Angesichts von Berichten, dass Israel Massenhinrichtungen von zivilen Gefangenen im Gazastreifen durchführt, und offener Äußerungen über völkermörderische Absichten von israelischen Politikern, haben die USA ihre Unterstützung für Israels Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung noch einmal bekräftigt. Vor den Augen der ganzen Welt vollzieht sich das Blutbad in Gaza als „Amerikas Völkermord.“

Am Mittwoch veröffentlichten die Vereinten Nationen und Euro-Med Human Rights Monitor Berichte, in denen die israelischen Streitkräfte beschuldigt werden, eine Massenexekution von Zivilisten im nördlichen Gazastreifen durchgeführt zu haben. Nachdem Israel alle verbliebenen Journalisten im Norden entweder vertrieben oder getötet hat, ist es von der Bombardierung der Zivilbevölkerung zu Hinrichtungen im Schnellverfahren übergegangen.

Begleitet werden diese Kriegsverbrechen von einer offenen Befürwortung des Völkermords durch israelische Politiker. Dies geschieht nicht nur in Form verschleierter biblischer Anspielungen wie bei der Beschwörung von „Amalek“ durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, sondern in Form direkter Aufrufe, den Völkermord der Nazis an den Juden zu kopieren:

• In einem Radiointerview am Sonntag sagte David Azoulai, Leiter des israelischen Regionalrats Metula, dass der Gazastreifen wie „Auschwitz“ aussehen sollte. Er sagte: „Sagen Sie allen in Gaza, sie sollen an die Strände gehen. Marineschiffe sollten die Terroristen an die Küsten des Libanon verladen. Der gesamte Gazastreifen sollte geleert und eingeebnet werden, genau wie in Auschwitz.“
• In einem Fernsehinterview sagte Miri Golan, Israels Ministerin für Frauenförderung: „Der Gazastreifen ist mir egal ... von mir aus können sie rausgehen und im Meer schwimmen.“ Sie fügte hinzu: „Ich will die Leichen von Terroristen in Gaza sehen.“
• Daniella Weiss, die ehemalige Bürgermeisterin einer israelischen Siedlung im Westjordanland und eine führende Vertreterin der israelischen Siedlerbewegung, sagte in einem Fernsehinterview, Israels Ziel sei es, den „Gazastreifen von Arabern zu befreien“, um „die Errichtung jüdischer Siedlungen im gesamten Gazastreifen“ vorzubereiten.

Israel lässt die 2,2 Millionen Menschen in Gaza hungern. Am Montag beschuldigte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Israel der „Absicht, Zivilisten als Methode der Kriegsführung auszuhungern.“ Nach Angaben des Welternährungsprogramms ist der Anteil der Menschen in Gaza, die unter „sehr starkem Hunger“ leiden, von 24 Prozent auf 44 Prozent angestiegen.

Vor diesem Hintergrund haben die Vereinigten Staaten ihre kategorische Unterstützung für Israels Völkermord verschärft. In einer Pressekonferenz am Mittwoch wurde Außenminister Antony Blinken von einem Reporter gebeten, die Tatsache zu kommentieren, dass „ein Großteil der Welt den USA und Israel die Schuld geben“ und „es als Amerikas Krieg angesehen“ wird.

Besonders bemerkenswert ist, dass Blinken nicht versuchte, sich von der Behauptung zu distanzieren, Israel führe „Amerikas Krieg.“ Stattdessen bekräftigte er seinen Einsatz:

Ich höre praktisch niemanden, der von der Hamas verlangt, dass sie sich nicht mehr hinter Zivilisten versteckt, dass sie ihre Waffen niederlegt, dass sie sich ergibt. Das alles ist morgen vorbei, wenn die Hamas das macht, dann wäre das schon vor einem Monat, vor sechs Wochen vorbei gewesen, wenn die Hamas das gemacht hätte. Wie kann es sein, dass keine Forderungen an den Angreifer gestellt werden, sondern nur Forderungen an das Opfer?

Blinkens Behauptung, die israelische Regierung sei das „Opfer“ in diesem Konflikt, ist so absurd, dass sie nicht einmal widerlegt werden muss. Nachdem die Netanjahu-Regierung am 7. Oktober eine absichtliche militärische und geheimdienstliche Zurückhaltung inszeniert hatte, hat sie seit diesem Tag für jeden getöteten Israeli 25 Bewohner des Gazastreifens massakriert. Während die Netanjahu-Regierung die Anschläge vom 7. Oktober nutzte, um sich als „Opfer“ der von ihr unterdrückten und beherrschten Palästinenser zu bezeichnen, setzte sie das um, was der israelische Landwirtschaftsminister Avi Dichter als „Gaza-Nakba 2023“ bezeichnete – also die ethnische Säuberung des Gazastreifens.

Mit einem Zynismus, der nur mit den Äußerungen führender Köpfe des Dritten Reichs vergleichbar ist, verkündete Blinken, dass es Israels Ziel sei, die Bevölkerung des Gazastreifens nicht zu massakrieren, sondern sie zu schützen. „Israel führt seine Operationen mit dem Ziel durch, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Schaden so gering wie möglich zu halten und ihr so viel Hilfe wie möglich zukommen zu lassen“, erklärte er.

Anschließend wurde Blinken gefragt: „Gibt es für Sie eine rote Linie?“, wie viele Menschen Israel massakrieren darf. Darauf erwiderte Blinken, dass die Vereinigten Staaten „entschlossen sind, die Sache zu Ende zu bringen.“

Blinkens tätigte seine Äußerungen, nachdem US-Präsident Joe Biden auf einer Wahlkampfveranstaltung zugegeben hatte, dass Israel „wahllose Bombardierungen“ durchführt – nach internationalem Recht ein Verbrechen – und eingeräumt hatte, dass Israels Verteidigungsminister „Vergeltung ... an allen Palästinensern“ wolle.

Nimmt man die Kommentare von Biden und Blinken zusammen, kommt man zu dem eindeutigen Schluss, dass die „Vergeltung ... an allen Palästinensern“ in Wirklichkeit „Amerikas Krieg“ oder genauer gesagt Amerikas Völkermord ist.

Während des gesamten Prozesses haben die Vereinigten Staaten den Völkermord finanziell, logistisch und militärisch unterstützt, während sie sich bei den Vereinten Nationen für die Fortsetzung des Massenmords an den Palästinensern eingesetzt haben. Im vergangenen Jahr haben die USA Israel 3,3 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe zur Verfügung gestellt, zusätzlich zu den 260 Milliarden Dollar, die die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bereitgestellt haben. In den letzten zehn Wochen haben die USA 10.000 Tonnen militärische Ausrüstung an Israel geliefert, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Waffen und Munition. Die USA und Großbritannien haben Drohnenflüge zur Überwachung des Gazastreifens durchgeführt, und es wurde sogar berichtet, dass US-Personal am Boden operiert.

Noch bedeutsamer ist, dass die Vereinigten Staaten geschworen haben, ihr Veto gegen jede Resolution des UN-Sicherheitsrats einzulegen, die einen Waffenstillstand fordert. Ihre UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield erklärte: „Jeder Waffenstillstand wäre im Moment bestenfalls vorübergehend und schlimmstenfalls gefährlich.“

Es gibt tiefgreifende Gründe, warum die Vereinigten Staaten den Völkermord in Gaza unterstützen. Erstens haben sich die USA eindeutig zu einer größeren militärischen Eskalation im Nahen Osten entschlossen, als Teil dessen, was sie als existenziellen Kampf um die Weltherrschaft ansehen, der darauf abzielt, China, Russland und den Iran zu dominieren. Israel, das praktisch als Garnisonsstaat für den US-Imperialismus im Nahen Osten fungiert, ist ein entscheidender Bestandteil dieses Plans.

Zweitens versucht die Regierung Biden angesichts einer wachsenden Streikbewegung und einer zunehmenden innenpolitischen Opposition, einen Präzedenzfall für den Umgang mit rebellischen Stadtgebieten durch Massenmord zu schaffen. Für diejenigen Teile der US-Oligarchie, die die innenpolitische Krise durch eine Diktatur lösen wollen, ist der Völkermord in Gaza ein Probelauf.

Nicht zuletzt wurde der Völkermord auch zum Anlass genommen, die demokratischen Rechte massiv einzuschränken. In ganz Europa wurden Demonstrationen verboten und Demonstranten verhaftet, nur weil sie gegen den Zionismus waren. In den Vereinigten Staaten wurden Studentengruppen an Universitäten aufgelöst, und Akademiker und Studenten verloren ihre Posten, weil sie sich gegen die US-Außenpolitik stellten. Soziale Netzwerke haben ein drakonisches Regime der Internetzensur eingeführt, was Human Rights Watch als ein „Muster der unangemessenen Entfernung und Unterdrückung geschützter Äußerungen, einschließlich friedlicher Äußerungen zur Unterstützung Palästinas“ bezeichnete.

Aus dieser Realität ergibt sich die unvermeidliche Schlussfolgerung, dass der Kampf gegen den Völkermord in Gaza der Kampf gegen die imperialistischen Regierungen ist, die ihn ermöglichen.

In seiner Beschreibung des Aufstiegs des Faschismus im 20. Jahrhundert schrieb Leo Trotzki, dass die kapitalistische Gesellschaft ihre „unverdaute Barbarei“ erbricht. Beim Völkermord im Gazastreifen handelt es sich um denselben Prozess. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung, mit Amerika an der Spitze, führt der ganzen Welt ihre mörderische Barbarei vor. Diese Gesellschaftsordnung bietet der Menschheit nichts als zügellose soziale Ungleichheit, Krieg und Massenmord.

Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza muss deshalb zum Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft durch den Aufbau einer Massenbewegung in der Arbeiterklasse werden. Im Rahmen der systematischen Vorbereitung eines politischen Generalstreiks gegen den Krieg müssen die Arbeiter Streiks in den Häfen und auf den Flughäfen vorbereiten, um die Verschiffung von Gütern mit militärischer Verwendung nach Israel zu verhindern.