Die Bestätigung von Robert F. Kennedy Jr. als Donald Trumps Gesundheitsminister markiert einen entscheidenden Meilenstein im verschärften Krieg gegen die öffentliche Gesundheit und die Konsolidierung einer faschistischen Regierung in den Vereinigten Staaten. Der berüchtigtste Impfgegner der Welt ist nun direkt für die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen des amerikanischen Staates zuständig, deren Einfluss sich weltweit erstreckt.

Als Leiter des Gesundheitsministeriums (Department of Health and Human Services, HHS) wird Kennedy die Politik und die Finanzierung von elf wichtigen Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens bestimmen. Dazu zählen die Centers for Disease Control and Prevention (CDC), die National Institutes of Health (NIH), die Food and Drug Administration (FDA) und die Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS). Unter seiner Führung wird sich das erklärte Ziel dieser Behörden von der Krankheitsvorbeugung auf die bewusste Schaffung von Bedingungen verlagern, unter denen Krankheitserreger gedeihen können.

An der Seite des reichsten Mannes der Welt, Elon Musk, wird Kennedy bald seinen langjährigen Plan in Angriff nehmen, jede dieser Behörden zu entkernen. Sein Vorgehen ist Teil der umfassenderen Mission der Finanzoligarchie, alle verbleibenden Überreste von Sozialprogrammen zu zerstören, die von der Arbeiterklasse in jahrzehntelangen Kämpfen errungen wurden.

Kennedys Bilanz als Wissenschaftsfeind und Impfgegner ist zu umfangreich, um sie hier im Detail zu beschreiben, aber einige Schlüsselfragen stechen hervor.

Seit Jahrzehnten propagiert er Verschwörungstheorien und Quacksalberei, darunter längst widerlegte Behauptungen, dass Impfstoffe Autismus und andere Entwicklungsstörungen verursachen würden. Als Vorsitzender der fälschlich nach dem Kinderschutz benannten Organisation Children's Health Defense (CHD) hat Kennedy seit 2015 Dutzende von Klagen gegen genau die Gesundheitsbehörden eingereicht, die er nun beaufsichtigen wird. Aufgrund der Lobbyarbeit der Gruppe haben mehrere Bundesstaaten die Impfvorschriften gelockert, was in den letzten Jahren zu einem Wiederaufleben der längst ausgerotteten Masern sowie von Keuchhusten und anderen durch Impfung vermeidbaren Krankheiten geführt hat.

Kennedy hat sich gegen die Fluoridierung von Wasser eingesetzt – ein Verfahren, das nachweislich den Zahnverfall reduziert – sowie die Notwendigkeit der Pasteurisierung von Milch in Frage gestellt, ein Verfahren, das unzählige Leben gerettet hat, weil es lebensmittelbedingte Krankheiten verhindert. Er hat die Leugnung von HIV/AIDS vorangetrieben, unter anderem in einem Buch aus dem Jahr 2021, in dem er die „Theologie, dass HIV die einzige Ursache von AIDS ist“, in Frage stellte.

Im Jahr 2019 war Kennedy für den Masern-Tod von 83 Menschen – fast alle davon Kinder – in Samoa verwickelt, nachdem er auf der Insel inmitten eines verheerenden Ausbruchs der Krankheit Zweifel gegenüber der Impfung geschürt hatte.

Als Leiter der CHD zu Beginn der Corona-Pandemie verbreitete Kennedy zahlreiche Verschwörungen rund um Covid-19. Das brachte ihm einen Platz auf der Liste des „Disinformation Dozen“ ein, eine Liste derjenigen, die am meisten für die Verbreitung von Impfgegner-Propaganda verantwortlich sind. Zusammen mit anderen rechtsextremen Meinungsbildnern warb er für die Medikamente Ivermectin und Hydroxychloroquin, während er die lebensrettenden Covid-Impfstoffe als eher schädlich denn als nützlich darstellte. Infolgedessen trägt er eine enorme Verantwortung für die relativ niedrigen Impfraten in den USA, die zu Hunderttausenden von vermeidbaren Todesfällen geführt haben.

Im Mai 2021, als offiziell jeden Tag mehr als 600 Amerikaner an Corona starben, reichten Kennedy und die Children's Health Defense eine Petition bei der FDA ein, um „die Notfallgenehmigungen für bestehende Covid-Impfstoffe zu widerrufen und sie nicht mehr zu genehmigen und zu lizenzieren.“ In der Folgezeit wandte sich Kennedy lautstark gegen Impfpflicht, Lockdowns, Maskenpflicht und jede andere Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die bekanntlich Leben gerettet haben. Unter seiner Führung reichte die CHD seit 2020 fast 30 Klagen ein, mit denen Impfpflicht und andere Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit angefochten wurden.

In einer faschistoiden Verdrehung der Wuhan-Labor-Lüge entwickelte Kennedy 2023 die neue antisemitische Verschwörungstheorie, dass SARS-CoV-2 „ethnisch gezielt ... Weiße und Schwarze angreift.“ Er erklärte: „Die Menschen, die am immunsten sind, sind aschkenasische Juden und Chinesen“, was eine Verschwörung von jüdischen und chinesischen Wissenschaftlern nahelegen sollte, die vermeintlich das Ziel hätten, Christen zu infizieren und zu töten.

Kennedy wird bald Seite an Seite stehen mit Musk, einem Verfechter eugenischer und faschistischer Ideologie. Ihre gemeinsame Mission wird es sein, die verfassungswidrige Schirmherrschaft der Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) zu nutzen, um ihre Abrissbirne auf die einst weltweit führenden öffentlichen Gesundheitsbehörden zu schwenken. Das Kernstück der Pläne des DOGE, Billionen aus dem Bundeshaushalt zu streichen, ist die Aushöhlung der äußerst beliebten Programme Medicare und Medicaid, auf die über 100 Millionen Amerikaner für ihre Gesundheitsversorgung angewiesen sind.

In Zusammenarbeit mit der DOGE plant Kennedy auch die Entlassung einer Vielzahl von Arbeitern des öffentlichen Gesundheitswesens im gesamten Verantwortungsbereich seines Ministeriums und dessen nachgeordneten Behörden. Auf einer Anti-Impf-Konferenz im November 2023 erklärte Kennedy, er werde 600 Arbeiter der NIH entlassen, und fügte hinzu: „Wir werden Infektionskrankheiten für acht Jahre eine Pause gönnen.“ Am vergangenen Freitag berichtete das Wall Street Journal, dass die Trump-Regierung kurz davor steht, Tausende von Stellen bei den genannten Behörden HHS, CDC, NIH, FDA und CMS zu streichen – nur ein Vorgeschmack auf das bevorstehende Arbeitsplatzmassaker.

Die Auswirkungen all dieser zutiefst reaktionären Maßnahmen sind weitreichend und verhängnisvoll.

Kennedy übernimmt das Amt des Gesundheitsministers in einer Situation, in der sich die hochpathogene Vogelgrippe (H5N1) seit über einem Jahr unter Geflügel und Milchvieh in den USA ausbreitet und dabei wahrscheinlich Hunderte von Landarbeitern infiziert hat. Erst letzte Woche wurde der gefährlichere Genotyp D1.1 der Vogelgrippe, an dem kürzlich ein Mann aus Louisiana starb und ein kanadischer Teenager lebenserhaltende Maßnahmen benötigte, in Milchviehherden in Nevada nachgewiesen.

Die USA befinden sich derzeit in der schlimmsten Grippesaison seit 2017, und die CDC schätzt, dass in diesem Winter mehr als 650.000 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Wissenschaftler haben wiederholt vor den Gefahren einer genetischen Neuordnung zwischen der saisonalen Grippe und der Vogelgrippe gewarnt, die eine Übertragung von Mensch zu Mensch ermöglichen könnte.

Bereits im ersten Monat der Trump-Regierung wurde eine beispiellose Nachrichtensperre für öffentliche Gesundheitsbehörden verhängt, und Tausende von Webseiten wurden von wichtigen Informationen zur öffentlichen Gesundheit bereinigt. Letzte Woche kündigte das Weiße Haus eine fast 50-prozentige Kürzung der Erstattungssätze der NIH für Forschungseinrichtungen und Verwaltungskosten an, was ungeahnte Folgen für die wissenschaftliche Forschung im ganzen Land haben wird.

Die Ernennung Kennedys zum Leiter des Gesundheitsministeriums ist die logische Fortsetzung des parteiübergreifenden Angriffs auf die öffentliche Gesundheit während der anhaltenden Corona-Pandemie, die sich unter der Regierung Biden noch verschärfte. Bidens Normalisierung einer Politik des „Covid für immer“ mit andauernden Wellen von Masseninfektionen, Tod und Schwächung durch Long COVID, die unter seiner Aufsicht fast eine Million Amerikaner tötete, förderte das politische Klima, in dem Kennedys wissenschaftsfeindliche Positionen an Boden gewinnen konnten.

Wie bei allen Ernennungen von Trumps Kabinett leisteten die Demokraten keinen wirklichen Widerstand gegen die Bestätigung Kennedys durch den Senat und riefen die Bevölkerung nicht zur Mobilisierung gegen Trumps Bestrebungen auf, die öffentliche Gesundheit zu zerstören, die Verfassung zu stürzen und eine faschistische Diktatur zu errichten.

Kein einziger Demokrat wies Kennedys zweimal wiederholte Lügen zurück, dass seine Petition an die FDA vom Mai 2021 (in der er forderte, die Freigabe aller Corona-Impfstoffe zurückzunehmen) auf die Impfstoffe für Kinder beschränkt gewesen sei und dass dies darauf zurückzuführen sei, dass die Wissenschaft angeblich gezeigt habe, dass Corona für Kinder harmlos sei. In Wirklichkeit hat Covid-19 offiziell über 1.000 Kinder in den USA getötet, wobei die tatsächliche Zahl weit über 2.000 liegt, und mehr als eine Million Kinder in den USA leiden jetzt an Long COVID. Diese grundlegenden Tatsachen werden von der Demokratischen Partei unterdrückt, weil sie an diesem unnötigen Sterben und Leiden schuld ist.

Als Sohn von Senator Robert F. Kennedy und Neffe von Präsident John F. Kennedy, war RFK Jr. durch die Ermordung der beiden in den Jahren 1968 bzw. 1963 offensichtlich zutiefst traumatisiert. Im Alter von 15 Jahren begann er, Heroin zu konsumieren, und war in den folgenden 14 Jahren abhängig. In einem Brief, der am Vorabend von Kennedys Anhörungen zur Bestätigung durch den Senat veröffentlicht wurde, schrieb seine Cousine Caroline, dass er im College „gerne damit angab, wie er Küken und Mäuse in den Mixer steckte, um damit seine Falken zu füttern“, in einer „perversen Szene der Verzweiflung und Gewalt.“

In gewisser Weise verkörpern Kennedys Leben und sein politischer Werdegang die politische, soziale und kulturelle Degeneration der Vereinigten Staaten. Während sein Vater und sein Onkel den Höhepunkt des amerikanischen Liberalismus und Reformismus der Nachkriegszeit repräsentierten, signalisiert Kennedys Bündnis mit Trump den Abstieg in die faschistische Barbarei.

Ein entscheidendes Merkmal des Faschismus ist die Ablehnung der Moderne, der Aufklärung und einer wissenschaftlichen, materialistischen Weltanschauung, die alle ihren höchsten Ausdruck in der Entwicklung des Marxismus ab Mitte des 19. Jahrhunderts gefunden haben. In seinem monumentalen Aufsatz vom Juni 1933 über den Aufstieg des Faschismus in Deutschland, „Portrait des Nationalsozialismus“ schrieb Leo Trotzki, einer der großen Führer der russischen Oktoberrevolution von 1917:

Der Faschismus entdeckte für die Politik den Bodensatz der Gesellschaft. Nicht nur in den Bauernhäusern, sondern auch in den Wolkenkratzern der Städte lebt neben dem 20. heute noch das 10. oder 13. Jahrhundert. Hunderte Millionen Menschen benutzen den elektrischen Strom, ohne aufzuhören, an die magische Kraft von Gesten und Beschwörungen zu glauben. Der römische Papst predigt durchs Radio vom Wunder der Verwandlung des Wassers in Wein. Kinostars laufen zur Wahrsagerin. Flugzeugführer, die wunderbare, vom Genie des Menschen erschaffene Mechanismen lenken, tragen unter dem Sweater Amulette. Was für unerschöpfliche Vorräte an Finsternis, Unwissenheit, Wildheit! Die Verzweiflung hat sie auf die Beine gebracht, der Faschismus gab ihnen die Richtung. All das, was bei ungehinderter Entwicklung der Gesellschaft als Kulturexkrement ausgeschieden werden müsste, ist heute durch den Schlund hochgekommen: Die kapitalistische Zivilisation erbricht die unverdaute Barbarei. Das ist die Physiologie des Nationalsozialismus.

Neben den atemberaubenden technologischen Fortschritten in der Computertechnik und der künstlichen Intelligenz (KI), medizinischen Durchbrüchen wie mRNA-Impfstoffen, Gentherapie und vielem mehr, erbricht der amerikanische Imperialismus heute die Barbaren Kennedy, Trump und Musk unter dem Orwellschen Banner „Make America Healthy Again.“

Indem sie die Ausbreitung von Krankheiten durch eine bewusste Ablehnung der Wissenschaft ermöglicht, billigt die amerikanische herrschende Klasse offen eine eugenische Politik der „natürlichen Auslese“, bei der diejenigen, die nicht mehr als „produktiv“ gelten, also ältere und behinderte Menschen, auf dem Altar des Profits geopfert werden.

Die Arbeiterklasse kann und wird die Dezimierung ihres Lebensstandards und eine Rückkehr ins finstere Mittelalter nicht akzeptieren. Der Krieg gegen die öffentliche Gesundheit, die Wissenschaft und alle sozialen Errungenschaften, die durch die Kämpfe früherer Generationen errungen wurden, wird unweigerlich auf wachsenden Widerstand stoßen. Dieser muss von einer sozialistischen Führung getragen werden, die für ein Ende des imperialistischen Krieges und der Diktatur kämpft und den Wiederaufbau der Gesellschaft auf der Grundlage der sozialen Bedürfnisse anstrebt. Dazu gehört auch eine enorme Ausweitung der öffentlichen Gesundheitsressourcen auf internationaler Ebene.