rekordgewinne der Unternehmen zu ermöglichen. Anfang dieses Monats erschien der Präsident der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), Shawn Fain, zusammen mit Biden am Werk Willow Run in Michigan, wies darauf hin, dass in dem Werk früher Bomber hergestellt wurden, und sprach von den Mitgliedern der Gewerkschaft als Teil des „Waffenlagers der Demokratie“.
Dies ist ein unmittelbares Signal dafür, dass die Bürokratie mit der Regierung Biden zusammenarbeitet, um den Zustrom tödlicher Waffen an alle, sich immer weiter ausbreitenden Kriegsschauplätze des US-Imperialismus aufrechtzuerhalten. Krieg gegen die Rivalen des US-Imperialismus im Ausland heißt Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland.
Schon jetzt haben die Gewerkschaften Mühe, die wachsende Streikbewegung in den USA einzudämmen, die sich in den letzten Tagen in Detroit von den Arbeitern der drei großen Autokonzernen der Stadt („Big Three“) über Mack Trucks bis zu den Beschäftigten der Casinos ausgebreitet hat. In allen Fällen behaupten die Unternehmen gegenüber den Arbeitern, dass Lohnerhöhungen nicht zu finanzieren seien. In Wirklichkeit würde es nur 15 Milliarden Dollar kosten, allen 150.000 Beschäftigten der Big Three 100.000 Dollar pro Jahr zu zahlen. Das sind gerade einmal 15 Prozent der Summe, von der Biden behauptet, sie werde dringend für den Krieg benötigt.
Die nächste Phase der Entwicklung des globalen Klassenkampfs steht nun bevor. Darin werden Streiks und Proteste zunehmend mit einem wachsenden politischen Erwachen von Arbeitern und jungen Menschen in der ganzen Welt zusammenfallen. Daraus ergibt sich die entscheidende Notwendigkeit einer politischen Führung, um zu verhindern, dass die imperialistischen Regierungen und ihre pseudolinken Cheerleader die Opposition ablenken und unterdrücken, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, und um für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Bewegung gegen den imperialistischen Krieg und das kapitalistische System zu kämpfen. Das ist die Perspektive der Socialist Equality Party in den USA und ihrer Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale.