David North, der nationale Vorsitzende der Socialist Equality Party (US), gab heute die Auswahl von Joseph Kishore und Jerry White als Kandidaten der SEP für den Präsidentschaftswahlkampf 2024 bekannt. Die Website der Kampagne ist socialism2024.org. Als Teil ihrer Berichterstattung über die diesjährigen US-Wahlen veröffentlicht die World Socialist Web Site den Text von Norths Ankündigung als heutige Perspektive.
Ich freue mich, im Namen der Socialist Equality Party bekannt geben zu dürfen, dass die SEP Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen 2024 aufstellen wird.
Joe Kishore, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party, wird unser Kandidat für das Amt des Präsidenten sein.
Jerry White, Labor-Redakteur der World Socialist Web Site, wurde als Vizepräsidentschaftskandidat der SEP ausgewählt.
Sowohl Joe Kishore als auch Jerry White haben eine langjährige Geschichte als herausragende Kämpfer für den Sozialismus und die Interessen der Arbeiterklasse vorzuweisen.
Joe, der 44 Jahre alt ist, ist seit einem Vierteljahrhundert in der sozialistischen Bewegung aktiv. Er ist seit 2008 nationaler Sekretär der Socialist Equality Party und hat eine zentrale Rolle bei der Entwicklung ihres politischen Programms und dem Aufbau der SEP gespielt. Er vertrat die Socialist Equality Party als ihr Präsidentschaftskandidat im Jahr 2020.
Jerry, der 64 Jahre alt ist, trat vor 45 Jahren der Workers League bei – der Vorgängerorganisation der Socialist Equality Party. In diesen vielen Jahren, die bis zum historischen PATCO-Streik von 1981 zurückreichen, hat Jerry als revolutionärer Journalist über zahllose Kämpfe der Arbeiterklasse berichtet und in sie eingegriffen. Er hat die Socialist Equality Party auch bei früheren nationalen Wahlen vertreten, zuletzt als ihr Präsidentschaftskandidat im Jahr 2016.
Die Socialist Equality Party tritt zu dieser Wahl an, um das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben und ihr Verständnis dafür zu entwickeln, dass es für keines der Probleme, mit denen arbeitende Menschen konfrontiert sind, eine andere Lösung geben kann als die Abschaffung des kapitalistischen Systems und seine Ersetzung durch den Sozialismus, und dass diese große historische Aufgabe nur mittels einer globalen Strategie erreicht werden kann, die darauf abzielt, die Macht der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse in einem vereinten Kampf gegen das kapitalistische Weltsystem zu mobilisieren.
Das Programm der Socialist Equality Party ist kein utopischer Plan. Es ist eine Notwendigkeit. Die Menschheit ist mit einer existenziellen Krise konfrontiert. Das kapitalistische System ist historisch überholt. Es ist nicht nur unfähig, die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Weltbevölkerung zu verbessern. Es führt die Menschheit in eine Katastrophe. Die Alternative, vor der die Menschheit steht, ist Sozialismus oder kapitalistische Barbarei.
Wie sieht die Realität des Kapitalismus im Jahr 2024 aus?
Seit 1945, dem Ende des Zweiten Weltkriegs, war die Gefahr eines katastrophalen Dritten Weltkriegs noch nie so unmittelbar wie heute. In der Tat sind die aktuellen Konflikte in Europa und im Nahen Osten sowie die Konflikte, die sich in der Sahelzone in Afrika und im Transkaukasus in Zentralasien ausbreiten, der Auftakt zu einem sich rasch entwickelnden globalen Krieg.
Der Krieg in der Ukraine, den die Biden-Regierung vor zwei Jahren bewusst provoziert hat, um Russland zu schwächen und die Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus und seiner Nato-Verbündeten über Eurasien als Vorbereitung auf den bevorstehenden Showdown mit China zu festigen, droht zu einem Atomkonflikt zu eskalieren. Deutschland befindet sich erneut auf dem Kriegspfad. Die Nato-Mächte haben wiederholt erklärt, dass sie sich von der Androhung eines nuklearen Schlagabtausches nicht von der Fortsetzung des Krieges abhalten lassen werden. Der vorsätzliche Einsatz taktischer und strategischer Atomwaffen – der jahrzehntelang als Synonym für Wahnsinn abgelehnt wurde – wird nun als legitimer Bestandteil imperialistischer geopolitischer Strategie „normalisiert“.
Während der Krieg in der Ukraine tobt, setzt das faschistoide israelische Regime – mit voller Unterstützung des Weißen Hauses und der verbündeten Regierungen in Europa – seinen mörderischen Feldzug gegen die Bevölkerung von Gaza fort. Die Zahl der Todesopfer nähert sich 30.000. Tonnenschwere Bomben, die von der Biden-Regierung geliefert wurden, werden wahllos auf eine wehrlose Bevölkerung abgeworfen. Während jeden Tag hunderte Frauen und Kinder getötet werden, weigert sich die Biden-Regierung, einen Waffenstillstand zu fordern. Völkermord wird „normalisiert“.
Die Covid-19-Pandemie geht nun in ihr fünftes Jahr. Weit über eine Million Amerikaner sind an den Folgen der Infektion gestorben. Man schätzt, dass die Gesamtzahl der durch die Pandemie verursachten Todesfälle inzwischen 28 Millionen übersteigt. Unzählige Millionen werden mehrfach infiziert und erleiden, selbst wenn sie von einem tödlichen Ausgang verschont bleiben, das Elend und die Schädigung, die mit Long Covid einhergehen. Jede kapitalistische Regierung hat die minimalsten Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Krankheit beseitigt.
Selbst die Verwendung von Masken wird abgelehnt und in einigen Fällen mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht. Der Slogan der herrschenden Eliten, der ursprünglich vom damaligen britischen Premierminister Boris Johnson verkündet wurde, lautet: „Sollen sich die Leichen doch auftürmen.“ Sie widersetzen sich den bekannten und wirksamen Maßnahmen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, um die Übertragung des Virus zu stoppen, so dass es sich weiter ausbreitet und mutiert und jeden Tag Millionen Menschen infiziert. Massenhaftes Sterben und Schädigung werden normalisiert.
Die kriminelle Gleichgültigkeit der kapitalistischen Regierungen gegenüber dem Leben der Weltbevölkerung spiegelt sich auch in ihrer Haltung gegenüber dem Überleben des Planeten wider. Keine noch so große Menge an Informationen, die die katastrophalen Folgen der Erderwärmung bestätigen, wird die herrschende Klasse dazu zwingen, Maßnahmen zu ergreifen, die nach Ansicht der Wissenschaftler dringend erforderlich sind, um einen planetaren Selbstmord zu verhindern.
Das reaktionäre soziale Wesen des kapitalistischen Systems besteht in der absoluten Unterordnung der Bedürfnisse der menschlichen Gesellschaft unter das Streben nach maximalen Profiten und in der Konzentration von Reichtum in schwindelerregender Höhe auf den Bankkonten der Oligarchen von Finanzkonzernen, die die Gesellschaft beherrschen.
Der französische Schriftsteller Balzac, der den Aufstieg der kapitalistischen Klasse zu Beginn des 19. Jahrhunderts kritisch beobachtete, bemerkte: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“ Der brillante Schriftsteller konnte sich jedoch kaum vorstellen, in welchem Ausmaß sein Aphorismus durch die astronomischen Summen, die die heutigen Oligarchen kontrollieren, bestätigt werden würde. Die „großen Vermögen“, von denen Balzac sprach, beliefen sich auf mehrere Millionen. Die Vermögen der modernen Finanzoligarchen gehen in die Dutzende und Hunderte von Milliarden.
Der grundlegendste Hinweis auf den fortschrittlichen oder reaktionären Charakter einer Gesellschaft ist die Antwort auf die Frage, ob sie zunehmend gleicher oder zunehmend ungleicher wird. Nach diesem Maßstab ist der reaktionäre Charakter der amerikanischen und globalen kapitalistischen Gesellschaft unbestritten. Die soziale Ungleichheit hat ein Ausmaß erreicht, das über alles hinausgeht, was es in mindestens einem Jahrhundert gegeben hat.
Das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung besitzt heute fast die Hälfte des globalen Reichtums, während die ärmsten 50 Prozent nur drei Viertel von einem Prozent besitzen. Einundachtzig Milliardäre verfügen über mehr Vermögen als die Hälfte der Weltbevölkerung. Das reichste eine Prozent hat 38 Prozent des gesamten seit Mitte der 1990er Jahre geschaffenen Reichtums angehäuft, während die unteren 50 Prozent nur zwei Prozent erhielten.
Die Vereinigten Staaten haben die höchste Dichte von Milliardären weltweit, deren kollektives Vermögen im Jahr 2023 auf 5,2 Billionen Dollar angewachsen ist. Diese enorme Vermögenskonzentration und das damit verbundene Ausmaß an sozialer Ungleichheit sind mit Demokratie völlig unvereinbar.
In den Medien wird viel über die Bedrohung der amerikanischen Demokratie gesprochen. Präsident Biden erklärt, er sei alles, was einer Diktatur unter Trump im Wege steht, oder sollte ich sagen: im Wege wankt. Wenn das wirklich der Fall ist, dann ist die Demokratie zweifellos dem Untergang geweiht.
Doch der Kampf gegen Diktatur und Faschismus kann nur in dem Maße erfolgreich sein, wie ihre Ursachen verstanden werden.
Trump – der aus den stinkenden Abwasserkanälen der Immobilien- und Kasinobranche New Yorks und New Jerseys emporgestiegen ist – verkörpert lediglich die Kriminalität des gesamten amerikanischen Kapitalismus.
Die Demokratie kann nicht neben massiver sozialer Ungleichheit bestehen. Die kapitalistischen Oligarchen wenden sich heute dem Autoritarismus und dem Faschismus zu – wie sie es in den 1930er Jahren in Deutschland taten –, um ihren Reichtum gegen die steigende Flut von sozialen Unruhen und den Klassenkampf zu verteidigen. Das ist nicht nur ein amerikanisches Phänomen. Es findet überall auf der Welt statt. Die Streikwelle, die im Jahr 2023 über die Vereinigten Staaten hinwegfegte, war Teil einer internationalen Bewegung.
Dieser globale Aufschwung des Klassenkampfs wird sich im Laufe des Jahres 2024 fortsetzen und verstärken.
Keine der beiden großen kapitalistischen Parteien – weder Demokraten noch Republikaner – hat der Arbeiterklasse etwas anderes zu bieten als Verarmung, politische Unterdrückung und Krieg. Der Putschversuch vom 6. Januar 2021 war kein Einzelfall. Tatsächlich hatte er eher den Charakter einer Generalprobe. Die amerikanische Demokratie liegt in den letzten Zügen. Sie kann auf dem Fundament des Kapitalismus nicht überleben.
Deshalb wird die Socialist Equality Party für ein Programm eintreten, das ein Ende der Finanzdiktatur der Konzerne, die Herstellung demokratisch kontrollierten öffentlichen Eigentums an den Finanz- und Unternehmenskonglomeraten und die Auflösung des riesigen militärisch-industriellen Komplexes fordert.
Die SEP wird sich für eine umfassende und weitreichende Umverteilung des Reichtums von den Superreichen auf die Masse der Bevölkerung einsetzen.
Die SEP wird auch gegen den bösartigen Chauvinismus der kapitalistischen Parteien kämpfen. Wir werden die brutale Misshandlung von Immigranten aus Lateinamerika anprangern und entlarven und das demokratische Grundrecht aller arbeitenden Menschen auf ein Leben in Würde, wo immer sie wollen, verteidigen.
Die Socialist Equality Party wird erklären, dass die Umsetzung dieses Programms den Übergang der politischen Macht an die Arbeiterklasse erfordert.
Die Wahlen in den Vereinigten Staaten sind ein Weltereignis. Was in den USA geschieht, wirkt sich auf jedes Land der Welt aus. Angesichts der globalen Implikationen der US-Wahlen sollte jeder Mensch auf der Welt das Recht haben, im November seine Stimme abzugeben.
Die Socialist Equality Party greift in die diesjährigen Präsidentschaftswahlen ein, weil der kritische Charakter der gegenwärtigen Krise die Entwicklung einer klassenbewussten, sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse erfordert.
Die wirtschaftliche, politische und soziale Krise des kapitalistischen Systems wird sich in 2024 weiter verschärfen. Im Gegenzug wird der weltweite Widerstand der Arbeiterklasse entschlossener und politisch bewusster werden. In diesem Prozess werden die SEP und ihre Mitstreiter in den Parteien, die dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angeschlossen sind, eine zunehmend entscheidende Rolle spielen.
Die Socialist Equality Party ist keine Organisation, die auf bloßen Stimmenfang geht, demagogische Slogans ruft, Plattitüden von sich gibt und ihr Programm dem kleinsten gemeinsamen Nenner anpasst. Das überlassen wir den politischen Scharlatanen der pseudolinken Organisationen, die hoffen, mit Erlaubnis der Demokratischen Partei und im Bündnis mit ihr kleine und folgenlose Reformen zu erreichen. Darüber hinaus spaltet die Socialist Equality Party die Bevölkerung nicht in unterschiedliche widerstreitende persönliche Identitäten – etwa entlang ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Nationalität, Geschlecht und sexuellen Vorlieben –, die jeweils für eine individuell günstigere Umverteilung des Reichtums im Rahmen des Kapitalismus kämpfen.
Das Programm der Socialist Equality Party beruht auf der Erkenntnis, dass der grundlegende Konflikt in der Gesellschaft zwischen den Klassen besteht.
Die SEP ist eine Partei der Geschichte. Ihre theoretische, politische und praktische Arbeit beruht auf der großen Erfahrung der revolutionären Kämpfe von mehr als 100 Jahren. Unsere Traditionen wurzeln in den internationalen Grundsätzen und dem Programm des marxistischen Sozialismus, wie er von der 1923 gegründeten trotzkistischen Bewegung gegen Stalinismus, Sozialdemokratie, reaktionären Nationalismus und zahllose Spielarten bürgerlicher Politik verteidigt und entwickelt wurde.
Die Socialist Equality Party ist sich des globalen Ausmaßes der kapitalistischen Krise und der immensen Aufgaben bewusst, vor denen eine Bewegung steht, die die Welt verändern will. Aber wir schöpfen Zuversicht und Optimismus nicht nur aus der Tatsache, dass die außerordentlichen Fortschritte in Wissenschaft und Technik eine rationale und fortschrittliche Reorganisation der Weltwirtschaft im Interesse der Menschheit uneingeschränkt möglich machen, sondern auch aus der Tatsache, dass es eine soziale Kraft gibt, die stark genug ist, die revolutionäre Umgestaltung der Welt zu vollbringen – die amerikanische und internationale Arbeiterklasse.
Die SEP wird ihre Kampagne auf internationaler Ebene führen, um Arbeitern die Notwendigkeit eines vereinten globalen Kampfes gegen den Sturz des Kapitalismus in die Barbarei zu erklären.
Doch der Erfolg unserer Kampagne hängt von Eurer Unterstützung und Teilnahme an der Wahlkampagne der Socialist Equality Party ab. Helft uns, Joseph Kishore und Jerry White in so vielen Staaten wie möglich auf die Stimmzettel zu bringen. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche – alle, die erkennen, dass der Kapitalismus in einer Sackgasse angekommen ist – auf, sich diesem Kampf anzuschließen. Tretet ein für die Arbeiterklasse. Leistet einen finanziellen Beitrag und beteiligt euch aktiv an unserer Kampagne. Bildet SEP-Kampagnenkomitees in euren Betrieben, an euren Arbeitsplätzen, in euren Schulen und in euren Stadtteilen.
Der Kampf gegen Armut, Unterdrückung und den Dritten Weltkrieg ist der Kampf für Sozialismus auf der ganzen Welt!