Am Montag traten in San Francisco 6.400 Lehrkräfte in den Streik gegen die städtische Schulbehörde (San Francisco Unified School District, SFUSD) und richteten an 120 Stellen in der ganzen Stadt Streikposten ein. Etwa 10.000 Schulbeschäftigte, Schüler und Unterstützer versammelten sich auf der Civic Center Plaza zu einer massiven Demonstration für den Ausstand. Am Dienstag versammelten sich weitere Tausende im Mission Dolores Park und erneut auf der Civic Center Plaza.
Es ist der erste Streik der Lehrkräfte in der Stadt seit 1979 und bedeutet eine deutliche Eskalation im zunehmenden Klassenkampf und Kampf gegen Sparmaßnahmen. Am Montag schlossen sich Hunderte von Reinigungskräften und Mitarbeitern der Kantinen, Schuldirektoren und Verwaltungsangestellten den 6.400 Lehrkräften an den Streikposten in Form eines Sympathiestreiks an.
Die Lehrkräfte fordern höhere Gehälter, vollständig finanzierte Krankenversicherung für Familien und mehr Unterstützung für Sonderpädagogik. Das Durchschnittsgehalt einer Lehrkraft in San Francisco beträgt 85.000 US-Dollar pro Jahr, die Lebenshaltungskosten für eine vierköpfige Familie sind jedoch laut einer Berechnung des Existenzminimums durch den MIT Living Wage Calculator auf 339.123 US-Dollar gestiegen.
Für andere Teile des Schulpersonals sind die Bedingungen noch schlechter: Pädagogische Fachkräfte, die unverzichtbare Unterstützung im Unterricht und in der Sonderpädagogik leisten, verdienen nur knapp über 31 Dollar pro Stunde. Die Wohnkosten sind in die Höhe geschossen, zum Teil weil sich die Zahl der Millionäre in San Francisco verdoppelt hat.
Der Kampf der Lehrer ist Teil einer wachsenden Bewegung in der Arbeiterklasse.
Letzte Woche stimmten 35.000 Mitglieder der United Teachers Los Angeles (UTLA) für einen Streik, und in San Diego haben Lehrkräfte am 26. Januar einen eintägigen Streik ausgerufen. Mindestens 18 weitere Schulbezirke Kaliforniens haben noch immer keine Tarifverträge, da die Schulbehörden die Verhandlungen, vor allem über die Gehälter, in die Länge ziehen.
Schon in der dritten Woche kämpfen 31.000 Pflegekräfte und medizinische Beschäftigte von Kaiser Permanente in Kalifornien und Hawaii gegen sinkende Löhne, chronische Unterbesetzung und gefährliche Arbeitsbelastung. Am Montag schlossen sich 4.000 Apotheken- und Laborangestellte überall in Südkalifornien dem Streik an.
In New York City streiken seit fast einem Monat 15.000 Pflegekräfte für sichere Personalausstattung und existenzsichernde Löhne. Am Dienstag kündigte die New Yorker Gewerkschaft für Pflegekräfte eine Einigung im Tarifstreit an, der nur für einen Teil der am Streik Beteiligten gilt. Sie versucht, einen des Streiks Ausverkauf durchzupeitschen, um eine vereinte Bewegung der Arbeiter an beiden Küsten des Landes zu verhindern.
Beträchtliche Teile der Arbeiterklasse versuchen obendrein, Widerstand gegen eine wachsende Welle von Entlassungen zu leisten, u.a. bei UPS und anderen Logistikunternehmen, dem US Postal Service, Amazon, den großen Zeitungen, in den Autowerken und der Technologiebranche.
Der Ausbruch des Klassenkampfs entfaltet sich zusammen mit weit verbreitetem Widerstand gegen den Angriff auf demokratische und soziale Rechte, der von der Trump-Regierung angeführt wird. Alleine in der Bay Area protestierten in den letzten Wochen Tausende von Schülern gegen Razzien der ICE und das zunehmend repressive Klima.
Die pädagogische Assistenzkraft Tatiana, die seit fünf Jahren in dem Schulbezirk tätig ist, sprach am Montag am Streikposten mit der World Socialist Web Site: „Es ist lächerlich. Wir sind eine der vielleicht reichsten Städte der Welt, und unsere Lehrkräfte werden nicht angemessen bezahlt? Ich habe zwei Jobs. Ich arbeite in einem zweiten Job, damit ich meine Arbeit in der Schule machen kann. Ich arbeite am Wochenende als Babysitterin, das heißt, ich arbeite sechs bis sieben Tage pro Woche. Mit dem Gehalt einer pädagogischen Assistenzkraft kann man in San Francisco einfach nicht leben. Das ist unmöglich.“
San Francisco ist beispielhaft für die enorme Konzentration von Reichtum in den USA. Der Streik findet im Schatten einiger der reichsten Konzerne und Einzelpersonen der Welt statt.
In San Francisco leben 58 Milliardäre, die zusammen über ein Nettovermögen von etwa 217 Milliarden US-Dollar verfügen. Laut KI-Berechnungen erhalten die Millionäre und Milliardäre in San Francisco allein durch die Steuersenkungen, die dieses Jahr beschlossen wurden, unerwartete Gewinne im unteren bis mittleren zweistelligen Milliardenbereich.
Das Defizit der Stadt beträgt 100 Millionen Dollar. Die von Demokraten geführte Stadtverwaltung und die Bundesstaatsregierung behaupten, es gäbe „kein Geld“ für existenzsichernde Löhne. Der jüngste Haushaltsentwurf von Gouverneur Gavin Newsom sieht vor, aufgrund von „Einnahmeunsicherheiten“ den Schulen rund 5,6 Milliarden Dollar vorzuenthalten, die ihnen laut Proposition 98 (kalifornisches Verfassungsgesetz) zustehen.
Mit anderen Worten, der Bundesstaat hält das Bildungswesen bewusst unterfinanziert und erzwingt besonders in Bezirken wie San Francisco, die direkt unter staatlicher Kontrolle stehen, Kürzungen. Die Leiterin der Schulbehörde SFUSD, Maria Stu, erklärte, solange die Verhandlungen andauern, könnten die Forderungen der Lehrkräfte nicht erfüllt werden, weil Kürzungen notwendig seien, um die „lokale Kontrolle wiederherzustellen“.
Auch die Vertreter der Demokratischen Partei in San Francisco versuchen, den Streik zu untergraben. Bürgermeister Daniel Lurie, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und Senator Scott Wiener – allesamt Demokraten – riefen die Lehrkräfte am letzten Sonntag auf, eine 72-stündige „Pause“ einzulegen und auf den Streik zu verzichten, während sie gleichzeitig Sympathie für die Lehrkräfte heuchelten.
Kelly, eine sonderpädagogische Fachkraft, erklärte am Dienstag bei der Kundgebung im Dolores Park gegenüber der WSWS: „Wir sind bereits chronisch unterfinanziert. Es ist sehr frustrierend, dass wir in einer reichen Stadt leben, und ich weiß, dass ein Großteil von unserem Geld vom Bundesstaat, ein Teil von der Bundesregierung, und ein Teil von der Stadt kommt. Aber wir finanzieren Milliarden Dollar teure Super-Bowl-Partys und Ballsäle. Lasst uns etwas Geld in die Kinder investieren!“
Und weiter: „Wir sollten herausfinden, warum die Schulen unterfinanziert sind. Es ergibt keinen Sinn, dass es so viel Reichtum gibt und so viel Ungleichheit.“
Die United Educators of San Francisco (UESF), die eng mit der Demokratischen Partei verbunden sind, haben ihre Forderungen auf eine lächerliche und unzureichende Lohnerhöhung von neun Prozent über zwei Jahre für Lehrkräfte und 14 Prozent für pädagogische Fachkräfte beschränkt. Der Schulbezirk bietet dagegen nur Erhöhungen von sechs bzw. zehn Prozent.
Die Gewerkschaft fordert zwar eine „vollständig finanzierte“ Gesundheitsversorgung, der Schulbezirk schlägt jedoch nur eine Kostenübernahme von 75 Prozent vor. Berichten von Lehrern zufolge zahlen sie bis zu 2.000 Dollar zusätzlich pro Monat, um Familienmitglieder mitzuversichern.
Die Gewerkschaftsbürokratie hat die Lohnforderungen massiv reduziert, nachdem sie fast elf Monate lang alles unternommen hat, um einen landesweiten Streik zu verhindern und bis zu 75.000 Lehrkräfte gezwungen hat, ohne Tarifvertrag zu arbeiten.
Die California Teachers Association, die der American Federation of Teachers und der National Education Association angehört, hat zwar den heuchlerischen Slogan „Wir können nicht warten“ ausgegeben, aber gleichzeitig koordinierte Aktionen im ganzen Bundesstaat aktiv sabotiert. Selbst jetzt, angesichts eines überwältigenden Mandats für einen Streik in Los Angeles, hat sich die United Teachers of Los Angeles (UTLA) geweigert, ein Datum für den Streik festzulegen.
Die Lehrkräfte müssen die sofortige Ausweitung ihres Streiks auf ganz Kalifornien fordern und das Schulpersonal im gesamten Bundesstaat, dem gesamten Land und international vereinen.
Die WSWS ruft die Lehrkräfte, das Schulpersonal und alle Arbeiter dazu auf, Aktionskomitees in allen Bezirken zu gründen, um nicht verhandelbare Forderungen aufzustellen, darunter existenzsichernde Löhne und vollständig finanzierte Gesundheitsversorgung für alle. Diese Komitees sollten völlig unabhängig von der CTA, der NEA und der AFT sein, die als verlängerter Arm der Demokraten fungieren und sich bemühen, einen umfassenden Kampf zu unterdrücken.
Dieser Kampf sollte zum Sammelpunkt für alle Arbeiter werden, die mit Angriffen auf ihre Arbeitsplätze, Löhne und ihren Lebensstandard konfrontiert sind.
Meldet euch über das Formular unter dem Artikel und beteiligt euch am Kampf für den Aufbau von Aktionskomitees!