1. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verurteilt die jüngste Eskalation des US-Nato-Kriegs gegen Russland, der sich rapide zu einem umfassenden Krieg zwischen Atommächten auswächst. Der Entschluss dazu ist von einer Skrupellosigkeit geprägt, wie sie bislang noch keine amerikanische Regierung an den Tag gelegt hat. Was die europäischen Nato-Partner betrifft, so wird ihre Komplizenschaft in dieser Sache nur von der Anzettelung des Ersten und des Zweiten Weltkriegs 1914 und 1939 übertroffen. Es gibt keine „roten Linien“ mehr, die die herrschende Klasse der USA und ihre imperialistischen Verbündeten nicht überschreiten würden. Im Gazastreifen unterstützen sie sowohl politisch als auch mit Waffen den Völkermord des israelischen Staates an mehr als 40.000 Menschen, und ihr Verhalten in der Ukraine kann zu einer nuklearen Katastrophe führen und alles Leben auf der Erde vernichten. Das globale kapitalistische System, dessen unlösbare Krise die eigentliche Ursache für Völkermord und Krieg ist, versinkt in Barbarei.
2. Am Freitag hat US-Präsident Joe Biden die Ukraine ermächtigt, amerikanische Langstreckenwaffen in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw auf russisches Gebiet abzufeuern. Er hielt es nicht für notwendig, der Öffentlichkeit seine Gründe zu erklären. Unmittelbar danach zog Deutschland nach. Innerhalb von 24 Stunden hatte die Ukraine bereits mit den von den USA bereitgestellten Waffen Angriffe auf Russland geflogen. Auslöser dieser Entscheidung der US-Regierung war der militärische Zusammenbruch ihrer ukrainischen Stellvertretertruppen, nicht zuletzt in und um Charkiw.
3. Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Großbritannien haben der Ukraine Marschflugkörper und ballistische Raketen mit einer Reichweite von mehr als 300 Meilen (fast 500 km) zur Verfügung gestellt. Werden diese Waffen von ukrainischem Hoheitsgebiet aus abgefeuert, so können sie einige der größten Städte Russlands treffen, darunter Kursk, Belgorod, Woronesch, Rostow und Wolgograd.
4. Es ist das erste Mal seit dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, und im Falle der USA das erste Mal seit dem Bürgerkrieg nach der Russischen Revolution von 1917, dass imperialistische Mächte russisches Gebiet direkt angreifen. Nicht einmal auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs wurden solche Maßnahmen ergriffen, denn man ging davon aus, dass sie einen Atomkrieg auslösen würden.
5. Die US-Medien wiederholen landauf landab, dass Russlands offizielle und öffentlich bekräftigte Militärdoktrin, Angriffe auf sein Territorium mit Atomwaffen zu beantworten, nur ein Bluff sei. Russland, so die Argumentation, habe in der Vergangenheit auf Provokationen der USA nicht reagiert; deshalb könne die Nato die „roten Linien“ Russlands weiterhin ungestraft überschreiten. „Es ist an der Zeit, Putins Bluff zu durchschauen“, schrieb der frühere republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger letzte Woche in einem Artikel für CNN. Der pensionierte General Philip Breedlove, der ehemalige Botschafter Michael McFaul, der Stanford-Professor Francis Fukuyama und Dutzende amerikanische Politiker im Ruhestand haben einen Brief an das Weiße Haus unterzeichnet, in dem es heißt: „Russlands nachweislich leere Drohungen schaffen es, die Vereinigten Staaten erfolgreich abzuschrecken.“
6. Die Behauptung, Russlands Militärdoktrin sei ein „Bluff“, hält selbst der einfachsten Überprüfung nicht stand. Nur weil die russische Regierung in der Vergangenheit nicht auf Nato-Provokationen reagiert hat, heißt das nicht, dass sie dies auch in Zukunft nicht tun wird. Oder zweifelt irgendjemand daran, dass, wenn sich beispielsweise Russland oder China unter der Annahme, die amerikanische Regierung werde keinen Gegenschlag „wagen“, zu einem Angriff auf amerikanisches Hoheitsgebiet entschließen würden, die USA mit ungeheurer Gewalt zurückschlagen würden?
7. Aus militärischer Sicht gibt es sehr handfeste Gründe, warum sich das russische Militär regelrecht gezwungen sähe, auf genau dieselbe Weise zu reagieren, wenn die Nato russisches Hoheitsgebiet angreifen würde. Und wer sagt denn, dass in der durch die Nato-Eskalation ausgelösten Krise nicht eine andere Fraktion Putin ablösen wird – eine Fraktion, die noch eher bereit ist, militärische Vergeltungsmaßnahmen gegen die Nato zu ergreifen?
8. Die Behauptungen amerikanischer Politiker, das russische Militär werde im Falle eines Angriffs keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, sind so fadenscheinig, dass ihre Urheber vermuglich selbst nicht daran glauben. Ihr eigentliches Ziel dürfte darin bestehen, drastische militärische Schritte der russischen Regierung zu provozieren, die wiederum als Rechtfertigung für einen nuklearen Vergeltungsschlag durch die USA dienen könnten.
9. In seinem Buch „The Strategy of Denial“ aus dem Jahr 2021 erklärt Elbridge Colby, der Autor der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2018, wie wichtig es für die US-Propaganda sei, die Zielobjekte des US-Militärs dazu zu zwingen, dass sie „den ersten Schuss abfeuern“ und damit als Aggressoren dastehen:
Der vielleicht klar sichtbarste und manchmal auch wichtigste Weg, um sicherzustellen, dass [ein Gegner] auf diese Weise angesehen wird, besteht einfach darin, dafür zu sorgen, dass er derjenige ist, der zuerst zuschlägt. Nur wenige menschliche Moralvorstellungen sind so tief verwurzelt wie die, dass derjenige, der angefangen hat, auch der Aggressor ist. Ihm wird dementsprechend in aller Regel ein größerer Teil der moralischen Verantwortung zugewiesen.
10. Die Biden-Regierung hat diese Entscheidung getroffen, ohne sich auch nur die Mühe zu machen, sie in einer öffentlichen Erklärung bekannt zu geben. Die New York Times schrieb am 29. Mai: „Regierungsvertreter räumen ein, dass [Biden] die Aktion höchstwahrscheinlich nie ankündigen wird: Stattdessen werden einfach amerikanische Artilleriegranaten und Raketen auf russische Militärziele abgeschossen.“ In einem früheren Artikel der Times heißt es, die USA hätten der Ukraine solche Angriffe nicht deshalb erlaubt, weil „Biden den Auftrag hat, ‚den Dritten Weltkrieg zu vermeiden‘. Allerdings bröckelt der Konsens, was diese Politik betrifft.“ Zu keinem Zeitpunkt hat die Biden-Regierung erklärt, warum das, was in der Ukraine passiert, von solch monumentaler Bedeutung ist, dass sie bereit ist, einen potenziell zivilisationsvernichtenden Atomkrieg zu riskieren.
11. Die Nato-Mächte spielen Russisch Roulette mit Atomwaffen. Sie stürzen sich kopfüber in den Krieg, ohne auch nur die Möglichkeit einer Verhandlungslösung oder eines Ausstiegs aus diesem Spiel mit dem Feuer in Betracht zu ziehen.
12. Die jüngsten Schritte folgen einem klaren Muster. Wieder und wieder hat die Biden-Regierung jede „rote Linie“ überschritten, die sie zur Begrenzung der US-Beteiligung am Krieg gezogen hatte. Im März 2022 erklärte Biden: Die „Vorstellung, dass wir Offensivausrüstung schicken und Flugzeuge, Panzer und Züge mit amerikanischer Besatzung und US-Piloten einsetzen“, wäre gleichbedeutend mit „dem dritten Weltkrieg“. Im Mai 2022 erklärte Biden in einem Gastbeitrag für die New York Times: „Weder ermutigen wir die Ukraine, noch ermöglichen wir es ihr, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen.“ Im Juni 2022 erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron: „Wir werden nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Deshalb wurde vereinbart, bestimmte Waffen nicht zu liefern, insbesondere keine Kampfflugzeuge oder Panzer.“
13. Die Nato hat all diese „roten Linien“ überschritten. Erst schickte die Nato gepanzerte Fahrzeuge, dann Kampfpanzer und dann Langstreckenraketen. Anschließend verlegten die Nato-Partner heimlich Hunderte von Soldaten in die Ukraine, ohne ihre eigene Bevölkerung zu informieren. Joseph Biden, der betont hatte, dass eine direkte Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine zum „dritten Weltkrieg“ und zum „Armageddon“ führen werde, hat offenbar seine Meinung geändert. Er hat jedoch niemals erklärt, was ihn zu diesem Schritt bewogen hat.
14. In der Verschärfung des Kriegs gegen Russland wird der nächste Schritt fraglos darin bestehen, Zehntausende von Nato-Soldaten in der Ukraine einzusetzen. Diese weitere Eskalation wird sicherlich Gegenstand geheimer Gespräche auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel im Juli in Washington, D.C., sein. Im Vorfeld des Gipfels wurden für den 4. Juli in Großbritannien vorgezogene Neuwahlen anberaumt, um der wachsenden Opposition gegen den Krieg zuvorzukommen und den politischen Rahmen für eine neue Etappe in einem europaweiten Krieg zu schaffen.
15. Die Eskalation des Kriegs in der Ukraine, an deren Spitze die Biden-Administration steht, ist der extremste Ausdruck des seit Jahrzehnten andauernden globalen Ausbruchs des US-Imperialismus seit der Auflösung der Sowjetunion. Um ihre Interessen durchzusetzen, sind die herrschenden Eliten bereit, Tod und Zerstörung in unfassbarem Ausmaß in Kauf zu nehmen. Dieselben Regierungen finanzieren, bewaffnen und rechtfertigen den Genozid im Gazastreifen, dem bereits über 40.000 Männer, Frauen und Kinder zum Opfer gefallen sind und der eine Gesamtbevölkerung von über zwei Millionen Menschen dem Hungertod preisgibt.
16. Die Unterwerfung Russlands ist Teil einer umfassenderen globalen Agenda, die letzten Endes nicht nur auf die Aufteilung und Unterwerfung der ehemaligen Sowjetunion, sondern auch Chinas abzielt. Die Wirtschaftssanktionen, die Russland ökonomisch lähmen sollten, haben das Land vor allem deshalb nicht in die Knie gezwungen, weil der Handel mit China (und in geringerem Maße auch mit Waffen aus dem Iran und aus Nordkorea) stark zugenommen hat. Daher wird die Eskalation gegen Russland dazu führen, dass sich der Konflikt in der Ukraine zu einem echten Weltkrieg auswächst.
17. Was die Biden-Regierung antreibt, ist neben den geopolitischen Imperativen des Imperialismus auch die tiefgreifende soziale, wirtschaftliche und politische Krise. Die herrschende Klasse hat darauf keine Antwort. Die US-Wirtschaft wird nur noch durch die ungezügelten Staatsausgaben für die Aufrüstung und die ständigen Rettungsaktionen für Großkonzerne aufrechterhalten. Die Staatsverschuldung verdoppelt sich alle zehn Jahre; sie wird durch die Abwertung des Dollars und Monetarisierung der Staatsschulden finanziert.
18. Gleichzeitig versinken die USA in einer immer tieferen politischen Krise. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 tobt ein erbitterter Fraktionskrieg. Donald Trump, der voraussichtliche Kandidat der Republikanischen Partei, zurzeit führend in den Umfragen, hat vor dreieinhalb Jahren versucht, in einem faschistischen Putsch das Wahlergebnis außer Kraft zu setzen. Inmitten der tiefen sozialen Krise und wachsenden Empörung über die amerikanische Unterstützung für Israels Genozid in Gaza breitet sich in der Bevölkerung Widerstand gegen beide kapitalistischen Parteien aus.
19. Ähnliche Bedingungen herrschen in allen großen kapitalistischen Ländern. Die herrschenden Eliten hoffen, dass der Krieg im Ausland die Bedingungen für die Unterdrückung demokratischer Rechte im Inland schafft, und begründen dies mit der „nationalen Einheit“ zu Kriegszeiten. Diese Krisenatmosphäre begünstigt das Wiederaufleben eines abscheulichen Militarismus und einer Art von Staatsgewalt, wie man sie früher nur von faschistischen Regimen und Militär- und Polizeidiktaturen kannte.
20. Was das Putin-Regime betrifft, so unterläuft ihm eine Fehlkalkulation nach der anderen. Die „militärische Spezialoperation“ des Kremls war zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd fortschrittlich. Sie sollte den Interessen der käuflichen kapitalistischen Oligarchen in Russland dienen, die durch die Auflösung der Sowjetunion 1991 an die Macht gelangten. Diese Oligarchie hat das aus der Oktoberrevolution von 1917 hervorgegangene Staatsvermögen privatisiert und ausplündert.
21. Putin startete die reaktionäre Invasion der Ukraine im Februar 2022 in der Hoffnung, mit seinen westlichen „Geschäftspartnern“ aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Aber die Nato hat deutlich gemacht, dass sie überhaupt nicht an Verhandlungen interessiert ist: Der einzige für die Nato akzeptable Ausgang des Krieges ist die militärische Niederlage Russlands und die Zerstückelung der russischen Landmasse nach dem Vorbild Jugoslawiens. Derweil werden die Putin-Regierung und die russische Oligarchen-Fraktion, die sie vertritt, aufgrund ihrer bankrotten nationalistischen Perspektive selbst zu immer rücksichtsloseren und provokanteren militärischen Schritten getrieben.
22. Die weltweite Eskalation des imperialistischen Kriegs geht mit der Unterdrückung der Massen einher. In den Vereinigten Staaten kriminalisiert die Regierung die Proteste gegen den Völkermord im Gazastreifen und verhaftet Tausende von Studierenden und Jugendlichen. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste spiegelt die Angst der herrschenden Eliten vor einer breiteren Bewegung in der Arbeiterklasse wider, die mit ihrem Leben und der Zerstörung von Sozialprogrammen für den Krieg bezahlen muss.
23. In der Ukraine hat die Selenskyj-Regierung inmitten des anwachsenden Widerstands gegen den Krieg und die Einziehung in die Armee den ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk verhaftet. Sie wirft ihm vor, er diene den Interessen Russlands. In Wirklichkeit ist Bogdan ein unbeugsamer Gegner des kapitalistischen Putin-Regimes und dessen Invasion in der Ukraine. Bogdans Verhaftung offenbart die extreme Nervosität des Selenskyj-Regimes und seiner Nato-Verbündeten angesichts der Tatsache, dass der Widerstand gegen den Krieg innerhalb der ukrainischen Arbeiterklasse auf wachsende Resonanz stößt.
24. Vor zehn Jahren warnte das IKVI in seiner Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen den imperialistischen Krieg“:
Die Gefahr eines neuen Weltkriegs ergibt sich aus dem grundlegenden Widerspruch des kapitalistischen Systems, dem Widerspruch zwischen der Globalisierung der Wirtschaft und ihrer Aufspaltung in antagonistische Nationalstaaten, die die Grundlage für das Privateigentum an den Produktionsmitteln bilden. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bestreben des US-Imperialismus, die eurasische Landmasse zu beherrschen, insbesondere jene Gebiete, die seinem Einfluss nach der russischen und der chinesischen Revolution jahrzehntelang entzogen waren. Im Westen haben die USA im Bunde mit Deutschland einen von Faschisten angeführten Putsch organisiert, um die Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen. Ihre eigentlichen Ziele sind aber weiter gesteckt: Es geht um die Aufspaltung der Russischen Föderation und ihre Verwandlung in eine Reihe von Halbkolonien, um den Weg für die Plünderung umfangreicher Rohstoffvorkommen freizumachen. Im Osten zielt die Obama-Regierung mit ihrer Orientierung auf Asien („Pivot to Asia“) darauf ab, China einzukreisen und in eine Halbkolonie zu verwandeln. Hier geht es um den Zugriff auf die billigen chinesischen Arbeitskräfte, eine der weltweit wichtigsten Quellen des Mehrwerts, den die kapitalistische Wirtschaft aus der Arbeiterklasse saugt.
25. Das vergangene Jahrzehnt hat diese Warnung bestätigt. Angesichts des eskalierenden Kriegs der USA und der Nato gegen Russland und des anschwellenden Konflikts mit China kann man den drohenden Weltkrieg unmöglich als eine Ausnahmeerscheinung betrachten: Er ist vielmehr Ausdruck der grundlegenden Triebkräfte des Kapitalismus.
26. Die gleichen Widersprüche, die den Imperialismus an den Rand eines Atomkriegs treiben, bilden die objektive Grundlage für eine soziale Revolution. Die internationale Arbeiterklasse ist eine gewaltige soziale Kraft, und ihre Interessen kollidieren mit der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen Barbarei. Der konspirative Charakter der imperialistischen Kriegsplanung spiegelt die Tatsache wider, dass die herrschende Klasse selbst sehr wohl weiß, dass die Massen ihre Politik nicht billigen.
27. Ungeachtet der Massenproteste gegen den Genozid im Gazastreifen sind sich breite Teile der Bevölkerung des rasch eskalierenden Kriegs mit Russland nicht bewusst. Die herrschenden Eliten und ihre politischen Verbündeten, einschließlich der Gewerkschaftsapparate, versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Arbeiter das Ausmaß der Gefahr erkennen, und die Arbeiterklasse der imperialistischen Kriegspolitik unterzuordnen.
28. Es gibt nur eine Möglichkeit, die Abwärtsspirale in die Katastrophe aufzuhalten: Die Arbeiterklasse muss intervenieren und ein Ende des Kriegs erzwingen. Diese Forderung muss mit dem Kampf zur Beendigung des völkermörderischen Angriffs Israels auf den Gazastreifen verbunden werden. Die Arbeiter müssen den sofortigen Abzug aller US- und Nato-Truppen und -Waffen aus der Ukraine fordern. Ebenso müssen sie jede Unterstützung für die reaktionäre nationalistische Politik des Putin-Regimes zurückweisen, das in keiner Weise eine fortschrittliche Alternative zur Kriegspolitik der imperialistischen Mächte darstellt.
29. Die Arbeiterklasse muss ihre Macht nutzen, um diesen Krieg, der auf eine Katastrophe zusteuert, zu stoppen. Um ihre Macht zum Einsatz zu bringen, muss die Kluft zwischen dem fortgeschrittenen Stadium der globalen Krise und dem aktuellen Stand des politischen Bewusstseins der Massen überwunden werden. Die Lösung dieses historischen Problems erfordert die Entwicklung einer marxistisch-trotzkistischen Führung. Die internationale Arbeiterbewegung muss auf der Grundlage einer sozialistischen Politik erneuert werden und wieder den Weg der Revolution einschlagen.
30. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ruft die Arbeiterinnen und Arbeiter in Russland, der Ukraine und der gesamten ehemaligen Sowjetunion dazu auf, sich mit ihren Brüdern und Schwestern in Europa, Asien und Amerika zu vereinen. Das kapitalistische System, das die Hauptursache für Krieg ist, muss überwunden werden. Der einzige Ausweg aus der drohenden Katastrophe liegt im der Kampf gegen den Kapitalismus und im Sieg der sozialistischen Weltrevolution.