Nach dem Tod von drei US-Soldaten in Jordanien durch den Drohnenangriff einer irakischen Miliz planen die USA eine lange Militäroffensive im ganzen Nahen Osten.

Laut NBC News erklärten Regierungsvertreter, die Biden-Regierung plane eine Serie von Angriffen, die mehrere „Wochen lang“ andauern, und sich gegen „iranische Ziele außerhalb des Iran“ richten werden.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby bestätigte die Berichte von NBC am Mittwoch auf einer Pressekonferenz und erklärte, die Reaktion der USA werde „keine einmalige Aktion sein... das Erste, was Sie sehen, wird nicht das Letzte sein.“

Es werden keine Versuche unternommen, die amerikanische Bevölkerung über diese Pläne zu informieren oder ihre Zustimmung zu gewinnen. Tatsächlich lehnt die Mehrheit die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Unterstützung der Regierung für den Völkermord im Gazastreifen ab.

Das machte Kirby am Montag deutlich, indem er erklärte: „Der Oberbefehlshaber schaut sich keine Umfragen an und berücksichtigt auch nicht den Wahlkalender.“

Darauf erklärte der Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarde, Generalmajor Hossein Salami, Angriffe im Inneren des Iran würden nicht unbeantwortet bleiben. „Wir streben keinen Krieg an, aber wir haben auch keine Angst davor.“

Die Pressesprecherin des Pentagon Sabrina Singh wurde am Montag bei einer Pressekonferenz gefragt: „Wieso ist das jetzt kein regionaler Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und iranischen Stellvertretern in Jemen, Irak, Syrien und jetzt Jordanien?“

Darauf antwortete sie: „Wir streiten keineswegs ab, dass in der Region scharfe Spannungen herrschen. Seit dem 17. Oktober (sic!) kam es immer wieder zu Angriffen auf US-Truppen, daher streiten wir nicht ab, dass scharfe Spannungen herrschen, dass diese vom Iran unterstützten Gruppen unsere Soldaten angreifen und töten wollen.“

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan traf sich am Mittwoch mit dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps, um über mutmaßliche gemeinsame Angriffe im ganzen Nahen Osten zu diskutieren. Der britische Telegraph berichtete, Großbritannien wolle einen Flugzeugträger zur Unterstützung der Operation ins Rote Meer schicken.

Am Mittwoch führte das US-Militär seinen jüngsten Angriff auf den Jemen durch, bei dem F-18 Super Hornet-Kampfflugzeuge angebliche Drohnen-Abschussbasen bombardierten.

Während die USA ihre Kriegspolitik im ganzen Nahen Osten verschärfen, verübt Israel mit Unterstützung Washingtons immer dreistere Kriegsverbrechen.

Am Dienstag drangen israelische Soldaten als medizinisches Personal verkleidet in das Ibn-Sina-Krankenhaus im nördlichen Westjordanland und erschossen aus nächster Nähe drei Personen, von denen eine im Krankenbett lag.

Der Direktor des Krankenhauses, Dr. Naji Nazzal, erklärte gegenüber Reuters, die Soldaten hätten die drei Menschen hingerichtet, die in dem Raum schliefen. „Sie haben sie kaltblütig mit direkten Kopfschüssen hingerichtet – in dem Raum, in dem sie behandelt wurden.“

Das war ein offenes Kriegsverbrechen in mehrfacher Hinsicht, u.a. da Unbewaffnete ermordet und ein Krankenhaus angegriffen wurde.

Der Euro-Med Human Rights Monitor erklärte dazu: „Israelische Soldaten haben ein komplexes Verbrechen begangen, mit dem sie gegen mehrere Regeln des internationalen humanitären Rechts verstoßen haben. Zu diesen Verbrechen gehören das Stürmen eines geschützten zivilen Krankenhauses; die Verkleidung als Ärzte, Pflegekräfte und Zivilisten war ein Akt der Heimtücke; die außergerichtliche Hinrichtung von Menschen, die für niemanden eine Gefahr darstellen, darunter eine schwer verletzte Person, zu einem Zeitpunkt, an dem die Täter für die oben genannten Verbrechen hätten verhaftet werden können, sowie die Folterung und Belästigung von medizinischem Personal.“

Am Mittwoch wurden in einer Schule im Norden des Gazastreifens die Leichen von 30 Palästinensern entdeckt. Dass viele gefesselt waren und Augenbinden trugen, deutet darauf hin, dass es sich dabei um eine Massenhinrichtung durch israelische Soldaten handelte.

Die Hamas erklärte dazu in einer Stellungnahme: „Die anhaltenden Verbrechen des Besatzungsregimes gegen uns Palästinenser gehen täglich weiter. Das letzte davon wurde von der Palästinensischen Gefangenenvereinigung dokumentiert und von palästinensischen Bürgern gemeldet: die Hinrichtung von etwa 30 Palästinensern, deren Leichen gefesselt und mit verbundenen Augen in einem Schulhof im Norden des Gazastreifens gefunden wurden.“

Weiter heißt es: „Das deutet darauf hin, dass die Besatzungsarmee ein Massaker an Zivilisten verübt und sie vor der Ermordung misshandelt hat.“

Während sich aufgrund der anhaltenden israelischen Blockade in Gaza die Hungersnot verschärft, fordert der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Auflösung der größten humanitären Organisation im Gazastreifen, des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA.

Netanjahu erklärte: „Es ist Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft und die UN selbst verstehen, dass die Mission des UNRWA enden muss.“ Er forderte die Auflösung der Organisation, „wenn wir das Problem im Gazastreifen so lösen wollen, wie wir es beabsichtigen.“

Am Morgen des gleichen Tages erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, das UNRWA sei „das Rückgrat aller humanitären Hilfe im Gazastreifen“.

Im Vorfeld von Netanjahus Äußerungen hatten die USA und andere imperialistische Mächte ihre Zahlungen an das UNRWA eingestellt, womit sie sich einmal mehr mitschuldig an der von Israel ausgelösten Hungerkatastrophe im Gazastreifen gemacht haben.

In einer Erklärung vom Mittwoch forderte Human Rights Watch die USA und andere Länder auf, die Streichung der Hilfsgelder für das UNRWA rückgängig zu machen, und erklärte, dass dieser Schritt „die Hungersnot in Gaza beschleunigen könnte“.

„Die Vorenthaltung von Geldern für das UN-Hilfswerk, das am ehesten in der Lage ist, die mehr als 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen mit lebensrettenden Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten zu versorgen, zeigt die Gleichgültigkeit gegenüber der drohenden Gefahr einer Hungersnot, vor der führende Experten der Welt gewarnt haben“, erklärte Akshaya Kumar von Human Rights Watch.

Am Mittwoch warnte der Notfalldirektor der Weltgesundheitsorganisation Michael Ryan, die palästinensische Bevölkerung werde „in den Hungertod getrieben“. Er betonte: „Sie wird an den Rand des Abgrunds gedrängt, obwohl sie nicht an diesem Konflikt beteiligt ist.“