Am Dienstagabend begann im nordirischen Belfast ein von rechtsextremen Kräften organisierter Pogrom gegen Immigranten und Asylsuchende.

In der ganzen Stadt terrorisierten gewaltbereite Mobs Gemeinden und trieben Familien durch Brandanschläge aus ihren Häusern. Als Anlass diente die entsetzliche Messerattacke eines sudanesischen Flüchtlings.

Auch in Glasgow und Liverpool wurde der rechte Mob organisiert. In beiden Städten sind die protestantischen Ulster-Unionisten, welche die treibende Kraft bei den Ereignissen in Belfast waren, historisch stark vertreten. Hunderte von vermummten Randalierern attackierten Immigranten, und in Liverpool wurde ein Hotel angegriffen, in dem Asylsuchende untergebracht sind.

In ganz Nordirland blieben viele Schulen und Geschäfte am Mittwoch geschlossen und das öffentliche Verkehrssystem kam zum Erliegen, sodass Fahrgäste festsaßen und Belfast am Tag weitgehend verlassen war. Am Mittwochabend versammelte sich eine Gruppe von etwa 200 schwarzgekleideten Personen etwa zwölf Kilometer nördlich des Stadtzentrums von Belfast und lieferte sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen u.a. Wurfgeschosse geworfen wurden. Die Bereitschaftspolizei errichtete Straßensperren und setzte Wasserwerfer ein.

Der Vorwand für die jüngste rechtsextreme Provokation war der Angriff des sudanesischen Flüchtlings Hadi Alodid (30) auf Stephen Ogilvie (44) am Montagabend auf einer Straße im Norden der Stadt. Alodid hatte Ogilvie mit einem Küchenmesser mehrfach ins Gesicht, den Kopf, Hals und Rücken gestochen und versucht, ihm die Kehle zu durchschneiden. Ogilvie verlor in Folge des Angriffs sein linkes Auge. Passanten griffen ein und hielten den Angreifer zurück, bis die Polizei eintraft. Der Vorfall wurde teilweise gefilmt, und die Aufnahmen wurden von Rechtsextremisten wie Tommy Robinson massenhaft weiterverbreitet.

Am Mittwoch wurde Alodid vor dem Amtsgericht von Belfast wegen versuchten Mords an Ogilvie, der Morddrohung gegen einen beim National Health Service beschäftigten Röntgenassistenten und wegen Messerbesitzes angeklagt.

Ogilvies Familie veröffentlichte eine prinzipielle Erklärung, in der sie die rechtsextremen Angriffe verurteilte und schrieb: „Wir haben viele Migranten, die einen höchst wertvollen Beitrag für unser Land leisten, u.a. in unserem Gesundheitssystem und in der Gastronomie, und wir sind auf sie angewiesen, damit unser Land funktioniert. Wir wollen nicht, dass diese entsetzliche Tragödie benutzt wird, um die Menschen zu spalten und Feindseligkeit zu schüren.“

Robinson bezeichnete die Messerattacke am Dienstagabend in einem Post auf X als „einen weiteren Angriff von Eindringlingen auf unser Volk“ und nannte genaue Zeiten für Proteste, die an diesem Abend in verschiedenen Städten stattfinden sollten. Der Beitrag wurde schließlich mehr als neun Millionen Mal aufgerufen. Rupert Lowe, Parteichef der rechtsextremen Partei Restore UK, schloss sich den Aufrufen zur Mobilisierung an. Er postete ein Video (das mehr als zwei Millionen Mal angesehen wurde) und erklärte in einem weiteren Post: „Wir müssen aufhören, diejenigen zu beherbergen, die Kinder enthaupten wollen. Eine riesige Menge von Menschen muss aus unserem Land entfernt werden. Wenn ich sage riesig, dann meine ich das. Millionen und Abermillionen müssen gehen oder dazu gezwungen werden, zu gehen.“

Der milliardenschwere Oligarch Elon Musk, der seine Kontrolle über X als Sprachrohr für die internationale extreme Rechte nutzt, teilte eine weitere Hetzrede von Lowe und schrieb dazu „Genug“. Sie wurde mehr als 62 Millionen Mal angesehen.

Einen Tag zuvor, am 8. Juni, hatte sich Robinson in einem Hotel in Moskau zu Gesprächen mit Musks entfremdetem Vater Errol getroffen.

Nigel Farage, Parteichef der rechtsextremen Reform UK, die in landesweiten Umfragen an erster Stelle liegt, behauptete, die Behörden seien verpflichtet, der Bevölkerung die Identität und den Aufenthaltsstatus des Verdächtigen umgehend mitzuteilen. Mittlerweile fordert Reform UK, ein Verbot von Visa für Personen aus dem Sudan einzuführen.

Die Schläger, die an den Randalen am Dienstagabend beteiligt waren, folgten den Online-Anweisungen, in denen es hieß: „Alle Männer ab 18, tragt dunkle Kleidung... und seid bereit zu kämpfen oder verhaftet zu werden... Alle Geschäfte müssen heute Abend um 17:30 Uhr schließen, keine Ausreden.“

Im Osten von Belfast, einer Hochburg der pro-britischen Loyalisten, wüteten Hunderte von Vermummten, die teilweise Sturmhauben trugen und Fackeln schwangen. Mülleimer wurden angezündet und an der Newtownards Road in einen Bus geworfen, woraufhin der Busverkehr eingestellt wurde. Auch Autos, darunter ein Polizeifahrzeug, wurden angezündet. Mehrere Geschäfte wurden in Brand gesteckt, darunter im Süden von Belfast ein Supermarkt von Betreibern aus dem Nahen Osten und ein türkisches Friseurgeschäft in Ballycare (County Antrim). Schwerwiegende Störungen gab es zudem in Portadown, Derry und Newtownabbey.

In Belfast zogen Banden von Tür zu Tür und forderten dir Entfernung von allen, die erkennbar ausländischer Herkunft waren. Mindestens drei Häuser wurden in Brand gesteckt. Einige Familien mussten vom Northern Ireland Fire and Rescue Service (NIFRS) evakuiert werden, da ihre Häuser Feuer fingen oder zu brennen drohten. Unter den Geretteten befand sich auch ein zwei Monate altes Baby.

An den Protesten beteiligten sich Hunderte, nicht Tausende; Berichten zufolge attackierten Mitglieder des faschistischen harten Kerns einen Jugendlichen,– der sich zuvor selbst an den Angriffen beteiligt hatte –, weil dieser sie mit seinem Handy gefilmt hatte.

Jon Boutcher, der Leiter des Police Service of Northern Ireland (PSNI), erklärte zu den Angriffen auf Menschen in ihren Häusern: „Das waren übrigens nicht nur Familien aus ethnischen Minderheiten, es waren Familien aus verschiedensten Bevölkerungsgruppen, die letzte Nacht Opfer dieses abscheulichen Verhaltens wurden.“

Die PSNI selbst sah im Wesentlichen zu, als die Gewalt ausbrach. Ihre öffentliche Erklärung am Dienstag konzentrierte sich weitgehend darauf, die Angaben zur Herkunft des Verhafteten zu korrigieren. Die Polizei hatte anfangs fälschlich behauptet, er sei Somalier – was von rechten Social-Media-Accounts wiederholt wurde –, ansonsten rief sie zu Ruhe auf und betonte, es handele sich um eine „beschleunigte Ermittlung.“

Die Angriffe am Dienstag ereigneten sich auf den Tag genau ein Jahr nach einem weiteren rassistischen Pogrom in Nordirland. Die extreme Rechte hat sich in den letzten Jahren auch in der Republik Irland verstärkt organisiert.

Die Angriffe am Dienstag waren der zweite große Ausbruch von Gewalt, den die extreme Rechte innerhalb einer Woche organisiert hat. Zuvor fanden in Southampton und anderen Teilen des Landes anhaltende Proteste statt, nachdem Vickrum Digwa, ein britischer Sikh, wegen einer tödlichen Messerattacke im letzten Dezember auf den 18-jährigen Studenten Henry Nowak zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

In Southampton erklärte Robinson vor einer Menschenmenge: „Wir als Weiße werden von unserer eigenen Regierung wie Bürger zweiter Klasse behandelt.“ Paul Golding, ehemaliges Mitglied der British National Party und aktueller Vorsitzender von Britain First, rief die Menge auf, „ihre Wut in politische Taten“ gegen „die wahren Verbrecher zu verwandeln, die Großbritannien in ein fremdes Land verwandeln.“

Ziel ist es, die rechtsextremen Ausschreitungen vom Juli 2024 zu wiederholen, als Mobs Hotels und andere Gebäude attackierten, in denen Asylsuchende untergebracht waren, nachdem in Southport drei Kinder ermordet worden waren. Darauf folgte eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Raise the Colours“, in deren Verlauf rechte Elemente auf Laternenmasten, Regierungsgebäuden und Denkmälern Georgskreuzfahnen und Union Jacks aufhängten. Höhepunkt dieser Kampagne war die Demonstration „Unite the Kingdom“ in London im letzten September, die größte rechtsextreme Demonstration in der Geschichte Großbritanniens.

Nichts davon ist in einem Vakuum entstanden. Die extreme Rechte wurde durch eine unablässige Hetzkampagne zur Dämonisierung von Immigranten kultiviert und gefördert, an der sich alle Regierungen in Westminster seit Jahren beteiligen. Die Tories, und jetzt auch Labour, haben die Hetze gegen Asylsuchende und Migranten zu einem zentralen Instrument ihrer politischen Programme gemacht. Sie wetteiferten darum, Härte bei der Grenzsicherung zu demonstrieren, um die Wut der Arbeiterklasse von der sozialen Katastrophe abzulenken, die sie selbst verursacht haben.

Andy Burnham, der Bürgermeister von Greater Manchester, der sich als künftiger Labour-Parteichef in Stellung bringt, stellte sich weitgehend hinter Farages Agenda. Zuvor hatte er bereits die harten immigrantenfeindlichen Vorschläge der Labour-Innenministerin Shabana Mahmood unterstützt.

Burnham erklärte am Dienstag im BBC Radio Manchester – im Vorfeld der für nächste Woche angesetzten Nachwahl im Wahlkreis Makerfield, bei der er als Labour-Kandidat antritt – über die Unterbringung von Asylsuchenden in sozial benachteiligten Teilen des Landes durch das Innenministerium: „Ich stimme dem zu, was Farage sagt. Wir müssen wieder eine gewisse Ordnung herbeiführen.“

Unter Verweis auf seine frühere Tätigkeit im Innenministerium unter Tony Blairs „New Labour“-Regierung – wo er für die Bereiche Einwanderung, Staatsbürgerschaft und Nationalität zuständig war – erklärte Burnham: „Wir müssen verstärkt auf Inhaftierung setzen, damit Menschen ohne berechtigten Anspruch gar nicht erst ins Land gelassen werden. So lässt sich die Angelegenheit rasch regeln, und es gibt eine schnellere Rückführung... Das muss angegangen werden, und zwar konsequent.“

Jonathan Hall KC, der für die britische Regierung Antiterrorgesetze überprüft, vermittelte einen Einblick, wie weit die herrschende Elite zu gehen bereit ist, um hart gegen Immigranten und Asylsuchende vorzugehen und sie zum Sündenbock für alle sozialen Missstände zu machen, die von der Kapitalistenklasse verursacht werden.

Am Mittwoch erklärte Hall, der rechtsextreme US-Präsident Donald Trump habe „berechtigte Bedenken“ wegen der Zuwanderung nach Großbritannien „geäußert“, und Großbritannien müsse Einwanderung daher „nicht nur hinsichtlich der Wirtschaft und des Wohnungsmarkts betrachten, sondern auch im Hinblick auf die nationale Sicherheit.“