Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) ruft die Arbeiterklasse in den USA auf, Massenkämpfe vorzubereiten, um die Angriffe der Trump-Regierung auf die Bundesbediensteten zu stoppen.

Es ist notwendig, Aktionskomitees zu bilden, in denen sich Bundesangestellte, Postarbeiter und Beschäftigte im Privatsektor vereinen, um Massendemonstrationen und andere Formen kollektiven Widerstands zur Verteidigung der Arbeitsplätze und Sozialprogramme zu organisieren. Von diesen Aktionskomitees müssen Gewerkschaftsfunktionäre und Vertreter der kapitalistischen Parteien ausgeschlossen sein.

Weniger als ein Monat nach dem Antritt der neuen Regierung wurden bereits Zehntausende Staatsbedienstete aus ihren Jobs gedrängt. Am Freitag kündigte das Gesundheitsministerium an, mehr als 5000 Mitarbeiter zu entlassen. Am Wochenende wurde bekannt, dass bei der Lebensmittel- und Arzneibehörde fast 1300 Stellen gestrichen werden sollen.

Das ist nur der Anfang. Hunderttausende Arbeitsplätze der über zwei Millionen Bundesbediensteten sind bedroht. Etwa 30 Prozent dieser Beschäftigten leben und arbeiten im Großraum Washington. Die überwiegende Mehrheit ist über alle US-Bundesstaaten verteilt.

Diese Kürzungen sind illegal und verstoßen unverhohlen gegen den Schutz vor politisch motivierten Entlassungen im öffentlichen Dienst. Trump hat außerdem seinem Faschistenfreund, dem Milliardär Elon Musk, die so genannte Effizienzbehörde – Department of Government Efficiency (DOGE) – übertragen. Damit hat Musk die Macht über die Finanzen und kann ganze Behörden auf Knopfdruck zerschlagen.

Der Angriff auf die Bundesbediensteten ist nur die Speerspitze eines breiteren Angriffs auf die Arbeiterklasse. Die Sozialprogramme, die von Kürzungen bedroht sind – darunter Medicaid, Lebensmittelunterstützung und das öffentliche Bildungswesen – sind die Lebensadern für Millionen von Menschen. Trump hat Personen an die Spitze der Bundesbehörden gesetzt, deren ausdrückliche Agenda darin besteht, die von ihnen nominell geleiteten Abteilungen zu zerstören, darunter den Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. im Gesundheitsministerium und die milliardenschwere Wrestling-Magnatin Linda McMahon im Bildungsministerium.

Parallel dazu läuft ein Angriff auf die Post, die Trump privatisieren will. Obwohl die Existenz der staatlichen Post in der Verfassung verankert ist, soll das, was davon noch übrig ist, an Oligarchen wie Amazon-Gründer Jeff Bezos verkauft werden, um sie in ein gewinnorientiertes Unternehmen umzuwandeln.

Musks Behauptung, dass es bei diesen Kürzungen um „Effizienz“ geht, ist absurd. Mit seinem fast 500-Milliarden-Dollar-Vermögen, das er mit Rüstungsverträgen und Wall-Street-Spekulationen angehäuft hat, steht Elon Musk selbst für Verschwendung und Schmarotzertum. In Wirklichkeit geht es bei den Einsparungen darum, den Umweltschutz, die Sicherheit am Arbeitsplatz, das Gesundheitsweisen und den Verbraucherschutz abzubauen. Jegliche Beschränkung einer umfassenden Ausbeutung der Arbeiterklasse soll beseitigt werden. Die Plünderung der öffentlichen Gelder durch Musk und die Oligarchie kommt dem größten Raubzug in der Geschichte der Menschheit gleich.

Trump selbst hat den diktatorischen Charakter seiner Regierung in einem X-Post am Wochenende deutlich gemacht: „Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz.“

Mit anderen Worten: Trump erklärt, dass er selbst über dem Gesetz steht, und gestaltet seine Herrschaft nach dem Führerprinzip.

Unter dem neuen Regime, das Trump zu errichten versucht, werden Arbeiter keine Rechte haben. Seine Angriffe auf Einwanderer dienen nicht nur dazu, „ausländische“ Arbeiter zum Sündenbock für die von den US-Konzernen geschaffene Armut zu machen, sondern auch dazu, die Staatsbürgerschaft neu zu definieren. Sie soll von der persönlichen Loyalität gegenüber dem Führer abhängig gemacht werden, was grundlegende verfassungsmäßige Rechte der gesamten Arbeiterklasse aushebeln würde.

Die Rolle von Musk beweist, dass die Trump-Administration die nackteste und offenste Form einer Regierung der Oligarchie für die Oligarchie ist.

Die einzigen Bereiche, in die Trump mehr Geld pumpen will, sind das Militär und die Polizei. Der Staat wird auf seine reinen Unterdrückungsorgane reduziert, die Friedrich Engels als Formationen „bewaffneter Menschen“ und „Gefängnisse aller Art“ definiert hat. Die Kürzungen bei den Sozialprogrammen dienen nur dazu, Ressourcen für neue Kriege freizusetzen – nicht nur gegen offizielle Feinde wie China, sondern sogar gegen Länder, die gestern noch als „Verbündete“ galten wie Kanada und die europäischen Mächte.

Trumps Drohungen, Kanada, Grönland und den Panamakanal zu annektieren, sowie seine „America First“-Militarisierung zielen darauf ab, Nordamerika in eine bewaffnete Festung zu verwandeln, um sich auf einen globalen Krieg vorzubereiten.

Während die Presse von der schwersten Verfassungskrise in der Geschichte der USA spricht, reagiert die Demokratische Partei völlig hilflos. Sie weigert sich sogar, der Öffentlichkeit klar zu sagen, was vor sich geht. Der Grund ist, dass auch die Demokraten eine Partei der Konzerne sind und Angst vor der Opposition von unten haben.

Der Gewerkschaftsapparat schwankt seinerseits zwischen Feigheit und offener Kollaboration. Die American Federation of Government Employees (AFGE) und andere Regierungsgewerkschaften raten den Angestellten, sich auf die Gerichte zu verlassen. Dabei leiten jetzt Trumps Komplizen den Obersten Gerichtshof und das National Labor Relations Board, das für die Überwachung und Durchsetzung der Arbeitsbeziehungen zuständig und durch Trumps Massenentlassungen funktionsunfähig geworden ist. Die Gewerkschaftsfunktionäre verlangen kriecherischen Gehorsam gegenüber streikfeindlichen Arbeitsgesetzen, während Trump unverhohlen gegen jedes Gesetz verstößt, um Massenentlassungen durchzuführen.

Andere Gewerkschaften, darunter die der Transportarbeiter Teamsters, der Hafenarbeiter International Longshoremen’s Association und der Autoarbeiter United Auto Workers, unterstützen offen Trumps rassistischen Nationalismus und gaukeln den Arbeitern vor, dass seine Wirtschaftsmaßnahmen ihre Arbeitsplätze irgendwie retten werden.

Vor 44 Jahren entließ Präsident Ronald Reagan 11.000 streikende Mitglieder der Fluglotsen-Gewerkschaft Professional Air Traffic Controllers Organization (PATCO) und setzte sie auf die schwarze Liste, was einen Wendepunkt hin zu einem totalen Klassenkrieg der amerikanischen herrschenden Klasse bedeutete. Was folgte, waren Jahrzehnte der Stellenstreichungen und Fabrikschließungen, die bis heute andauern.

Damals gab es in der Arbeiterklasse enorme Unterstützung für einen Generalstreik zur Verteidigung von PATCO. Das zeigte die Demonstration zum Solidaritätstag am 19. September 1981, bei der eine halbe Million Arbeiter in Washington, D.C., zu einem der größten Proteste in der amerikanischen Geschichte zusammenkamen.

Der Kampf wurde von der Bürokratie des Gewerkschaftsverbands AFL-CIO verraten, der PATCO ihrem Schicksal überließ, noch bevor der Streik begann. Die Gewerkschaftsbürokraten machten sich zu offenen Erfüllungsgehilfen des Managements und beteiligten sich an der Regierungskampagne, um den militanten Widerstand der Arbeiter zu brechen und eine historische Senkung des Lebensstandards durchzusetzen.

Trumps Angriffe stellen das Ausmaß des PATCO-Verrats in den Schatten. Dagegen wird sich unweigerlich Massenwiderstand entwickeln. Die von Trump verfolgte Politik des Zollkriegs wird der Wirtschaft schaden und zu Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit führen, während seine Angriffe auf Einwanderer und demokratische Rechte eine soziale Explosion auslösen werden.

In historischer Perspektive sind Trump und seine Handvoll Oligarchen und faschistische Verschwörer nichts im Vergleich zu 300 Millionen Arbeitern in den Vereinigten Staaten und Milliarden mehr weltweit. Entscheidend ist jedoch, dass die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft und soziale Basis des Kampfs gegen die Trump-Regierung mobilisiert wird.

Vor allem müssen die Arbeiter in den USA für internationale Unterstützung kämpfen und Trumps „America First“-Lügen zurückweisen. Alle Arbeiter weltweit müssen der US-Politik entgegentreten, um ähnliche rechtsextreme Verschwörungen in ihren eigenen Ländern zu bekämpfen, die vom Weißen Haus offen gefördert werden. Die internationale Einheit ist auch deshalb notwendig, weil eine faschistische Diktatur in Amerika jeden Menschen auf der Erde bedroht.

Der Aufbau von Aktionskomitees gegen den Angriff auf die Bundesbediensteten muss mit der Verteidigung der demokratischen Rechte gegen eine Diktatur verbunden werden. Dafür braucht es Komitees zur Verteidigung der Einwanderer in den Nachbarschaften und am Arbeitsplatz. Die Oligarchie, die hinter Trumps Bedrohung demokratischer Rechte steht, muss enteignet und Amerikas Kriegsmaschinerie demontiert werden, um das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen, die Infrastruktur und Sozialprogramme zu verbessern, auf die Millionen Menschen angewiesen sind.

Der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees gehören Komitees auf der ganzen Welt an, die angesichts der Angriffe der Konzerne für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse kämpfen. Die Internationale Arbeiterallianz muss in ein globales Nervenzentrum für eine breite Gegenoffensive entwickelt werden, um eine Diktatur in den Vereinigten Staaten zu verhindern.