Am Montag tagte der Ausschuss zur Coronavirus-Pandemie im US-Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner den Vorsitz haben. Zur Anhörung geladen war Dr. Anthony Fauci, der ehemalige Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases. Die Anhörung markiert einen neuen Tiefpunkt im parteiübergreifenden Krieg gegen die Wissenschaft und das öffentliche Gesundheitswesen, der vom gesamten politische Establishment in den Vereinigten Staaten getragen wird.
Die Republikaner stellen dreist und nach faschistischer Manier die Verschwörungstheorie vom Wuhan-Labor auf und behaupten, Fauci habe mit der chinesischen Regierung zusammengearbeitet, um die Covid-19-Pandemie zu planen, und er habe sodann seine eigene Mitschuld am Tod von über einer Million Amerikanern vertuscht. Dieser Schauprozess mit wilden Anschuldigungen und Denunziationen zielt darauf ab, Wissenschaftler und all diejenigen einzuschüchtern, die sich für Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens gegen die laufende Covid-19-Pandemie und die Gefahr künftiger Pandemien einsetzen.
In einer unverhohlenen Provokation saßen zwei bekannte Faschisten, die in Donald Trumps Putschversuch vom 6. Januar 2021 verwickelt waren, direkt hinter Fauci, so dass sie auf dem Bildschirm zu sehen waren, während er aussagte. Dabei handelt es sich um Brandon Fellows, der vor kurzem wegen seiner Beteiligung am Staatsstreich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, und Ivan Raiklin, einen Putschisten und Mitarbeiter Trumps. Raiklin hatte kürzlich erklärt: „Ich habe eine Liste mit Zielpersonen der staatlichen Verschwörung, und ich werde sie alle holen.“
Im Verlauf seiner Aussage stellte Fauci fest, dass er und seine Familie Ziel glaubwürdiger Morddrohungen waren. Zu denjenigen, die solche Drohungen aussprachen, gehörte Steve Bannon, der im November 2020 zur Enthauptung Faucis aufrief. Bannon ist auch ein Urheber der Wuhan-Lab-Lüge, einer rassistischen Verschwörungstheorie, welche die chinesische Regierung für die Pandemie verantwortlich macht, um ideologisch den Boden für einen Krieg zu bereiten.
Ein gutes Jahr vor der Anhörung am Montag hatte die Biden-Regierung die Covid-19-Erklärung zum öffentlichen Gesundheitsnotstand (Public Health Emergency, PHE) zurückgezogen - trotz einer sich entwickelnden neuen Welle von Masseninfektionen in den USA, die durch die neuesten immuninvasiven KP.2- und KP.3-Varianten des Coronavirus ausgelöst wurde. Nach Modellen, die auf Abwasserdaten beruhen, infizieren sich derzeit täglich zwischen 190.000 und 440.000 Amerikaner mit Covid-19, was zu Zehntausenden von täglich neuen Fällen von Long Covid führt.
Gleichzeitig breitet sich zudem die „Vogelgrippe“ H5N1 unter verschiedenen Tierarten weltweit aus und droht auf die menschliche Bevölkerung überzugreifen. Dies könnte zu einer Pandemie führen, deren gesellschaftliche Auswirkungen die von Covid-19 in den Schatten stellen. Die Vogelgrippe hat in der Vergangenheit eine Sterblichkeitsrate von über 50 Prozent beim Menschen gehabt.
Diese aktuellen Entwicklungen wurde bei der Anhörung nicht zur Sprache gebracht. Beide große Parteien der US-Politik sind sich einig, eine „Leben mit Covid“-Politik durchzusetzen, die ständige Masseninfektion, Entkräftung und Sterben bedeutet. Das auch von den Demokraten akzeptierte Ziel des Unterausschusses besteht darin, die Geschichte der Pandemie umzuschreiben. Damit wird letztlich die Fähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens untergraben, künftigen Pandemien zu begegnen.
Der größte Teil der Anhörung am Montag galt der Befragung von Fauci zur Berechtigung all der begrenzten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die zur Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 ergriffen wurden, darunter Maskenpflicht und Impfempfehlungen, Abstandsgebote, vorübergehende Schließungen von Schulen und Betrieben und mehr. In jedem Fall wurden die „wirtschaftlichen Kosten“ dieser Maßnahmen als untragbar eingestuft, während ihre lebensrettende Wirkung komplett geleugnet wurde, obwohl zahlreiche wissenschaftliche Studien das Gegenteil bewiesen haben.
Ein Großteil der Medienberichterstattung über die Anhörung konzentrierte sich auf Faucis Eingeständnis, dass die zu Beginn der Pandemie in Schulen und Betrieben eingeführten 2-Meter-Abstandsregelung „eine aus Erfahrungen abgeleitete Entscheidung war, die nicht auf Daten basierte“.
Dies war vielleicht die einzige stichhaltige Kritik an der Pandemiepolitik in der gesamten Anhörung, obwohl diese Politik, wie Fauci selbst feststellte, in den Zuständigkeitsbereich der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) fiel, die er nicht beaufsichtigte.
Tatsächlich war die 2-Meter-Abstand-Regel das Ergebnis veralteter Vorstellungen bezüglich der Tröpfchenübertragung bei Atemwegserkrankungen. Absichtlich wurden auf übergeordneter Ebene wissenschaftliche Erkenntnisse hinsichtlich einer Übertragung durch die Luft ignoriert. Gleich zu Beginn der Pandemie, im April 2020, hatten weltweit führende Aerosolphysiker und andere Wissenschaftler gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eindeutig erklärt, dass SARS-CoV-2, das Virus, das Covid-19 verursacht, durch die Luft übertragen wird und sich durch Aerosole verbreitet, die sich in schlecht belüfteten Innenräumen ansammeln.
Trotz der zahlreichen und ständigen Warnungen dieser Wissenschaftler weigerten sich die WHO und andere Gesundheitsbehörden, die Weltbevölkerung über die Wissenschaft der aerogenen Übertragung aufzuklären. Auch wurden Betriebe und Einrichtungen nicht aufgefordert, ihre Infrastruktur anzupassen, um für saubere Innenraumluft in allen Gebäuden zu sorgen. Dies war tatsächlich eines der größten Verbrechen in der Covid-19-Pandemie.
Als Reaktion auf die ungereimten Äußerungen und Provokationen der Republikaner verteidigten die Demokraten im Repräsentantenhaus Fauci, den sie eigentlich als wertvollen politischen Aktivposten betrachten, dennoch nur kleinlaut. Sie haben der Verunglimpfung von öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen durch die Republikaner nichts entgegengesetzt und keine linke Kritik an Faucis echten sozialen Verbrechen während der Pandemie geäußert. Denn die Demokraten sind sich mit den Republikanern grundsätzlich einig, dass der private Profit Vorrang vor der öffentlichen Gesundheit haben muss.
Während der gesamten Pandemie spielte Fauci eine zentrale politische Rolle bei der Legitimierung jeder wichtigen politischen Entscheidung, zunächst unter US-Präsident Trump, aber insbesondere unter Präsident Biden. Fauci rechtfertigte die vollständige Abschaffung aller offiziellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie durch die derzeitige US-Regierung. Im Januar 2022, inmitten der zweitgrößten Infektionswelle, die durch die Omikron-Variante ausgelöst wurde und viele Todesfälle forderte, erklärte Fauci munter: „Es ist eine offene Frage, ob Omikron die Lebendvirusimpfung sein wird, auf die alle hoffen.“
Fauci schied Ende 2022, mitten im dritten Winter der Pandemie, aus der Regierung aus. Als Biden fünf Monate später, im Mai 2023, den Pandemie-Notstand und alle Covid-19-Maßnahmen für beendet erklärte, übte Fauci keinerlei Kritik daran. In einem Interview mit der BBC im August 2023, erklärte Fauci, dass ältere Menschen, Kranke und Behinderte bei Covid-19 „auf der Strecke bleiben“ - die letzte in einer Reihe eugenischer Aussagen von führenden Offiziellen in der Pandemie.
Fauci Rolle bestand schon immer darin, der absolut kriminellen Pandemie-Politik des amerikanischen Kapitalismus einen Anschein von Legitimität zu verleihen.
Der vielleicht abscheulichste Moment während der Anhörung am Montag war, als Fauci die Entscheidung des US-Gesundheitsministeriums rechtfertigte, die Finanzierung von EcoHealth Alliance einzustellen. Es handelt sich dabei um eine Nichtregierungsorganisation, die sich für die Verhinderung künftiger Pandemien einsetzt.
EcoHealth Alliance und ihr Leiter Dr. Peter Daszak stehen im Mittelpunkt der Verschwörungstheorie zum Wuhan-Labor. Dabei wird behauptet, die Gruppe habe SARS-CoV-2 zusammen mit chinesischen Wissenschaftlern am Wuhan-Institut für Virologie entwickelt.
Es gibt nicht den geringsten Beweis für irgendeine der wilden Behauptungen, die über EcoHealth Alliance oder Daszak verbreitet werden. Alle wichtigen Veröffentlichungen in seriösen wissenschaftlichen Zeitschriften stützen die Annahme, dass die Ausbreitung von SARS-CoV-2 unter den Menschen durch ein Spillover-Ereignis auf einem Nassmarkt im chinesischen Wuhan begann.
Letzten Monat wurde Daszak vor denselben Ausschuss geladen und sah sich heftigen Verunglimpfungen von Politikern beider Parteien ausgesetzt. Nachdem so ein Sündenbock gefunden war, beschloss das Gesundheitsministerium, die Finanzierung von EcoHealth Alliance einzustellen. Mit seiner Unterstützung für diese rückschrittliche Maßnahme hat Fauci seinen ehemaligen Kollegen Daszak und zig prinzipientreue und mutige Wissenschaftler, die noch bei EcoHealth Alliance arbeiten, den Wölfen zum Fraß vorgeworfen.
Die parteiübergreifenden Angriffe auf Daszak und EcoHealth Alliance sind besonders verwerflich, da sich die H5N1-Vogelgrippe in den letzten drei Monaten unter Milchkühen in den USA stark ausgebreitet hat. Letzte Woche wurde ein Landarbeiter in Michigan positiv auf Vogelgrippe mit Atemwegssymptomen getestet, was darauf hindeutet, dass sich das Virus weiterentwickelt und über die Luft von Mensch zu Mensch übertragen werden könnte. Mehr denn je müssen Organisationen wie EcoHealth Alliance mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, um die Bedrohung durch neu auftretende Infektionskrankheiten, die sich mit dem Klimawandel in den kommenden Jahren noch verschärft, genau beobachten und darauf reagieren zu können.
Bei den US-Wahlen 2024 hat sich nur ein einziger Präsidentschaftskandidat zur Fauci-Anhörung geäußert. Dies ist Joseph Kishore, Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (US). Er ist auch der einzige, der eine linke Opposition gegen den parteiübergreifenden Angriff auf die Wissenschaft und die öffentliche Gesundheit zum Ausdruck bringt. In einer auf Twitter/X geposteten Erklärung sagt Kishore:
Der Kampf für eine Gesellschaft, in der das Leben Vorrang vor dem Profit hat, ist der Kampf für den Sozialismus. Der Kapitalismus basiert auf der Unterordnung aller Dinge unter den privaten Profit, unter den Reichtum und die Privilegien der kapitalistischen Oligarchie. Und so wie sie das Massensterben während der Pandemie normalisiert haben, normalisieren die herrschenden Eliten jetzt den Völkermord in Gaza und den Atomkrieg gegen Russland.
Die Socialist Equality Party kämpft für eine sozialisierte Medizin als Teil der sozialistischen Neuorganisation des Wirtschaftslebens in den USA und in der ganzen Welt. Die Gesundheitsversorgung ist ein soziales Recht, das jedem kostenlos zur Verfügung stehen muss. Die riesigen Pharmakonzerne müssen unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Die parasitäre Versicherungsindustrie, die nur existiert, um den Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verwehren, muss abgeschafft und durch eine allgemeine Gesundheitsversorgung ersetzt werden.
Die SEP setzt sich auch für eine Politik der weltweiten Ausrottung von Covid-19 und anderen Viren ein. Die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die zur Beseitigung und Ausrottung tödlicher Krankheitserreger erforderlich sind, sind hinlänglich bekannt. Was ihre Umsetzung verhindert, sind das kapitalistische System und die Interessen der herrschenden Oligarchie.
Dieselben kapitalistischen herrschenden Eliten, die während der Pandemie den unnötigen Tod von über 27 Millionen Menschen weltweit zu verantworten haben, stürzen die Menschheit nun in einen Dritten Weltkrieg. Anstatt Covid-19 zu bekämpfen und künftige Pandemien zu verhindern, werden alle Ressourcen der Gesellschaft für Kriege und die persönliche Bereicherung einer winzigen Finanzoligarchie vergeudet. Dieser Abstieg in die Barbarei kann nur durch den sozialistischen Umsturz der kapitalistischen Gesellschaft unter Führung der internationalen Arbeiterklasse aufgehalten werden.