Der zweite bundesweite GDL-Warnstreik brachte am Freitag den Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr fast vollständig zum Erliegen. Der 24-Stundenstreik begann im Güterverkehr am Donnerstagabend um 18 Uhr, im Personenverkehr um 22 Uhr. Damit bestreikten die Lokführer und andere Eisenbahner der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokführer) die gesamte Deutsche Bahn und einige private Bahngesellschaften wie Transdev, um ihre mehr als berechtigten Forderungen nach Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen.
Der Bahnvorstand spuckte Gift und Galle, und Personalchef Martin Seiler, selbst ein ehemaliger Post- und Verdi-Gewerkschafter, nannte den Streik „verantwortungslos und egoistisch“. Die Augsburger Allgemeine zitierte Seiler mit den Worten: Die GDL „vermiest Millionen unbeteiligten Menschen das zweite Adventswochenende. (…) Anstatt zu verhandeln und sich der Wirklichkeit zu stellen, streikt die Lokführergewerkschaft für unerfüllbare Forderungen. Das ist absolut unnötig.“
Einige Medien stellten sich vollkommen auf die Seite des Bahnvorstands, wie beispielsweise die notorisch arbeiterfeindliche BILD-Zeitung. „Das Verhalten der GDL ist rücksichtslos, destruktiv und schlichtweg inakzeptabel,“ schrieb BILD, die auch vor Lügen und Falschdarstellungen nicht zurückschreckte. Sie behauptete: „Die Deutsche Bahn bietet elf Prozent mehr Lohn an. Das reicht der GDL nicht aus. Sie will die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden absenken, bei vollem Lohnausgleich, und die Vier-Tage-Woche im Schichtdienst durchsetzen.“ Beim Bahnstreik gehe es „vor allem um die Macht“.
Dabei verschweigt BILD wissentlich, dass die „elf Prozent mehr Lohn“ für mehr als zweieinhalb Jahre reichen sollen: Die Bahn hat den Lokführern diese 11 Prozent bei einer Laufzeit von 32 Monaten (!) angeboten, was einer jährlichen Erhöhung von 3,7 Prozent entspricht. Dies bei einer Inflation, bei der die Lebensmittelpreise in den vergangen zwei Jahren um 28 Prozent, die Preise für Haushaltsenergie sogar um über 50 Prozent gestiegen sind. Bahn-Vorstandschef Richard Lutz, der den Lokführern so massive Lohnsenkungen diktieren möchte, konnte sein eigenes Gehalt im vergangenen Jahr um 145 Prozent auf 2,24 Millionen Euro steigern, was etwa dem 50-Fachen eines Lokführergehalts entspricht.
In Wirklichkeit hat die GDL eine sehr bescheidene Forderung von 555 Euro monatlicher Lohnerhöhung (plus 3.000 Euro Inflationsprämie) bei zwölf-monatiger Laufzeit aufgestellt, die noch nicht einmal die Reallohnverluste der vergangenen Jahre ausgleicht. Hinzu kommt ihre Forderung nach Reduzierung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38 auf künftig 35 Stunden für Schichtarbeiter, sowie eine Erhöhung von Schichtzulagen und betrieblicher Altersvorsorge.
Die Forderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit ist wohl die Forderung, die unter Lokführern die größte Unterstützung genießt. Viele von ihnen stehen deshalb uneingeschränkt hinter dem Arbeitskampf, weil sie sich davon eine Reduzierung ihrer ständigen Belastung versprechen.
Anders als der Bahnvorstand und BILD behaupten, geht es dabei nicht um eine Viertagewoche, sondern um eine Garantie dafür, dass Lokführer nach maximal fünf aufeinanderfolgenden Schichttagen zwei volle Tage frei bekommen. „Wenn ich Nachtschicht habe, dann gehört ja wohl der damit verbundene Tag mit dazu“, wie ein Lokführer am Freitag der World Socialist Web Site (WSWS) sagte. „Wenn vier Nachtschichten gefahren werden müssen, dann sind damit auch fünf Tage verloren.“
Dem NDR erklärte ein 51-jähriger Lokführer: „Es kommt einfach oft vor, dass man nach fünf oder sechs Schichten nur einen Tag frei hat.“ Das reiche definitiv nicht aus. Den einen Tag benötige man zwangsläufig zur Regeneration, aber dann fehle immer noch freie Zeit, die man mit Familie und Freunden verbringen könne. Derselbe Lokführer erläuterte seinen Arbeitsplan an einer Beispielwoche: Mal müsse er um 2:50 Uhr starten, danach um 03:41 Uhr und dann wieder um 05:07 Uhr. „Die Schichten werden nicht mehr von Menschen, sondern vom Computer geplant“ – der jedoch sei hauptsächlich auf Wirtschaftlichkeit, nicht auf die menschlichen Bedürfnisse programmiert.
Viele Lokführer bedauern, nicht mehr Zeit für ihre Kinder zu haben. Viele von ihnen, die diese Arbeit schon seit Jahren machen, leiden unter Schlafstörungen, Erschöpfung, Tinnitus oder anderen Symptomen. Sie sind aber täglich viele Stunden für den Zug, den sie fahren, allein verantwortlich.
Darüber sprach vor dem Frankfurter Hauptbahnhof am Freitag auch Christian, ein GDL-Lokführer aus Darmstadt, mit der WSWS.
„Für mich persönlich ist die 35-Stunden-Regelung am wichtigsten. Ich habe ein kleines Kind. Ich möchte mein Kind gerne aufwachsen sehen, und das funktioniert halt nicht, wenn ich sechsmal in der Woche für 12 Stunden am Arbeiten bin.“ Wenn die Forderung durchkommt, hätte er jede Woche zwei Tage am Stück frei: „Ich könnte meine Freizeit gestalten – was jetzt sehr schwierig ist. Wenn ich arbeite, haben alle meine Freunde frei, wenn sie was unternehmen, bin ich auf der Schicht.“
Zu den Arbeitsbedingungen sagte Christian: „Die Schichten sind hier in der Region unheimlich lang. Wir reden ja nicht über eine geregelte Arbeitszeit von acht Stunden, wie das jemand im Büro vielleicht hat, von sieben bis 15 Uhr zum Beispiel. Wir sind zehn, elf Stunden lang auf Arbeit. Wenn man aus einer anderen Dienststelle kommt, kriegt man die Fahrt zum Dienstort dazugerechnet, dann sind leicht Schichten von zwölf Stunden drin.“
Er ergänzte: „Als Lokführer sind wir im Prinzip mit dem ganzen Zug allein. Außer uns ist noch ein Zugbegleiter da, aber der ist ja im Zug unterwegs.“
Er halte auch die Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung für wichtig, fügte Christian hinzu. „Der Bahnvorstand hätte sich schon vor zehn Jahren auf die heutige Lage einstellen können. Wir sprechen hier von der sogenannten Daseinsvorsorge, was die Bahn ja sein sollte.“ Stattdessen würden dann solche Märchen in die Welt gesetzt, dass die Lokführer eine Viertagewoche verlangten.
Im Gegensatz zu allem, was die bürgerlichen Medien behaupten, erleben die Lokführer von den Reisenden eher Unterstützung als Kritik. Während sich die Streikenden vor dem Frankfurter Hauptbahnhof versammelten, suchte ein Passagier sie auf und sagte: „Ich habe wegen eures Streiks gerade meinen Zug nicht bekommen, aber dennoch wollte ich euch ausdrücklich sagen: Macht weiter so! Ich bin auf eurer Seite.“
Die Lokführer genießen in der arbeitenden Bevölkerung breite Unterstützung, aber sie stehen vor einem akuten Problem: Sie sind im Kampf für ihre berechtigten Forderungen nicht nur mit dem Bahnvorstand konfrontiert. Auch die GDL wird sich letztlich auf einen Deal einlassen, der die sogenannte „Wirtschaftlichkeit“ der Bahn im Kapitalismus nicht in Frage stellt.
Die GDL ist weder bereit noch in der Lage, einen prinzipiellen Kampf zu Ende zu führen. Wie GDL-Chef Claus Weselsky ausdrücklich erklärt hatte, ist er „nicht im Klassenkampf, sondern in der Marktwirtschaft unterwegs“. Weselsky ist sogar Mitglied der CDU, die gerade mit ihrer Verfassungsklage dafür gesorgt hat, dass der Klimafonds zu Fall gebracht wurde. Und dieser Klimafonds sollte doch Milliarden Euro für die Sanierung der Bahn-Infrastruktur bereitstellen.
Sämtliche Parteien – von AfD und CDU über die Ampel bis zur Linkspartei – unterstützen derzeit eine brutale Kriegspolitik. Sie stecken nicht weniger als 89 Milliarden Euro in die Aufrüstung und liefern Waffen und Munition im Wert von 8 Milliarden in die Ukraine, damit sich ukrainische und russische Soldaten weiter gegenseitig abschlachten. Kaltblütig unterstützen sie den Völkermord an den Palästinensern in Gaza.
Diese Regierung, Eigentümerin der Bahn, ist der Gegner, mit dem es die Lokführer und alle Eisenbahner zu tun haben. Es wäre Blindheit, von ihr Einsicht in die Notwendigkeit menschenwürdiger Löhne und Arbeitsbedingungen zu erwarten.
Dieser Gegner „kann nicht durch symbolische Streiks und radikale Phrasen besiegt werden“, wie die WSWS schreibt, „sondern nur durch eine breite Offensive, die alle Teile der Arbeiterklasse vereint und von einer sozialistischen Perspektive geleitet wird, die die gesellschaftlichen Bedürfnisse über die Profitinteressen stellt“. Davon jedoch ist die GDL, wie alle Gewerkschaften, meilenweit entfernt.
„Wir werden sie knacken!“ rief Claus Weselsky an diesem Freitag in Potsdam laut aus. Er war der Hauptsprecher auf einer Kundgebung, die der Deutsche Beamtenbund dbb, dem die GDL angehört, am Rande der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder organisierte.
Allerdings hat die GDL den Kampf gerade offiziell um einen Monat auf die Zeit nach Weihnachten verschoben. Die notwendige gemeinsame Mobilisierung aller Eisenbahner sowie einen gemeinsamen Arbeitskampf aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft – gegen Lohnraub, Sozialabbau, Krieg und Unterdrückung – lehnt sie ab.
Aus diesem Grund appelliert das Aktionskomitee Bahn, das sich nach dem Ausverkauf des EVG-Tarifkampfs im Sommer gebildet hatte, an die Kollegen der GDL: „Kein Vertrauen in die Gewerkschaftsspitze! Schließt euch dem Aktionskomitee Bahn an!“
Der Kampf für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze erfordert einen Bruch mit den Gewerkschaften und den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees, die von den Mitgliedern selbst kontrolliert werden, und die sich bundesweit und international vernetzen.
Wir rufen alle Beschäftigten der Bahn auf, mit dem Aktionskomitee Bahn Kontakt aufzunehmen und sich ihm anzuschließen! Meldet euch per Whatsapp unter +49-163-337 8340 und registriert euch auch über das unten stehende Formular, um beim Aktionskomitee mitzumachen.