Vertreter der Trump-Regierung und Faschisten aus aller Welt versammelten sich am Wochenende im National Harbor in Maryland zur jährlichen US Conservative Political Action Conference (CPAC). Was 1974 mit einer Grundsatzrede des damaligen Gouverneurs von Kalifornien, Ronald Reagan, begann, hat sich seither zur bedeutendsten Versammlung von Faschisten auf internationaler Ebene entwickelt. Auch Mitglieder der AfD sowie der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, nahmen an dem Spektakel teil. Es war Maaßen, der die Sozialistische Gleichheitspartei in Deutschland im Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ diffamieren ließ.
Donald Trump hielt am Samstag die Grundsatzrede. Zuvor traten Elon Musk, der reichste Faschist der Welt, Vizepräsident J.D. Vance und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf die Bühne, um ihren Führer zu feiern und die zentralen Punkte der „Theorie des Großen Austausches“ (Great Replacement Theory) zu wiederholen.
J.D. Vance bekräftigte in seiner Rede seine Äußerungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die „größten Bedrohungen“ für die „Führer des Westens“ seien „Millionen und Abermillionen unkontrollierter ausländischer Einwanderer... Das ist die größte Bedrohung für Europa und ist, ehrlich gesagt, nach wie vor die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Denn ja, wir haben nun vier Jahre unter der Führung von Präsident Trump, aber ich garantiere Ihnen: wenn die Demokraten je wieder an die Macht kommen, werden sie es wieder versuchen und wieder tun.“
In einem bizarren Auftritt erschien Musk auf der Bühne mit einer Kettensäge, die ihm vom argentinischen Präsidenten Javier Milei überreicht wurde. Er schwang diese über seinem Kopf, war dabei komplett schwarz gekleidet, trug eine große Sonnenbrille sowie eine schwarze Mütze mit der Aufschrift „Make America Great Again“ in gotischer Schrift und brüllte: „Das ist die Kettensäge für die Bürokratie. Kettensäge!“
Während eines halbstündigen Interviews lobte er seine „Behörde für Regierungseffizienz“ (DOGE), den neuen FBI-Direktor Kash Patel und den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele.
Den Rest seines Auftritts verbrachte er mit Hetze gegen Einwanderer und der erneuten Verbreitung von Neonazi-Argumenten, die in den letzten Jahren zu mehreren Amokläufen geführt haben. Musk erklärte: „Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass die Leute verstehen, dass die Biden-Regierung soviel Geld wie nur möglich – sofern Geld da war – verteilt hat, um die illegale Einwanderung zu erleichtern und zu vermehren. Sie haben es verteilt.“
Musk bejahte die Frage, ob er glaube, die Demokraten versuchten „eine neue Klasse von Wählern aufzubauen“, und fügte hinzu:
Man muss gar nicht von einer großen Verschwörung ausgehen, man muss sich bloß die einfachsten Anreize anschauen. Grundsätzlich liegt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Illegaler irgendwann die Demokraten wählt – ob er nun betrügt oder schließlich Staatsbürger wird – wahrscheinlich bei 80 oder 90 Prozent.
So besteht dann ein Anreiz darin, die Zahl der Illegalen im Land zu erhöhen. Deshalb hat die Biden-Regierung darauf gedrängt, so viele Illegale wie möglich reinzuholen und so viel Geld auszugeben wie möglich... denn jeder von ihnen ist ein Kunde. Jeder von ihnen ist ein Wähler. Die ganze Sache ist also ein gigantischer Betrug durch Wählerimport.
Musk bezeichnete das als „Verrat“ und „echten Betrug, um die Waage der Demokratie zu kippen“.
Neben Musk traten bei der diesjährigen Veranstaltung noch weitere hochrangige Republikaner und Vertreter der Trump-Regierung auf, darunter der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz, die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt, Justizministerin Pam Bondi und Sebastian Gorka, einem wichtigen Berater Trumps.
Zu den anwesenden republikanischen Kongressabgeordneten gehörten der bereits erwähnte Johnson sowie der Abgeordnete Byron Donalds aus Florida und Senator Ted Cruz aus Texas. Zu den internationalen Teilnehmern gehörten Nigel Farage von der britischen Reform Party und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Beide lobten Trump und seinen Krieg gegen Einwanderer. Fico versprach, in der slowakischen Verfassung die Definition der Ehe als Bund „zwischen Mann und Frau“ zu verankern. Wie erwähnt, nahmen auch AfD-Mitglieder und Hans-Georg Maaßen teil.
Ermutigt durch die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus, zeigten mindestens zwei Redner bei der diesjährigen Veranstaltung während ihrer Reden den Hitlergruß.
Der mexikanische Schauspieler Eduardo Verástegui tat dies am Freitag, nachdem er angekündigt hatte, er wolle Trumps und Musks faschistischer Bewegung beitreten.
Danach hetzte er gegen den „Sozialismus“, der, wie er sagte, „eine Mehrheit der Bevölkerung sehr arm macht. Diese Leute lieben Armut und sie vermehren sich. ... Der Sozialismus ist ein Krebsgeschwür, er zerstört alles, womit er in Kontakt kommt. ... Wenn wir nicht bald handeln, wird es zu spät sein.“
Verástegui forderte Trump auf, im Jahr 2028 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, was gegen die in der US-Verfassung vorgeschriebene Begrenzung auf zwei Amtszeiten verstößt. Er kündigte außerdem an, er werde eine neue konservative Partei gründen, um „Mexiko vom Sozialismus, vom Kommunismus, der radikalen Linken, der woken Ideologie und den korrupten Globalisten zu befreien“. Das Publikum reagierte darauf mit Gelächter und Applaus.
Am Donnerstag zeigte Steve Bannon, ehemaliger Berater des Weißen Hauses und derzeitiger Moderator des Podcasts War Room, zum Abschluss seiner Rede seinen eigenen Hitlergruß.
Davor erklärte Bannon, die Wahl 2020 sei gestohlen worden, und die „J6er“ seien „hier bei der CPAC. Sie alle.“ Gemeint sind Personen, die an Trumps Putschversuch am 6. Januar 2021 teilgenommen hatten und inzwischen von ihm aus dem Gefängnis freigelassen wurden.
Er erklärte: „Der Grund dafür, dass die J6er hier sind und Patrioten sind, ist der, dass das ein Aufstand der Bundesbehörden war, der vom FBI und vom Justizministerium inszeniert wurde, von ihnen allen.“ Bannon bezeichnete Trumps Feinde als „dämonisch“ und Trump selbst als „Werkzeug der göttlichen Vorsehung“.
Bannon stellte sich hinter Trumps diktatorische Ambitionen und erklärte: „Die Zukunft Amerikas ist MAGA. Und die Zukunft von MAGA ist Donald J. Trump. Wir wollen Trump im Jahr 2028!“
Um die republikanischen Getreuen im Publikum anzustacheln, brüllte Bannon vor seinem Hitlergruß: „Seid ihr bereit zu kämpfen? ... Seid ihr bereit, für Trump zu kämpfen? ... Kämpft! Kämpft! Kämpft!“
Bannons Hitlergruß war so offensichtlich, dass der Präsident des neofaschistischen Rassemblement National aus Frankreich, Jordan Bardella, sich gezwungen sah, sich von der diesjährigen Veranstaltung zu distanzieren und seine geplante Rede abzusagen. In einer Erklärung gegenüber der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse schrieb er:
Als ich nicht anwesend war, erlaubte sich einer der Redner in diesem Saal durch Provokation eine Geste mit Bezug auf die Ideologie der Nazis. Daher habe ich sofort beschlossen, meine für den Nachmittag geplante Rede auf der Veranstaltung abzusagen.
Als Bannon am Freitag von einem französischen Reporter um einen Kommentar zu Bardellas Verhalten gebeten wurde, fauchte er diesen an: „Ich will zitiert werden. Er ist kein Mann, sondern ein kleiner Junge, und nur starke Männer und Frauen können Frankreich führen.“
Der republikanische Funktionär und Neonazi Jack Posobiec erklärte in einer herzlich aufgenommenen Rede: „Donald Trump ist die lebende Verkörperung der amerikanischen Verfassung.“
Wie auch andere Redner lobte Posobiec die Bestätigung von Kash Patel und erklärte:
Wir werden die wirklichen Kriminellen verfolgen, wir werden die Pädophilen verfolgen, wir werden die Menschenhändler verfolgen, wir werden die Illegalen verfolgen, wir werden die Kartelle verfolgen, wir werden die ausländischen Agenten in diesem Land verfolgen. Und ja, dazu gehören auch die ausländischen Agenten, die in der Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten arbeiten und die dort eingedrungen sind.
Posobiec erklärte, Trumps Wahlsieg, bei dem er keine Mehrheit der Stimmen erhalten hat, sei ein „Mandat“ gewesen, das ihm „das amerikanische Volk auferlegt hat. Und wie Präsident Trump erst vor einigen Tagen gesagt hat: ,Ein Mann, der seine Nation rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz.‘“
Neben einer Reihe von Rednern setzte sich mindestens eine Gruppe auf der Konferenz, das „Third Term Project“ – das von der CPAC Medienpässe erhielt – aktiv für eine verfassungswidrige dritte Amtszeit Trumps ein.
Shane Trejo vom „Third Term Project“ erklärte in einem Interview mit dem unabhängigen Journalisten Ford Fischer, Trump brauche eine weitere Amtszeit, um gegen „die Kräfte des Bösen“ zu kämpfen.
Darauf angesprochen, dass seine Gruppe Trump als Julius Cäsar darstellt, erklärte Trejo:
Nun, wir glauben, dass Trump die Cäsar-Figur ist, die Amerika gebraucht hat. Trump ist die Napoleon-Figur, die erschienen ist, um unser Land aus dem Untergang in die Größe zu führen.
Die faschistische Hysterie, von der die Konferenz beherrscht war, ist ein Spiegelbild des krisenhaften Charakters des diktatorischen Trump-Regimes. Dieses Regime ist ein Ergebnis der verzweifelten wirtschaftlichen, sozialen, geopolitischen und politischen Krisen des amerikanischen Kapitalismus. Der faschistische Abschaum auf der CPAC schaut, gelähmt vor Schreck, auf den bevorstehenden Ausbruch des Klassenkampfs in Amerika. Dessen erste Anzeichen werden bereits in Form der Proteste von Tausenden von Bundesbeschäftigten gegen Massenentlassungen sichtbar sowie in den landesweiten Protesten gegen Trumps Angriffe auf Einwanderer.
Sie wissen, dass sie von den Demokraten und der Gewerkschaftsbürokratie nichts zu befürchten haben, aber sie ahnen, dass nur eine faschistische Diktatur ausreichen wird, um die Arbeiterklasse zu besiegen.