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Israel begeht mit der Unterstützung aller imperialistischen Mächte der US-Nato-Achse einen Völkermord in Gaza.

In Reaktion auf die Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung entwickelt sich eine echte Massenbewegung. Spontane Proteste brachen am Freitag im Westjordanland, der Türkei, Jordanien, Tunesien und anderen Ländern aus. In New York legten Hunderte Mitglieder der Organisation „Jüdische Stimme für den Frieden“ den Bahnhof Grand Central Station lahm. Schon in der vergangenen Woche haben sich Millionen an Protesten beteiligt und auch an diesem Wochenende finden weltweit Demonstrationen statt.

Diese Bewegung muss entwickelt und ausgeweitet werden. Die World Socialist Web Site, die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale herausgegeben wird, ruft zu Streiks und anderen Protestaktionen der Arbeiterklasse in allen Ländern auf. Es ist notwendig, Massendemonstrationen in allen Städten und sofortige Solidaritätsproteste von Studierenden und Schülern zu organisieren.

Wir rufen auch zu Protesten und Demonstrationen in Israel selbst auf. Die Soldaten, darunter viele Reservisten, sollten sich gemäß dem Völkerrecht den kriminellen Befehlen des Netanjahu-Regimes und des Generalstabs widersetzen.

Es ist keine Zeit zu verlieren. Maßnahmen zur Beendigung des Krieges dürfen nicht den politischen Manövern der kapitalistischen Regierungen untergeordnet werden, deren verhaltene Kritik an den israelischen Gräueltaten darauf abzielt, die entstehende Massenbewegung abzuwehren und unter Kontrolle zu halten. Der Widerstand gegen die Verbrechen Israels muss sich auf die internationale Arbeiterklasse stützen und zu der mächtigen Waffe eines politischen Generalstreiks in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung greifen.

Im Gazastreifen herrscht eine Notsituation: 

• Am Freitag hat Israel inmitten der schwersten Luftangriffe seit Beginn des Angriffs vor drei Wochen alle Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Damit soll verhindert werden, dass Informationen über den Massenmord an den Palästinensern nach außen dringen. Es gibt Berichte über den Einsatz von Panzern und dem möglichen Beginn einer Bodeninvasion.

• Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben zur Räumung des Al-Shifa-Krankenhauses aufgerufen. Es ist das letzte im nördlichen Gazastreifen und bis zu 60.000 verzweifelte Flüchtlinge sind auf das Krankenhaus angewiesen. Am Freitag gaben die IDF eine verlogene Erklärung heraus, in der sie behaupteten, das Krankenhaus werde von der Hamas genutzt – ein offensichtlicher Versuch, die Bombardierung der Einrichtung zu rechtfertigen. Am 17. Oktober hatten sie bereits das Baptistenkrankenhaus Al-Ahli angegriffen, wodurch rund 500 Menschen getötet wurden.

• Die mehr als eine Million Einwohner des nördlichen Gazastreifens sind gezwungen zu fliehen, um dem Tod zu entkommen. Schätzungsweise 1,4 Millionen Menschen sind bereits innerhalb des Gebiets vertrieben worden. Israel hat zudem Ziele im südlichen Gazastreifen bombardiert, darunter den Grenzübergang zu Ägypten in Rafah. Bei Razzien im Westjordanland wurden darüber hinaus mehr als 100 Palästinenser getötet.

• Hunderttausende sind von Hunger, Dehydrierung und Krankheiten bedroht. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat am Freitag in einer Erklärung das Ausmaß der Katastrophe anerkannt und gewarnt, dass dem „humanitären System im Gazastreifen ein vollständiger Zusammenbruch droht, mit unvorstellbaren Folgen für mehr als zwei Millionen Zivilisten“.

Die Vereinigten Staaten und die Nato – darunter Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien und Kanada – sind Partner und Komplizen in diesem Völkermord.

Am Mittwoch versuchte US-Präsident Joe Biden, das Ausmaß der Gräueltaten herunterzuspielen, indem er erklärte, er habe „keine Vorstellung davon, ob die Angaben der Palästinenser dazu, wie viele Menschen getötet wurden, der Wahrheit entsprechen“.

Biden lügt. Er weiß sehr genau, wie enorm groß die Zahl der Todesopfer ist, und er wusste es, noch bevor die palästinensischen Behörden als Reaktion auf seine Behauptung die Namen von 7.000 bisher getöteten Personen veröffentlichten. Für den amerikanischen Imperialismus ist das Abschlachten von Palästinensern, darunter Tausende von Kindern und Frauen, einfach, wie Biden es selbst formulierte, „der Preis, den ein Krieg mit sich bringt“.

Am Donnerstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit 412 zu 10 Stimmen eine Resolution, in der es heißt, man stehe „an der Seite Israels, das sich gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen verteidigt“.

Als Israel den Gazastreifen am Freitag mit der vollen Wucht seines Militärs bombardierte, erklärte der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, dass die Regierung Biden „keine roten Linien für Israel zieht“. Mit anderen Worten: Das Netanjahu-Regime erhält einen Blankoscheck für Massenmord.

Trotz der unerbittlichen Propaganda steht die breite Masse der Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt auf der Seite der Palästinenser. Die herrschende Klasse reagiert darauf mit Drohungen und versucht, den Widerstand gegen Israels Völkermord zu unterdrücken.

In Deutschland sind die meisten Demonstrationen, die sich gegen den israelischen Völkermord richten, verboten worden. Wenn sich dennoch Menschen versammeln, um zu protestieren, werden sie in vielen Fällen brutal von der Polizei angegriffen. Stadtteile, in denen viele Migranten leben, werden in einen regelrechten Belagerungszustand versetzt. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren durch die Straßen und nehmen jeden in Gewahrsam, der ein Palästinensertuch oder eine palästinensische Flagge trägt.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte, dass nur noch diejenigen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, die sich zur Sicherheit Israels bekennen.

In Frankreich hat die Macron-Regierung die Polizei ermutigt und ermächtigt, Proteste zu verbieten. Der Polizeipräfekt von Paris sagte am Freitag, er werde versuchen, eine für Sonntag geplante Demonstration zu verbieten. Demonstranten wurden verhaftet, nur weil sie palästinensische Flaggen trugen und beschuldigt wurden, Terrorismus zu verherrlichen.

In Großbritannien mehren sich Forderungen aus den Reihen des Staatsapparats, die Proteste zu unterbinden. Universitätsleitungen haben Versammlungen aufgelöst und Studenten suspendiert, weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben.

In den Vereinigten Staaten verabschiedete der Senat am Donnerstag einstimmig eine Resolution, die von allen Senatoren – Demokraten und Republikanern – unterstützt wurde und in der Studenten verleumdet werden. Sie hätten „Solidarität mit Terroristen“ bekundet und „Antisemitismus“ gefördert. In der Resolution, die der faschistische republikanische Senator Josh Hawley eingebracht hat, werden Studentenorganisationen der Harvard University, die Präsidentin einer Organisation von Jura-Studierenden der New York University (Student Bar Association) und Ortsgruppen der Students for Justice in Palestine direkt genannt.

Verabschiedet wurde die Resolution nur zwei Tage, nachdem Floridas faschistischer Gouverneur Ron DeSantis die Auflösung aller Hochschulgruppen der Students for Justice in Palestine im staatlichen Universitätssystem angeordnet hatte.

Die Behauptung, Proteste gegen das Vorgehen Israels seien antisemitisch, ist eine üble Verleumdung. Sie wird von Regierungen aufgestellt, die selbst Faschisten und Antisemiten gefördert haben. In Deutschland ist die antisemitische und faschistische AfD eine der stärksten Parteien im Bundestag.

In den USA wird die Republikanische Partei von einer Bande von Faschisten geführt, zu denen auch Josh Hawley gehört. Er ist einer der wesentlichen Drahtzieher im Zusammenhang mit dem Putschversuch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vom 6. Januar 2021. Mit diesen Kräften haben sich die Demokraten nun zusammengetan, um Studierende anzugreifen, die sich gegen den Völkermord Israels stellen.

In ihrem Krieg gegen Russland in der Ukraine haben die USA und die Nato Faschisten innerhalb des ukrainischen Staatsapparats bewaffnet und gefördert, die Stepan Bandera als Nationalhelden verehren. Bandera war Anführer der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis beim Massenmord an den Juden kollaborierte. Letzten Monat erhob sich das gesamte kanadische Parlament zu stehenden Ovationen für Jaroslaw Hunka, einen Veteranen der ukrainischen Waffen-SS, die am Massenmord der Juden beteiligt war.

Auch sehr viele jüdische Arbeiter, Intellektuelle und Jugendliche haben sich an den Massendemonstrationen beteiligt und sind empört über die Propaganda, die die gesamte jüdische Bevölkerung mit den Verbrechen der Netanjahu-Regierung in Verbindung bringt.

Die Proteste gegen den israelischen Völkermord in Gaza müssen ausgeweitet und verstärkt werden. Was in Gaza vor den Augen aller Welt passiert, ist imperialistische und kapitalistische Barbarei in ihrer brutalsten Form.

Der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung ist die Fortsetzung und Ausweitung eines globalen Kriegs, der von den USA und den anderen Nato-Mächten geführt wird und der mit dem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine begann.

Die Vereinigten Staaten stellen eine massive militärische Eingreiftruppe mit zwei Flugzeugträgern im Mittelmeer zusammen, um einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten und zu provozieren.

Die USA fordern Israels volle Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran. Sie haben der Netanjahu-Regierung grünes Licht gegeben, den Widerstand der Palästinenser zu vernichten, um die nächste Phase des Kriegs vorzubereiten.

Die Explosion der imperialistischen Gewalt richtet sich immer stärker gegen die arbeitenden Massen auf der ganzen Welt. Die kapitalistischen Eliten wollen jeden Widerstand gegen ihre rücksichtslose Ausplünderung unterdrücken.

Es ist die Arbeiterklasse, die gegen den imperialistischen Krieg mobilisiert werden muss. Die WSWS tritt dafür ein, dass Arbeiter die Lieferung von Waren nach Israel, die militärisch genutzt werden könnten, verhindern. Die enorme gesellschaftliche Macht der internationalen Arbeiterklasse muss in einem politischen Generalstreik mobilisiert werden.

Die Arbeiter müssen einen sofortigen Stopp der israelischen Bombardierung des Gazastreifens sowie die Demobilisierung und den Abzug aller israelischen Truppen fordern. Die Belagerung des Gazastreifens muss beendet und Lebensmittel, Wasser, Strom, medizinische Versorgung und alle anderen lebensnotwendigen Güter müssen sofort zur Verfügung gestellt werden. Netanjahu, Scholz, Biden, Sunak, Meloni, Macron und alle führenden Politiker der Nato-Mächte müssen für ihre Komplizenschaft beim Völkermord und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine Massenbewegung der Arbeiter muss sich gegen alle kapitalistischen Regierungen und Parteien der herrschenden Klasse richten. Die Arbeiter im Nahen Osten dürfen nicht zulassen, dass ihre Verteidigung der Palästinenser von den bürgerlichen Regierungen in der Region kontrolliert wird, die Beziehungen zu Israel aufgebaut und die Palästinenser isoliert und verraten haben. 

Die Stärke und der Erfolg der Antikriegsbewegung hängen davon ab, dass sie in eine internationale und sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse verwandelt wird. Das ist die Perspektive, für die das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien kämpfen.