Der US-Senat hat am Dienstagmorgen ein Militärfinanzierungspaket in Höhe von 95,3 Milliarden Dollar mit 70 zu 29 Stimmen parteiübergreifend verabschiedet. Die Finanzmittel werden für die Ausweitung des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine, die Fortsetzung des Völkermords im Gazastreifen und die Vorbereitung eines Krieges mit China eingesetzt. Die überwiegende Mehrheit der Demokraten stimmte für den Gesetzentwurf, nur zwei stimmten dagegen, während die Zustimmung bei den Republikanern mit 22 von 48 etwas geringer ausfiel.

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Senat forderte US-Präsident Biden in einer Rede am Nachmittag den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson auf, den Gesetzentwurf „unverzüglich zur Abstimmung zu bringen“. Johnson hatte erklärt, dass er eine Abstimmung nur dann zulassen würde, wenn sie mit dem zuwanderungsfeindlichen Gesetz mit dem Titel „Secure Our Border Act“ gekoppelt wäre, das im vergangenen Sommer von den Republikanern im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.

Bidens Rede war ein lautstarker Aufruf zur weltweiten militärischen Eskalation, um die geopolitischen Imperative des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.

Sie konzentrierte sich zunächst auf die Lage in der Ukraine, für die der Gesetzentwurf mehr als 60 Milliarden Dollar vorsieht. Die von den USA unterstützte Selenskyj-Regierung steckt in einer Krise nach dem Scheitern der „Frühjahrsoffensive“ im vergangenen Jahr und den katastrophalen Folgen des zweijährigen Krieges, der Hunderttausende von Ukrainern das Leben gekostet hat.

Biden beschreibt die Situation so: „Ukrainische Soldaten haben keine Artilleriegranaten mehr, ukrainische Einheiten rationieren Munition, um sich zu verteidigen, ukrainische Familien haben Angst, dass der nächste russische Angriff sie dauerhaft in die Dunkelheit oder Schlimmeres stürzen wird.“

Bidens erklärte Sorge um „ukrainische Familien“ und Soldaten ist der Gipfel imperialistischer Heuchelei. Nachdem sie den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 angezettelt hatte, lehnte die Regierung Biden wiederholt jede Verhandlungslösung für den Konflikt ab. Gestern berichtete Reuters unter Berufung auf russische Quellen: „Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand in der Ukraine, um den Krieg einzufrieren, wurde von den Vereinigten Staaten nach Kontakten zwischen Vermittlern abgelehnt.“

Die imperialistischen Mächte USA und NATO haben das Land ausbluten lassen in ihrer Entschlossenheit, Russland eine militärische Niederlage zuzufügen. Die Zahl der Todesopfer ist so hoch, dass die Regierung Selenskyj das Einberufungsalter senken will, um mehr junge Menschen in den Kampf zu schicken. In der Ukraine selbst wächst gleichzeitig die Opposition.

In einem Artikel in der New York Times von Anfang dieser Woche heißt es, dass eine Herabsetzung des Wehrpflichtalters „mehr junge, gesunde Soldaten in den Kampf bringen würde, aber angesichts der demografischen Entwicklung des Landes langfristige Risiken für den Fortbestand der ukrainischen Bevölkerung mit sich bringt“. In einer Sprache, die nach einer Romantisierung des Schlachtens riecht, räumte die Times ein, dass der „Fortbestand der ukrainischen Bevölkerung“ eine offene Frage sei. Mit anderen Worten: Der Imperialismus kämpft bis zum letzten Ukrainer - buchstäblich.

Danach wandte sich Biden in seiner Ansprache dem Nahen Osten zu, wo er sich auf die militärische Aufrüstung im Roten Meer konzentrierte und den Iran ins Visier nahm. Er ging nur kurz auf den zweitgrößten Teil des Gesetzentwurfs ein - weitere 14 Milliarden Dollar für Israel und die Fortsetzung des Völkermords an den Palästinensern.

Mit vollendetem Zynismus und imperialistischer Heuchelei behauptete Biden, der Gesetzentwurf enthalte Maßnahmen zur „Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe für das palästinensische Volk, das dringend Nahrung, Wasser und Unterkunft benötigt“. Millionen von Palästinensern sind in verzweifelter Not, und mehr als 35.000 sind tot, weil sie mit den vollen finanziellen und militärischen Ressourcen der Vereinigten Staaten abgeschlachtet und bombardiert werden.

Im Gegensatz zu den ersten Fassungen des Gesetzentwurfs ist in diesem Kriegspaket jegliche Finanzierung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen strikt untersagt. Das UNRWA ist die wichtigste humanitäre Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, in Jordanien und im Libanon, auf die Millionen Menschen angewiesen sind.

Die geringe „Hilfe“, die den notleidenden Palästinensern durch das US-Außenministerium und die US-Behörde für internationale Entwicklung gewährt wird, enthält mehrere umständliche Kontroll- und Berichtspflichten. Dazu gehört die Forderung, dass die Verfahren für die Bereitstellung der Hilfe „gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen bilateralen und multilateralen Gebern und der israelischen Regierung“ zu entwickeln sind.

Es ist so, als ob ein Brandstifter ein Viertel in Brand setzt, viele Bewohner auf dem Gewissen hat und dann einen Besen zur Verfügung stellt, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen, solange dies unter dem wachsamen Auge des Brandstifters selbst geschieht – währenddessen zieht er weiter, um den Rest der Stadt zu zerstören.

Schließlich sagte Biden, dass der Gesetzentwurf „wichtige Mittel für unsere nationalen Sicherheitsprioritäten in Asien enthält, denn auch wenn wir uns auf die Konflikte in Gaza und in der Ukraine konzentrieren, dürfen wir unsere nationalen Sicherheitsherausforderungen im Pazifik nicht aus den Augen verlieren“. Das heißt, der Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine, der Völkermord in Gaza und die militärische Aufrüstung im Nahen Osten werden als vorbereitend und als Teil des sich entwickelnden Konflikts mit China angesehen.

Der Gesetzentwurf sieht weitere 5 Milliarden US-Dollar für diesen Zweck vor, darunter fast 2 Milliarden Dollar für die Beschaffung von U-Booten der Columbia-Klasse für ballistische Raketen im Rahmen der militärischen Vereinbarung zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten (AUKUS). Die Columbia-Klasse kann bis zu 16 ballistische Trident D5-Raketen tragen, von denen jede mit einem thermonuklearen W88-Sprengkopf bestückt werden kann. Die geschätzte Sprengkraft einer W88 beträgt 475 Kilotonnen und ist damit mehr als 23 Mal so stark wie die Bombe, die auf Nagasaki abgeworfen wurde.

Wie es nun mit dem Gesetzentwurf weitergeht, bleibt ungewiss. Während Trump und seine eifrigsten Anhänger in der Republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus dagegen sind, fordern Teile der Republikanischen Partei, dass das Gesetz zur Abstimmung gebracht und verabschiedet wird.

Das Wall Street Journal, das der Republikanischen Partei nahesteht, bezeichnete die Abstimmung im Senat als „einen Sieg für die amerikanische Sicherheit, der die US-Verteidigung stärkt und die wachsende Gefahr im Ausland abwehrt“. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs, so der Bericht, zeige „Schwäche gegenüber China und Iran ebenso wie gegenüber Russland. Jeder, der glaubt, dass ein Kampf um Taiwan bevorsteht, sollte sich beeilen, 2 Milliarden Dollar für Waffenverkäufe und Training für [unsere] pazifischen Partner.“

Mehrere Demokraten, darunter die ehemalige Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi und der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, haben ihrerseits die Möglichkeit einer „Entlastungspetition“ ins Spiel gebracht. Dieses parlamentarische Manöver würde es dem Minderheitenführer Hakeem Jeffries ermöglichen, den Gesetzentwurf mit der Unterstützung einer Handvoll Republikaner auch ohne Johnsons Zustimmung zur Abstimmung zu bringen.

Wie auch immer das unmittelbare Ergebnis aussehen mag, der Prozess hat die politische Dynamik in den Vereinigten Staaten deutlich gemacht.

Die Demokratische Partei ist eine Partei des Krieges und des Völkermordes. Ihre Differenzen mit der Trump-Fraktion der Republikanischen Partei konzentrieren sich vor allem auf außenpolitische Fragen, insbesondere in Bezug auf Russland. Gegen Ende seiner Rede warf Biden Trump vor, Putin entgegenzukommen. Biden erklärte unter Bezugnahme auf frühere Äußerungen Trumps: „Solange ich Präsident bin, werden die Vereinigten Staaten jeden Zentimeter Nato-Gebiet verteidigen, wenn Putin einen Nato-Verbündeten angreift.“

Was Trump und die anderen Faschisten in der Republikanischen Partei betrifft, so sind sie nicht weniger Anhänger des amerikanischen Imperialismus als die Demokraten. Sollte Trump ins Amt zurückkehren, würde er mit absoluter Bösartigkeit vorgehen, um die imperialistischen Interessen der USA im Ausland durchzusetzen. Der Konflikt um das Gesetz spiegelt gewisse Differenzen innerhalb der herrschenden Klasse über die Ausrichtung der Kriegspolitik wider, und Trump sieht darin auch eine Gelegenheit, seine faschistische Kampagne gegen Zuwanderer zu verschärfen.

Biden erklärte in seinen Ausführungen, dass „ein Wendepunkt in der Geschichte“ erreicht sei. Das ist in der Tat wahr, wenn auch in zwei sehr unterschiedlichen Bedeutungen. Für Biden bedeutet dies, dass die amerikanische herrschende Elite, die sich in einer verzweifelten Krise befindet, militärische Gewalt in einem noch nie dagewesenen Ausmaß einsetzen muss, um ihre Rivalen zu besiegen, die Opposition der Bevölkerung zu unterdrücken, ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten und damit ihre Profite und ihren Reichtum zu verteidigen.

Für die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt stellt sich die Frage jedoch anders dar. Für die Arbeiterklasse geht es darum, sich der unerbittlichen Eskalation der imperialistischen Brutalität entgegenzustellen, ebenso der Normalisierung von Völkermord und Atomkrieg, die die gesamte Menschheit bedroht. Dies kann nur durch die Entwicklung einer Arbeiterbewegung geschehen, die gegen das kapitalistische System und für den Sozialismus kämpft.