Dieses Video-Statement hat der Europawahlkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei, Dietmar Gaisenkersting, abgegeben. Er antwortet auf das Statement von Sahra Wagenknecht, die das Attentat von Mannheim, bei dem ein Polizist durch einen afghanischen Flüchtling getötet wurde, zum Anlass nahm, gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen.
Wir veröffentlichen das Statement von Gaisenkersting hier auch in schriftlicher Form.
Die üble Hetze von Sahra Wagenknecht gegen Flüchtlinge und Migranten zeigt den reaktionären Charakter ihrer Partei, des Bündnis Sahra Wagenknecht.
Das Asylsystem ließe es zu, „dass jeder nach Deutschland kommt, der halbwegs den Begriff Asyl aussprechen kann und wo es keine Instrumente gibt, die wieder loszuwerden, die nicht schutzbedürftig sind“.
Das ist keine antimilitaristische Partei und keine Partei, die gegen soziale Ungleichheit auftritt, im Gegenteil.
Das BSW ist Bestandteil der großen kapitalistischen Einheitspartei von Linkspartei bis AfD. Wenn es gelegentlich doch Differenzen mit den Kriegstreibern äußert, sind sie rein taktischer Natur.
Das BSW greift die Opposition gegen den Völkermord in Gaza, den Krieg in der Ukraine und die Wut gegen die soziale Ungleichheit und Verarmung auf, um sie gegen die Schwächsten in der Gesellschaft zu lenken.
Es richtet sich nicht gegen die Verantwortlichen für Krieg, Völkermord und die Bereicherung der Reichen.
Nein! Wagenknecht und ihre Anhänger treten nach unten, auf diejenigen, die sich nur schlecht wehren können. Als seien die Almosen für Flüchtlinge und nicht die Milliarden für militärische Aufrüstung, die Bailouts für Banken und Konzerne und die Steuersenkungen für Reiche das wirkliche Problem.
Wagenknecht und ihr Bündnis richten sich so an den braunen Bodensatz der Gesellschaft, an die verkrachten Existenzen und das verzweifelte Kleinbürgertum, das Angst hat, das Bisschen, das es besitzt, zu verlieren. Das alles hatten wir schon einmal in Deutschland – von 1933 bis 1945. Der Kapitalismus ist bankrott und droht die Menschheit nach 1914 und 1939 erneut in die Barbarei zu stürzen.
Das BSW steht im Kampf dagegen auf der anderen Seite der Barrikade. Es stimmt mit den anderen kapitalistischen Parteien überein, den Staatsapparat zu stärken und demokratische Rechte abzuschaffen.
Deswegen nutzt Wagenknecht nun das Attentat von Mannheim und hetzt in AfD-Manier gegen Flüchtlinge. Sie richtet sich nicht gegen diejenigen, die Afghanistan und viele andere Länder in Schutt und Asche gelegt haben.
Nein, sie richtet sich gegen diejenigen, die vor diesen Kriegen fliehen mussten. Während Wagenknecht und ihr Bündnis die Flüchtlinge zum Sündenbock machen wollen, verteidigt die Sozialistische Gleichheitspartei die Rechte der Flüchtlinge und Migranten.
Ihre Rechte sind unsere Rechte. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Flüchtlingen die Kriegstreiber in Berlin, London, Paris, Washington und Tel Aviv zu stoppen. Nur eine internationale Vereinigung von Arbeitern in aller Welt kann dem katastrophalen Kurs der Herrschenden erfolgreich entgegentreten.
Nur wenn die Banken und großen Konzerne enteignet, die großen Vermögen der Superreichen eingezogen sind und die Gesellschaft unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt wird – das heißt, wenn diejenigen, die den gesamten Reichtum der Gesellschaft schaffen, bestimmen, was damit geschieht – ist es möglich, die gewaltigen finanziellen und materiellen Ressourcen für das Wohl aller einzusetzen, nicht nur hier in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern weltweit.
Das ist das Ziel der Sozialistischen Gleichheitspartei. Wählt am Sonntag die SGP und schließt euch uns an.