Die Gruppe Révolution permanente (RP) veranstaltet am heutigen Samstag, den 24. Mai, in Paris ein Treffen der „Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale“ (FT-CI) unter dem Titel „Gegen Imperialismus, Militarismus und die Rechte“. Die FT-CI ist eine morenistische Organisation, an deren Spitze die argentinische Sozialistische Arbeiterpartei (PTS) steht. An der Veranstaltung werden Vertreter der Mitgliedsorganisationen der FT-CI aus Frankreich, Argentinien, Deutschland, Spanien und den USA teilnehmen.
Das Treffen findet in einer Situation statt, da Jugendliche und Studierende sich voller Wut gegen den Völkermord in Gaza und gegen die wachsende Zahl von Todesopfern durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten wenden und sich gegen den Aufstieg des faschistischen US-Präsidenten Donald Trump und seine rechtsextremen Verbündeten empören. In Frankreich haben Trumps Drohungen mit einem globalen Handelskrieg die Angst vor einem breiteren Konflikt geschürt. Nun fürchten laut Umfragen 55 Prozent der Bevölkerung den Ausbruch eines dritten Weltkriegs.
Die Veranstaltung von RP bietet alles andere als eine Perspektive für die Zukunft. Sie ist für Jugendliche und Arbeiter, die gegen Völkermord, Krieg und Faschismus kämpfen wollen, eine politische Sackgasse.Arbeitern und Jugendlichen fehlt es nicht an Wut oder Unzufriedenheit, sondern an einer klaren politischen Perspektive, d.h. am Verständnis dafür, was getan werden muss und gegen wen sie kämpfen müssen, um die sich immer schneller drehende Todesspirale des Kapitalismus aufzuhalten. Die FT-CI bietet keine derartige Perspektive, sondern versucht, ihre hohlen Phrasen über Revolution, Internationalismus und Trotzkismus mit ihren augenblicklichen Bündnissen mit stalinistischen, sozialdemokratischen und liberalen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien in Einklang zu bringen, die den Krieg unterstützen.
In einer Ankündigung der RP in Frankreich heißt es:
Die Veranstaltung findet statt, während die europäischen Großmächte zunehmend zum Militarismus neigen. Angesichts einer historischen Krise der transatlantischen Beziehungen bereiten sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs darauf vor, ihre Aufrüstung zu beschleunigen. (…) Damit sie die Aufrüstung finanzieren und ihre militaristischen Pläne umsetzen können, werden diese Regierungschefs wahrscheinlich unsere Lebensbedingungen und demokratischen Rechte angreifen.
In Wirklichkeit „bereiten“ die europäischen imperialistischen Mächte sich nicht nur „darauf vor“ und „neigen“ nicht nur „zunehmend zum Militarismus“ – sie militarisieren bereits die gesamte Gesellschaft in halsbrecherischem Tempo. Die EU hat einen 800-Milliarden-Euro-Aufrüstungsplan verabschiedet, und alleine Deutschland stellt eine Billion Euro für seine Aufrüstung bereit. Diese kolossalen Kriegshaushalte sorgen für eins: Die herrschende Klasse wird versuchen, eine Massenverarmung durchzusetzen und faschistische Polizeistaatsregime zu errichten, um die wachsende Opposition in der Arbeiterklasse zu zerschlagen.
Arbeiter und Jugendliche können den Kriegskurs nicht an der Wahlurne aufhalten. Die Aufrüstung geschieht unabhängig davon, welche kapitalistische Partei an der Macht ist – egal ob unter Faschisten wie der italienischen Ministerpräsidentin und Trump-Verbündeten Giorgia Meloni, unter so genannten „Zentristen“ wie dem deutschen Kanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder unter den von den Medien propagierten „linken“ Gruppen wie Sumar (vormals Podemos) in Spanien. Dazu meint die FT-CI:
Vor diesem Hintergrund wird die extreme Rechte für die herrschenden Klassen immer attraktiver, von Trump zu Musk in den USA, Meloni in Italien, Milei in Argentinien und Le Pen in Frankreich. Eine reaktionäre Internationale, deren Wurzeln in einer rassistischen und arbeiter:innenfeindichen Politik liegen.
Wie üblich bei Erklärungen von der RP ist auch hier am wichtigsten, was sie auslassen. Man muss sich fragen: Wie ist es möglich, dass die Bourgeoisie nach den Schrecken von Faschismus, Völkermord und Weltkrieg im 20. Jahrhundert erneut rechtsextreme Regierungen an die Macht bringen kann? Der Grund ist jedenfalls nicht, dass faschistische Massenbewegungen wie Hitlers Braunhemden oder Mussolinis Schwarzhemden in den Straßen marschieren, oder dass sie in Europa oder den USA Millionen Menschen mobilisieren können.
Vielmehr nutzen rechtsextreme Kräfte die große soziale Wut unter Arbeitern und Jugendlichen über die Verrätereien der Parteien aus, die von den kapitalistischen Medien fälschlicherweise als „links“ dargestellt werden. Die Unterdrückung der Kämpfe der Arbeiter durch diese Parteien hat Bedingungen geschaffen, unter denen rechtsextreme Demagogen auch unter Teilen der Arbeiterklasse Stimmen gewinnen können.
Wie sollen Arbeiter gegen imperialistischen Krieg, Faschismus und Völkermord kämpfen? Die RP erklärt, ihre Veranstaltung in Paris ziele darauf ab, „die Stimme der sozialistischen Linken in der Arbeiterklasse zu verstärken“. Weiter heißt es:
Die Kundgebung wird uns ein Podium bieten, um zu betonen, dass nur die Arbeiterklasse und die Unterdrückten die Stärke haben, um den Militarismus aufzuhalten. Der Militarismus hat zwar in der Vergangenheit zu Massakern geführt, doch die herrschende Klasse fürchtet Kämpfe und Revolutionen weit mehr als Panzer und Atomraketen. Der beste Beitrag zum Frieden ist der Kampf gegen unsere Regierungen, unsere Bosse, unseren eigenen Imperialismus und dessen Kriegspläne von einer internationalistischen und revolutionären Perspektive der Arbeiterklasse aus.
In der Erklärung steht nichts darüber, wer diese „sozialistische Linke“ ist, wie sie die Stimme der Arbeiterklasse „verstärken“ will, oder für welche „revolutionäre Perspektive“ sie eigentlich steht. Die RP schweigt auffallend über ihre eigenen Beziehungen zu und ihre Ausrichtung auf pro-imperialistische Kräfte wie die Democratic Socialists of America, die deutsche Linkspartei, die spanische Podemos/Sumar, die französische Neue Volksfront oder die stalinistisch geführte Gewerkschaftsbürokratie der CGT.
Eine echte revolutionäre Perspektive erfordert einen unversöhnlichen politischen Kampf gegen alle jene Organisationen, die die Arbeiterklasse an den kapitalistischen Staat binden. Doch genau das werden die RP und die FT-CI nicht tun.
Um die Rolle der FT-CI zu verstehen, lohnt es sich, an Leo Trotzkis Kampf gegen die zentristische Politik in den 1930ern zu erinnern. Inmitten der revolutionären Krise in Frankreich nach dem Generalstreik von 1936 und angesichts der drohenden Gefahr eines zweiten Weltkriegs analysierte Trotzki die Rolle des Sozialdemokraten Marceau Pivert, der die Volksfrontregierung kritisierte, aber sich weigerte, mit dem Stalinismus zu brechen und die Vierte Internationale aufzubauen. Trotzki schrieb, der Zentrismus
befürchtet, seine gewohnten freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Freunden auf der Rechten abzubrechen. Er „respektiert“ persönliche Meinungen. Deshalb teilt er alle Schläge (…) gegen die Linke aus, und bemüht sich auf diese Weise, sein Prestige in den Augen der seriösen öffentlichen Meinung zu heben. Er begreift absolut nicht, dass ein rücksichtsloses Stellen der Grundfragen und eine heftige Polemik gegen Schwankungen nur die notwendige ideologische und pädagogische Widerspiegelung des unversöhnlichen und grausamen Charakters des Klassenkampfes unserer Zeit ist.
Allerdings trennt eine breite Klassenkluft Marceau Pivert von dem kleinbürgerlichen Milieu, in dem die FT-CI heute operiert. Pivert war Führer einer Arbeitermassenpartei, deren Mitglieder für wichtige Reformen gekämpft und sie errungen haben, darunter den Achtstundentag und bezahlten Urlaub. Obwohl er den Kampf zum Aufbau einer revolutionären Alternative zum Stalinismus letztlich ablehnte, erlaubte er Trotzkisten den Beitritt zu seiner Partei, sodass sie mit einer breiteren Schicht der Arbeiterklasse interagieren konnten. Die FT-CI arbeitet 85 Jahre später nicht innerhalb von reformistischen Arbeiterorganisationen, sondern im Umfeld offen pro-imperialistischer, im begüterten Kleinbürgertum verwurzelter Parteien.
Wie die FT-CI den Klassenkampf gegen Faschismus und Krieg blockiert
Die pseudolinken Parteien von heute haben jedoch eine unbestreitbare Ähnlichkeit mit den politischen Bankrotteuren im Frankreich der 1930er-Jahre: Angesichts der Gefahr von Faschismus und drohendem Weltkrieg sind sie entschlossen, den revolutionären Kampf zu blockieren und lehnen einen Kampf für den Trotzkismus erbittert ab.
Die verschiedenen Teile der FT-CI spielen diese Rolle in den Ländern, in denen sie tätig sind. Tatsächlich ist sie keine Internationale im Sinne einer Organisation mit einer einheitlichen globalen Strategie, sondern eine Ansammlung von verschiedenen nationalen Organisationen auf der Grundlage taktischer Manöver, die sich an den bürgerlichen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien ihrer jeweiligen Länder orientieren.
In Brasilien haben Gewerkschaften, die mit der morenistischen Vereinigten Sozialistischen Arbeiterpartei verbündet sind, vor kurzem ein Seminar veranstaltet, zu dem sie Militärs eingeladen hatten, welche die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigten. Die spanische Organisation Revolutionäre Arbeiterströmung (WRC) hat letztes Jahr eine Wahlkampagne geführt, die sich hauptsächlich an den pablistischen Anticapitalistas orientierte, die zuvor an der Austeritätsregierung aus Sozialistischer Partei (PSOE) und Podemos beteiligt waren.
Der US-Zweig der FT-CI, Left Voice, wird in Paris von der SEIU-Gewerkschaftsbürokratin Julia Wallace vertreten, die auch ein prominentes Mitglied von Black Lives Matter (BLM) ist. BLM ist eine Bewegung, welche die Arbeiterklasse nach ethnischen Gesichtspunkten spalten und einen vereinten Kampf gegen den Kapitalismus verhindern will. Während Wallace nach Paris reist, verteidigt Left Voice Gewerkschaftsfunktionäre wie den UAW-Präsidenten Shawn Fain, der Trumps nationalistischen Handelskrieg unterstützt. Nachdem Left Voice Fains Aussage kritisiert hat, er sei „bereit mit Trump zusammenzuarbeiten“, wenn es um „Zölle geht, die dem nationalen Interesse und dem Interesse der Arbeiterklasse dienen“, feierte sie ihn dennoch als „eine der wichtigsten Persönlichkeiten der neuen progressiven Gewerkschaftsbürokratie“.
In Deutschland ist die morenistische Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) zwar nicht offiziell Teil der Linkspartei (Die Linke ist eine pro-imperialistische Organisation, die eine wichtige Rolle im deutschen Staat spielt). RIO orientiert sich aber vollständig an der Linken und den Organisationen in ihrem Umfeld. Als Reaktion auf den Aufstieg der AfD forderte RIO eine vereinte Bewegung, die nicht nur die „Linke“ umfasst, sondern auch diverse rechte Organisationen, die alle für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich sind.
Der Antitrotzkismus von Left Voice und der FT-CI erstreckt sich auch auf die Unterstützung des sri-lankischen Präsidenten Anura Kumara Dissanayake, Führer der ehemaligen maoistischen und singhalesisch-chauvinistischen Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), der ein Sparprogramm durchsetzt. In einem ebenfalls von der RP veröffentlichten Artikel räumte Left Voice ein, dass Dissanayakes Wahlkampf „von singhalesisch-buddhistischem Chauvinismus geprägt“ war, behauptet aber dennoch, dass sie für Teile der Bevölkerung „eine Hoffnung hätte sein können“. Sie beklagt lediglich, dass Dissanayake jetzt seine „marxistischen Ursprünge hinter sich gelassen“ und „die fortschrittlichsten Elemente seines Programms“ aufgegeben hat – ein Programm, das bereits von Nationalismus und Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse durchdrungen ist.
Hier verschafft die FT-CI dem sri-lankischen Austeritätsregime der JVP politische Deckung. In Wirklichkeit hat die JVP den kommunalistischen Krieg des sri-lankischen Staates gegen die tamilische Bevölkerung von 1983 bis 2009 entschieden unterstützt, einschließlich des Massakers an Zehntausenden von tamilischen Kämpfern und Zivilisten in Mullaitivu. Sie war außerdem verantwortlich für die Ermordung von Mitgliedern der sri-lankischen Sektion des IKVI, die sich dem singhalesischen Chauvinismus widersetzten und für die Einheit der singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeiter kämpften.
Révolution permanente und Klassenkampf in Frankreich
Auf dieser Grundlage ist es unmöglich, ernsthaften Widerstand gegen den Imperialismus zu organisieren. Das Beispiel Frankreichs belegt das. Révolution permanente ging als Fraktion aus der pablistischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) hervor und wollte junge CGT-Bürokraten rekrutieren. Als die Arbeiter nach jahrzehntelangem Verrat die stalinistischen Organisationen verließen, sah die RP keine Notwendigkeit, eine revolutionäre Alternative aufzubauen, sondern eine Chance zur Förderung ihres politischen und beruflichen Aufstiegs im Gewerkschaftsapparat. Sie erklärte:
Angesichts des Niedergangs der KPF innerhalb der CGT und der Rekrutierungskrise können junge Gewerkschaftsfunktionäre recht schnell zu Führern großer Gewerkschaftsorganisationen und Strukturen aufsteigen. ... Jeder Revolutionär, der seinen Namen verdient, muss diesem Phänomen die größte Aufmerksamkeit schenken und um jeden Preis versuchen, sich dieser neuen Generation anzunähern.
Eine entscheidende Bewährungsprobe für die Perspektive der RP kam während der Massenstreiks 2023 gegen die Rentenkürzungen, die Macron per Dekret durchgesetzt hatte, um die Aufrüstung zu finanzieren. Frankreich geriet in die schwerste politische Krise seit Mai 1968, da Macron den Widerstand der Massen ignorierte und die Bereitschaftspolizei auf die Demonstranten losließ. In dieser Zeit forderte die RP lediglich, die Bürokratie solle einen „Schlachtplan“ gegen Macron vorlegen.
Die französische Sektion des IKVI, die Parti de l’égalité socialiste (PES), rief die Arbeiterklasse dazu auf, Macron zu stürzen, da er versuchte, gegen die Bevölkerung zu regieren. Bei Veranstaltungen von Arbeitern und Jugendlichen während der Proteste erklärten wir:
Notwendig ist der Aufbau einer politischen Bewegung, um Macron abzusetzen und sein Regime durch einen Generalstreik zu Fall zu bringen. Dazu müssen in allen Universitäten und Betrieben in Frankreich Generalversammlungen abgehalten werden, um zu erklären, dass dieser Präsident gehen muss. Um dies zu erreichen, muss die Arbeiterklasse unabhängig von allen Bürokratien mobilisiert werden, die mit Macron verhandeln und ihn nicht politisch bekämpfen. Wenn diese Versammlungen eine klare Resolution verabschieden, die besagt, dass Macron gestürzt werden muss und dass die Präsidentschaft der Fünften Republik eindeutig zur Schaltzentrale einer illegitimen Diktatur der Banken gegen die Arbeiter geworden ist, kann das enorme Auswirkungen haben. Es wird Jugendlichen erlauben, in die Betriebe zu gehen, mit Arbeitern zu sprechen und sie dazu ermutigen, in Generalversammlungen in ihren Betrieben ebenfalls ähnliche Erklärungen abzugeben und damit die Organisationen zu schaffen, durch welche die Arbeiter Macron zu Fall bringen, die undemokratische Präsidentschaft der Fünften Republik abschaffen und den Weg zur kollektiven Machtübernahme der Arbeiter und zum Aufbau des Sozialismus bereiten können.
Selbst als in ganz Frankreich Unruhen ausbrachen, lehnte die RP jede sozialistische Perspektive ab. Bei Massenprotestveranstaltungen lehnten RP-Delegierte die Anträge der PES ab, die zu einem Generalstreik und einem Bruch mit der Gewerkschaftsbürokratie aufriefen.
Juan Chingo von der RP erklärte: „Ich glaube nicht, dass wir eine revolutionäre Situation haben.“ Die RP behauptete, sie unterstütze eine Revolution „nach dem jakobinischen Modell“, d.h. eine nationale bürgerliche Revolution wie 1789, und forderte „die Massenbewegung auf, Erfahrungen mit der bürgerlichen repräsentativen Demokratie zu machen, damit sie ein Bewusstsein für die Notwendigkeit zur Selbstorganisation entwickelt“. Sie hat sich an die Gewerkschaftsbürokratien angepasst, die den Kampf abgebrochen haben, nachdem die Rentenkürzungen als Gesetz verabschiedet worden waren.
Hier zeigte sich die grundsätzliche Loyalität der RP zur bürgerlichen Herrschaft – nicht zum Sozialismus, sondern zum Kapitalismus, der durch Bündnisse mit dem Stalinismus aufrechterhalten wird. Dies wurde erst letztes Jahr erneut bestätigt, als die RP eine wichtige Abstimmung für die Neue Volksfront (NFP) unterstützte, ein Bündnis aus Jean-Luc Mélenchons populistischem Unbeugsamen Frankreich, der pro-kapitalistischen Sozialistischen Partei, den Grünen, der stalinistischen KPF und der pablistischen NPA.
Die Warnungen der PES vor dem Bankrott und dem Verrat der NFP, einem Kriegsbündnis, das in seinem Programm die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine forderte, haben sich bestätigt. Nachdem die NFP unter dem Vorwand, den neofaschistischen RN aufzuhalten, ein Wahlblock mit Macron gebildet hatte, organisierte sie keine ernsthaften Proteste oder Streiks, als Macron das Wahlergebnis ignorierte und eine rechte Minderheitsregierung einsetzte, obwohl die NFP den ersten Platz belegte. Die NFP hat somit entscheidend dazu beigetragen, dass Macron an der Macht bleiben konnte.
Unter ihren Komplizen befand sich auch die RP, die die Arbeiter dazu aufrief, die NFP zu wählen. Als Grund nannte sie das fadenscheinige Argument, die NFP sei Teil der „Arbeiterbewegung“, weil ihr die stalinistische KPF angehört. Sie räumte zwar ein, dass die KPF „keineswegs Widerstand gegen Law-and-Order, fremdenfeindliche und islamophobe Argumente leistet und teilweise sogar dazu beiträgt, diese zu fördern“, sie rechtfertigt ihre Unterstützung jedoch mit der Behauptung: „Die KPF war zwar an mehreren linken Regierungen beteiligt, diese Partei behauptet jedoch, der Arbeiterbewegung anzugehören und hat aus der Vergangenheit einen gewissen Rückhalt in der Arbeiterklasse behalten oder gewisse Verbindungen zu den Gewerkschaften.“
Diese Bilanz entlarvt die zentrale Lüge hinter der RP-Veranstaltung in Paris, sie würde einen umfassenden Kampf gegen die extreme Rechte führen. In Wirklichkeit liegt die RP auf einer Linie mit den pseudolinken Organisatoren von Niederlagen – mit Kräften, die Arbeiter systematisch demobilisieren und die Bedingungen schaffen, unter denen sich die extreme Rechte fälschlicher weise als die einzige echte Opposition gegen den Status quo darstellen kann. Der größte Profiteur dieser Verrätereien ist der neofaschistische Rassemblement National.
Eine wichtige politische Lehre aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts muss heute betont werden. In einer Epoche, die von Weltkrieg, Faschismus und Völkermord geprägt ist, führen kleinbürgerliche Tendenzen, die sich an den Imperialismus anpassen, Fremdenfeindlichkeit legitimieren und Stalinismus und Massenmord hinter pseudomarxistischer Phraseologie verbergen, unweigerlich zur Katastrophe. Für Arbeiter und Jugendliche, die einen echten revolutionären Weg suchen, besteht die dringliche Aufgabe darin, mit diesen Kräften entschlossen zu brechen und sich ihnen aktiv entgegenzustellen.
Ein solcher Kampf kann nicht aus einem Flickenteppich von national ausgerichteten, pragmatisch gewählten Taktiken zusammengeschustert werden. Er erfordert einen kompromisslosen Kampf für marxistischen Internationalismus: die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus sowie den Aufbau einer revolutionären Führung auf der Grundlage des Trotzkismus. Das ist die Perspektive, die das IKVI vertritt.