Chris Marsden, nationaler Sekretär der britischen Socialist Equality Party (SEP), hat in einem Schreiben an den Commissioner der Londoner Metropolitan Police gegen die rechtswidrige Behinderung der öffentlichen Parteiveranstaltung „Stoppt Israels Völkermord im Gazastreifen!“ im London Resource Centre am 9. November protestiert.
Die Veranstaltung war in London auf den Massendemonstrationen der letzten beiden Wochenenden mit Flugblättern in englischer und arabischer Sprache breit bekannt gemacht worden.
Am Tag der Veranstaltung informierte das London Resource Centre die Vertreter der SEP, dass veränderte polizeiliche Richtlinien für den Veranstaltungsort festgelegt wurden. Sofern die Partei ihre Veranstaltung nicht bei der Londoner Metropolitan Police anmelde, würde unsere Veranstaltung abgesagt werden.
Die SEP wurde auf ein Online-Formular auf der Website der Polizei verwiesen, auf dem der stellvertretende nationale Sekretär der SEP, Tom Scripps, persönliche Kontaktdaten und Informationen über die Veranstaltung angeben sollte, darunter den Beginn und das Ende, voraussichtliche Teilnehmerzahlen und eine Beschreibung der Veranstaltung.
Die Zuständigen für den Veranstaltungsort konnten weder die rechtliche Grundlage für ihre Anweisung erklären, noch warum die SEP eine rechtskonforme öffentliche Veranstaltung bei der Londoner Metropolitan Police anmelden muss. Tatsächlich hieß es auf dem polizeilichen Anmeldeformular, das die SEP gemäß polizeilicher Anforderungen an den Veranstalter ausfüllen sollte: „Obwohl Sie uns gegenüber nicht rechtlich verpflichtet sind, Angaben zu machen, möchten wir Sie bitten, uns über Ihre Veranstaltung zu informieren.“
Das London Resource Centre bestätigte, dass sich die Londoner Polizei mit ihnen in Verbindung gesetzt hatte. Aufgrund ihrer Anweisungen für den Veranstaltungsort war die Anmeldung bei der Polizei verpflichtend. Die einzige „Wahl“ bestand darin, sich anzumelden oder die Absage unserer Veranstaltung wenige Stunden vor deren Beginn zu akzeptieren.
Am Dienstag setzte sich die SEP mit der Menschenrechtsorganisation Liberty in Verbindung und informierte sie über die polizeilichen Maßnahmen gegen unsere Partei. Wir wollten feststellen, ob die gleichen invasiven Maßnahmen gegen andere linke, sozialistische oder Antikriegsveranstaltungen angewandt werden, und um Rat und Unterstützung bitten.
Liberty erklärte uns, dass Protestmärsche gemäß dem Public Order Act von 1986 bei der Polizei angemeldet werden müssen, dass allerdings öffentliche Veranstaltungen in einem privat angemieteten Veranstaltungsort nicht angemeldet werden müssen. Nach einer Beratung mit Kollegen erklärte ein Mitarbeiter von Liberty, dass die polizeilichen Anweisungen gegen die SEP der erste derartige Fall zu sein scheinen, der ihnen gemeldet wurde, und bezeichneten ihn als „sehr besorgniserregend“.
In seinem Schreiben an Police Commissioner Rowley erklärt Marsden: „Wir betrachten die Maßnahmen Ihrer Beamten als drakonischen Eingriff in die demokratischen Rechte unserer Partei auf politische Meinungs- und Redefreiheit.“ Er fährt fort: „Wir protestieren ausdrücklich gegen die undemokratischen Maßnahmen und werden diese mit Nachdruck anfechten.“
Die britische Regierung reagierte auf die Massenproteste gegen Israels Völkermord in Gaza mit brutaler Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts. Dazu gehören Drohungen, Massenproteste zur Verteidigung der palästinensischen Bevölkerung zu verbieten, und die Verhaftung von Demonstranten, deren Plakate Israels völkermörderische Militäraktion verurteilen, die von Großbritannien und den USA unterstützt wird.
Am Donnerstag setzte sich die SEP mit der Socialist Workers Party in Verbindung, um zu erfahren, ob ihre eigene öffentliche Veranstaltung im London Resource Centre am 26. Oktober, auf der Tariq Ali und der Historiker Ilan Pappe als Redner auftraten, in ähnlicher Weise von der Polizei behindert wurde. Ein Sprecher der SWP bestätigte, dass sie weder diese noch andere öffentliche Veranstaltungen bei der Polizei anmelden mussten.
In Großbritannien fanden während des Zweiten Weltkriegs Massenverhaftungen und Internierungen von „feindlichen Ausländern“ statt, darunter tausenden Juden – zuvor mussten sie sich bei der Polizei registrieren lassen.
In Marsdens Schreiben an Rowley hieß es: „Wir werden nicht zulassen, dass die gegen unsere Partei ergriffenen Maßnahmen einen Präzedenzfall für einen breiteren Angriff auf linke, sozialistische und Antikriegsveranstaltungen schaffen.“
Zuletzt erklärte er: „Ich ersuche um dringende Klarstellung, wo, von wem und mit welcher rechtlichen Befugnis diese Entscheidung getroffen wurde, und um Ihre persönliche schriftliche Zusicherung, dass sich ein solcher Vorfall in Zukunft nicht wiederholen wird.“
Die SEP ruft ihre Unterstützer und alle, denen an der Verteidigung demokratischer Rechte gelegen ist, dazu auf, ihren Protest gegen das Vorgehen der Londoner Metropolitan Police zu äußern.
Protestschreiben sollten an Police Commissioner Mark Rowley unter mark.rowley@met.police.uk geschickt werden.
CC an: sep@socialistequalityparty.uk
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Zu Händen:
Commissioner der Metropolitan Police Sir Mark Rowley
Sehr geehrter Sir Rowley,
Ich wende mich im Namen der Socialist Equality Party an Sie, um gegen das Vorgehen Ihrer Beamten hinsichtlich unserer öffentlichen Veranstaltung gegen Israels Völkermord in Gaza zu protestieren, die am Donnerstag den 9. November in London stattfand.
Am Tag unserer Veranstaltung teilte uns der Inhaber des Veranstaltungsortes, das London Resource Centre in Holloway, telefonisch mit, dass wir aufgrund aktueller polizeilicher Richtlinien unsere Veranstaltung bei der Londoner Metropolitan Police anmelden müssten. Uns wurde mitgeteilt, dass unsere Veranstaltung andernfalls abgesagt würde.
Das London Resource Centre erklärte, es sei von der Londoner Polizei wegen unserer Veranstaltung kontaktiert worden. Allerdings war der Inhaber des Veranstaltungsorts nicht in der Lage, die Rechtsgrundlage für seine Forderung zu bestätigen, dass wir unsere Veranstaltung bei der Polizei anmelden müssen.
Kurze Zeit später, um 11:50 Uhr, schickte uns das London Resource Centre eine E-Mail, in der es deutlich machte, dass der Veranstaltungsort die Richtlinien der Polizei dennoch durchsetzen wird. Darin hieß es:
Als Reaktion auf aktuelle polizeiliche Richtlinien sind wir verpflichtet, einige zusätzliche Maßnahmen umsetzen, um die Sicherheit aller Nutzer des Gebäudes während Ihrer Veranstaltung zu gewährleisten.
Wir müssen eine Sicherheitsfirma engagieren und Ihnen die Kosten von 340,35 Pfund plus Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.
Die Veranstaltung muss außerdem bei der Metropolitan Police angemeldet sein. Unten ein Link zu der Website, auf der Sie dies tun können. Senden Sie uns bitte einen Screenshot und eine Bestätigung, dass Sie unsere Veranstaltung angemeldet haben.
Wir benötigen eine vollständige Zahlung für die Veranstaltung, einschließlich der Sicherheitsausgaben.
Ich befürchte, dass Ihre Veranstaltung nicht stattfinden kann, wenn diese Punkte nicht erfüllt sind.
Uns ist nicht bekannt, dass derartige aktualisierte polizeiliche Richtlinien veröffentlicht wurden, und uns ist auch keine Rechtsgrundlage dafür bekannt, dass politische Veranstaltungen in einem privaten Raum bei der Metropolitan Police angemeldet werden müssen.
Doch angesichts der Absage unserer Veranstaltung hatten wir keine andere Wahl, als uns zu fügen, unsere Veranstaltung bei der Metropolitan Police anzumelden und einen privaten Sicherheitsdienst zu bezahlen. Die letztere Anforderung stellte ebenfalls einen Eingriff in unsere Rechte dar, da sie unsere eigenen Sicherheitsvorkehrungen für die Veranstaltung störte. Wir hatten keine Kontrolle über das Sicherheitspersonal, das innerhalb des Veranstaltungsortes eingesetzt wurde.
Das Online-Anmeldeformular der Metropolitan Police bestätigt, dass es keine Rechtsgrundlage für die von uns geforderte Anmeldung unserer Veranstaltung gibt. Unter der Überschrift „Ich plane eine statische Veranstaltung an einem öffentlichen Ort“ heißt es: „Obwohl Sie uns gegenüber rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, möchten wir, dass Sie uns über Ihre Veranstaltung informieren.“
Zudem war unsere Veranstaltung nicht einmal ein statisches Ereignis an einem öffentlichen Ort, sondern eine kostenpflichtige Veranstaltung an einem privaten Ort. Doch die Auflage, unsere Veranstaltung zu Gaza zu registrieren, schrieb den Richtlinien der Met de facto Rechtskraft zu.
Um 12:39 Uhr erhielt die SEP eine E-Mail mit einer Antwort von Kommissar Alexander Stevens 2572CN vom C Team Islington, in der es hieß:
Wir wurden bereits von anderer Stelle darüber informiert und haben deshalb ein CAD1590/09NOV23 eingerichtet, falls Sie Probleme oder Bedenken haben.
Aufgrund der derzeitigen israelisch-palästinensischen Spannungen haben wir Personal reserviert, um heikle Bereiche oder Veranstaltungen zu kontrollieren und zu beobachten und haben diese auf Ihre Veranstaltung aufmerksam gemacht. Ich habe sie gebeten, nicht physisch daran teilzunehmen (es sei denn, Sie wünschen dies?), sondern nur gelegentlich und für einige Zeit während ihres Dienstes an diesem Abend darauf zu achten.
Die Polizei gibt in dem Schreiben zu, „heikle Veranstaltungen“ polizeilich zu überwachen, erklärt jedoch nicht, auf welcher Rechtsgrundlage sie zuvor an diesem Tag die Forderungen an uns gestellt hat.
Wir betrachten das Vorgehen Ihrer Beamtem als drakonische Verletzung der demokratischen Rechte unserer Partei auf freie Meinungsäußerung und politische Äußerung. Obwohl die Metropolitan Police öffentlich erklärt, sie habe kein Recht, die Registrierung statischer öffentlicher Veranstaltungen zu erzwingen, sorgt sie mit ihren Richtlinien für Veranstaltungsorte in der Praxis dafür, dass genau dieses Ergebnis eintritt, da ein Unterlassen zur Absage einer umfassend beworbenen Antikriegsveranstaltung in der Hauptstadt führt.
Wir protestieren aufs Schärfste gegen die undemokratischen Maßnahmen der Met und werden diese energisch anfechten. Wir werden nicht zulassen, dass das Vorgehen gegen unsere Partei einen Präzedenzfall für einen breiteren Angriff auf linke, sozialistische und Antikriegsveranstaltungen schafft.
Ich ersuche um dringende Klarstellung, wo, von wem und mit welcher rechtlichen Befugnis diese Entscheidung getroffen wurde, und um Ihre persönliche schriftliche Zusicherung, dass sich ein solcher Vorfall in Zukunft nicht wiederholen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Chris Marsden
Nationaler Sekretär
Socialist Equality Party