Die portugiesischen Parlamentswahlen endeten am Sonntag mit einem knappen Sieg der rechten Sozialdemokratischen Partei Portugals (PSD), während die neofaschistische Chega ihr Ergebnis stark verbessern konnte. Das Wahlergebnis war eine schwere Niederlage für die amtierende Sozialistische Partei (PS), die ihre absolute Mehrheit von 117 Sitzen im 230 Sitze zählenden Parlament verlor, die sie seit 2022 innehatte.
Die PSD erhielt 29,8 Prozent der Stimmen, die PS 28,7 Prozent und Chega 18,2 Prozent. Die rechte Liberale Initiative (IL) erhielt 4,9 Prozent, der kleinbürgerlich-pablistische Linke Block (BE) 4,4 Prozent und die stalinistisch geführte Vereinte Demokratische Koalition (CDU) 3,2 Prozent. Die wichtigste Veränderung im Vergleich zur letzten Wahl, bei der die PS 41 Prozent der Stimmen geholt hatte, war eine massive Wählerwanderung von der PS zur Chega, die von 7 auf 18 Prozent zulegte.
Bis Sonntagabend war noch ungeklärt, welche Regierungskoalition entstehen würde, da elf Sitze noch nicht zugewiesen waren, darunter diejenigen, die Portugiesen aus Übersee repräsentieren. Die PSD erhielt 77 Sitze, die PS 75, Chega 46, die IL acht, der BE fünf und die CDU drei. Vertreter der PS erklärten zu Beginn der Auszählung, sie würden in der Opposition bleiben, sodass die nächste Regierung eine rechte Regierung sein würde. Allerdings hatte auch die PSD zuvor die Bildung einer Regierungskoalition mit Chega ausgeschlossen.
Dennoch ist offensichtlich, dass zum ersten Mal seit dem Sturz des faschistischen Diktators António de Oliveira Salazar in der Nelkenrevolution von 1974 eine Wahl in Portugal mit dem Sieg einer rechten Koalition endet, in der rechtsextreme Kräfte eine zentrale Rolle spielen.
Das ist das Ergebnis der reaktionären Rolle der PS und ihrer kleinbürgerlichen pseudolinken Verbündeten, des BE und der stalinistischen Kommunistischen Partei Portugals (PCP). Die pseudolinken Parteien haben seit 2015 die aufeinanderfolgenden PS-Regierungen unterstützt, die die Arbeiterklasse brutal angegriffen haben – durch umfangreiche Austeritätsmaßnahmen im Auftrag der EU, eine Politik der Durchseuchung mit Covid-19 und die Unterstützung des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine. Die PS hat mehrfach versucht, Proteste und Streiks zu verbieten und ist mit brutaler Gewalt gegen sie vorgegangen. Sie hat sogar das Militär mobilisiert, um einen landesweiten Streik der Lastwagenfahrer niederzuschlagen.
Die wirtschaftsfreundliche PS und ihre pseudolinken Verbündeten wurden als erbitterte und entschlossene Feinde der Arbeiterklasse entlarvt. Ohne eine trotzkistische Opposition gegen die PS-Regierung in der Arbeiterklasse ist der Neofaschismus jedoch die einzige politische Kraft, welche die große Wut und Verbitterung über die pseudolinken Parteien ausnutzen kann.
Fabian Figueiredo vom BE machte die Bilanz der PS seit den Wahlen von 2022 für die Niederlage verantwortlich. Bei diesen Wahlen hatte die PS die absolute Mehrheit errungen, da die Stimmen für BE und der PCP eingebrochen waren. Figueiredo erklärte: „Die PS hat dem Land in den zwei Jahren, in denen sie die absolute Mehrheit hatte, einen scharfen Rechtsruck aufgezwungen. Der Linke Block hat in dieser Kampagne jeden Tag versucht, mit Vorschlägen, Alternativen und der Idee Widerstand zu leisten, dass eine andere Zukunft für Portugal möglich ist und ein stärkeres, geeinteres Land aufgebaut werden kann, wo die absolute Mehrheit versagt hat.“
Figueiredos Behauptung, der scharfe Rechtsruck habe im Jahr 2022 begonnen, als die PS die Unterstützung von BE und PCP nicht mehr brauchte, um zu regieren, ist eine politische Lüge. In Wirklichkeit fanden viele der brutalsten Angriffe auf die Arbeiter – die Austeritätsmaßnahmen der EU, der Einsatz des Militärs gegen den Streik der LKW-Fahrer und die Durchseuchungspolitik – vor dem Jahr 2022 statt, als die PS formal noch in der Geringonça-Koalition mit BE und PCP war. Die begüterten kleinbürgerlichen Akademiker und Gewerkschaftsbürokraten des BE sind vor den Arbeitern als Werkzeuge der sozialen Reaktion entlarvt.
Sogar im Vorfeld dieser letzten Wahlen, als die PS laut Figueiredo eine brutale rechte Politik betrieb, versuchten Spitzenfunktionäre des BE, sich mit ihr zu verbünden. So hatte BE-Chefin Mariana Mortágua kurz vor den Wahlen von 2014 erklärt, sie wäre „froh über ein Abkommen“ mit der PS und lobte das Geringonça-Bündnis ihrer Partei mit der PS: „Wir haben 2015 etwas Wichtiges getan.“
Breite Teile der Bevölkerung reagieren auf die Lügen und die Heuchelei reaktionärer, pseudolinker Parteien wie dem BE mit Wut. Und da diese Wut im politischen Establishment Portugals keinen linken Ausdruck findet, können die Neofaschisten sie ausnutzen.
Der scheidende PS-Ministerpräsident António Costa versuchte, das Wahlergebnis als „atypisch“ abzutun und es auf den Anstieg der Inflation zu schieben, die die Arbeiter in Armut gestürzt hat: „Das hat zu einem Gefühl der allgemeinen Unzufriedenheit geführt.“ Er forderte, zu „verstehen, was am Aufstieg von Chega strukturell ist und was aus Wahlen hervorgeht, bei denen wir einen zutiefst atypischen konjunkturellen Kontext haben“. Er wies den Aufstieg der extremen Rechten als eine reine „Protestwahl“ zurück.
Tatsächlich werden rechtsextreme Parteien von der herrschenden Klasse gefördert, indem sie die wachsende Wut in der Bevölkerung, nicht nur in Portugal, sondern in ganz Europa, ausnutzen. Der Aufstieg von Chega geht Hand in Hand mit dem von Vox in Spanien, dem Rassemblement National in Frankreich, den Fratelli d’Italia und der Alternative für Deutschland. Einer der Hauptgründe liegt darin, dass diese Parteien aufgrund ihrer historischen Wurzeln im Erbe des europäischen Faschismus des 20. Jahrhunderts ideal geeignet sind, die Kriegspolitik und die autoritäre Herrschaft zu propagieren, die von der imperialistischen Bourgeoisie in ganz Europa und der Welt gefordert werden.
General António dos Santos Ramalho Eanes, der 1976 als erster Präsident der Republik Portugal nach dem Sturz von Salazars Estado Novo gewählt wurde, hat unverblümt vor der schlechten internationalen Lage gewarnt und eine Katastrophe für das portugiesische Volk prognostiziert: „Ich glaube, diese Wahlen sind besonders wichtig, da sich die Welt in einem schlechten Zustand befindet, der sich noch weiter zu verschlimmern droht.“ Er nannte „wirtschaftliche und finanzielle Probleme, Inflation und, auch wenn wir das weiß Gott nicht brauchen, auch militärische Probleme.“
Bevor er zur Wahl ging, erklärte er vor der Presse: „Wir müssen das Land, seine Wirtschaft und das Leben des portugiesischen Volks auf eine Situation wie diese vorbereiten.“ Er prognostizierte: „Die portugiesische Bevölkerung wird enorm leiden.“
Präsident Marcelo Rebelo de Sousa rief die Bevölkerung am Sonntag noch während der Wahlen auf, „darauf zu achten, was im Ausland passiert... Was dort draußen in der Zukunft passieren wird, das wird am Ende alles andere bestimmen.“ Als entscheidende Fragen nannte er: „Die Wahlen in den USA, die Europawahlen, was sie für die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Spannungen im Roten Meer, die Weltwirtschaft, und zuletzt für den Anstieg der Preise und Zinssätze bedeuten werden.“
In einer Rede von seinem offiziellen Amtssitz, dem Bélem-Palast, aus erklärte Sousa, diese Sorgen seien „fast zum Schweigen gebracht oder nur leise ausgesprochen worden“, jeder habe „darüber nachgedacht, aber nur wenige haben sie geäußert“.
Das kommt einem Eingeständnis des portugiesischen Präsidenten gleich, dass das politische Establishment die entscheidenden globalen Themen – Krieg, den Völkermord in Gaza, den Zusammenbruch des Lebensstandards und das explosionsartige Anwachsen sozialer Ungleichheit – aus den Wahlen herausgehalten hat. Die Pseudolinken, die PS und die rechten Parteien haben sich allesamt hinter die aggressive Politik der Nato in der Ukraine und im Nahen Osten gestellt, obwohl in Lissabon und ganz Portugal Tausende gegen den Völkermord in Gaza demonstrierten.
Das fortgesetzte Abgleiten des Kapitalismus in Krieg, Völkermord, rechtsextreme Herrschaft und Wirtschaftskrise kann nicht innerhalb der nationalen Grenzen Portugals oder irgendeines anderen Landes aufgehalten werden. Der Ausweg ist der Aufbau einer internationalen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg und für Sozialismus, auf der Grundlage des Kampfs des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegen die Pseudolinken.