Die Grenzpolizei der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) hat im Haushaltjahr 2023 mehr als 142.850 Einwanderer in 180 Länder abgeschoben. Dies ist die höchste Zahl an Abschiebungen, die die Bundespolizei in den letzten drei Jahren der Biden-Regierung durchgeführt hat.

Diese Zahl stellt einen Anstieg von 97,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar und kann es durchaus mit den rund 185.000 Abschiebungen der ICE im letzten Jahr der Trump-Regierung aufnehmen. Es sei darauf hingewiesen, dass die ICE bis zum 12. Mai 2023 mehr als 60.000 noncitizens („Nicht-Bürger“) auf Grundlage von „Titel 42“ ausgewiesen hat. Dies ist eine undurchsichtige Bestimmung aus dem öffentlichen Gesundheitswesen, die von der Trump-Administration unter dem Vorwand der Eindämmung der Corona-Pandemie eingesetzt und unter Biden zwei Jahre lang fortgesetzt wurde, um Einwanderer daran zu hindern, in den USA Asyl zu beantragen.

In ihrem Bericht stellte die ICE fest, dass die Abteilung Enforcement and Removal Operations (ERO) nach dem Auslaufen von „Titel 42“ im Mai 2023 „das Tempo der Abschiebungen und Rückführungen erhöht“ und „die Zahl der Abschiebungen“ zwischen dem letzten und diesem Jahr fast verdoppelt habe.

Die ICE ist eine von mehreren Bundespolizeibehörden, die dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) unterstellt sind. Derzeit verfügt die ICE über ein Jahresbudget von mehr als 8 Milliarden Dollar und beschäftigt über 20.000 Mitarbeiter, darunter etwa 6.000 Einwanderungsbeamte in 400 Büros in den USA und auf der ganzen Welt.

In ihrem Bericht für das Haushaltsjahr 2023 nennt die ICE eine schwindelerregende Zahl von 6,2 Millionen „Nicht-Bürgern“, die zur Abschiebung vorgesehen seien, von denen sich die große Mehrheit derzeit nicht in ICE-Gewahrsam befinde. Am 30. September 2023 befanden sich 36.845 Personen in 150 Hafteinrichtungen in den USA. Bei den Einrichtungen handelt es sich um eine Mischung aus ICE-Haftanstalten, privaten Zentren sowie staatlichen und lokalen Einrichtungen.

Etwas mehr als 26.000 der Inhaftierten sind nach dem „Final Order Status“ eingestuft, was bedeutet, dass sie darauf vorbereitet werden, in Flugzeuge und Busse verladen und aus dem Land ausgewiesen zu werden.

Etwa 3,5 Millionen der „Nichtinhaftierten“, die auf dem Abschiebeplan stehen, stammen aus Ländern, die unter den Wirtschaftssanktionen der USA leiden oder deren Regierungen durch von den USA unterstützte Putsche gestürzt worden sind. Zu diesen Ländern gehören Honduras, Guatemala, Mexiko und El Salvador. Weitere 1,9 Millionen Migranten kommen aus Venezuela, Kuba, Nicaragua, Kolumbien, Haiti und Ecuador.

Nach Angaben der ICE waren von den im letzten Jahr abgeschobenen Personen fast 18.000 Eltern und Kinder, die als „Familieneinheiten“ reisten. Im Jahr 2020, dem letzten Jahr der Trump-Administration, schob die ICE 14.400 Mitglieder von „Familienverbänden“ ab.

Zusätzlich zu den Abschiebungen nahm die Abteilung Homeland Security Investigations (HSI) des Heimatministeriums mehr als 33.100 Verhaftungen vor, und die Agenten der Abteilung Enforcement and Removal Operations (ERO) führten 170.590 Verhaftungen durch, was einem Anstieg von 19,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Biden hat sein Wahlkampfversprechen gebrochen, eine „humanere“ Einwanderungspolitik als sein faschistischer Vorgänger zu betreiben. Er lässt weiter massenhaft abschieben und setzt auch den Ausbau von Trumps Grenzmauer fort. Derzeit bereitet er sich darauf vor, das Asylrecht zu zerschlagen und eine neue, dem „Titel 42“ ähnliche Befugnis zu erlassen, um Flüchtlingen die Einreise in die USA zu verweigern. Dies ist sein Zugeständnis an die Republikaner im Gegenzug für deren Zustimmung zu weiteren 60 Milliarden Dollar Militärhilfe für Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine.

In der CBS-Sendung „Face the Nation“ bestätigte der mit Trump verbündete Senator Lindsey Graham aus South Carolina am vergangenen Sonntag, dass die Republikaner im Senat mit dem Weißen Haus unter Biden verhandeln, um eine „Behörde vom Typ Titel 42“ einzuführen. Graham sagte, die neue Befugnis würde es den Grenzbeamten erlauben, verzweifelten Migranten, die ihr Recht auf Asyl wahrnehmen wollen, zu sagen: „Wir sind voll“, und sie zurück nach Mexiko zu schicken.

Nach Grahams Interview ließ CBS zwei demokratische Bürgermeister (Mike Johnston aus Denver und Brandon Johnson aus Chicago) über die sogenannte „Einwanderungskrise“ sprechen. Beide forderten die Verabschiedung von Bidens Zusatzfinanzierungspaket über 110 Milliarden Dollar, das nicht nur viele Milliarden für den Krieg in der Ukraine, für Israels Völkermord in Gaza und für Militärhilfe an Taiwan enthält, sondern auch 14 Milliarden Dollar für die US-Grenzpolizei vorsieht.

„Wir brauchen Bundesmittel zur Unterstützung unserer Arbeit“, und „mehr Unterstützung an der Grenze“, forderte Denvers Bürgermeister Johnston. Der Bürgermeister von Chicago, Johnson, der die Unterstützung von Bernie Sanders, dem Senator von Vermont, und von den pseudolinken DSA genießt, erklärte, die steigende Zahl von Flüchtlingen in Chicago und anderen von den Demokraten kontrollierten Städten sei eine „Bundeskrise“, die nicht länger zu tolerieren sei.

In der vergangenen Woche kritisierten die Bürgermeister von New York, Chicago und Denver, allesamt Demokraten, auf CNN die Biden-Regierung dafür, nicht genug zu tun, um den Zustrom von Einwanderern in ihre Städte einzudämmen. Diese Situation hat sich dadurch, dass der texanischen Gouverneur Greg Abbott Zehntausende Migranten in diese und andere demokratisch regierte Städte verlegte, noch weiter verstärkt.