Nach einer massiven, wochenlangen Verlegung von Kriegsschiffen, Bombern und Personal in die Persische Golfregion ist das US-Militär bereit, den Iran anzugreifen.
Der Iran ist ein Land, das historisch unterdrückt wurde und jahrzehntelang unter imperialistischen Aggressionen der USA zu leiden hatte. Gegen den Iran werden in Stellung gebracht:
- Eine mit Tomahawk-Marschflugkörpern, F-35- und F-18-Kampfflugzeugen sowie EA18-Growler-Elektronik-Kampfflugzeugen bestückte „Armada“, angeführt von der USS Abraham Lincoln, dem größten Flugzeugträger der Welt, jetzt im Arabischen Meer vor der Südküste des Iran stationiert;
- Zwei Zerstörer, die im Persischen Golf an der strategisch wichtigen Straße von Hormuz stationiert sind, und drei weitere Kriegsschiffe weiter nördlich vor der Küste von Katar;
- Flotten zusätzlicher Kampfjets und Überwachungsflugzeuge, Luftabwehrbatterien und 40.000 Soldaten auf mehr als zwei Dutzend schwer bewaffneten Stützpunkten in der Region;
- Und, davon ist auszugehen, ein oder mehrere Atom-U-Boote. (Informationen über den Verbleib der Atom-U-Boot-Streitkräfte des Pentagons sind streng geheim)
Auch wichtige Verbündete der USA bereiten sich auf den Krieg vor. Israel hat bereits im vergangenen Juni gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einen völkerrechtswidrigen, unprovozierten 12-tägigen Krieg gegen den Iran geführt. Jetzt hat Israel seine Streitkräfte in „höchste Alarmbereitschaft“ versetzt. Seit dem vergangenen Wochenende hat Großbritannien sechs F-35-Tarnkappenjäger nach Zypern entsandt, wo sie sich einer Flotte von Typhoon-Kampfjets anschließen, die im Irak und in Syrien im Einsatz sind.
Da die Trump-Regierung kurz davor steht, den gesamten Nahen Osten in Brand zu setzen, hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine bevorstehende Reise nach Washington um eine Woche vorgezogen. Er wird nun am Mittwoch mit Trump zusammentreffen, um ihr gemeinsames Projekt zur Unterwerfung des Iran zu besprechen. Die Jerusalem Post will von hochrangigen israelischen Quellen erfahren haben, dass Netanjahu „den Amerikanern sagen wird, dass wir allein zuschlagen, wenn der Iran die Rote Linie überschreitet, die wir für ballistische Raketen festgelegt haben“.
Am Sonntag nahm Netanjahus rechtsextreme Regierung Gesetzesänderungen vor, um israelische Grundstückskäufe und Siedlungen im besetzten Westjordanland zu erleichtern. Mit diesem Schritt, so prahlte der faschistische israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, wolle man „die Idee eines palästinensischen Staates töten“.
Die militärische Aufrüstung und Washingtons Schritte zur weiteren Verschärfung der erdrückenden Wirtschaftssanktionen sind Schlüsselelemente einer mehrgleisigen Strategie. Sie zielt darauf, den Iran zu unterwerfen und - unabhängig von der genauen Zusammensetzung des Führungspersonals - ein Regime zu installieren, das die Energieressourcen des Irans in den Dienst des US-Imperialismus stellt und die strategischen Beziehungen Teherans zu China und Russland abbricht.
Seit Ende letzten Jahres hat Amerikas faschistischer Möchtegern-Diktator, Präsident Donald Trump, wiederholt mit einem Angriff auf den Iran gedroht. Er hat dabei verschiedene Vorwände angeführt, von der Beseitigung des zivilen Atomprogramms bis hin zur „Verteidigung“ von Demonstranten gegen die staatliche Repression im Iran.
Trump hat sich damit gebrüstet, dass die US-Marine, die jetzt den Iran bedroht, weitaus größer ist als diejenige, die Washington im letzten Monat vor Venezuela stationiert hat, bevor es das südamerikanische Land angriff, seinen Präsidenten Nicolás Maduro entführte und verkündete, es wolle sich der Ölressourcen des Landes bemächtigen.
Trump hat auch geschworen, dass ein US-Angriff auf den Iran weitaus größer und tödlicher sein wird als der Angriff, den die USA und Israel vor acht Monaten auf den Iran verübt haben und bei dem mehr als 1.000 Menschen getötet wurden, die große Mehrheit davon Zivilisten. Trump und seine Berater haben auch angedeutet, dass ein zweiter US-Angriff auf den Iran einen „Enthauptungsschlag“ beinhalten könnte, der noch größer wäre als der, den Israel im Juni 2025 begonnen hat, und möglicherweise den 86-jährigen Obersten Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, zum Ziel haben könnte.
Wie schon nach dem Krieg im Juni letzten Jahres hat das krisengeschüttelte, vom schiitischen Klerus geführte bürgerlich-nationalistische Regime des Iran auf die eskalierende imperialistische Aggression mit einem Gesprächsangebot an die Trump-Regierung reagiert. Teheran hat angedeutet, man sei bereit, im Gegenzug für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen größere Zugeständnisse beim zivilen Atomprogramm zu machen. Zu diesen Zugeständnissen gehört Berichten zufolge, dass der Iran praktisch sein gesamtes angereichertes Uran außer Landes bringt und nur die Grundzüge eines zivilen Atomprogramms aufrechterhält, um das souveräne Recht des Irans im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags zu wahren.
Washington erhöht jedoch ständig seine Forderungen. Die USA gehen davon aus, dass die Islamische Republik stark geschwächt ist.
Mit Hilfe der europäischen imperialistischen Mächte ist es Washington weitgehend gelungen, die iranische Wirtschaft zu ruinieren. Die Entbehrungen führen zu Wut auf das Regime, denn dies bürdet die Last der Konfrontation mit dem Imperialismus den iranischen Arbeitern und Werktätigen auf.
Die Proteste, die den Iran von Ende Dezember bis Mitte Januar erschütterten, wurden zunehmend von rechtsgerichteten, kleinbürgerlichen Kräften dominiert, die die Rückkehr der Pahlavi-Monarchie forderten. Der Schah Pahlavi führte in der Vergangenheit mit Unterstützung des US-Imperialismus ein blutiges Unterdrückungsregime im Iran. Das Ausmaß der staatlichen Repression, ihr willkürlicher Charakter, die Tatsache, dass Teheran den Internet-Kontakt mit der Welt nicht wiederhergestellt hat, und eine anhaltende Welle von Massenverhaftungen sprechen allerdings für die soziale Isolation des Regimes und die immer geringer werdende Unterstützung durch die Bevölkerung.
Verschärft wird die Krise noch durch die Rückschläge, die Teherans Verbündete in der Region in den letzten zwei Jahren hinnehmen mussten, unter anderem in Syrien, Libanon und Israel/Palästina. Seit Oktober 2023 haben Washington und sein israelischer Kampfhund ihr Bestreben, einen „Neuen Nahen Osten“ unter direkter amerikanischer imperialistischer Vorherrschaft zu schaffen, durch Aggression, Krieg und - in Gaza - regelrechten Völkermord dramatisch eskaliert.
Die „Verhandlungen“, die am vergangenen Freitag mit Teheran aufgenommen wurden, während das US-Militär den Iran einkesselt und sich auf einen Krieg vorbereitet, sind von Seiten Washingtons eher eine Sondierungsaktion. Sie zielen darauf ab, Zugeständnisse zu erpressen und die Spaltungen innerhalb des klerikal-bürgerlichen politischen Establishments und der militärischen Sicherheitskräfte der Islamischen Republik zu verschärfen und auszunutzen. Die Gespräche können auch als Deckmantel für die Entscheidung dienen, in den Krieg zu ziehen. Im vergangenen Juni ermutigte Trump die Iraner zu der Annahme, er wolle weiter verhandeln, nachdem er bereits Grünes Licht für den israelischen Angriff gegeben hatte, der den Krieg im Juni letzten Jahres auslöste.
Trump bezeichnete die Gespräche vom vergangenen Freitag, die auf Drängen des Irans in Muskat (Oman) und nicht in der Türkei, einem Verbündeten der USA und der NATO, stattfanden, als „sehr gut“. Er fügte hinzu: „Es sieht so aus, als wolle der Iran unbedingt ein Abkommen schließen.“ Er sagte, dass es in dieser Woche weitere Verhandlungen geben werde.
Doch noch am selben Tag unterzeichnete Trump ein Präsidialedikt, das Länder, die mit dem Iran Handel treiben und damit den einseitig verhängten Sanktionen Washingtons zuwiderhandeln, mit Zöllen belegt. Außerdem verhängte er zusätzliche Sanktionen gegen Reedereien und Schiffe, die angeblich am Transport von iranischem Öl beteiligt sind, um die Ölexporte des Landes, das Lebenselixier der iranischen Wirtschaft, weiter zu drosseln.
Zudem signalisieren Trump und seine Regierung, dass ein Militärschlag gegen den Iran unmittelbar bevorstehen könnte.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, betonte am Donnerstag, dass die bevorstehenden Gespräche mit Teheran keineswegs ein Zurückweichen vor der Drohung eines Militärschlags darstellen. „Während diese Verhandlungen stattfinden, möchte ich das iranische Regime daran erinnern“, sagte Leavitt, „dass der Präsident als Oberbefehlshaber des mächtigsten Militärs in der Geschichte der Welt neben der Diplomatie über viele andere Möglichkeiten verfügt.“
Um dies noch zu unterstreichen, besuchten Trumps Verhandlungsführer im Oman, der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, am nächsten Tag die USS Lincoln, angeblich auf Einladung des Leiters des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, Admiral Brad Cooper.
Am Freitag beschränkten sich die Gespräche offenbar auf das iranische Atomprogramm, das Trump vollständig abschaffen will. Die US-Regierung hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die faktisch eine einseitige Abrüstung des Irans bedeuten und das Land gegenüber den Drohungen der USA und Israels wehrlos und dastehen ließen. Die wichtigsten dieser Forderungen sind: Einstellung jeglicher Unterstützung für die Hisbollah, die Hamas, die Huthis im Jemen und andere Verbündete in der so genannten „Achse des Widerstands“ sowie eine drastische Reduzierung der iranischen Kapazitäten für ballistische Raketen, einschließlich eines gesetzlichen Verbots des Besitzes von Raketen, die Israel erreichen können.
Teheran versuchte, die Entwicklungen schönzureden. Iranische Vertreter schlossen sich Trump an und bezeichneten das Ergebnis der Gespräche vom Freitag als positiv. Außenminister Seyed Abbas Araghchi erklärte gegenüber dem iranischen Staatsfernsehen: „Es besteht Einigkeit über die Fortsetzung der Gespräche. ... Wenn dieser Prozess weitergeht, denke ich, dass wir einen guten Rahmen für eine Verständigung erreichen werden.“
Einem „regionalen Diplomaten“ zufolge, der mit den Gesprächen vertraut sein soll, forderte der Iran angeblich „eine sofortige Aufhebung der Sanktionen, einschließlich der Banken- und Ölsanktionen, und die Verlagerung von US-Militärgütern aus dem Iran“ im Gegenzug für eine deutliche Reduzierung seines Atomprogramms und die Wiederaufnahme regelmäßiger Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde.
In der Öffentlichkeit hat das iranische Regime darauf bestanden, dass sich die Verhandlungen auf sein Atomprogramm beschränken müssen. Teheran hat aber auch angedeutet, dass man im Falle einer Aufhebung der Sanktionen zu umfassenderen Verhandlungen bereit sein könnte. Seit Jahrzehnten setzt sich eine bedeutende Fraktion des Regimes, zu der auch der derzeitige Präsident Masud Peseschkian gehört, für eine Annäherung an die europäischen imperialistischen Mächte und Washington ein, unter anderem durch Öffnung der iranischen Wirtschaft für westliche Investitionen. Die so genannte „Hardliner“-Fraktion und die Führung der Islamischen Revolutionsgarden haben sich generell dagegen ausgesprochen und plädieren stattdessen für eine Orientierung an China und Russland. Der Oberste Führer Ayatollah Khamenei hat versucht, einen Ausgleich zwischen den beiden Fraktionen zu schaffen.
Washington hat die Angebote Teherans jedoch immer wieder zurückgewiesen. Die USA sind nie über den Verlust der tyrannischen monarchischen Diktatur des Schahs hinweggekommen. Die massive Aushöhlung der relativen wirtschaftlichen Macht und der Position des amerikanischen Imperialismus in der Welt macht ihn nur noch aggressiver und entschlossener, das iranische Volk wieder in die neokoloniale Unterwerfung zurückzuführen, um seine Ressourcen zu plündern und seine Rivalen strategisch zu schwächen. China ist der größte Exportmarkt des Irans und deckt mehr als 90 Prozent seiner Ölexporte ab.
Angesichts des drohenden US-Militäraufmarsches hat Teheran gewarnt, dass der Iran im Falle eines US-Angriffs ganz anders als im vergangenen Jahr reagieren werde. Nachdem die USA offen in den Krieg eingetreten waren und die iranischen Nuklearanlagen angegriffen hatten, unter anderem mit der stärksten nichtnuklearen Bombe der Welt, führte Teheran einen einzigen symbolischen Vergeltungsangriff durch, den es Washington weit im Voraus angekündigt hatte. Wie beabsichtigt, verursachte der Angriff keine Opfer oder nennenswerten Schäden.
Viele der regionalen Verbündeten Washingtons haben Angst vor einem regionalen Krieg und den Auswirkungen, die dieser auf ihre Wirtschaft und ihre unruhige Bevölkerung haben würde. Unausgesprochen bleibt die Aussicht, dass ein Krieg zwischen den USA und dem Iran nicht nur die regionalen Mächte, sondern auch die Großmächte auf den Plan rufen könnte, da er eine neue Etappe in dem von den USA geführten Bestreben darstellen würde, den Nahen Osten neu aufzuteilen - die wichtigste Erdöl exportierende Region der Welt und Drehscheibe zwischen Asien, Afrika und Europa.