Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, hat Israel vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, um die palästinensische Bevölkerung zu vernichten und ihr Land zu beschlagnahmen. Sein Bericht liefert Beweise für die genozidalen Absichten des zionistischen Regimes und die Komplizenschaft der imperialistischen Mächte bei Kriegsverbrechen, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

In seinem Bericht, der vor einer Woche an die UN-Generalversammlung übermittelt wurde, beschuldigt Fakhri Israel des „absichtlichen Aushungerns“ der Bevölkerung und einer „Hungerkampagne“ gegen die 2,3 Millionen Bewohner des Gazastreifens und die Palästinenser im Westjordanland. Er schreibt:

Israel bekundete seine Absicht, alle Menschen in Gaza auszuhungern, setzte die Pläne um und verursachte gezielt eine Hungersnot in ganz Gaza. Die Geografie der israelischen Aushungerungstaktik zusammen mit den Erklärungen israelischer Offizieller bestätigt die Absicht. Israel begann mit einer totalen Belagerung, die alle Palästinenser in Gaza schwächte. Dann nutzte Israel die Hungersnot, um die Menschen im Norden zu vertreiben, sie zu verletzen und zu töten. Sie wurden in den Süden gedrängt, wo sie sodann in den neu geschaffenen Flüchtlingslagern hungern, bombardiert und getötet werden.

Fakhri erklärte in einem Beitrag auf Social Media: „In Gaza töten Unterernährung, Hunger und Krankheiten mehr Menschen als Bomben und Kugeln.“ Diese Aussage wird durch eine Studie in der Fachzeitschrift The Lancet vom Juli untermauert, in der die Opferzahl auf 186.000 Palästinenser geschätzt wird – weit mehr als die etwa 41.000, die in den offiziellen palästinensischen Statistiken aufgeführt sind.

Der Sonderberichterstatter zitiert teilweise aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948, die im Schatten des Holocausts verabschiedet wurde: „Der Sonderberichterstatter hebt hervor, dass Israel den Hunger mit der Absicht eingesetzt hat, die palästinensische Bevölkerung ganz oder teilweise zu vernichten, durch ‚(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an der palästinensischen Bevölkerung; (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die palästinensische Bevölkerung, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen‘.“

Er spricht auch die Komplizenschaft der imperialistischen Mächte an:

Die Verursacher der Hungersnot werden in der Regel von ausländischen Staaten und Unternehmen unterstützt, was diese Dritten zu Komplizen der Hungerpolitik macht. Im Gazastreifen beispielsweise sind Drittstaaten und Unternehmen nicht nur für die illegalen Waffenlieferungen für Israels Hungerkampagne und Völkermord verantwortlich, sondern sie sind auch seit Jahren mitschuldig an der illegalen Zerstörung der palästinensischen Lebensmittel- und Wasserversorgung und der illegalen Besiedlung palästinensischer Gebiete.

Eine vernichtende Passage in Fakhris Bericht unterstreicht, dass die politischen Führer der Vereinigten Staaten und ihrer imperialistischen Verbündeten in Europa in einem zukünftigen Kriegsverbrecherprozess neben Netanjahu auf der Anklagebank sitzen sollten:

Vor dem 7. Oktober 2023 war etwa die Hälfte der Menschen im Gazastreifen in einer unsicheren Ernährungslage und mehr als 80 Prozent waren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die totale Belagerung war ein unmittelbarer Katalysator für die Hungersnot. In Verbindung mit wiederholten entmenschlichenden Äußerungen und Aufrufen zur totalen Vernichtung des Gazastreifens durch israelische Politiker erfüllt Israels Hungerkampagne den actus reus [Straftat] und mens rea [kriminelle Absicht] der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und verpflichtet damit alle Staaten, den Völkermord zu verhindern.

Washington und seine europäischen Verbündeten sind nicht nur ihrer Verpflichtung, den Völkermord zu verhindern, nicht nachgekommen, sondern haben ihre Waffenlieferungen an das zionistische Regime massiv ausgeweitet. Im eigenen Land wurden alle Gegner des Völkermords, die auf die Verbrechen in Gaza und die Komplizenschaft der imperialistischen Mächte aufmerksam machen wollten, in einer üblen Kampagne vom Staat verfolgt und eingeschüchtert.

Der Bericht von Fakhri wurde in den amerikanischen und europäischen Medien weitgehend ignoriert. Wenn von der Hungersnot, der Ausbreitung tödlicher Krankheiten oder dem Fehlen einer Gesundheitsversorgung und anderer grundlegender Dienstleistungen berichtet wird, dann stellen die Medien es so dar, als ob die Palästinenser mit einer humanitären Krise konfrontiert sind, die das unglückliche Nebenprodukt von Israels „Selbstverteidigungskrieg“ gegen die Hamas ist. Fakhri widerlegt diese Absurdität, wenn er feststellt:

Die Welt produziert genug Nahrungsmittel, um das 1,5-fache der derzeitigen Bevölkerung zu ernähren, und dennoch nehmen Hunger, Unterernährung und Hungersnot zu. Hunger und Hungersnöte sind keine Produktionsprobleme; sie werden immer durch Handlungen und Unterlassungen verursacht, die den Menschen den Zugang zu Nahrungsmitteln verwehren. Am häufigsten werden Hungersnöte durch Konflikte, wirtschaftliche Schocks und Dürren ausgelöst. Diese Auslöser spiegeln jedoch die zugrunde liegenden sozialen Beziehungen wider, die auf Abhängigkeit und Ausbeutung beruhen. Letztlich erhöhen die Machtkonzentration und das Fehlen von Rechenschaftspflicht in den Ernährungssystemen das Risiko einer Hungersnot.

Hungersnöte sollten daher immer als ein politisches Problem verstanden werden. Sie sind von Menschen gemacht und immer das Ergebnis davon, dass eine Gruppe eine andere aushungert.

Die „Handlungen und Unterlassungen“ Israels und seiner imperialistischen Unterstützer, die zu Hunger und Elend in Gaza geführt haben, sind mit den unmenschlichen Verbrechen des Nazi-Regimes während des Zweiten Weltkriegs vergleichbar. Der Hungerplan der Nazis zielte darauf ab, Nahrungsmittel in der Sowjetunion zu beschlagnahmen, um sie den deutschen Soldaten und der deutschen Bevölkerung zu geben. Auf diesem Weg sollte die Massenvernichtung der sowjetischen Bevölkerung erleichtert und „Lebensraum“ im Osten geschaffen werden. Der Hungerplan trug wesentlich dazu bei, dass mehr als 27 Millionen sowjetische Bürger im NS-Vernichtungskrieg gestorben sind.

80 Jahre später vernichten die Zionisten die palästinensische Bevölkerung in Gaza, um ihre reaktionäre Politik eines Groß-Israel zu verfolgen. Die Imperialisten unterstützen das Gemetzel, weil sie es als einen wesentlichen Bestandteil ihrer Pläne für einen regionalen Krieg gegen den Iran betrachten. Hier liegt eine Front des Kriegs um die Neuaufteilung der Welt, den Washington, Berlin, Paris und London führen, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu sichern. Sie werden zu jedem Verbrechen greifen, wenn es darum geht, sich gegen ihre Rivalen durchzusetzen.

Die Redaktion der World Socialist Web Site schrieb in ihrer Neujahrserklärung Anfang 2024:

Alle „roten Linien“, die die Zivilisation von der Barbarei abgrenzen, werden beseitigt. Das Motto der kapitalistischen Regierungen lautet: „Nichts Kriminelles ist uns fremd“. ...

Als Ganzes genommen, bringt die Normalisierung verschiedener Formen der sozialen Barbarei zum Ausdruck, dass die Kapitalistenklasse in einer Sackgasse gelandet ist. Eine Klasse, deren Politik aus verschiedenen Formen des gesellschaftlichen Mords besteht, hat eindeutig ihre historische, wirtschaftliche, soziale und politische Legitimation überlebt.

Doch die politischen Kräfte, die die weltweiten Massenproteste gegen den Genozid an den Palästinensern in den letzten elf Monaten dominiert haben, verfolgen eine völlig andere Perspektive. Organisationen wie die „ANSWER Coalition“ und die Democratic Socialists of America (DSA) in den USA oder die „Stop the War Coalition“ in Großbritannien setzen darauf, dass die imperialistischen Mächte zur Vernunft kommen, den Völkermord beenden und das Los der Palästinenser verbessern werden, wenn genügend Druck auf Israel und seine Verbündeten ausgeübt wird. Die humanitäre Katastrophe in Gaza soll gestoppt werden, indem das brutale Netanjahu-Regime davon überzeugt wird, unter dem Druck seines wichtigsten Waffenlieferanten und politischen Komplizen, des amerikanischen Imperialismus, Hilfsgüter in die Enklave zu lassen. Für diese Gruppen gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Völkermord in Gaza und dem Ausbruch eines imperialistischen Kriegs auf Weltebene. Die meisten von ihnen unterstützen vorbehaltlos den Imperialismus, wenn es um den Krieg gegen Russland geht.

Im Juli sprach Netanjahu vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses und erhielt für seine Völkermord-Tirade und seine Versprechen, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen, stehende Ovationen von Demokraten und Republikanern gleichermaßen. Am selben Tag organisierte die Socialist Equality Party in Washington eine Kundgebung, auf der das grundlegende politische Programm vorgestellt wurde, auf das sich ein echter Kampf gegen Völkermord und Krieg stützen muss:

• Die wesentliche Ursache des Krieges liegt im kapitalistischen Nationalstaatensystem, den globalen Finanzinteressen der Großkonzerne und dem unerbittlichen Streben der amerikanischen herrschenden Klasse nach Welthegemonie.
• Der Kampf gegen Krieg erfordert die Mobilisierung der immensen Macht der amerikanischen Arbeiterklasse und ihre politische Unabhängigkeit von den Demokraten und Republikanern, den Parteien des imperialistischen Kriegs der herrschenden Klasse.
• Die Bewegung gegen Völkermord und Krieg muss international sein und Arbeiter auf der ganzen Welt auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen vereinen.