Der Präsident der Gewerkschaft Teamsters, Sean O’Brien, erschien letzte Woche persönlich bei der Anhörung im US-Senat, auf der Senator Mullin als neuer Heimatschutzminister bestätigt wurde. Der Senatsausschuss für innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten musste über die Eignung Mullins entscheiden, den die Trump-Regierung für das Amt vorgeschlagen hatte. Bereits zuvor hatte O’Brien die Nominierung von Mullin öffentlich unterstützt. Vor Beginn der Anhörung umarmte Mullin O’Brien und unterstrich damit demonstrativ das politische Bündnis zwischen der Teamsters-Bürokratie und dem Polizeistaat.

Mullins Nominierung wurde mit 8 zu 7 Stimmen angenommen. Die entscheidende Stimme kam von dem demokratischen Senator John Fetterman. Dies war nötig, weil der Vorsitzende des Ausschusses, der ultrarechte Republikaner Rand Paul, Mullin die Unterstützung verweigerte – mit der Begründung, dass Mullin einen Angriff auf Paul durch dessen Nachbarn im Jahr 2017 gutgeheißen habe, ohne sich später glaubwürdig zu entschuldigen. Als Nächstes wird Mullin voraussichtlich auch vom Senat bestätigt, in dem die Republikaner über eine knappe Mehrheit verfügen.

Vor Beginn der Anhörung umarmte Mullin Sean O'Brien, der sich danach neben den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses und früheren republikanischen Abgeordneten aus Kalifornien, Kevin McCarthy, setzte. Josh Gottheimer aus New Jersey, der nicht nur den von den USA finanzierten israelischen Völkermord in Gaza unterstützt, sondern auch den anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und den Krieg gegen Russland in der Ukraine, saß ebenfalls in der ersten Reihe, um Mullin den Rücken zu stärken. Die Szene bot ein treffendes Bild der politischen Beziehungen, die in der Anhörung offen zutage traten: die offene Allianz zwischen der Teamsters-Bürokratie, beiden großen Parteien und Trumps nächstem Gangster, der das Heimatschutzministerium übernehmen soll.

Rand Paul eröffnete die Anhörung, indem er sich gegen politische Gewalt aussprach und an den Angriff erinnerte, dessen Opfer er vor mehreren Jahren geworden war. Er wies darauf hin, dass Mullin öffentlich erklärt hatte, er würde „völlig verstehen“, warum Paul von seinem Nachbarn angegriffen worden sei.

Paul erklärte: „Ich frage mich, ob jemand, der Gewalt gegen seine politischen Gegner bejubelt, die richtige Person ist, um eine Behörde zu leiten, die sich damit schwertut, Grenzen für den angemessenen Einsatz von Gewalt zu akzeptieren.“

Während Paul dem Kandidaten Mullin gegenüber offen feindselig auftrat, bedankte sich der demokratische Senator Gary Peters herzlich für das Treffen mit ihm vor der Anhörung und begrüßte Mullins Familie. Anschließend erklärte er, die Demokraten seien bereit, alle Bereiche des Heimatschutzministeriums mit Ausnahme der Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu finanzieren, bis „Reformen“ in Kraft getreten seien. Er erklärte: „Wir wollen nur, dass sich die ICE an die gleichen Regeln hält wie die lokalen Polizeibehörden.“ Doch die „lokalen Polizeibehörden“ in Amerika bringen regelmäßig mehr als 1.000 Menschen pro Jahr um, überwiegend Arbeiter und Arme, und das nahezu ungestraft.

In seiner Befragung sprach Peters frühere Äußerungen von Mullin nach der Ermordung von Alex Pretti durch ICE-Agenten an. Genau wie die ehemalige Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte Mullin den ermordeten Intensivpfleger der Veterans Administration, der durch Schüsse in den Rücken getötet wurde, als „Geisteskranken“ diffamiert, der „größtmöglichen Schaden anrichten wollte“. Peters fragte Mullin, ob er als Heimatschutzminister ähnliche „schnelle Reaktionen“ zeigen werde.

Mullin behauptete, er würde Noems Verhalten nicht nachahmen, und erklärte, er hätte seine Äußerungen „vermutlich“ zurücknehmen „sollen“. Doch weder in der Anhörung noch in den zwei Monaten seit Prettis Ermordung hatte er dies tatsächlich getan. Als Peters ihm die Gelegenheit gab, sich bei Prettis Familie zu entschuldigen, lehnte Mullin dies unter Verweis auf eine „laufende Ermittlung“ ab.

Paul zeigte zu Beginn seiner Befragung ein Video, in dem Mullin Sean O'Brien zuerst eine Prügelei androhte und dies später in mehreren Auftritten in den Medien verteidigte. In einem Podcast erklärte Mullin: „Ich habe keine Hemmung zu beißen... und es ist mir egal, wo ich zubeiße, es wird einfach ein Biss sein.“

Paul fragte Mullin, ob er eine „Prügelei“ für eine geeignete Methode halte, politische Differenzen zu klären. Darauf antwortete Mullin: „Wie Sie bei einem Blick hinter meine Schulter sehen können, sitzt dort mein guter Freund Sean O’Brien.“

O’Brien strahlte, als Mullin schilderte, wie er in seinem Podcast aufgetreten war und wie sie ihre Differenzen beigelegt hatten.

In O’Briens Podcast im Oktober 2025 rühmte sich Mullin offen seiner Beziehung zum Präsidenten der Teamsters. Mullin erklärte, Präsident Trump liebe O’Brien und habe den beiden geholfen, Partner zu werden.

In einer Erklärung des Senats vom gleichen Tag behauptete Mullin, unter Trumps Führung hätten er und O’Brien „eine bemerkenswerte Freundschaft entwickelt… Wir sprechen ständig miteinander.“

In dem Podcast fügte O’Brien hinzu: „Ich denke, wir haben gut zusammengearbeitet... und ich glaube, wir reden mehr miteinander, als die Leute denken.“

Mullin bejahte das.

O’Brien erklärte: „Ein Beispiel für Zusammenarbeit und Kooperation war die Nominierung von Lori Chavez DeRemer [zur US-Arbeitsministerin]“. Später verglich sich O’Brien positiv mit der kapitalistischen Politikerin und erklärte, sie hätten ein ähnliches „Ziel“.

O’Brien erklärte: „Ihr Ziel ist es, immer eine Einigung zu erzielen. Ihr Ziel ist es, in unserer Welt nie zu streiken.“

Trumps Wertschätzung für den Teamsters-Präsidenten ist keine persönliche Marotte, sondern Ausdruck der Klassenverhältnisse. Sie bedeutet, dass O'Brien und die Teamsters-Bürokratie von der Regierung als zuverlässiges Instrument zur Unterordnung der Arbeiter unter die Finanzoligarchie anerkannt werden. O'Briens Zusammenarbeit mit Mullin bei der Nominierung von Chavez-DeRemer unterstreicht, dass sich die Teamsters-Bürokratie immer direkter in den kapitalistischen Staat integriert.

O’Briens Unterstützung von Mullin für das Amt als Heimatschutzminister legt den Klassencharakter der Teamsters-Bürokratie offen. Am 6. März, nachdem Trump Mullin zur Nachfolgerin von Kristi Noem nominiert hatte, erklärte O’Brien: „Wenn irgendwer bereit ist, sich für den Schutz Amerikas einzusetzen, dann Markwayne Mullin.“

Keine echte Arbeiterorganisation würde je den Chef des Heimatschutzministeriums unterstützen, die Behörde, die die Einwanderungsbehörden ICE und CBP und das wachsende Netzwerk von Konzentrationslagern kontrolliert, in denen heute Immigranten und morgen politische Gegner und einheimische Arbeiter eingesperrt werden.

Die Bedeutung von O’Briens Unterstützung für Mullin wird durch den breiteren politischen Kontext noch deutlicher. Im September hatte Trump in seinem Memorandum NSPM-7 „Antifaschismus“ als „Inlandsterrorismus“ und „Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Christenfeindlichkeit“ als ideologische Merkmale angeblicher gewalttätiger Verschwörungen bezeichnet.

O’Briens Erscheinen bei Mullins Anhörung bestätigt auch die umfassendere Analyse der WSWS nach dem Parteitag der Republikaner 2024, in der sie die Gewerkschaftsbürokratie als „natürliche Unterstützerbasis für den Faschismus“ bezeichnete. Da die Bürokratie vollständig in das Management integriert und vom kapitalistischen Staat abhängig ist, lehnt sie jede unabhängige Bewegung von unten ab. O’Briens Unterstützung für Trumps Heimatschutzminister ist keine persönliche Verirrung, sondern der politische Ausdruck dieser gesellschaftlichen Funktion.

Die Arbeiter brauchen neue Kampforganisationen – Aktionskomitees, die unabhängig von der Bürokratie Immigranten und einheimische Arbeiter auf internationalistischer Grundlage im Kampf gegen Abschiebungen, Krieg, Faschismus und Kapitalismus vereinen.