Einen Tag nachdem US-Präsident Joe Biden das Ende seiner Wiederwahlkampagne angekündigt hatte, haben sich das Establishment der Demokratischen Partei und ihre Geldgeber aus Wirtschaft und Wall Street hinter die Kandidatur von Vizepräsidentin Kamala Harris gestellt.
Am Sonntag und Montag stellten sich fast alle hochrangigen gewählten Demokraten hinter Harris, einschließlich aller Senatoren und Gouverneure, die in den Leitmedien als potenzielle Rivalen genannt wurden. Dazu gehören die Gouverneure Gretchen Whitmer (Michigan), Gavin Newsom (Kalifornien), Josh Shapiro (Pennsylvania) und Andy Beshear (Kentucky) sowie die Senatoren Elizabeth Warren, Chris Murphy und Rafael Warnock.
Whitmer kündigte an, sie werde die Co-Leitung von Harris Wahlkampagne übernehmen und damit die gleiche Rolle, die sie auch in der Kampagne für Bidens Wiederwahl spielte.
Laut einer aktuellen Aufstellung der New York Times haben alle 23 demokratischen Gouverneure Harris unterstützt, ebenso wie 41 der 51 Senatoren und 184 der 212 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Nur ein Senator, hat sich öffentlich geweigert, sie zu unterstützen: Joe Manchin aus West Virginia, der bis zu seinem Austritt aus der Partei, um als Unabhängiger im Parlament zu sitzen, das rechteste Mitglied der Demokraten-Fraktion war.
Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die eine Schlüsselrolle dabei gespielt hatte, Biden zum Rückzug zu zwingen, wartete einen Tag und gab dann schließlich am Montagnachmittag eine Erklärung ab, in der sie Harris unterstützte. Die zwei ranghöchsten Demokraten im Kongress, Mehrheitsführer Charles Schumer (Senat) und Minderheitsführer Hakeem Jeffries (Repräsentantenhaus), sind öffentlich neutral geblieben. Berichten zufolge wollten sie den Anschein wahren, dass Harris nicht hinter verschlossenen Türen von der Parteiführung „gekrönt“ worden wäre, obwohl dies offensichtlich der Fall ist.
Im Einklang mit der wesentlichen ideologischen Rolle, die die Verbreitung von Identitätspolitik bei den Demokraten spielt, haben der Congressional Black Caucus, der Congressional Hispanic Caucus und verschiedene andere auf Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung basierende Gruppen innerhalb und außerhalb des Kongresses Harris' Wahlkampagne unterstützt. Für Harris als potenzielle „erste weibliche Präsidentin“ werden die gleichen Lobeshymnen angestimmt wie für Hillary Clinton vor ihrer Niederlage gegen Donald Trump 2016, verstärkt von dem Applaus für ihre Rolle als erste schwarze und erste asiatisch-amerikanische Frau, die zur Präsidentschaftskandidatin einer der beiden großen kapitalistischen Parteien gemacht wird.
Biden selbst stellte sich, nur eine Viertelstunde nachdem er seinen Rückzug bekanntgegeben hatte, in einem X/Twitter-Post hinter Harris. Danach wurden die Gelder aus Bidens Wiederwahlkampagne vollständig an Harris übergeben. Vertreter des Wahlkampfteams teilten allen Mitarbeitern mit, dass sie nun für Harris arbeiten würden.
Die Wahlkampforganisation wurde offiziell in „Harris for President“ umbenannt und hat vollen Zugriff auf die 96 Millionen Dollar Wahlkampfgelder auf ihren Bankkonten. Diese Summe hat sich schnell verdoppelt, da innerhalb der ersten 24 Stunden mehr als 100 Millionen Dollar an Spenden für die Harris-Kampagne eingingen, größtenteils durch Onlinespenden in kleinen Beträgen an das offizielle Onlineportal der Demokraten.
Laut einem Bericht von Politico mit dem Titel „Harris’ big-donor money bomb“ (etwa: „Geldregen von Großspendern für Harris“) zeigten auch Milliardäre und Multimillionäre durch Spenden ihre Zustimmung. Future Forward, eine der Lobbygruppen für Biden, verzeichnete seit Bidens Rückzug aus dem Rennen am Sonntagnachmittag neue Finanzierungszusagen in Höhe von 150 Millionen Dollar. Ein wichtiger Faktor für Bidens Rückzug war die Entscheidung mehrerer Großspender, 90 Millionen Dollar zurückzuhalten, die sie für seine Wiederwahlkampagne zugesichert hatten.
Zusätzlich werden die Parteitagsdelegierten dafür mobilisiert, die Nominierung von Harris abzusegnen. Die ersten drei Delegationen aus Bundesstaaten, die am Sonntagabend abstimmten – North Carolina, South Carolina und Tennessee – stimmten mit überwältigender Mehrheit für Harris. Die Delegationen von New Jersey und Connecticut stimmten am Montag ebenfalls mit großer Mehrheit für Harris. Es besteht kaum Zweifel daran, dass Harris auch bei anderen Vorwahlen fast einstimmig gewählt werden wird.
Um Harris die Nominierung streitig zu machen, bräuchte ein Kandidat die Unterstützung von 300 Parteitagsdelegierten, von denen nicht mehr als 50 aus einem einzigen Bundesstaat stammen dürfen. Bisher hat noch niemand Harris herausgefordert. Senator Manchin, der es Berichten zufolge in Erwägung gezogen hat, erklärte am Montag, er werde nicht kandidieren.
Während die Führung der Demokraten und ihre Verbündeten in den Leitmedien darauf hoffen, ihre schwindenden Wahlaussichten zu verbessern, indem sie Harris als jüngere und attraktivere Alternative zu dem greisen Biden darstellen, hat sich am rechten Programm der Partei nicht das Geringste geändert. Darin werden weiterhin ein offener Krieg gegen Russland in der Ukraine, der israelische Völkermord in Gaza und die Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse im Inland unterstützt.
Ebenso wenig wird über Harris' eigene rechte politische Vergangenheit diskutiert. Dazu gehört ihre Amtszeit als Staatsanwältin in Kalifornien, ein Amt, das sie fast zwei Jahrzehnte ausübte. Sie wurde derart stark mit Law-and-Order-Politik in Verbindung gebracht, dass Donald Trump zweimal für ihre Wahlkampagnen spendete.
Die World Socialist Web Site hat Harris' Vergangenheit im Laufe des Wahlkampfs 2019–2020 mehrfach detailliert analysiert, als sie zunächst für das Amt des Präsidenten kandidierte, dann ausstieg, bevor in den Vorwahlen überhaupt Stimmen abgegeben wurden, und dann von Biden als seine Vizepräsidentschafts-Kandidatin benannt wurde.
In einem Kommentar wiesen wir auf das politische Dilemma hin, das sich für Harris' Präsidentschaftskampagne als verhängnisvoll erwies:
Wie der Rest der Demokraten, versucht Harris, sich als progressive Alternative zu Trump darzustellen. Sie versucht zudem, sich zwischen dem „gemäßigten“ Spitzenkandidaten Biden und seinen beiden wichtigsten Herausforderern vom „linken Flügel“ der Partei, Bernie Sanders und Elizabeth Warren, zu positionieren. Harris wollte beides haben - das Argument der „Wählbarkeit“ Bidens damit kombinieren, dass sie als ehemalige Staatsanwältin Trump aggressiv herausfordert.
Wir stellten fest, dass die Führung der Demokraten versuchte, ihren Law-and-Order-Hintergrund zu benutzen und sie als zukünftige Kandidatin für ein nationales Amt zu positionieren:
Führende Demokraten im Senat haben Harris von Anfang an unterstützt, ihr wichtige Posten in Ausschüssen wie dem Haushalts-, Heimatschutz- und Justizausschuss gegeben, wo umfangreich über ihre Rolle bei der Befragung des Kandidaten für den Obersten Gerichtshof und jetzigen Richters, Brett Kavanaugh, berichtet wurde.
Am aufschlussreichsten war ihre Ernennung in den Geheimdienstausschuss im Jahr 2017 – die einzige neu gewählte Demokratin, die eine derart entscheidende Position erhielt. Dies deutete darauf hin, dass Harris in den Augen des Parteiestablishments und des Militär- und Geheimdienstapparats als „sicher“ gilt.
Harris unterhält persönliche Beziehungen zu den höchsten Ebenen des Militär- und Geheimdienstapparats. Ihre Schwester Maya, die in Hillary Clintons Wahlkampf 2016 leitende politische Beraterin war und die gescheiterte Präsidentschaftskandidatur von Harris 2020 leitete, ist mit Tony West verheiratet, dem Chefjustitiar von Uber und früherem stellvertretenden US-Justizminister in der Obama-Regierung.
Maya Harris hat außerdem für Professor Michelle Alexander von der Stanford University Entwürfe ihres Buchs The New Jim Crow (2010) bearbeitet. Alexander behauptete in diesem Werk, das lange Zeit auf der Bestsellerliste der New York Times stand, dass in den USA ein neues rassistisches Kastensystem existiere, das größtenteils von armen Weißen durchgesetzt werde und als wesentliches Element der gesellschaftlichen Spaltung alle Überlegungen zur Spaltung in Klassen in ihrer Bedeutung bei weitem übertreffe.
Die WSWS schrieb dazu:
Doch trotz der Bemühungen, Rasse und Gender in der amerikanischen Politik zu verankern, verdeutlicht das Scheitern von Harris' Präsidentschaftskandidatur, dass sich mit Identitätspolitik kein nennenswerter Rückhalt in der Arbeiterklasse gewinnen lässt. Die große Mehrheit der Bevölkerung ließ sich von Harris' ständigen Beschwörungen ihrer Identität nicht davon überzeugen, dass sie in irgendeiner Weise eine progressive Kandidatin war. Vielmehr wurde sie als wirtschaftsfreundliche Demokratin wahrgenommen, so wie es die gesamte Demokratische Partei an sich ist.
Die amerikanische Wirtschaft hat zweifellos erkannt, welcher Klasse ihre Loyalität wirklich gilt. Nachdem Biden sie zur Vizepräsidentschafts-Kandidatin ernannt hatte, schrieb das Wall Street Journal, die Finanzwelt hätte „erleichtert aufgeatmet“. Das Branchenblatt American Banker stellte fest, dass die meisten Wahlkampfgelder von Fachleuten aus der Finanzbranche und deren vertrauenswürdigsten Anwaltskanzleien stammten. Kurz vor dem Ende ihrer Präsidentschaftskampagne erklärte Harris stolz, sie habe die meisten Milliardäre unter ihren Unterstützern, darunter Gordon Getty, ein reicher Ölindustrieller.
Der nationale Sekretär der SEP, Joseph Kishore, schrieb im August 2020:
Inmitten dieser monumentalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise und vor dem Hintergrund von so viel Leid soll die amerikanische Bevölkerung vor die „Wahl“ zwischen Trump, dem faschistoiden Betrüger aus New York, und einem Aufgebot der Demokratischen Partei gestellt werden, das von einem Komplizen der Banken und Großunternehmen aus Delaware und einer Ex-Staatsanwältin aus Kalifornien angeführt wird. Das sagt alles über den verkommenen Zustand der amerikanischen Politik …
Jetzt, wo sich der Komplize der Banken und Großunternehmen zurückgezogen und die Ex-Staatsanwältin aufgestiegen ist, wird die amerikanische Bevölkerung erneut vor diese „Wahl“ gestellt, und zwar unter Bedingungen, in denen beide kapitalistischen Parteien in enormem Ausmaß nach rechts gerückt sind.
Die Republikaner sind ein offen faschistisches Instrument, die einen Präsidenten an die Macht zurückbringen wollen, der angekündigt hat, „vom ersten Tag an“ als Diktator zu regieren. Die Demokraten konzentrieren sich ihrerseits voll darauf, den Krieg mit Russland in der Ukraine zu eskalieren, den israelischen Völkermord in Gaza in Gang zu halten und einen noch größeren Krieg gegen China vorzubereiten.
Nach wie vor besteht die zentrale Aufgabe darin, eine politische Massenbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms aufzubauen. Diese Bewegung muss von den beiden großen Parteien des amerikanischen Kapitalismus, den Demokraten und Republikanern, vollkommen unabhängig sein und beide bekämpfen.