Am Donnerstag trafen sich die Staats- und Regierungschefs von 30 europäischen Mächten in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie versprachen mitten im Krieg gegen Russland Truppen in die Ukraine zu schicken. Sie tun das, obwohl die ukrainische Armee verheerende Verluste erleidet und sich an allen Fronten zurückzieht. Gleichzeitig kürzen die europäischen Regierungen die Sozialausgaben weiter, um einen 800 Milliarden Euro schweren militärischen Aufrüstungsfonds zu finanzieren.
Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass sich der Gipfel in Paris nicht ausschließlich gegen Russland richtete. Die frühere Rhetorik darüber, dass die USA und Europa gemeinsam die ukrainische Demokratie gegen Russland verteidigen, fällt in sich zusammen. Angesichts eines historischen Zusammenbruchs der US-amerikanisch-europäischen Beziehungen und Trumps bevorstehendem Handelskrieg mit Europa entwickelt sich zwischen dem US-Imperialismus und den europäischen imperialistischen Mächten ein erbitterter Kampf um die Kontrolle über die Wirtschaft und Rohstoffe der Ukraine.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte nach dem Gipfel: „Unser Ziel ist klar, es geht im Wesentlichen darum, den Frieden zu erlangen.“ In den kommenden Tagen werde ein „französisch-britisches Team“ in die Ukraine entsandt, um „die ukrainische Armee von morgen vorzubereiten“. Er erklärte außerdem, nach Abschluss eines Friedensabkommens würden nicht näher beschriebene europäische „Sicherungstruppen“ in die Ukraine entsandt werden. Diese sollten „nicht als Friedenstruppen“ agieren oder an der Front kämpfen, sondern russische Angriffe abschrecken.
Macron appellierte an die chinesische Regierung, Moskau unter Druck zu setzen, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er erklärte, Präsident Xi Jinping solle „angesichts der Qualität des Dialogs ... den er mit Russland führt, eine sehr aktive Rolle spielen. Ich glaube, China ist mehr als legitimiert, das zu tun, da es ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist und angesichts der Initiativen, die es bereits ergriffen hat.“
Zuletzt erklärte Macron, Europa werde die Finanzsanktionen gegen Russland nicht aufheben. Russische Diplomaten haben ihre US-Kollegen darum gebeten, diesem Punkt bei den laufenden amerikanisch-russischen Verhandlungen in der saudischen Hauptstadt Riad zuzustimmen und betrachten es als Vorbedingung für die Aufhebung der Seeblockaden im Schwarzen Meer. Macron behauptete, dies sei unmöglich, und erklärte: „Wir müssen den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten.“
In Wirklichkeit bahnt sich offensichtlich ein erbitterter Konflikt zwischen dem amerikanischen und europäischen Imperialismus darüber an, wer nach dem Ende des Kriegs die Ukraine ausplündern wird. Besonders deutlich wurde dies nach dem Gipfel, als Bloomberg News Details über einen aktualisierten Plan veröffentlichte, mit dem die US-Regierung die Kontrolle über die Mineralienvorkommen der Ukraine erhalten wollen. Die Trump-Regierung hatte ihn dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegt.
Ein wesentlicher Teil des Plans für eine europäische Militärintervention in der Ukraine ist die Sicherung der Kontrolle der europäischen Mächte über seltene Erden und andere wichtige Mineralienvorkommen in der Ukraine nach dem Krieg. Die „UK-Ukraine 100 Year Partnership Declaration“, die im Januar von der britischen und der ukrainischen Regierung unterzeichnet wurde, macht dies besonders deutlich. Darin werden umfangreiche britische Investitionen in die ukrainische Energie-, Gas- und Bergbauindustrie gefordert sowie Änderungen der ukrainischen Gesetze mit dem Ziel, britischen Kapitalisten größtmögliche Profite aus der Ausbeutung der ukrainischen Rohstoffe zu ermöglichen. Vorgesehen ist
die Unterstützung der Entwicklung einer ukrainischen Strategie für kritische Mineralien und die notwendigen regulatorischen Strukturen, die für die Maximierung der Einnahmen aus den ukrainischen Rohstoffen erforderlich sind, durch die mögliche Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe.
Doch gleich nach dem Ende des Gipfels in Paris berichtete Bloomberg über das neue US-Ultimatum an die Ukraine, nachdem Trump von der Ukraine kritische Mineralien im Wert von 500 Milliarden Dollar gefordert hatte. Nach Prüfung des Entwurfs, der nicht veröffentlicht wurde, schrieb Bloomberg, dass US-Regierungsvertreter ihre Forderungen an die Ukraine weiter verschärfen. Sie fordern ein Vetorecht für alle Investitionen in Infrastruktur, den Bergbau und die Energieversorgung sowie das Recht, über die Verteilung der Gewinne zu bestimmen:
Die Regierung von Präsident Donald Trump fordert das „Recht auf das erste Angebot“ für Investitionen in alle Infrastruktur- und Rohstoffprojekte gemäß einem überarbeiteten Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine...
Sollte dieses Partnerschaftsabkommen angenommen werden, würden es den USA enorme Befugnisse verleihen, um Investitionen in die Ukraine bei Projekten wie Straßen und Eisenbahnen, Häfen, Bergwerken, Öl, Gas und die Förderung kritische Mineralien zu kontrollieren. Es würde eine beispiellose Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses der USA in Europas flächenmäßig größtem Land bedeuten, gerade in dem Moment, in dem sich das Land an die EU annähert.
Der Entwurf des US-Abkommens würde die Ukraine faktisch in eine Kolonie der USA verwandeln und die Bestrebungen des Kiewer Regimes vereiteln, der Europäischen Union beizutreten. Im Rahmen des Abkommens würden die Einnahmen aus ukrainischen Industrien, die Washington als strategisch wichtig einstuft, in einen von der US-Regierung kontrollierten Fonds fließen. Diese Industriezweige dürften außerdem nicht mit Ländern handeln, die Washington als „strategische Konkurrenten“ der USA bezeichnet. Bloomberg schrieb:
Laut dem Entwurf des Dokuments würde die US International Development Finance Corporation (DFC) den Investitionsfonds kontrollieren, indem sie drei von fünf Vorstandsmitglieder benennt und durch einen „goldenen Anteil“ besondere Stimmrechte besitzt, mit denen sie bestimmte Entscheidungen blockieren kann. Die Ukraine würde die anderen beiden Vorstandsmitglieder ernennen, und könnte nicht in die laufende Verwaltung des Fonds eingreifen.
Die Regierung in Kiew wäre verpflichtet, 50 Prozent ihrer Einnahmen aus allen neuen Rohstoffabbau- und Infrastrukturprojekten in den Fonds einzuzahlen. Die USA hätten das Recht auf sämtliche Gewinne plus eine jährliche Rendite von 4 Prozent, bis ihre Investitionen [in die Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland] zurückgezahlt wären, so der Entwurf.
Selenskyj erklärte in Paris, er werde das Abkommen prüfen, da Washington andernfalls keine Zieldaten mehr zur Verfügung stellen würde, die für die Fortführung des Kriegs, den die Ukraine gegen Russland verloren hat, von entscheidender Bedeutung seien. Er erklärte: „Wir wollen kein einziges Signal aussenden, das die USA dazu veranlassen könnte, die Hilfe für die Ukraine einzustellen.“
Dies entlarvt den imperialistischen Charakter des Kriegs, den die Nato-Mächte in der Ukraine gegen Russland führen. Während sie unter dem Vorwand, der Ukraine zu helfen, russische Soldaten getötet haben, ging es ihnen in Wirklichkeit darum, die Ukraine auszuplündern. Jetzt streiten sich die rivalisierenden imperialistischen Mächte darum, wie die Beute aus dem kriegsversehrten Land aufgeteilt werden soll.
Diese innerimperialistischen Konflikte werden sich weiter verschärfen, da Trump Zölle auf europäische Importe plant und die EU Gegenzölle auf US-Waren vorbereitet. Auch die Rivalität zwischen Washington und Europa auf den Finanzmärkten verschärft sich. Da die USA dieses Jahr mehr als sieben Billionen Dollar zur Refinanzierung ihrer Staatsschulden aufnehmen werden und die EU-Staaten massive Kredite für ihre eigenen hohen Staatsschulden und den Aufrüstungsfonds in Höhe von 800 Milliarden Euro aufnehmen wollen, werden diese Mächte auf dem zunehmend überlasteten globalen Kreditmärkten um Mittel konkurrieren.
Während sie versuchen, die ukrainischen Arbeiter durch ihren imperialistischen Krieg auszuplündern, verschärfen die Nato-Großmächte auch den Klassenkrieg gegen die Arbeiter im eigenen Land. Dies wurde Anfang des Monats durch die Aussagen von französischen Regierungsvertretern sehr deutlich. Sie hatten Forderungen zurückgewiesen, die hochgradig unpopuläre Rentenkürzung zurückzunehmen, mit der Macron die französische Aufrüstung finanziert hat. Der Präsident des Rentenaufsichtsgremiums, Gilbert Cette, betonte, die Renten müssten gekürzt werden, um sich auf einen selbstmörderischen Krieg mit hoher Intensität gegen Russland vorzubereiten. Und er erklärte:
Bei den derzeitigen Diskussionen um Renten kann der gegenwärtige internationale Kontext [oder] die Notwendigkeit einer beträchtlichen Erhöhung unserer Militärausgaben in den kommenden Jahren und Monaten nicht vollständig außer Acht gelassen werden... Der allmähliche, mehr oder wenige deutliche Übergang zu einer Kriegswirtschaft wird die aktuellen Debatten über die Rente mit 64 irrelevant oder lächerlich erscheinen lassen. Die Frage wird vielmehr in diesem Bereich und unter vielen anderen Entscheidungen, die zu treffen sind, lauten, wie das Renteneintrittsalter rasch über 64 hinaus erhöht werden kann...
Um die Ausplünderung der Arbeiterklasse in der Ukraine und den imperialistischen Nato-Staaten zu beenden, ist die Vereinigung der Kämpfe der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und Austerität in einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung notwendig.