Die Leitungen der führenden Universitäten der USA spielen eine üble Rolle dabei, die von der Trump-Regierung betriebene Unterdrückung der Redefreiheit und demokratischer Rechte umzusetzen.

Im Zuge von Trumps Bestrebung, eine politische Diktatur zu errichten, beaufsichtigt das Weiße Haus einen Generalangriff auf studentische Proteste, der sich zunächst auf internationale Studierende konzentriert. Nach Angaben von Außenminister Marco Rubio hat die Regierung hunderte Studentenvisa aufgrund politischer Äußerungen widerrufen.

In der vergangenen Woche haben Studierende im ganzen Land E-Mails vom US-Außenministerium erhalten, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihre F-1-Studentenvisa widerrufen wurden und sie das Land verlassen müssten. Andernfalls liefen sie Gefahr, von Beamten der Einwanderungsbehörden aufgegriffen und in Haftanstalten gesteckt zu werden. Im Raum steht zudem die Drohung, dass sie möglicherweise niemals zurückkehren dürfen.

Diese E-Mails sind Teil einer „Catch and Revoke“-Politik der Regierung und umfasst ein Programm, das mit Hilfe künstlicher Intelligenz Social-Media-Konten durchforstet, um alle Personen zu identifizieren, die sich an Protesten gegen den Völkermord in Gaza beteiligt haben und der Politik des israelischen Staates entgegentreten.

Dutzende Studierende wurden bereits aufgegriffen und in Abschiebehaftanstalten gebracht, darunter Mahmoud Khalil, der sich rechtmäßig in den USA aufhält und an der Columbia University studiert; Rumeysa Ozturk, eine Fulbright-Stipendiatin und Doktorandin an der Tufts University, die auf den Straßen von Boston von maskierten ICE-Agenten entführt wurde; und Yunseo Chung aus Südkorea, die seit ihrem siebten Lebensjahr in den USA lebt und dauerhaften Aufenthaltsstatus innehat.

Momodou Taal, ein britischer und gambischer Staatsbürger und Doktorand an der Cornell University, steht kurz vor der Inhaftierung und Abschiebung aufgrund seiner Teilnahme an Protesten gegen den Völkermord und als Vergeltung für eine Klage, die er gegen die illegalen und verfassungswidrigen Dekrete der Trump-Regierung eingereicht hat.

Trump setzt eine amerikanische Version der Gleichschaltung um, mit der die Nazis in den Dreißiger Jahren alle Elemente des intellektuellen und kulturellen Lebens in Deutschland auf die Staatsideologie ausrichteten – einschließlich der Überarbeitung von Universitätslehrplänen und Säuberungsaktionen unter den Wissenschaftlern. Heute unterstützen die Universitätsleitungen Trumps Forderungen auch ohne Gewaltandrohungen durch SS-Truppen und fungieren als seine Juniorpartner.

Die Harvard University, die lange Zeit als die Spitze der amerikanischen Wissenschaft galt, steht an der Spitze dieser Entwicklung. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Direktor und die stellvertretende Direktorin des Harvard-Zentrums für Nahoststudien – Cemal Kafadar und Rosie Bsheer – fristlos von ihren Posten enthoben wurden.

Vorgenommen wurden die Entlassungen von David Cutler, Interimsdekan für Sozialwissenschaften, der sich nicht öffentlich erklärte. Wie der Harvard Crimson berichtete, folgt diese „dramatische Umstrukturierung“ auf frühere Schritte der Universität, die Verbindungen zu palästinensischen Einrichtungen zu kappen und Veranstaltungen abzusagen.

Letzte Woche stimmte die Columbia University einem Forderungskatalog zu, der u. a. vorsah, ihre Abteilung für Nahost-, Südasien- und Afrikastudien sowie ihr Zentrum für Palästinastudien einer administrativen Überprüfung zu unterziehen.

Die Cornell University hat ihrerseits geschwiegen, als einer ihrer Studierender – Momodou Taal – verhaftet und abgeschoben werden sollte. Tatsächlich schuf sie die Voraussetzungen für die Bestrebungen der Trump-Regierung, Taal zu deportieren, indem sie letztes Jahr versuchte, ihn wegen seiner Beteiligung an Demonstrationen gegen den Völkermord zu suspendieren.

Am Wochenende berichtete Dr. Joanne Liu – Kinderärztin und ehemalige internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen –, dass eine Vorlesung, die sie an der New York University halten sollte, abgesagt wurde, weil die Leitung Bedenken geäußert hatte, dass Verweise auf das Massenschlachten in Gaza als „antisemitisch“ und Kritik an der Kürzung internationaler Hilfslieferungen als „regierungsfeindlich“ aufgefasst werden könnten.

Die Verwaltungen dieser Universitäten werden in der Regel von der Demokratischen Partei dominiert und sind eng mit der Konzern- und Finanzelite verwoben. Sie kontrollieren riesige Stiftungsvermögen und werden von Präsidenten geleitet, die in vielen Fällen Gehälter von mehr als einer Million Dollar pro Jahr beziehen. Harvard beispielsweise ist mit einem Stiftungsvermögen von 53,2 Milliarden Dollar die größte Universität der Welt, während Columbia über ein Vermögen von 14,8 Milliarden Dollar verfügt.

Diese Einrichtungen sind Geldmaschinen, die Studiengebühren erheben und Studierenden lebenslange Schulden aufbürden, während sie gleichzeitig Milliarden an Stiftungsgeldern anhäufen, die in Hedgefonds und Private Equity angelegt sind.

Die Präsidenten und obersten Verwaltungsbeamten sind von Konzernmanagern nicht zu unterscheiden. Alan Garber, der Präsident von Harvard, erhält ein Gehalt von fast eine Million Dollar und hat Millionen dafür erhalten, dass er in den Vorständen verschiedener Pharmariesen sitzt. Vor Trumps Wiederwahl führte Garbers Leitung den Angriff auf studentische Proteste an und verwehrte bei der letztjährigen Abschlussfeier 13 Studierenden die Entgegennahme ihrer Diplome, weil sie an Demonstrationen gegen den Völkermord teilgenommen hatten. Diese Maßnahme wurde zunächst von der Fakultät für Geistes- und Naturwissenschaften abgelehnt, dann aber von der Harvard Corporation wieder in Kraft gesetzt, in der Firmenchefs und ehemalige Mitglieder der demokratischen Partei wie die Milliardärin Penny Pritzker sitzen.

Das Vorgehen der Universitätsleitungen unterstreicht die Tatsache, dass die Hinwendung zu Diktatur und die Unterdrückung der elementarsten demokratischen Rechte nicht einfach dem Kopf von Donald Trump entspringt. Er verwirklicht in Form einer Präsidialdiktatur einen Prozess, der im oligarchischen Charakter der amerikanischen Gesellschaft wurzelt. Dieser Charakter durchdringt alle ihre Institutionen.

Wie groß die taktischen Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern auch sein mögen, in den wesentlichen Punkten sind sie sich einig. Beide Parteien unterstützen die Eruption des amerikanischen Imperialismus rund um den Globus, vom Völkermord in Gaza bis zu den Kriegsvorbereitungen gegen China. Beide unterstützen den Krieg gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land.

Während des Völkermords im Gazastreifen lieferte die Biden-Regierung Waffen an das israelische Militär und verleumdete protestierende Studenten als Antisemiten. Nun, da Trump zu Massendeportationen, akademischen Säuberungen und der Demontage ganzer Fakultäten übergeht, reagieren die Demokraten mit Kollaboration und Komplizenschaft.

Der Gewerkschaftsapparat seinerseits unternimmt nichts, um Opposition gegen die Verfolgung von Akademikern zu mobilisieren – viele von ihnen sind Mitglieder der United Auto Workers (UAW), der United Electrical Workers (UE) und anderer Gewerkschaften. Ebenso unternimmt er nichts, um den Angriff der Trump-Regierung auf die Arbeiterklasse zu stoppen, sondern erleichtert ihn sogar.

Vor mehr als zwei Jahrzehnten griff der Oberste Gerichtshof ein, um die Auszählung der Stimmzettel in Florida zu stoppen und George W. Bush als Präsident der Vereinigten Staaten einzusetzen. Damals warnte die World Socialist Web Site, dass die Entscheidung zeigen würde, „wie weit die amerikanische herrschende Klasse bereit ist, mit traditionellen bürgerlich-demokratischen und verfassungsrechtlichen Normen zu brechen“. Das Ergebnis des Falles vor dem Obersten Gerichtshof und das Fehlen jeglichen Widerstands seitens der Demokratischen Partei, so schrieb die WSWS, zeigten, dass es in der herrschenden Klasse keine nennenswerte Basis für die Verteidigung der demokratischen Rechte gebe.

Während Trump nun das Gerüst einer Diktatur errichtet, hat sich diese Warnung voll und ganz bewahrheitet.

Die gesellschaftliche Kraft, die demokratische Rechte verteidigen und den Abstieg in die Diktatur aufhalten kann, ist die Arbeiterklasse.

Die Verfolgungen an den Universitäten sind untrennbar mit dem Generalangriff auf die Arbeiterklasse verbunden. Die Trump-Regierung zerreißt die Gewerkschaftsverträge der Bundesbediensteten, führt Säuberungen in Regierungsbehörden durch, um jegliche Einschränkung für Unternehmensprofite zu beseitigen, demontiert das öffentliche Bildungswesen und bereitet einen umfassenden Angriff auf die Sozialversicherung, Medicaid und andere Sozialprogramme vor. Die Unterdrückung der Studierenden ist eine Warnung, dass solche Maßnahmen gegen sämtlichen Widerstand gegen die Konzern- und Finanzoligarchie vorbereitet wird.

Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) rufen zu Protesten und Demonstrationen an Universitäten und Arbeitsplätzen auf, um der eskalierenden Unterdrückung der Redefreiheit und anderer demokratischer Rechte entgegenzutreten. Wir fordern die Wiedereinstellung aller, die suspendiert, entlassen oder anderweitig zum Schweigen gebracht wurden, weil sie sich gegen den Völkermord in Gaza ausgesprochen haben, und die sofortige Freilassung aller, die zur Abschiebung verhaftet worden sind.

Die Verteidigung demokratischer Rechte und der Kampf gegen Krieg können nicht allein an den Universitäten stattfinden. Notwendig ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse. Studierende sollten Delegationen in die Betriebe und an alle Arbeitsplätze schicken, und indessen sollten Arbeiter unabhängig vom korporatistischen Gewerkschaftsapparat Streikmaßnahmen vorbereiten, um all jene zu verteidigen, die von Trumps diktatorischen Maßnahmen betroffen sind.

Die SEP und die IYSSE kämpfen für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung, um dem Kapitalismus – der Quelle von Krieg, Diktatur und Ungleichheit – durch die Enteignung der Finanzoligarchie und die Errichtung der Arbeitermacht ein Ende zu setzen. Dies ist die einzige Grundlage, auf der demokratische Rechte gesichert werden können. Wir fordern alle, die mit dieser Perspektive übereinstimmen, auf, sich unserer Bewegung anzuschließen und diesen Kampf aufzunehmen.