Am Montag, den 3. Juni, hat die ukrainische Regierung die World Socialist Web Site im ganzen Land verboten und alle Internetprovider angewiesen, den Zugang zur WSWS auf unbestimmte Zeit zu sperren.

Die Anordnung wurde vom Ukrainischen Staatsdienst für Sonderkommunikation und Informationsverteidigung (SSSCIP) erlassen, einer Abteilung des Militär- und Geheimdienstapparats des Landes. Sie weist „Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzwerken und/oder -diensten an, auf ihren eigenen rekursiven DNS-Servern eine Zugangsbeschränkung (Sperrung des Zugangs) zum Domainnamen wsws.org (sowie zu seinen Subdomains) zu implementieren.“

Die Anweisung hat keine Befristung und wird „bis zur Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine“ gelten. Der SSSCIP rechtfertigt das Verbot mit der Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Wolodymyr Selenskyj am 24. Februar 2022, durch die im ganzen Land die demokratischen Rechte außer Kraft gesetzt wurden.

Die Anordnung, den Zugang zur World Socialist Web Site zu verbieten, entlarvt alle Behauptungen als Lügen, in dem von den USA geführten Krieg in der Ukraine gehe es um „Demokratie.“ US-Präsident Joe Biden sprach am Donnerstag bei einer Gedenkfeier zum D-Day in der Normandie und stellte den Krieg als „Kampf zwischen Diktatur und Freiheit“ dar. In Wirklichkeit herrscht in der Ukraine eine Diktatur, in der die Regierung politisch von Faschisten abhängig ist, die den Holocaust verherrlichen. Die Regierung verfolgt Gegner ihres Krieges brutal und unterdrückt offen die freie Meinungsäußerung.

Die Entscheidung, die WSWS zu verbieten, ist eine Reaktion auf die Welle der Unterstützung für Bogdan Syrotjuk in der Ukraine und weltweit. Der 25-jährige sozialistische Internationalist wurde am 25. April vom Selenskyj-Regime wegen des fingierten Vorwurfs des „Hochverrats“ verhaftet, weil er Artikel für die WSWS geschrieben hat, die von den Anklägern des Inlandsgeheimdienstes SBU fälschlicherweise als „russische Propaganda“ bezeichnet werden. Syrotjuk und die Organisation, der er angehört, die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), sind Trotzkisten und unversöhnliche Gegner des US-Nato-Kriegs gegen Russland wie auch der kapitalistischen Regierung von Wladimir Putin.

Es gibt zwingende Beweise dafür, dass die ukrainische Regierung ihre Entscheidung, die WSWS zu verbieten, in Absprache mit der Biden-Regierung getroffen hat.

Der Ukrainische Staatsdienst für Sonderkommunikation und Informationsverteidigung, von dem die Anweisung zur Sperrung der WSWS ausging, ist seit langem Partner der US-Regierung. Im Juli 2022 unterzeichnete die US-Behörde Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA, ein Teil des Heimatschutzministeriums) ein Abkommen mit der SSSCIP zur „Stärkung der Zusammenarbeit bei gemeinsamen Prioritäten im Bereich der Cybersicherheit“, das „die bestehende Beziehung zwischen der CISA und der Regierung der Ukraine erweitert.“

Die Direktorin der CISA, Jen Easterly, erklärte, das Abkommen „erlaubte es, uns wirklich darauf zu konzentrieren, wie wir effektiv Informationen und bewährte Praktiken austauschen, gemeinsam trainieren und herausfinden können, wie wir feindliche Aktivitäten aufspüren können.“

In den Dokumenten, in denen die fingierten Vorwürfe gegen Syrotjuk dargelegt werden, verweist die ukrainische Regierung auf eine „Untersuchung“ der WSWS, die vom Zentrum für Desinformationsabwehr (CCD), einer Abteilung des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, durchgeführt wurde. Laut den Dokumenten der Staatsanwaltschaft hat das CCD eine „Analyse der Publikationen auf der WSWS.org durchgeführt ... anhand derer das Wesen des von [Syrotjuk] verursachten Schadens für die Informationssicherheit der Ukraine festgestellt wurde.“

Es gibt nicht den geringsten Beweis für die Behauptung, Syrotjuk oder die WSWS würden die russische Regierung unterstützen. Im Gegenteil, die Dokumente der Anklage stützen sich ausschließlich auf Artikel, in denen Syrotjuk und die WSWS den US-Nato-Krieg verurteilen, die Rolle der Faschisten in der ukrainischen Regierung entlarven, vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation warnen und zur Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse gegen beide Regierungen aufrufen. Unter den „Beweisen“, auf die sich die ukrainischen Behörden als Beweis für Syrotjuks Schuld berufen, befindet sich Literatur, die in seiner Wohnung gefunden wurde und von Wladimir Lenin, Leo Trotzki und David North, dem Vorsitzenden der internationalen Redaktion der WSWS, stammt.

Auch das Zentrum zur Desinformationsabwehr unterhält engste Beziehungen zum US- amerikanischen und britischen Imperialismus. Laut einem Artikel von Global Risk Insights vom Oktober 2022

ist das ukrainische Zentrum zur Desinformationsabwehr... aus Initiativen hervorgegangen, die... vom Office of Transition Initiatives (OTI) des [US]-Außenministeriums geleitet wurden. Die Ukraine Confidence Building Initiative II des OTI arbeitet mit einer breitangelegten Koalition zusammen, darunter der Schwesterorganisation [Global Engagement Center des US-Außenministeriums] USAGM [US Agency for Global Media] sowie dem britischen Foreign Commonwealth and Development Office. Dies ermöglichte es der Ukraine, ihre Abteilungen zur Desinformationsabwehr fast ein Jahr vor der russischen Invasion „in Betrieb zu nehmen.“

Bezeichnenderweise hat das Central Command des Pentagon Anfang des Jahres einen Bericht veröffentlicht, in dem es auf die Bestrebungen der US Agency for Global Media verwies, „Marktforschung und nationale Umfragen“ durchzuführen und die Macht der „Desinformation“ in der Ukraine und international zu bestimmen. Laut dem Pentagon „umfassen die Forschungsmethoden des Projekts Zielgruppen, Medienbeobachtungspanels und nationale Umfragen“, um „die Auswirkungen“ der Antikriegsstimmung in der Ukraine zu untersuchen, die sie als Ergebnis von „Desinformation“ darstellen.“

Diese Untersuchung wurde von „von März bis Mai 2024“ durchgeführt, d.h. in der Zeit von Syrotjuks Verhaftung und unmittelbar vor der Entscheidung, die WSWS zu verbieten. In dieser Periode nahm außerdem die Opposition gegen den Krieg gegen Russland in der Ukraine erheblich zu. Die Behörden befürchten, dass dies mit einem Anstieg der Leserzahlen der WSWS und einem zunehmenden Bewusstsein für und Opposition gegen die Verfolgung von Syrotjuk zusammenfällt.

Der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, erklärte am 30. April in einer Erklärung zu Syrotjuks Verhaftung:

Das Selenskyj-Regime geht brutal gegen linke Bewegungen vor, deren Opposition gegen den Krieg in der ukrainischen Arbeiterklasse auf wachsende Resonanz stößt. Bogdans Verhaftung ist das jüngste Beispiel dafür.

Die Versuche, Bogdan als Unterstützer des Putin-Regimes und dessen Invasion in der Ukraine darzustellen, sind politisch absurd, schrieb North:

Die YGBL steht in politischer Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI). Sie wendet sich sowohl in der Ukraine wie in Russland gegen die oligarchische kapitalistische Regierung. Bogdan hat den Krieg in zahlreichen Artikeln auf der World Socialist Web Site und in Reden auf Veranstaltungen des IKVI unmissverständlich verurteilt und zur Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse gegen die reaktionären, national-chauvinistischen Regime in Kiew und Moskau aufgerufen. Seine Genossen in Russland sind entschiedene Gegner des kapitalistischen Restaurationsregimes von Putin und dessen Verherrlichung des neozaristischen russischen Nationalismus.

Die Kampagne zur Freilassung von Syrotjuk ist weltweit auf große Resonanz gestoßen. Das Internationale Komitee hat ein Verteidigungskomitee eingerichtet, das die weltweite Kampagne für seine Freilassung koordiniert. Ein Video, das North auf Twitter/X veröffentlicht hat, wurde weit über 150.000-mal angesehen, und Tausende von Menschen auf der ganzen Welt haben die Petition für Syrotjuks Freilassung unterzeichnet. Bekannte Künstler, politische Gruppen, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben die ukrainische Regierung aufgefordert, Syrotjuk freizulassen und alle Anklagen gegen ihn fallen zu lassen.

Die WSWS ruft alle Leser auf, die Petition für Syrotjuks Freilassung (auf wsws.org/freebogdan) zu unterzeichnen und weiter zu verbreiten, sich mit der WSWS in Verbindung zu setzen, sich an der Kampagne gegen die zunehmenden Angriffe auf die Meinungsfreiheit zu beteiligen und Erklärungen abzugeben, in denen sie die Verfolgung Syrotjuks und das Verbot der WSWS verurteilen.