Die australische Wahlkommission (Australian Electoral Commission, AEC), die für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit Parlamentswahlen zuständig ist, hat am 17. Februar die Socialist Equality Party (SEP) angeschrieben und deren Antrag auf offizielle Registrierung als Partei abgelehnt.

Diese Registrierung ist erforderlich, damit Parteien bei den Parlamentswahlen Kandidaten aufstellen können, bei denen der Parteiname mit auf dem Stimmzettel erscheint. Parteien, die schon im Parlament vertreten sind, werden automatisch registriert. In der Praxis bedeutet dies, dass die Parteien, die über die meisten Mittel verfügen, wie Labor, die Liberal-Nationalen und die Grünen von dem mühsamen Registrierungsverfahren ausgenommen sind, das „Drittparteien“ durchlaufen müssen.

Nicht registrierte Parteien können zwar Kandidaten aufstellen, dürfen aber ihren Parteinamen nicht auf den Stimmzetteln angeben, so dass ihre Kandidaten praktisch anonym sind. Die betroffenen Parteien werden nicht nur in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, für ein Programm einzutreten und die Unterstützung der Wähler zu gewinnen. Die Wähler sind auch nicht in der Lage, die Kandidaten und die Parteien zu identifizieren, für die sie stehen, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen.

Dieser ganze Rahmen ist bewusst antidemokratisch und restriktiv gestaltet. Dass diese grundsätzliche Feststellung korrekt ist, wird hier besonders offensichtlich, denn die SEP hat sämtliche Hindernisse bewältigt, u. a. hat sie eine Liste mit mehr als 1.500 wahlberechtigten Mitgliedern eingereicht.

Die SEP und eine Reihe anderer Parteien waren aus dem Register gestrichen worden, nachdem Labor und ihre Koalition im August 2021 Gesetze verabschiedet hatten, mit denen die Zahl der erforderlichen wahlberechtigten Mitglieder von 500 auf 1.500 verdreifacht worden war. Die persönlichen Daten der Mitglieder, ihre Namen, Adressen und Geburtsdaten, müssen der AEC mitgeteilt werden.

Nachdem die SEP ihre Liste eingereicht hatte, folgte ein bürokratischer Prozess hinter verschlossenen Türen, den die AEC mehr als vier Monate lang hinzog, bis schließlich am 17. Februar die Ablehnung bekannt gegeben wurde. Die Kommission hatte eine Reihe von Mitgliedern aus unterschiedlichen, nicht weiter untermauerten Gründen aus der Liste gestrichen. Sie behauptete dann, dass aus einer sehr kleinen Auswahl von SEP-Mitgliedern mehrere der AEC mitgeteilt hätten, dass sie in Wirklichkeit keine Mitglieder seien. Unter dem Vorwand des „Datenschutzes“ teilt die AEC der SEP jedoch nicht mit, wer diese Personen sind, weshalb die SEP weder die Behauptung der Kommission überprüfen noch die Liste ändern kann.

Die Ablehnung durch die AEC sowie die antidemokratischen Wahlgesetze, die sie durchsetzt, dienen objektiv dem Ziel, den Mitgliedern der SEP ihre Rechte zu nehmen und den Kampf für eine sozialistische und revolutionäre Perspektive gegen Krieg, Völkermord, autoritäre Herrschaft und Austerität zu verhindern.

Die Entscheidung der Wahlkommission erging vor dem Hintergrund einer massiven Krise des Zweiparteiensystems und des gesamten offiziellen politischen Establishments. Die Parlamentswahlen stehen bereits im Mai an und sowohl die amtierende Labor Party als auch die Liberal-Nationalen in der offiziellen „Opposition“ sind weithin verhasst.

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Unterstützung für die Labor Party weit unter den 32 Prozent liegt, die sie bei den Wahlen 2022 an Stimmen erhielt. Sie schleppte sich zum Wahlsieg, weil die Unterstützung für die Liberalen noch stärker abgenommen hatte.

Vor allem in den Arbeitervierteln ist die Ablehnung der Labor Party groß, weil sie inmitten der weltweiten Krise durch den Anstieg der Inflation und der Lebenshaltungskosten die umfassendste Absenkung des Lebensstandards seit Jahrzehnten durchgesetzt hat. Hinzu kommt die Wut darüber, dass die Partei den israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza und gleichzeitig die Hexenjagd auf Gegner des Massenmords unterstützt. Hinzu kommt die Ablehnung der enormen Erhöhung der Militärausgaben, die unter anderem der Vorbereitung eines Kriegs gegen China unter Führung der USA dienen.

Der enorme Widerstand gegen Labor hat indessen nicht dazu geführt, dass die Liberalen nennenswerte Unterstützung erhalten. Ihr Vorsitzender, Peter Dutton, ein rechter „Law and Order“-Funktionär, ist nach wie vor eine der meistgehassten politischen Persönlichkeiten des Landes. Umfragen zeigen, dass die „Zustimmungsraten“ von Labors Premierminister Anthony Albanese und die von Dutton durchweg im negativen Bereich liegen.

Diese Umfragen deuten auch darauf hin, dass keine der beiden Parteien genügend Sitze erhalten wird, um eine eigene Mehrheitsregierung zu bilden. Stattdessen werden ein Parlament mit unsicheren Mehrheiten und eine instabile Minderheitsregierung vorausgesagt. Deren Regierungsfähigkeit werde von Abgeordneten abhängen, die entweder unabhängig sind oder einer kleineren Partei angehören (sogenannte „crossbenchers“). Dies wird in Regierungskreisen als Albtraumszenario diskutiert, das eine noch tiefere politische Instabilität heraufbeschwören würde, als ohnehin schon besteht. Eine solche Situation könnte die Forderungen nach einer massiven Kürzung der Sozialausgaben und einer weiteren Militarisierung als Vorbereitung auf einen Krieg behindern.

Aber dies ist nur der unmittelbare Ausdruck einer viel tiefer gehenden Krise der kapitalistischen Herrschaft in Australien. Wie in allen Ländern überall auf der Welt brechen die traditionellen Mechanismen der offiziellen Politik zusammen, mit denen das Großkapital jahrzehntelang sein Diktat durchgesetzt und jede Herausforderung seines Systems seitens der Arbeiterklasse unterdrückt hat.

Die Union aus Liberalen und Nationalen, die einst alle Konservativen unter einem Dach versammelte, ist zunehmend zersplittert, da ihre am weitesten rechts stehenden Fraktionen die Oberhand gewonnen haben. Die Labor Party, die während des gesamten 20. Jahrhunderts der zentrale Mechanismus für die Unterwerfung der Arbeiter unter das Diktat der parlamentarischen Herrschaft war, hat ihre einstige Massenbasis in der Arbeiterklasse verloren, da sie jeden Anschein von Sozialreformen aufgegeben und sich in ein reines Werkzeug der Konzerne und Banken verwandelt hat.

Der Wunsch nach einer politischen Alternative wird immer größer und breitet sich aus. Dies kommt in begrenztem Maße auch in den Umfragen zum Ausdruck. Die jüngste und groß angelegte Wähleranalyse, die am Wochenende von YouGov veröffentlicht wurde, ergab, dass ein Drittel der Wahlberechtigten nicht beabsichtigt, für eine der beiden großen Parteien zu stimmen.

Unter diesen Bedingungen haben Labor und die Koalition immer drakonischere Anforderungen für die Wählerregistrierung eingeführt und durchgesetzt, die offenkundig darauf abzielen, ihre dominierende Rolle auf der Grundlage des Zweiparteiensystems abzustützen. Viele Jahre lang war für die Registrierung die Einreichung einer Liste mit 500 Mitgliedern bei der AEC nötig. Dieser ohnehin schon willkürlichen und restriktiven Anforderung zum Trotz war die SEP mehr als ein Jahrzehnt lang – von 2007 bis Januar 2022 – als wählbare Partei registriert.

Dass vor der Wahl 2022 die Anforderung hinsichtlich der notwendigen Mitglieder verdreifacht wurde, war ein parteiübergreifender Versuch, Kandidaten von Drittparteien, die die Vorherrschaft von Labor und der national-liberalen Union bedrohten, einen Maulkorb anzulegen. Die Gesetze wurden während der akuten Phase der COVID-Pandemie erlassen und durchgesetzt, als ein Wahlkampf im Zuge der Lockdowns praktisch unmöglich wurde und sich das Virus aufgrund einer profitorientierten Aktion zur „Wiederöffnung“ stark ausbreitete.

Im Februar 2021 gab es zusätzlich zu Labor, den Liberalen, den Nationalen, den Grünen und Parteien in den Bundesstaaten, die jeweils mit ihnen verbunden sind, 49 weitere registrierte Parteien. Im Februar 2025 ist diese Zahl auf 26 gesunken, wodurch Zweck und Funktion der antidemokratischen Wahlgesetze deutlich werden.

Im März 2024 begann die SEP eine Kampagne, um ihre Zulassung wiederzuerlangen. In weniger als acht Monaten führte die SEP eine breit angelegte Kampagne und gewann beträchtliche Unterstützung, so dass sie die neu geforderte Mitgliederzahl noch übertraf.

Arbeiter und junge Menschen reagierten begeistert auf die Opposition der Partei gegen den Völkermord im Gazastreifen sowie ihre Erklärung, dass diese historischen Kriegsverbrechen Teil einer umfassenderen Eruption des imperialistischen Militarismus sind, die nur auf der Grundlage einer revolutionären und sozialistischen Perspektive bekämpft werden kann. Sie fühlten sich von der SEP angezogen, weil diese darauf beharrt, dass es notwendig ist, eine politische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die unabhängig von den kapitalistischen Parteien ist.

Am 23. September 2024 reichte die SEP bei der AEC einen ersten Antrag auf Registrierung der Partei mit einer Liste von 1.545 Mitgliedern ein.

Da die Mitgliederprüfung durch die AEC noch nicht begonnen hatte, reichte die Partei am 25. Oktober noch eine geänderte Liste mit 1.546 Mitgliedern ein. Zwischen dem ursprünglichen Antrag der SEP und der Ablehnung durch die AEC am 17. Februar vergingen 147 Tage, zwischen der Abgabe der geänderten Liste und der Ablehnung rund 115 Tage.

Dieser Zeitraum übersteigt bei weitem die Zeit, die für die Bearbeitung früherer Anträge der SEP benötigt wurde. Anfang 2021, als sich die SEP das letzte Mal unter der früheren 500-Mitglieder-Regel neu registrieren ließ, benötigte die AEC lediglich 27 Tage, um den Antrag zu genehmigen. Und das, obwohl die AEC bei beiden Anträgen die Gültigkeit der Mitgliedschaft für dieselbe Anzahl von Mitgliedern überprüft hatte.

Ein weiterer Grund für die Verzögerung war diesmal die Rolle, die die Organisation Socialist Alliance spielte. Ein Bestandteil der Wahlgesetze von 2021 war u. a. die Regel, dass den bereits registrierten Parteien ein wirksames Vetorecht gegen die Verwendung ähnlicher oder identischer Wörter in ihren Parteinamen durch andere politische Parteien eingeräumt wurde, wenn diese die Registrierung beantragen. Dies ist in extremer Weise antidemokratisch. Zudem ist die Behauptung, dass eine Organisation Eigentumsrechte an einem Wort wie „sozialistisch“ hält, das seit 200 Jahren zum politischen Vokabular gehört, offenkundig absurd. Die SEP hat in den letzten 52 Jahren das Wort „socialist“ in ihrem Namen geführt und soll jetzt die Socialist Alliance darum bitten, dass sie es behalten darf.

Die Socialist Alliance brauchte 21 Tage, um der AEC das entsprechende Genehmigungsformular zukommen zu lassen. Das heißt, diese pseudolinke Partei, die Labor, die Grünen und die korporatistische Gewerkschaftsbürokratie unterstützt, spielte eine ergänzende Rolle bei der Verzögerung des SEP-Antrags.

Die AEC hat 1.541 SEP-Mitglieder als mögliche Testkandidaten anerkannt. Im Vergleich zur Größe der Stichprobe von 32 im Jahr 2021, als die Zahl der angegebenen Mitglieder 500 Betrug, liegt die Stichprobe heute bei gerade einmal 33. Eine derart winzige Stichprobe kann kaum dazu verwendet werden, Trends für eine Liste von mehr als 1.500 Mitgliedern hochzurechnen.

Die AEC behauptet, 45 Personen kontaktiert und davon 33 erreicht zu haben. Von denjenigen, die geantwortet haben, sollen 29 ihre Mitgliedschaft bestätigt und vier sie bestritten haben, womit die maximal erlaubte Anzahl von zwei Verneinungen überschritten wurde. Aufgrund der Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen kann die SEP dies nicht überprüfen oder ihre Liste ändern, um Personen zu entfernen, die keine Mitglieder mehr sein möchten.

Die enorme Verzögerung bei der Bearbeitung des SEP-Antrags durch die AEC bedeutet, dass die SEP vor die vollendete Tatsache gestellt wurde, dass sie die Registrierung nicht vor den nächsten Parlamentswahlen erreichen kann. Die SEP wird indessen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Registrierung zu erreichen. Dazu gehört die Prüfung möglicher Wege, um die Entscheidung der AEC anzufechten.

Unabhängig davon wird die Partei offensiv in die bevorstehenden Parlamentswahlen eingreifen, um Arbeitern und jungen Menschen eine echte sozialistische und internationalistische Perspektive zu bieten, die sich gegen das Programm des Militarismus, der Sparmaßnahmen und des Autoritarismus richtet, das von allen anderen Parteien vertreten wird.