Wir veröffentlichen hier das Manuskript des Vortrags, den der Chefredakteur der deutschen Ausgabe der World Socialist Web Site, Johannes Stern, am 30. April 2026 auf Einladung der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität hielt.

Ich möchte mit einer Warnung beginnen.

Niemand sollte sich durch den sogenannten Waffenstillstand täuschen lassen. Niemand sollte glauben, die Gefahr sei vorüber. Niemand sollte sich Illusionen machen, dass die herrschenden Klassen in Washington, Berlin, London oder Paris plötzlich auf Diplomatie umgeschaltet hätten.

Was wir erleben, ist keine friedliche Lösung. Es ist bestenfalls eine kurze Pause vor der nächsten Eskalation.

Gerade in den letzten Tagen haben Trumps erneute Drohungen noch einmal gezeigt, wie brandgefährlich die Situation ist. Erst gestern schrieb er auf Truth Social: „Iran bekommt es nicht auf die Reihe. Sie wissen nicht, wie man einen Anti-Atomwaffen-Deal abschließt. Sie sollten besser bald zur Vernunft kommen!“

Dazu postete er ein KI-generiertes Meme, das ihn mit Sonnenbrille und Maschinengewehr in der Hand vor der Kulisse eines zerstörten Iran zeigt, überschrieben mit den Worten: „NO MORE MR. NICE GUY.“ Wenn die Drohung, eine ganze „Zivilisation“ auszulöschen, in Trumps eigener Selbstinszenierung noch „Mr. Nice Guy“ war, dann zeigt dies das ganze Ausmaß einer Vernichtungslust, die in ihrer politischen und moralischen Verkommenheit an die Sprache und Politik der Nazis erinnert.

Das ist keine rhetorische Übertreibung. Es ist die nüchterne Beschreibung einer herrschenden Klasse, die wieder offen in Kategorien des Vernichtungskriegs denkt. Trump droht nicht einfach einer Regierung. Er droht einem ganzen Volk, einer ganzen Gesellschaft, einer ganzen historischen Zivilisation. Und genau das zeigt, wie schnell die Situation vollständig eskalieren kann.

Dass diese Drohungen keine leeren Worte sind, zeigt schon ihre unmittelbare Wirkung. Nach Trumps jüngstem Ausfall stieg der Brent-Ölpreis innerhalb weniger Stunden um über sieben Prozent und erreichte in der Spitze fast 120 Dollar pro Barrel. Trumps Kriegsminister Pete Hegseth drohte mit einer monatelangen Fortsetzung und globalen Ausweitung der Seeblockade gegen den Iran. Der Krieg ist also nicht beendet. Die nächste Phase wird gerade militärisch, wirtschaftlich und politisch vorbereitet. 

Vor allem die Lage um die Straße von Hormus macht den explosiven Charakter dieser Entwicklung deutlich. Hier geht es nicht um irgendeinen regionalen Nebenkriegsschauplatz. Es geht um einen zentralen Engpass der Weltwirtschaft. Die Kontrolle über die Meerenge betrifft Öl, Gas, Handel, Lieferketten, Inflation und damit die globale wirtschaftliche und politische Stabilität. Deshalb ist jede weitere Zuspitzung sofort ein weltpolitisches Ereignis mit katastrophalen sozialen Auswirkungen. 

Und auch die europäischen Mächte bereiten sich längst auf ein umfassenderes Eingreifen vor. Bundeskanzler Merz hat erklärt, Deutschland sei bereit, sich an einer internationalen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Verteidigungsminister Pistorius hat bereits ein Minenjagdboot ins Mittelmeer verlegen lassen; dazu soll ein Führungs- und Versorgungsschiff bereitgestellt werden, um eine schnelle Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Einsatz vorzubereiten.

Gleichzeitig wird aus Washington immer offener ausgesprochen, dass sich die Blockade nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen China richtet. Das heißt: Der momentane Waffenstillstand ändert nichts daran, dass der Konflikt objektiv weiter eskaliert. 

„Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“, erklärte die große Marxistin und Revolutionärin Rosa Luxemburg einst. Und das ist auch die Aufgabe dieses Vortrags. Offen zu sagen, was der Charakter dieses Krieges ist und was getan werden muss, um ihn zu stoppen. 

Ein imperialistscher Krieg

Zunächst zum Charakter: Es handelt sich um einen verbrecherischen imperialistischen Krieg, geführt von einer verbrecherischen herrschenden Klasse. 

Es geht nicht um die Ausschaltung eines Terror-Regimes. Es geht nicht um Demokratie. Es geht nicht um Menschenrechte. Es geht nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung. Die offizielle Propaganda dient dazu, einen Angriffskrieg zu rechtfertigen, der geostrategische, wirtschaftliche und machtpolitische Ziele verfolgt.

Der Iran liegt in einer der rohstoffreichsten und strategisch wichtigsten Regionen der Welt. Er grenzt an den Persischen Golf, an Zentralasien, an den Kaukasus und an entscheidende Energie- und Transportkorridore Eurasiens. Wer den Iran beherrscht, bedroht oder zerschlägt, verändert das Kräfteverhältnis im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus. Genau darum geht es. Nicht um Freiheit. Nicht um Demokratie. Nicht um eine bessere Zukunft für die Bevölkerung. Sondern um Herrschaft, Rohstoffe, die Kontrolle wichtiger Handelsrouten und Märkte und die gewaltsame Neuordnung einer ganzen Region.

Darum ist dieser Krieg auch kein Betriebsunfall und kein Ausrutscher. Er ist die Fortsetzung einer jahrzehntelangen imperialistischen Offensive. Der erste Golfkrieg 1991, Afghanistan 2001, der Irakkrieg 2003, das NATO-Bombardement Libyens, der Regimewechselkrieg in Syrien, der Genozid in Gaza und dessen Ausweitung auf den Libanon und die Westbank – das sind keine voneinander getrennten Episoden. Es sind verschiedene Etappen eines zusammenhängenden Prozesses: der gewaltsamen imperialistischen Unterwerfung einer strategisch zentralen Region und letztlich der gesamten Welt.

Wir haben diesen Zusammenhang immer wieder betont: Der Krieg gegen den Iran ist die Kulmination einer langen Serie illegaler Kriege, die alle unter immer neuen Vorwänden geführt wurden. 

Wenn man die Maßstäbe anlegt, die in den Nürnberger Prozessen formuliert wurden, ist die Sache eindeutig. Dort wurde erklärt, dass die Entfesselung eines Angriffskriegs „das höchste internationale Verbrechen“ sei. Gemessen an diesem Maßstab müssten die Verantwortlichen dieses Kriegs als Urheber eines verbrecherischen Angriffskriegs abgeurteilt werden. Die Hauptkriegstreiber Trump, Hegseth, Rubio und Co., ihre Mittäter im israelischen Netanjahu-Regime, aber auch die Komplizen in den europäischen Hauptstädten, allen voran in Berlin, die sich hinter den Krieg und seine barbarischen Methoden gestellt haben. 

Ich werde auf die Rolle des deutschen Imperialismus später noch ausführlicher eingehen, will aber zuvor noch mit einer bestimmten politischen Lüge aufzuräumen, die inzwischen weite Teile der öffentlichen Debatte prägt – sowohl auf der Rechten als auch auf Teilen der Linken.

Es wird behauptet, der Krieg gegen den Iran sei im Kern oder sogar ausschließlich ein israelischer Krieg. Die USA, so heißt es, hätten eigentlich gar kein eigenes Interesse an dieser Konfrontation. Sie seien nur von Netanjahu oder von einer sogenannten Israellobby manipuliert oder hineingezogen worden. Ohne diesen Einfluss, so die Schlussfolgerung, würde Washington im Nahen Osten einen grundsätzlich anderen Kurs verfolgen.

Das ist absurd.

Natürlich existiert eine mächtige Israellobby in den USA. Natürlich verfolgt Israel seit Jahrzehnten einen Konfrontationskurs gegen den Iran. Natürlich spielt Netanjahu bei der Eskalation eine zentrale Rolle. Und selbstverständlich hat die marxistische Bewegung den Zionismus immer entschieden bekämpft. Aber daraus folgt nicht, dass der amerikanische Imperialismus nur ein passives Instrument israelischer Politik sei.

David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in den USA, hat genau darauf in seinem Vortrag hier an der Humboldt-Universität vor etwa einem Monat eine grundlegende Antwort gegeben. Ich zitiere etwas ausführlicher aus dem Vortrag, der unter dem Titel „Der amerikanische Imperialismus und die Unterdrückung des Iran“ auch auf der World Socialist Web Site veröffentlicht ist, weil sie politisch außerordentlich wichtig ist:

Den Irankrieg aber hauptsächlich oder sogar ausschließlich als Ergebnis des zionistischen Einflusses zu erklären, wäre völlig falsch ­– sowohl in der historischen Analyse als auch in der politischen Perspektive. Eine solche Erklärung, ob ihre Fürsprecher es beabsichtigen oder nicht, führt dazu, den amerikanischen Imperialismus zu rechtfertigen und sich auf seine Seite zu stellen. Wenn das Problem der israelische Einfluss ist, dann besteht die Lösung darin, diesen Einfluss zu beseitigen und ihn durch eine ,gute‘ Außenpolitik zu ersetzen, die echte ,uramerikanische‘ Interessen verteidigt. Außenpolitik wird zu einer Frage der Hygiene – der Reinigung eines ansonsten gesunden Gemeinwesens von einem Fremdkörper. Diese Sichtweise ist eng verwandt mit der reaktionären und im Kern antisemitischen Tradition, die einen grundlegenden Gegensatz zwischen einem gesunden und produktiven christlichen Kapitalismus und einem parasitären, wucherischen, jüdisch dominierten Finanzkapital konstruiert.

Im israelzentrierten Narrativ wird der gegenwärtige Krieg aus jeder kohärenten historischen, geopolitischen, sozioökonomischen und Klassenanalyse seiner Ursprünge, Ursachen und Ziele gelöst. Der Imperialismus als analytischer Rahmen wird letztlich aufgegeben. Diese Herangehensweise ignoriert vollständig die lange und verhängnisvolle Rolle des britischen, deutschen und schließlich amerikanischen Imperialismus bei der Unterdrückung von Persien bzw. dem Iran. Die Frage des Erdöls – die materielle Grundlage des gesamten Konflikts – wird in den Hintergrund gedrängt. Der aktuelle Krieg wird völlig von dem langwierigen Kampf getrennt, den die USA seit 1979 gegen den Iran führen, mit dem Ziel, die Folgen der iranischen Revolution rückgängig zu machen. …

Darüber hinaus durchtrennt die israelzentrierte Interpretation die Verbindung zwischen diesem Krieg und den laufenden Vorbereitungen Washingtons für einen Krieg gegen Russland und China.

Genau das ist der entscheidende Punkt.

Israel ist kein Ersatz für den Imperialismus. Israel ist ein Instrument des Imperialismus. Der Krieg gegen den Iran entspringt nicht primär einem fremden Einfluss auf eine ansonsten friedliche amerikanische Außenpolitik. Er entspringt den strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus selbst.

Die Vereinigten Staaten kämpfen seit Jahrzehnten darum, ihre Vorherrschaft über den Nahen Osten zu sichern. Sie wollen die Kontrolle über Energierouten, maritime Engpässe, Rohstoffe und geostrategische Knotenpunkte behalten. Sie wollen verhindern, dass Rivalen wie China oder Russland in dieser Region weiter an Einfluss gewinnen. Und sie wollen die Folgen der iranischen Revolution von 1979 endgültig rückgängig machen. Wer das ignoriert und alles auf Israel reduziert, gibt den Imperialismus als analytischen Rahmen auf – und endet politisch entweder bei Illusionen in einen „guten“ amerikanischen Kurs oder bei reaktionären antisemitischen Verschwörungstheorien.

Eine Front in einem sich entwickelnden dritten Weltkrieg

Damit komme ich zu einem weiteren zentralen Punkt: Der Krieg gegen den Iran ist nur eine Front in einem sich entwickelnden dritten Weltkrieg.

Er ist nicht isoliert zu betrachten. Er steht in direkter Verbindung mit der NATO-Offensive gegen Russland in der Ukraine und mit den Kriegsvorbereitungen gegen China. Was wir erleben, ist eine erneute imperialistische Neuaufteilung der Welt.

Und die Ursache dafür liegt nicht in den Persönlichkeiten einzelner Politiker. Sie liegt in den Grundwidersprüchen des Kapitalismus selbst.

Erstens: Die Wirtschaft ist global organisiert, aber die Welt bleibt in konkurrierende Nationalstaaten aufgespalten.

Zweitens: Die Produktion ist gesellschaftlich, aber ihr Ergebnis wird dem Privateigentum und dem Profit einer winzigen herrschenden Klasse untergeordnet.

Aus diesen Widersprüchen entstehen Krisen, Handelskriege, Aufrüstung, Diktatur und schließlich offener Krieg. Der Imperialismus ist keine frei gewählte Politik, die man durch bessere Rhetorik oder geschicktere Diplomatie einfach zähmen oder abstellen könnte. Er ist das unvermeidliche Produkt des Kapitalismus selbst. 

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat an dieser marxistischen Einschätzung immer festgehalten. Als nach der Auflösung der Sowjetunion liberale Kommentatoren, Akademiker und pseudolinke Organisationen vom „Ende der Geschichte“ sprachen und das Ende des Sozialismus verkündeten, bestand die trotzkistische Bewegung darauf, dass die Restauration des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie nicht das Scheitern des Marxismus, sondern seine größte Bestätigung bedeutete.

Trotzki, neben Lenin der zentrale Führer und Organisator der Oktoberrevolution, und spätere Gründer der Vierten Internationale, hatte bereits 1936 in seinem zentralen Werk „Verratene Revolution“ erklärt, dass die stalinistische Bürokratie entweder durch die Arbeiterklasse gestürzt würde oder selbst den Kapitalismus restaurieren werde. Genau das ist geschehen. Die Bürokratie verwandelte sich in eine neue besitzende Klasse, eignete sich gesellschaftliches Eigentum an und öffnete dem Imperialismus die Tür zu einer neuen Periode von Krieg, Plünderung und Reaktion.

Basierend auf diesem Verständnis konnte David North schon am 30. August 1990, am Vorabend des ersten Golfkriegs, erklären:

Diese internationale Zusammenrottung gegen den Irak macht den historischen Wesenskern der Krise im Persischen Golf deutlich. Sie kennzeichnet den Beginn einer abermaligen imperialistischen Neuaufteilung der Welt. Mit der Nachkriegszeit endet auch das postkoloniale Zeitalter.

Und weiter:

Ehemalige Kolonien, die eine gewisse politische Unabhängigkeit erlangt hatten, müssen erneut unterworfen werden. Mit seinem brutalen Überfall auf den Irak lässt der Imperialismus die Absicht erkennen, seine unbeschränkte Herrschaft über die zurückgebliebenen Länder wiederherzustellen.

Ebenso vorausschauend war das Manifest des IKVI vom 1. Mai 1991, „Gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus!“, das erklärte:

Gestützt auf die Komplizenschaft des Kreml fordert der Imperialismus immer dreister das Recht, die Kontrolle über weite Gebiete der UdSSR zu übernehmen. Die Imperialisten können unmöglich die wirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffe, der gewaltigen Produktionsmöglichkeiten und der riesigen Märkte der Sowjetunion ignorieren. Die Zukunft der UdSSR spielt, ebenso wie die Osteuropas, schon jetzt eine wachsende Rolle in den Kalkulationen und Rivalitäten der imperialistischen Mächte.

Und weiter:

Die europäischen Imperialisten haben nicht die Absicht, ihr Schicksal in den Händen der Vereinigten Staaten zu belassen. Nach dem Krieg begannen die Europäer, ihre eigene ,schnelle Eingreiftruppe‘ aufzubauen … Die deutsche herrschende Klasse machte klar, dass sie im 21. Jahrhundert ihre Weltposition nicht länger von ihrer militärischen Niederlage in der Mitte des 20. Jahrhunderts bestimmen lassen will.

Diese Einschätzung hat sich vollständig bestätigt.

Die Bundesregierung unterstützt den Krieg gegen den Iran politisch und strategisch. Bestimmt hat jeder hier noch das Bild von Merz im Kopf, als er kurz nach Kriegsbeginn Trump im Oval Office unterwürfig den Ring küsste. Gleichzeitig verfolgt Deutschland seine eigenen Interessen.

Wenn Merz heute gelegentlich etwas zurückhaltender oder sogar kritischer auftritt oder auf ökonomische Risiken und eine fehlende Exit-Strategie der USA verweist, dann nicht deshalb, weil der deutsche Imperialismus plötzlich friedlich geworden wäre. Im Gegenteil. Wenn Berlin Kritik anmeldet, dann vor allem deshalb, weil es bei der imperialistischen Neuordnung des Nahen Ostens nicht nur Zuschauer, sondern aktiver Gestalter und Dominator sein will. Deutschland will führend mitbestimmen, wenn Märkte, Einflusszonen, Transportrouten und Rohstoffzugänge neu verteilt werden. 

Das steht in direktem Zusammenhang mit der umfassenden Rückkehr des deutschen Militarismus.

Die neue Militärstrategie der Bundesregierung, die Verteidigungsminister Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer vergangene Woche vorstellten, erklärt offen, dass die Bundeswehr bis 2039 zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ ausgebaut werden soll. Russland wird als zentrale Bedrohung definiert. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sollen im Rahmen der sogenannten „Gesamtverteidigung“ umfassend auf Kriegstüchtigkeit ausgerichtet werden. Die Wehrpflicht wird wieder eingeführt, um das notwendige Kanonenfutter für zukünftige Kriege zu beschaffen. 

Das Verteidigungsministerium selbst formuliert ganz offen den deutschen Führungsanspruch in Europa und weltweit. Breuer erklärte etwa bei der Vorstellung der Strategie: „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas in einer komplexer und schärfer werdenden Bedrohungslage eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch. Sie ist Zeichen eines Paradigmenwechsels und untermauert unseren Gestaltungsanspruch.“

Um diese neuen deutschen Weltmachtpläne – um nichts anderes geht es hier – umzusetzen, werden gewaltige finanzielle Mittel bereitgestellt. Erst am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckpunkte eines weiteren Kriegs- und Kürzungshaushalts verabschiedet.

Im Kernhaushalt sollen die Verteidigungsausgaben 2027 auf 105,8 Milliarden Euro steigen; zusammen mit Sondervermögen und Ukraine-Hilfe auf 144,9 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 sollen die Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt selbst auf 179,9 Milliarden anwachsen. Mit den zusätzlichen Ausgaben liegt der gesamte Kriegshaushalt dann bei über 200 Milliarden.

Finanziert wird diese gigantische Militarisierung, die nur mit der deutschen Aufrüstung vor den beiden Weltkriegen vergleichbar ist, durch massive Einsparungen, die zynisch als „Reformen“ verkauft werden. Genau das ist die soziale Logik des Militarismus: Milliarden für Krieg, Kürzungen für Arbeiter, Jugendliche, Kranke und Rentner. Von den sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse historisch erkämpft hat, wird am Ende dieser Aufrüstungsorgie nichts mehr übrig sein. 

Deutschland de facto im Krieg mit Russland

Dass Deutschland gleichzeitig die Ukraine weiter hochrüstet, steht in der Kontinuität des alten deutschen Drangs nach Osten. Auch hier gilt es auszusprechen, was ist: De facto befindet sich Deutschland wieder im Krieg mit Russland – und knüpft damit an seine verhängnisvolle historische Tradition an. Bereits im 20. Jahrhundert hatte der deutsche Imperialismus zweimal versucht, Russland militärisch zu unterwerfen, und dabei ungeheure Verbrechen begangen. Heute unternimmt die herrschende Klasse einen dritten Anlauf. Wie schon in den beiden Weltkriegen ist die Ukraine dabei ein zentrales Schlachtfeld.

Beim Besuch Selenskyjs in Berlin wurden die militärische Zusammenarbeit, gemeinsame Rüstungsprojekte und Investitionen in weitreichende Angriffsfähigkeiten erneut ausgebaut. Es geht um „deep strike capabilities“ und eine vertiefte Drohnenkooperation, um Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen. Die Ukraine fungiert damit – ähnlich wie Israel im Nahen Osten – als geostrategischer Brückenkopf des europäischen und insbesondere des deutschen Imperialismus in der Konfrontation mit Russland. 

Und es gibt innerhalb des bestehenden politischen Systems keine Opposition gegen diese Entwicklung.

Über die Grünen muss man kaum noch sprechen. Seit Joschka Fischer den Kosovo-Krieg mit organisiert hat, gehören sie zu den aggressivsten Befürwortern deutscher Kriegseinsätze. Heute kritisieren sie die Militärstrategie nicht von links, sondern von rechts.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, erklärte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausdrücklich, die Richtung der Strategie sei richtig; fraglich sei eher, ob die Mobilisierung weit genug gehe und ob die anvisierte Aufstockung der Armee auf 460.000 aktive Soldaten und Reservisten ausreiche. Sie fordert, die Bereitschaft und Qualifikation der Bevölkerung systematischer zu erfassen, auch im Bereich IT und Drohnen. Das ist die Forderung nach einer noch umfassenderen Mobilmachung. 

Und auch die Linkspartei steht in der Kriegsfrage nicht etwa auf der Seite der Arbeiterklasse, sondern auf der Seite des kapitalistischen Staats und des deutschen Imperialismus. Sie hat im Bundesrat die Kriegskredite der Regierung mit verabschiedet, Merz schnelle Wahl zum Kanzler ermöglicht und fungiert seitdem de facto als verlängerter Arm der Regierung. Ihre Linie entspricht in den zentralen Fragen im Wesentlichen derjenigen der Regierung, nur dass sie auf eine noch schnellere Unabhängigkeit des europäischen und deutschen Imperialismus von Washington drängt.

Man darf sich von ihrer Rhetorik in einigen Sonntagsreden zu Wahlkampfzeiten nicht täuschen lassen. Die Linkspartei ist keine linke oder gar sozialistische Partei. Sie ist eine historisch gewachsene bürgerliche Partei, die die Interessen des Staats und wohlhabender Mittelschichten vertritt.

Ihre Wurzeln liegen in der SED, der stalinistischen Staatspartei der DDR. Diese Partei hat die Arbeiterklasse jahrzehntelang unterdrückt und 1989/90 selbst die kapitalistische Restauration organisiert. Die stalinistische Bürokratie verwandelte sich in diesem Prozess in eine offen bürgerliche Kraft, sicherte sich Eigentum, Privilegien und Einfluss und integrierte sich in den wiedervereinigten deutschen Staat. Damit führte sie den nationalistischen und anti-marxistischen Charakter des Stalinismus zu seiner letzten Konsequenz.

Als sich dann der Widerstand gegen die sozialen Verwüstungen der Agenda 2010 verschärfte, wurde die heutige Linkspartei nicht gegründet, um diese Opposition zu entwickeln, sondern um sie aufzufangen und zu kontrollieren. Die PDS, die Nachfolgepartei der SED, fusionierte 2007 mit der WASG, einem Zusammenschluss früherer SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre, die vor allem eines fürchteten: dass die SPD wegen ihrer rechten Politik nicht länger in der Lage sein könnte, den Klassenkampf zu unterdrücken.

Seitdem hat sich die Linkspartei vollständig als Bestandteil des kapitalistischen Systems etabliert. Überall dort, wo sie mitregiert hat, hat sie bewiesen, welchen Klassencharakter sie tatsächlich hat. Gerade in Berlin war ihre Regierungsbeteiligung untrennbar mit massiven sozialen Angriffen verbunden: Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Privatisierungen, Kürzungen und Sparprogramme. Sie hat damit gezeigt, dass sie die Interessen des Kapitals genauso zuverlässig verteidigt wie SPD und CDU.

Gleichzeitig spielte sie eine wichtige Rolle bei der politischen Vorbereitung der Rückkehr des deutschen Militarismus. Ein entscheidender Schritt war die Beteiligung ihres außenpolitischen Sprechers Stefan Liebich an dem Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ im Jahr 2013. Dieses Papier formulierte offen den Anspruch Deutschlands, international wieder eine führende militärische Rolle zu übernehmen, und bereitete damit den Kurswechsel vor, der 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen verkündet wurde und seitdem aggressiv umgesetzt wird – auch von der Linkspartei selbst. 

In den vergangenen Jahren unterstützte sie den Kriegskurs immer offener. Sie stellte sich hinter die NATO-Eskalation gegen Russland, hinter imperialistische Operationen im Nahen Osten, hinter den Genozid in Gaza und zuletzt auch hinter den Angriffskrieg gegen den Iran und dessen barbarische Methoden.

Kurz nach Beginn des Kriegs erklärte der Linksparteivorsitzende Jan van Aken wörtlich:

Es gibt auch gar keinen Zweifel darüber, dass wir alle, ich persönlich auch froh darüber bin, dass Chamenei tot ist, dass viele Schergen aus dem Regime tot sind. Man soll sich nie über den Tod eines Menschen freuen und trotzdem denke ich, es ist gut, dass die weg sind, und mögen sie in der Hölle schmoren.

Das unterscheidet sich kaum von den Ausfällen eines Trump selbst. Es ist die Sprache des Regimewechsels, der staatlichen Gewalt und des Imperialismus. Anders als von pseudolinken Tendenzen innerhalb und im Umfeld der Partei immer wieder behauptet, gibt es im Rahmen der Linkspartei keine progressive Antwort auf Krieg und Militarismus. Wer den Kapitalismus verteidigt, landet am Ende unweigerlich bei Aufrüstung, Staatsloyalität und Reaktion. 

Eine sozialistischen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse

Und das bringt mich zum letzten, entscheidenden Punkt – der notwendigen Perspektive im Kampf gegen Militarismus, Faschismus und Krieg.

Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass dieselben kapitalistischen Widersprüche, die den Krieg hervorbringen, auch die Arbeiterklasse in den Kampf treiben.

Die herrschende Klasse kann ihre Kriege nicht führen, ohne die Kosten auf die Arbeiter abzuwälzen. In dem Maße, wie sie aufrüstet, organisiert sie historische Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne, auf Bildung und Gesundheitsversorgung, sie organisiert Sozialabbau, Inflation, Kürzungen, Privatisierungen und errichtet im Inneren eine Diktatur, um die Angriffe durchzusetzen. Aber genau dadurch schafft sie auch die Bedingungen für wachsenden sozialen Widerstand.

Es gibt eine immer stärkere objektive Grundlage für die Entwicklung einer sozialistischen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse. Wie ich schon sagte, dieselbe kapitalistische Krise, die die herrschende Klasse in den Krieg treibt, treibt Millionen Arbeiter in den Kampf. Es entwickelt sich international eine wachsende Streik- und Protestbewegung.

In Deutschland gab es in diesem Monat neue Streiks bei Lufthansa. Bei Aldi, unter Verkehrsarbeitern und in den zentralen Auto- und Zuliefererbetrieben entwickelt sich der Widerstand gegen Massenentlassungen und die Ausverkäufe der Gewerkschaftsbürokratie. In Belgien wird für Mai ein landesweiter Streik gegen die Regierungspolitik vorbereitet. In Norwegen stehen Arbeitskämpfe im Energiesektor an. In der Türkei marschierten vor wenigen Tagen Bergarbeiter in die Hauptstadt, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. In Australien haben Beschäftigte an einer großen LNG-Anlage mit überwältigender Mehrheit für Streikmaßnahmen gestimmt. Das sind nur einzelne Beispiele. Aber sie zeigen, dass die Arbeiterklasse international in Bewegung gerät. 

Und das ist erst der Anfang. Denn Arbeiter sollen für Krieg und Militarismus zahlen – mit sinkenden Reallöhnen, mit sozialen Einschnitten, mit wachsender Unsicherheit und schließlich mit ihrem Leben. Genau deshalb wird sich der Klassenkampf weiter entwickeln und radikalisieren. 

Besonders bedeutsam ist, dass sich der Klassenkampf auch in den Vereinigten Staaten entwickelt – also im Zentrum des Weltimperialismus selbst. Und das geschieht am 250. Jahrestag der amerikanischen Revolution. Das hat eine enorme historische Symbolik. Im Land des mächtigsten imperialistischen Staats der Welt entwickelt sich eine Opposition, die immer politischere und wie auf der ganzen Welt unweigerlich revolutionäre Formen annehmen wird.

In diesem Zusammenhang ist die Initiative von Will Lehman von besonderer Bedeutung. Lehman, Arbeiter bei Mack Trucks und sozialistischer Kandidat für das Amt des UAW-Präsidenten, brachte am 25. April auf einer UAW-Versammlung eine Resolution gegen den Irankrieg ein. Mit dem Titel: „Nein zum imperialistischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran – Für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse.“

Diese Resolution ist politisch außerordentlich wichtig, weil sie die Verbindung zwischen Krieg nach außen und Klassenkrieg nach innen klar herausarbeitet. Sie verurteilt den Krieg als kriminell, zieht den Zusammenhang zu Angriffen auf demokratische und soziale Rechte im Inland, verurteilt das gigantische Pentagon-Budget und die Kürzungen bei Medicare, Medicaid, Lebensmittelhilfe, Wohnraum und Bildung und warnt vor der Umstellung ziviler Produktion auf Waffenproduktion. 

Besonders stark ist, dass die Resolution die zentrale politische Schlussfolgerung offen ausspricht: Die Arbeiterklasse kann sich im Kampf gegen den Krieg weder auf die Demokratische Partei noch auf die Republikaner noch auf die Institutionen des kapitalistischen Staats verlassen. Sie muss auf ihre eigene unabhängige Stärke bauen. Die Resolution erklärt, dass der Krieg „nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse beendet werden kann“ und nicht durch Appelle an den Kongress, nicht durch Lobbyarbeit bei den Demokraten und nicht durch Vertrauen in irgendeine Fraktion des kapitalistischen Establishments. 

Genau das ist die Perspektive, auf die es ankommt.

Die Frage ist nicht, ob es eine objektive Grundlage für eine neue Antikriegsbewegung gibt. Die gibt es. Sie wächst mit jeder Preissteigerung, mit jeder Entlassung, mit jedem Sozialabbau, mit jedem neuen Kriegskredit, mit jeder neuen Waffenlieferung und mit jeder weiteren Eskalation.

Die Frage ist die politische Führung.

Der Widerstand der Arbeiterklasse muss bewusst gemacht, international vereinigt und sozialistisch ausgerichtet werden. Er darf nicht den Gewerkschaftsbürokratien, den pseudolinken Organisationen oder den etablierten Parteien untergeordnet werden. Er muss auf einem revolutionären Programm aufgebaut werden.

Deshalb hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale vier Grundsätze für den Aufbau einer echten Antikriegsbewegung formuliert. Wir haben sie in unserem Statement „Stoppt den verbrecherischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran!“, das auch in unserem aktuellen Buch „Wohin geht Amerika?“ veröffentlicht ist, zusammengefasst. Ich will sie hier zum Abschluss zitieren.

Erstens: Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.

Zweitens: Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das Militarismus und Krieg hervorbringt, ein Ende zu setzen.

Drittens: Die neue Antikriegsbewegung muss vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse.

Viertens: Die neue Antikriegsbewegung muss international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen.

Und ich möchte auch den letzten Absatz der Erklärung zitieren, weil er diese Perspektive sehr präzise zusammenfasst und auf den Punkt bringt:

Arbeiter haben nichts zu gewinnen und alles zu verlieren in einem Krieg, der Menschenleben kosten, Ressourcen erschöpfen, die Inflation anheizen und den Kurs auf die Diktatur beschleunigen wird. Der Kampf gegen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden, das ihn hervorbringt. Der Imperialismus ist keine frei gewählte Politik, sondern ergibt sich unvermeidlich aus dem Widerspruch zwischen einer global integrierten Wirtschaft und ihrer Aufteilung in rivalisierende Nationalstaaten. Die herrschende Klasse in jedem dieser Länder verfolgt ihre eigenen Interessen, die sie durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse im Innern und die Plünderung von Rohstoffen und Märkten im Ausland durchsetzt. Der Kampf für die Beendigung dieses Krieges entspricht dem Kampf zum Sturz des Profitsystems selbst. Die überholte Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten muss beendet und durch eine sozialistische Weltföderation ersetzt werden, in der die globalen Produktivkräfte zum Wohle der ganzen Menschheit genutzt werden.

Das ist die entscheidende Schlussfolgerung. Ich will das zum Abschluss meines Vortrags noch einmal betonen:

Es ist eine politische Sackgasse, einfach nur gegen diesen oder jenen Krieg zu protestieren und dabei an Regierungen zu appellieren oder auf die Vereinten Nationen, die Linkspartei, die Grünen oder irgendeinen „vernünftigen“ Flügel des Staats zu hoffen. 

Was notwendig ist, ist der bewusste Aufbau einer neuen revolutionären Führung in der Arbeiterklasse. Das bedeutet: der Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Sektionen. Und hier an den Universitäten: der Aufbau der IYSSE.

Denn ohne revolutionäre Führung bleibt selbst der größte objektive Widerstand politisch zahnlos. Mit einer klaren revolutionärer Führung aber kann die gewaltige gesellschaftliche Macht der internationalen Arbeiterklasse in eine bewusste politische Kraft verwandelt werden – gegen Krieg, gegen Diktatur, gegen Kapitalismus.

Darauf kommt es jetzt an.

• Der Krieg gegen den Iran muss gestoppt werden.
• Der Genozid in Gaza muss gestoppt werden.
  Die NATO-Offensive gegen Russland und die Kriegsvorbereitungen gegen China müssen gestoppt werden.
• Der deutsche Militarismus muss gestoppt werden.
• Die Entwicklung hin zu einem dritten Weltkrieg muss gestoppt werden. 

Und das kann nur gelingen durch den Aufbau einer unabhängigen internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse. 

Um nochmal Rosa Luxemburg zu paraphrasieren: Die Alternative ist nicht Reform oder etwas mehr Druck oder Diplomatie. Die Alternative ist: Sozialismus oder Barbarei.