Verluste der IG Metall bei den Betriebsratswahlen

Die IG Metall hat bei den Betriebsratswahlen, die Anfang März begonnen haben, in vielen Autowerken Verluste erlitten. Auch wenn er in den großen Werken noch über die Mehrheit verfügt, wackelt die Vormacht des Gewerkschaftsapparats.

VW-Werk Kassel [Photo: BiCYCLE / CC-BY-SA 3.0]

Die Ergebnisse bei VW, dem größten deutschen Autokonzern, zeigen die beginnende Rebellion der Belegschaften besonders deutlich. In sämtlichen deutschen Werken hielt die IG Metall 2022 laut eigener Auswertung noch 93 Prozent aller Betriebsratssitze. 2026 sind es nur noch 85 Prozent, 304 von insgesamt 359 Betriebsratsposten.

Bemerkenswert ist, dass die IGM im Stammsitz Wolfsburg noch deutlicher Stimmen einbüßte. Denn hier führte die Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo die IGM-Liste an. Nur 58 Prozent der rund 60.000 Beschäftigten nahmen an der Wahl teil – ein historisch niedriger Wert. Die IGM erhielt 26.000 Stimmen. Das sind 74 Prozent der gültigen Stimmen und weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten. Im Vergleich zur letzten Wahl 2022 ist das ein Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten.

Ein „hochrangiger IG-Metall-Insider“ hatte der WirtschaftsWoche vor der Wahl gesagt, falls die anderen Listen in Wolfsburg bis zu 30 Prozent bekämen, sei das ein „großes Beben“. Für Cavallo wäre ein solcher Absturz „ein klares Misstrauensvotum“. Nun haben mehr als 25 Prozent für andere Liste gestimmt.

Nutznießer der IGM-Verluste in Wolfsburg ist vor allem die „Andere Liste“ um Frank Patta. Sie erhielt fast 5.000 Stimmen und konnte ihre Mandate von vier auf zehn ausbauen. Die christdemokratische CGM errang drei Mandate, während die „Gewerkschaft für Transformation“ (GFT) und „Die Alternative“ jeweils einen Sitz erhielten.

In anderen Werken konnten teilweise auch rechtsextreme Listen die Opposition gegen die IGM ausnutzen. In Zwickau konnte die Liste „Bündnis freier Betriebsräte“, auf der auch AfD-Mitglieder kandidieren, mit 11,5 Prozent der Stimmen ihre bisherigen vier Mandate halten. In Braunschweig verlor die IGM fünf Mandate, zwei davon an den Verein „Zentrum“, der als Arm der AfD gilt und erstmals in Braunschweig antrat.

Diese Entwicklung ist nicht auf VW beschränkt. Im Mercedes-Benz-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim, wo das AfD-nahe „Zentrum“ gegründet wurde, holte es fast 21 Prozent der Stimmen und neun der 43 Sitze. Die IGM verlor gegenüber 2022 fünf Mandate. Dennoch erreichten die Rechten in den Betrieben bei weitem nicht die Ergebnisse der AfD in politischen Wahlen, wie das „Zentrum“ gerade in Stuttgart erhofft hatte.

In den Leipziger Werken von BMW und Porsche konnten andere Listen Erfolge erzielen. Im Porsche-Werk erhielten sie 10 von 31 Mandaten. Bei BMW gingen 16 von 35 Mandate an die Opposition, hier verlor die IGM neun Mandate. Schon zuvor hatte die IGM eine Schlappe bei Tesla erlitten.

Der Grund für die Stimmenverluste der IGM liegt auf der Hand: Ihre Funktionäre und Betriebsräte vertreten nicht die Interessen der Belegschaften, sondern der Konzerne. Sie haben in der Vergangenheit jeden Angriff auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen mitgetragen und werden das auch zukünftig tun.

Bei VW zeigt sich das besonders deutlich. Dem Tarifvertrag, den Cavallo und IGM-Sekretär Thorsten Gröger im Dezember 2024 durchgeboxt haben, fällt fast jeder dritte Arbeitsplatz – in Summe 35.000 – zum Opfer, Löhne und Gehälter sinken um bis zu 20 Prozent. Cavallo und Gröger unterstützen auch die Umstellung von Werken auf Kriegsproduktion.

Kurz vor Schließung der Wahllokale hatte VW-Chef Oliver Blume angekündigt, im Gesamtkonzern 50.000 Stellen in Zusammenarbeit mit der IGM und deren Betriebsräten zu vernichten. Anfang der Woche wurde dann eine Studie an die Presse durchgestochen, die McKinsey im Auftrag von VW erstellt hatte. Sie empfiehlt, dass von zehn Werken des Gesamtkonzerns in Deutschland nur noch zwei übrigbleiben – VW in Wolfsburg und Audi in Ingolstadt.

Das durchgestochene McKinsey-Vorschlag diene „als Signalfeuer für die Belegschaft“, schreibt Der Aktionär.

In dieser Situation wächst die Ablehnung der Betriebsräte und Funktionäre der IG Metall durch die Beschäftigten. Ihre Kumpanei mit den Managern und Aktionären ist verhasst. Doch diese Opposition kam in den Betriebsratswahlen nur ansatzweise zum Ausdruck.

Warum? Weil sich die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter durch die angetreten oppositionellen Listen nicht vertreten fühlen und dem gesamten System der gesetzlich geregelten „Mitbestimmung“ misstrauen. Und das ist in den meisten Fällen absolut gerechtfertigt. Häufig entstehen oppositionelle Listen aus Verteilungskämpfen innerhalb des Apparats. Das ist aktuell umso häufiger der Fall, als mit dem Abbau der Belegschaften auch die Zahl der Posten für freigestellte Betriebsräte sinkt.

Bei VW in Wolfsburg gründete Frank Patta die „Andere Liste“ vor der Betriebsratswahl 2022. Patta kommt aus dem gleichen Stall wie Cavallo und ihr Vorgänger Bernd Osterloh. Bevor er sich mit diesem überwarf, war Patta einer der wichtigsten Funktionäre der IG Metall bei VW. Er war von Osterloh als Generalsekretär des Weltkonzernbetriebsrates eingesetzt worden und hatte zwischenzeitlich das Amt des Ersten Bevollmächtigten und Geschäftsführers der Wolfsburger IG Metall bekleidet. VW-Beschäftigte munkeln, sein Bruch mit Osterloh und der IGM sei über einen Disput um Spesen-Abrechnungen bei Betriebsrats-Reisen nach Brasilien entstanden.

Seine vorgetragene Opposition ist nicht im Belegschaftsinteresse. So kritisiert er die Verlagerung der Golf-Produktion aus Wolfsburg nach Mexiko und das Verbrenner-Aus. Diese nationalistische Spaltungspolitik stammt aus dem Arsenal des Gewerkschaftsapparats und wird weder einen einzigen Arbeitsplatz retten noch die Löhne schützen. Vielmehr spielen die Unternehmen so die Standorte gegeneinander aus und verschärfen ständig die Ausbeutungsbedingungen.

Dort, wo sich Arbeiter tatsächlich gegen den IGM-Apparat wandten, schlug dieser mit aller Härte zurück. So wurde bei Bosch in Schwäbisch Gmünd die Liste der „Freien Metaller“, die, getragen von Produktionsarbeitern, eine Rebellion gegen den dortigen betrieblichen IGM-Apparat anführte, gar nicht erst zur Wahl zugelassen.

Der IGM-Apparat hätte aber trotz aller Repressalien seine Vorherrschaft in den Werken nicht noch einmal verteidigen können, wenn er nicht von pseudolinken Gruppierungen sklavisch unterstützt würde.

Diese Gruppen kritisieren einzelne Aspekte der IGM-Politik, weisen aber alle Versuche, sich dem Apparat ernsthaft entgegenzustellen, scharf zurück. Für sie ist der Apparat die Gewerkschaft und die Gewerkschaft die Interessenvertreterin der Belegschaft – auch wenn sie in Wirklichkeit längst das Gegenteil ist.

Die Linkspartei, ihre pseudolinken Unterstützer und die stalinistische MLPD bemühen sich, die wachsende Opposition aufzufangen und die Kontrolle des Apparats zu sichern. So wütete die MLPD heftig gegen die „Freien Metaller“ und die Sozialistische Gleichheitspartei, die die Liste gegen die Angriffe des betrieblichen IGM-Apparates verteidigte.

Die diesjährigen Betriebsratswahlen zeigen die Dringlichkeit einer neuen politischen Perspektive, um gegen den IGM-Apparat und die Co-Manager in den Betriebsräten zu kämpfen, einer Perspektive, die über den Rahmen des Unternehmens und des Kapitalismus hinausweist.

Der Kahlschlag in der Autoindustrie ist Teil eines umfassenden Angriffs auf Arbeiter in aller Welt. Überall werden massenhaft Stellen gestrichen, Löhne gesenkt und Sozialleistungen gekürzt, um die Profite nach oben zu treiben und die Folgen der kapitalistischen Krise auf die Arbeiter abzuwälzen.

Die USA unter Präsident Donald Trump haben der Welt den Krieg erklärt, um ihre schwindende wirtschaftliche Vormacht mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Sie haben den Iran angegriffen und drohen das Land mit seinen 90 Millionen Einwohnern zu zerstören. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz stellt ihnen dafür die Basis Rammstein zur Verfügung und bereitet sich darauf vor, selbst am Krieg teilzunehmen, um die „Freiheit der Schifffahrt“ zu gewährleisten.

Die Eskalation des Kriegs treibt die Preise in die Höhe und wird weitere staatliche Kürzungen zur Folge haben, um die Kosten für Rüstung und Krieg einzutreiben. Gleichzeitig weitet sich der Handelskrieg aus. Die Last tragen die Arbeiter diesseits wie jenseits des Atlantiks mit Massenentlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen.

Die Funktionäre der IG Metall und ihre Betriebsräte sind für die Umsetzung dieser Angriffe zuständig. Dafür werden sie fürstlich bezahlt. Deshalb gehen sie so vehement gegen jegliche Opposition vor.

Der Apparat kennt dabei nicht nur alle legalen und schmutzigen Tricks. Er verfügt auch über riesige Mittel. Die „größte Einzelgewerkschaft der Welt“ hat jährliche Einnahmen von 600 bis 650 Millionen Euro und ein Vermögen (inklusive Rücklagen und Immobilien) in mehrfacher Milliardenhöhe. Der davon finanzierte Apparat ist das Haupthindernis, die Arbeitsplätze und Löhne zu verteidigen. Er muss entmachtet werden.

Die Beschäftigten der deutschen Auto- und Metallindustrie können sich ein Vorbild am amerikanischen Autoarbeiter Will Lehman nehmen, der für den Vorsitz der US-Autoarbeitergewerkschaft UAW (United Auto Workers) kandidiert. Die UAW arbeitet wie die IGM in Deutschland aufs Engste mit den Konzernen und der Regierung zusammen und unterstützt Trumps Handelskriegs- und Kriegspolitik.

„Diese Bürokratie kann nicht reformiert werden“, stellt Lehman daher klar. „Sie muss abgeschafft werden.“ Sein Programm konzentriert sich darauf, die Macht vom Apparat durch ein Netzwerk von Aktionskomitees auf die Arbeiter in den Betrieben zu übertragen. Nur so lasse sich die Politik der Sozialpartnerschaft mit den Konzernen beenden und durch eine Strategie des Klassenkampfs ersetzen. Nur so lasse sich das Gift des Nationalismus, das Arbeiter über Grenzen hinweg spaltet, zurückweisen und die industrielle Macht der Arbeiter zur Verteidigung demokratischer Rechte und gegen Krieg mobilisieren.

Will Lehman ist Sozialist und Mitglied der Socialist Equality Party (SEP), der Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Das Internationale Komitee der Vierten Internationale, der beide Parteien angehören, hatte am 1. Mai 2021 die International Workers Alliance of Rank-and-File Committees (IWA‑RFC), also die Internationale Allianz der Aktionskomitees, initiiert.

Denn die Angriffe auf Rechte und Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter sind global. Nur durch grenzüberschreitende Koordination können die Strategien der Konzerne durchbrochen werden. Die Verbündeten der Autoarbeiter in Deutschland sind die Autoarbeiter in den USA und der ganzen Welt. Der weltweite Aufbau von Aktionskomitees und deren Vernetzung ist die Aufgabe der Stunde.

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