Elon Musk, der reichste Mensch der Welt und Eigentümer von Tesla, SpaceX sowie der Social-Media-Plattform X, setzt sein gewaltiges Vermögen – fast eine halbe Billion Dollar – dafür ein, faschistische Kräfte auf der ganzen Welt zu finanzieren und zu fördern.
Am Freitag bewarb Musk die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bei den bevorstehenden Neuwahlen Anfang nächsten Jahres. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb Musk in einer Erklärung auf X. Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, antwortete begeistert: „You are perfectly right!“ („Sie haben vollkommen Recht!“) und fügte hinzu, dass „die Sozialistin [Angela] Merkel unser Land ruiniert hat“ und Deutschland von einer „sowjetischen Europäischen Union“ zerstört werde.
Die vor 11 Jahren gegründete AfD versprüht in aggressiver Weise flüchtlings- und einwanderungsfeindliches Gift. Ihr Parteivorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, wurde der Verwendung von Naziparolen für schuldig befunden und darf laut einem Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden. Höcke und andere führende Mitglieder haben die Verbrechen des Dritten Reichs verharmlost und das Ende eines sogenannten „Schuldkults“ in Bezug auf den Holocaust gefordert. 2018 erklärte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, Hitler und die Nazis seien „nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“
Die AfD macht sich den weit verbreiteten Hass auf die etablierten Parteien der herrschenden Klasse in Deutschland, darunter SPD und CDU, zunutze und hat in den letzten Jahren erhebliche Zugewinne erzielt. Im September gewann sie als erste rechtsextreme Partei seit der Nazizeit eine Landtagswahl in Thüringen.
Bevor er mit seinen Kommentaren in die deutsche Politik eingriff, traf sich Musk in dieser Woche in Trumps Mar-a-Lago-Resort mit Nigel Farage, dem Vorsitzenden der faschistischen Partei Reform UK aus Großbritannien sowie deren Schatzmeister Nick Candy. Laut Farage erörterten sie mit Musk Strategien zur „Rettung des Westens“. Die beiden Parteivorsitzenden von Reform UK gaben nach dem Treffen ein Statement ab, in dem sie erklärten: „Wir haben viel über die Vorgehensweise von Trump gelernt und werden weitere Gespräche über andere Bereiche führen.“
Ein noch direkteres Anliegen Farages war die Aussicht darauf, dass Musk 100 Millionen Pfund (127 Millionen Dollar) an die Partei spenden könnte, was – falls sie zustande kommt – die mit Abstand größte politische Spendensumme im Vereinigten Königreich wäre.
Zu den anderen Faschisten und Neonazis, mit denen sich Musk freundschaftlich umgibt, zählt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, mit der er sich seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 wiederholt getroffen hat. Melonis Partei „Fratelli d’Italia“ geht auf Mussolini zurück.
Was die westliche Hemisphäre betrifft, so hat sich Musk für den rechtsextremen argentinischen Präsidenten Javier Milei eingesetzt, über den sowohl Musk als auch Trump gesagt haben, er sei Vorbild für die Politik einer zweiten Trump-Regierung. Musk lobte das „Milei-Modell“, das darauf abzielt, öffentliche Dienstleistungen, den Arbeitsschutz und sämtliche Vorschriften zum Schutz vor Ausbeutung durch die Unternehmen zu entkernen.
Dass Musk die faschistische Rechte fördert, entspricht seinen persönlichen politischen Neigungen, die auf seinen familiären Hintergrund im Südafrika der Apartheid zurückgehen. Im Zuge seines Aufstiegs zu Trumps wichtigstem finanziellen und politischen Unterstützer hat Musk sich zu eigen gemacht, was er als „Dark MAGA“ (MAGA = Make America Great Again) bezeichnet. Den Umstand, dass er die Plattform X besitzt, nutzt er dazu, systematisch rechtsextreme und neonazistische Personen und Gruppen zu promoten.
Die zentrale Rolle, die Musk dabei spielt, das Wachstum der extremen Rechten in der ganzen Welt zu fördern, unterstreicht einen grundlegenderen politischen Punkt: Milliardäre sind Gift für die Demokratie. Die kapitalistische Oligarchie hat sich auf Kosten der Arbeiterklasse in unvorstellbarem Ausmaß bereichert. Die zehn reichsten Menschen der Welt – neun davon sind Amerikaner – verfügen heute zusammen über ein Vermögen von 2,1 Billionen Dollar, eine Summe, die größer ist als das BIP der meisten Länder.
In den Vereinigten Staaten bedeutet die Wiederwahl Trumps, wie die WSWS festgestellt hat, eine gewaltsame Neuausrichtung der politischen Formen, um diese mit der gesellschaftlichen Realität in Übereinstimmung zu bringen. Die Regierung, die am 20. Januar an die Macht kommen wird, ist eine Regierung von, durch und für die Oligarchie, die sich einer Politik verschrieben hat, bei der die Zerstörung von Sozialprogrammen und eine enorme Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiterklasse im Zentrum stehen.
Die gleichen Prozesse sind indessen in jedem großen kapitalistischen Land zu beobachten. Die kapitalistische herrschende Elite hat Billionen für die Rettung der Reichen ausgegeben. Die imperialistischen Mächte haben einen neuen globalen Krieg begonnen, für den es erforderlich ist, die gesamte Gesellschaft dem Militarismus unterzuordnen. Die logische politische Folge davon ist die Hinwendung zum Faschismus.
Hinter dem Anwachsen der extremen Rechten steht nicht eine breite Unterstützung der Bevölkerung für eine Diktatur und einen Angriff auf eingewanderte Arbeiter und Flüchtlinge. Vielmehr profitieren die rechtsextremen neofaschistischen Parteien erstens davon, dass bedeutende Teile der kapitalistischen Oligarchie sie unterstützen, und zweitens von der Tatsache, dass es innerhalb des politischen Establishments keinen Ausdruck für die Interessen der breiten Masse der Bevölkerung gibt. Die nominell „linken“ Parteien reagieren auf die Förderung der extremen Rechten nicht mit Widerstand, sondern mit Anpassung und Kapitulation.
Die Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse erfordert einen Frontalangriff auf den Reichtum und die Privilegien der kapitalistischen Oligarchie. Der Vorsitzende der Internationalen Redaktion der WSWS, David North, erklärte dazu am Freitag: „Dass Musk seinen Reichtum zur Finanzierung faschistischer Führer und ihrer Parteien einsetzt, zeugt davon, wie relevant die Forderung nach der ‚Enteignung einzelner Gruppen von Kapitalisten‘, wie sie Trotzki im Gründungsprogramm der Vierten Internationale erhoben hat, heute ist.“
„Das sozialistische Programm der Enteignung“, schrieb Trotzki, „das heißt des politischen Sturzes der Bourgeoisie und der Aufhebung ihrer wirtschaftlichen Herrschaft, darf uns in der gegenwärtigen Übergangsperiode auf keinen Fall daran hindern, gegebenenfalls die Enteignung einiger Industriezweige, die für die nationale Existenz lebenswichtig sind, oder der parasitärsten Gruppen der Bourgeoisie zu fordern.“
Im Fall von Musk besteht zweifellos genug Anlass dazu. Die Antwort der Arbeiterklasse auf Musk und seine globale Verschwörung zur Förderung von Diktatur und Faschismus muss im Kampf für die Enteignung seines Reichtums bestehen. Das gleiche gilt für den Reichtum aller kapitalistischen Oligarchen, den sie durch die Ausbeutung von Millionen von Menschen angehäuft haben. Die Verteidigung der elementarsten demokratischen Rechte hängt davon ab.