Am Donnerstag hielt der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Charles Schumer, eine Rede, in der er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und die rechtsextremen Mitglieder des israelischen Kabinetts kritisierte und sie als „Hindernis“ für den „Frieden“ bezeichnete. Netanjahu habe sich „verirrt“, erklärte der New Yorker Senator.
Die Rede war eng mit dem Weißen Haus abgestimmt. Biden sagte, Schumer habe seine leitenden Mitarbeiter kontaktiert und eine „gute Rede“ gehalten, in der „ernste Sorgen zum Ausdruck kamen, die viele Amerikaner teilen“.
Schumer gab in der Rede erstmals zu, dass Vertreter der israelischen Regierung ihre Absicht erklärt haben, den Gazastreifen ethnisch zu säubern. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und der Verteidigungsminister Ben Gvir hätten „den klaren Wunsch, [Palästinenser] aus ihren Häusern zu vertreiben und sie durch israelische Siedler zu ersetzen“, so Schumer.
Das ist eine erstaunliche Selbstanklage. Smotrich hatte am 14. November dazu aufgerufen, dass die Araber aus dem Gazastreifen in andere Länder auswandern. An demselben Tag trat Schumer als Hauptredner auf der Pro-Genozid-Kundgebung „March for Israel“ in Washington auf.
„Kein Waffenstillstand“ war ein Slogan auf der Kundgebung. Schumer richtete folgende Worte an Israel: „Wir stehen euch bei. ... Wir werden nicht ruhen, bis ihr die Hilfe bekommt, die ihr braucht.“ Linke Gegner des Völkermords in Gaza wurden als „Antisemiten“ dargestellt.
An diesem Tag waren bereits 11.500 Menschen in Gaza getötet worden. Seitdem hat sich die Opferzahl auf 30.000 erhöht.
Schumer und das Weiße Haus haben mit mehr als 100 Waffenlieferungen in Milliardenhöhe eine Regierung finanziert und bewaffnet, die öffentlich ihre Absicht erklärt hat, den Gazastreifen, wo 2 Millionen Menschen leben, ethnisch zu säubern.
Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Die Netanjahu-Regierung setzt die „Endlösung des palästinensischen Problems“ um. Ungeachtet der gelegentlichen zynischen Ermahnungen Washingtons verübt Israel diese Verbrechen mit Unterstützung der Biden-Regierung und beider US-Parteien.
Die Aufrufe von Smotrich, Ben Gvir und Netanjahu zur Ermordung und Vertreibung der Gaza-Bevölkerung sind nicht einfach nur Äußerungen einzelner Politiker, sondern stehen für die reale Politik der israelischen Regierung. Die führenden Köpfe des israelischen Staats sind die ideologischen und politischen Nachfahren Adolf Hitlers und des Naziregimes.
Trotz ihrer Kritik an Netanjahu haben sowohl Schumer als auch die Biden-Regierung deutlich gemacht, dass sie die Politik der USA nicht ändern werden. Die bedingungslosen Waffenlieferungen an Israel werden weitergehen, betonten US-Vertreter.
Anfang dieser Woche bekräftigte das Weiße Haus, dass die USA keine „roten Linien“ ziehe, was die Höhe der Opferzahl durch Israels Angriff betrifft. „Ich glaube nicht, dass es produktiv ist, den Begriff ‚rote Linie‘ auf eine Reihe sehr komplexer politischer Maßnahmen anzuwenden“, sagte die stellvertretende Pressesprecherin Olivia Dalton am Montag bei einem Briefing im Weißen Haus.
Die Erklärungen von Biden und Schumer sind ein politischer Trick, um zu vertuschen, dass die US-Regierung als Komplize im Gaza-Völkermord handelt, der von der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung abgelehnt wird.
Obwohl Schumers Rede als Kritik an Netanjahu dargestellt wurde, nutzte er den größten Teil seiner Redezeit dafür, die Palästinenser und all jene zu verurteilen, die einen demokratischen, multiethnischen Staat für Juden und Araber fordern.
Er prangerte „die Linken“ an, die „eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnen und stattdessen einen Staat wollen, in dem Palästinenser und Israelis angeblich in demokratischem Frieden Seite an Seite leben würden“.
Schumer kommentierte:
Dieser Staat wäre mehrheitlich palästinensisch, und in der Vergangenheit haben einige Palästinenser dafür gestimmt, Gruppen wie die Hamas zu stärken, die das jüdische Volk ausrotten wollen. … Es gehört seit langem zur amerikanischen Politik, die Demokratie im Ausland zu unterstützen, aber in diesem hypothetischen Staat könnte die Demokratie auf Kosten der Sicherheit israelischer Juden gehen.
Schumers Verurteilung einer „demokratischen“ Lösung für die jüdische und arabische Bevölkerung Israels und Palästinas ist von großer Bedeutung. In Wirklichkeit ist die völkermörderische Politik, die Schumer zu verurteilen vorgibt, das Ergebnis des gesamten zionistischen Projekts, das von Anfang an dazu diente, eine Bastion der imperialistischen Vorherrschaft der USA im Nahen Osten aufzubauen. Um es in Bidens Worten zu sagen: „Wenn es Israel nicht gäbe, müssten wir es erfinden.“
30.000 Menschen im Gazastreifen sind bereits tot. Die gesamte Bevölkerung von über 2 Millionen Menschen steht vor dem Hungertod. Israel verübt täglich Massaker und ermordete am Donnerstag Dutzende Menschen, die bei einer Verteilung von Lebensmitteln Schlange standen.
Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt müssen den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza aufnehmen – als wesentlichen Teil des Kampfs gegen den imperialistischen Krieg und das kapitalistische System.