Der viertägige Parteitag der Demokraten gipfelte am Donnerstag in der Rede von Vizepräsidentin Kamala Harris, die als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei aufgestellt wurde.
Der Parteitag bestand insgesamt aus einer endlosen Reihe von unsinnigen Reden, Lobgesängen für Harris, in der ihre rechte Karriere als Staatsanwältin völlig verfälscht wurde, Erklärungen von Milliardären, dass Harris eine „Präsidentin der Freude“ sein werde, und ständigen Beschwörungen des „historischen“ Charakters der Erhebung einer (millionenschweren) afroamerikanischen und asiatisch-amerikanischen Frau zur Präsidentin.
Die Demokraten versuchten, Politik durch Unterhaltung zu ersetzen. Eine Reihe von Prominenten aus Popmusik und Hollywood traten auf die Bühne, um Harris zu umarmen. Der tatsächliche Inhalt der Politik, die die Demokraten vertreten, wurde jedoch in der Abschlussrede der Kandidatin deutlich: ein Programm für die Eskalation des globalen Kriegs.
Harris erklärte: „Als Oberbefehlshaberin werde ich dafür sorgen, dass Amerika stets über die stärkste und tödlichste Kampftruppe der Welt verfügt.“ Zur Frage, gegen wen diese Truppe kämpfen soll, ließ Harris keinen Zweifel aufkommen und verwies auf China, Russland, Nordkorea und den Iran – eben jene Länder, die die Regierung Biden-Harris in einem einem neuen Dokument, in dem die amerikanische Strategie für einen künftigen Atomkrieg dargelegt wird, zu Zielen erklärt.
Wie jede große Rede eines kapitalistischen Politikers in den USA richtete sich Harris' Dankesrede an zwei Zielgruppen. Der Wall Street und dem Apparat aus Militär und Geheimdiensten – der wirklichen Basis der Demokratischen Partei – versprach Harris, sie werde die militaristische Außenpolitik der Biden-Regierung fortsetzen, um die globalen Interessen der amerikanischen Finanzaristokratie zu verteidigen.
Im Gegensatz zu dem unzuverlässigen und eigennützigen Trump könne man sich auf sie verlassen, erklärte sie. Dieses Leitmotiv wurde am letzten Tag des Parteitags von einer Reihe von Rednern der politischen Rechten aufgegriffen – vom ehemaligen Verteidigungsminister und CIA-Direktor Leon Panetta ebenso wie von einer Reihe von Republikanern, die Harris jetzt unterstützen, und einem Trio von Vertretern des Militär- und Geheimdienstapparats, die jetzt als Politiker der Demokraten im Repräsentantenhaus sitzen.
In Medienberichten wurde hervorgehoben, dass Harris das Leiden der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen flüchtig erwähnte. Zweifellos wird dies von den pseudolinken Verteidigern der Demokratischen Partei als bedeutender Wandel gefeiert werden. Doch zuvor hatte Harris ihr kompromissloses Versprechen unterstrichen, Israel unbegrenzte US-Militärhilfe zu gewähren: „Ich werde immer für das Israels Recht auf Selbstverteidigung eintreten und ich werde immer dafür sorgen, dass Israel die Fähigkeit hat, sich selbst zu verteidigen.“
Mit anderen Worten: mehr Bomben und Raketen, um erneut zehntausende Menschen im Gazastreifen sowie potenziell im Westjordanland, im Libanon, im Jemen, im Iran und in anderen Ländern der Region, die vom Imperialismus ins Visier genommen werden, zu töten.
Der breiten Öffentlichkeit machte Harris eine Reihe von demagogischen Versprechungen über die Verbesserung ihres Lebensstandards, die Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes und die Verteidigung demokratischer Rechte, etwa das Recht auf Abtreibung.
Doch es ist unmöglich, die massiven Ausgaben, die ein Weltkrieg erfordert, mit der Aufrechterhaltung von Sozialprogrammen wie Social Security, Medicare, Medicaid, Lebensmittelmarken und Head Start in Einklang zu bringen. Vor sechzig Jahren versuchte der demokratische Präsident Lyndon Johnson, im Vietnamkrieg „Waffen und Butter“ zu kombinieren, und stürzte damit ab. Eine Präsidentin Kamala Harris wird nicht einmal den Versuch unternehmen. Ihre Versprechen über soziale Verbesserungen sind zynische Wahlkampfrhetorik, die am 6. November – wenn nicht früher – über Bord geworfen werden.
Zwar prangerte Harris Donald Trump als Bedrohung für die Demokratie und als Kriminellen an, erwähnte aber nicht seine hochrangigen Komplizen in der Republikanischen Partei oder im nationalen Sicherheitsapparat selbst. Sie ging nicht auf die Äußerungen von Präsident Joe Biden ein, der in seiner Rede auf dem Parteitag am vergangenen Montag warnte, dass Trump das Ergebnis einer Wahl nicht akzeptieren werde, wenn er am 5. November verliert. Zudem erklärte sie nicht einmal andeutungsweise, was die Regierung Biden-Harris zu tun gedenkt, wenn Trump und die Republikaner versuchen würden, die Wahlen zu manipulieren, sei es durch juristische Manöver, die ein Eingreifen des ultrarechten Obersten Gerichtshofs nach sich ziehen, oder durch das direkte Aufstacheln zu politischer Gewalt.
Stattdessen wurde Trump lediglich als schlechtes Individuum dargestellt. Harris stellte die Frage: „Wie würde er die immensen Vollmachten der Präsidentschaft nutzen? Nicht um Ihr Leben zu verbessern. Nicht um unsere nationale Sicherheit zu stärken. Sondern um dem einzigen Kunden zu dienen, den er je hatte: Sich selbst.“
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, verwies auf den Zusammenhang zwischen Harris‘ militaristischer Hetzrede und ihren Plädoyers zu parteiübergreifender Geschlossenheit, um „die Verbitterung, den Zynismus und die spaltenden Kämpfe der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Nicht als Mitglieder einer bestimmten Partei oder Fraktion, sondern als Amerikaner.“
Kishore schrieb: „Unter Bedingungen, in denen Trump und die Republikanische Partei eine Diktatur planen, bedeutet der Appell von Harris und den Demokraten einen Aufruf zur Geschlossenheit innerhalb der herrschenden Klasse zur Verteidigung ihrer gemeinsamen Klasseninteressen, vor allem der Kriegsführung im Ausland, die wiederum eine Eskalation des Kriegs gegen die Arbeiterklasse im Inland erfordert.“
Während der gesamten Rede bemühte sich Harris peinlich genau darum, die Sprache der politischen Rechten zu verwenden, die Teile des Establishments der Republikanischen Partei beruhigen und ansprechen sollte. Das Publikum reagierte entsprechend und skandierte „USA, USA“, wann immer Harris eine Atempause einlegte.
Ein Kolumnist der Washington Post bemerkte: „In vielerlei Hinsicht war es eine Rede, wie sie auch ein Republikaner vergangener Jahre hätte halten können: mit einem Schwerpunkt auf Verbrechensbekämpfung, Grenzsicherung, dem Versprechen einer ‚Chancengesellschaft‘, der Aufrechterhaltung des amerikanischen Militärs als dem ‚tödlichsten‘ der Welt und der Konfrontation mit Diktatoren wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.“
Harris‘ Rede hat alle Lügen widerlegt, mit denen die pseudolinken Verteidiger der Demokratischen Partei hausieren gehen. Dazu gehört nicht zuletzt Alexandria Ocasio-Cortez, ein führendes Mitglied der Democratic Socialists of America, die auf dem Parteitag sprach. Ihr zufolge würde eine Regierung Harris einen Linksruck bedeuten.
Auf diese Weise wird Trump in die Lage versetzt, sich reale soziale Probleme und die Verschlechterung der Lebensbedingungen unter der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zunutze zu machen. Mit seiner rassistischen Dämonisierung von Einwanderern schafft er einen Sündenbock für diese Zustände, die in Wirklichkeit ein Produkt der Krise des Kapitalismus sind. Gleichzeitig stellt seine „Lösung“ für die Krise – der massive Einsatz polizeistaatlicher Gewalt, um Millionen eingewanderter Arbeiter und ihre Familien zusammenzutreiben und zu deportieren – eine tödliche Gefahr für die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse insgesamt dar.
Nach dem faschistoiden Spektakel des Parteitags der Republikaner im letzten Monat hat Harris‘ Rede zum Abschluss des Demokratischen Parteitags die schroffen Alternativen aufgezeigt, die der amerikanischen Bevölkerung durch das von Großkonzernen kontrollierte Zweiparteiensystem geboten werden.
Die Republikaner unter Donald Trump sind zu einer faschistoiden Partei geworden, die sich die Verhaftung und Abschiebung von zig Millionen Einwanderern zum Ziel gesetzt hat und sie zum Sündenbock für die kapitalistische Krise macht. Die Demokratische Partei würde wiederum eine kriegslüsterne Harris-Regierung einsetzen, die den Krieg gegen Russland in der Ukraine eskalieren, sich mit Israel zusammentun und einen Krieg mit dem Iran provozieren sowie die massive militärische Aufrüstung gegen China im indopazifischen Raum fortsetzen würde. Die Unterschiede sind relativ. Beide Parteien repräsentieren die Wirtschafts- und Finanzoligarchie, die das gesamte politische System kontrolliert.
Die zentrale Frage bei den Wahlen 2024 besteht im völligen Bankrott des kapitalistischen Zweiparteiensystems und der dringenden Notwendigkeit für die Arbeiterklasse, eine unabhängige, sozialistische Alternative zu den politischen Parteien der Konzerne aufzubauen.