Am 17. Juni stimmte das finnische Parlament für die Aufhebung des nationalen Atomwaffenverbots, um alle Hindernisse für die Stationierung von NATO-Bomben und -Raketen in einem Land zu beseitigen, das über eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland verfügt. Jahrzehntelang unterstützte Finnland die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Abrüstung. Jetzt, unter Bedingungen, in denen die imperialistischen Großmächte den Krieg in der Ukraine gegen Russland eskalieren, fördert Finnand die Stationierung von Atomwaffen überall in Europa.

Die Gesetzesänderung wurde mit 125 zu 61 Stimmen angenommen. Dafür stimmten die rechte Regierung unter Führung der Nationalen Sammlungspartei (KOK), der auch die rechtsextreme Finnenpartei angehört, sowie die oppositionelle Zentrumspartei. Verteidigungsminister Antti Häkkänen schrieb vor der Abstimmung in den sozialen Medien: „Indem wir das vollständige Verbot von Atomsprengsätzen abschaffen, das noch aus der Zeit des Kalten Kriegs stammt, passen wir unsere Gesetze an die unserer engsten NATO-Verbündeten an.“ Er verurteilte die oppositionelle sozialdemokratische SDP, das ehemalige stalinistische Linksbündnis und die Grünen dafür, dass sie gegen die Änderung gestimmt hatten.

Die Parteien, die gegen die Maßnahme gestimmt hatten, sind keine Gegner von Atomwaffen – das zeigt ihre Argumentation, wonach die nukleare Strategie der NATO keine Stationierung von Waffen in Finnland erfordere, um wirksam zu sein. Diese „linken“ Parteien hatten sich maßgeblich für den NATO-Beitritt Finnlands eingesetzt und diesen als „Verteidigungsmaßnahme“ angesichts der „russischen Aggression“ in der Ukraine dargestellt. Sie alle ignorierten die Aggression seit 30 Jahren unter Führung der USA und die NATO-Erweiterung, die der Invasion der Ukraine vorausging. Diese Aggression hat den Angriff des nationalistischen und kapitalistisch-restaurativen Putin-Regime im Jahr 2022 regelrecht provoziert. In Finnland hatten unter der vorherigen Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) alle Parlamentsparteien für den NATO-Beitritt gestimmt.

Seit dem NATO-Beitritt im Jahr 2023 gehören Finnland und sein nordischer Nachbar Schweden zu den europaweit lautstärksten Agitatoren für Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Helsinki und Stockholm nutzten den reaktionären russischen Einmarsch in die Ukraine 2022, um ihre langjährige Neutralität aufzugeben und die Bevölkerung dazu zu drängen, die Mitgliedschaft in dem aggressiven, vom US-Imperialismus angeführten Militärbündnis zu akzeptieren.

Die finnische Regierung ist bereits weit darüber hinaus gegangen, nur für die Aufhebung des Atomwaffenverbots zu stimmen. Einen Tag nach der Abstimmung nahm Häkkänen an einem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe der NATO teil, die danach eine Erklärung veröffentlichte, laut der sie „die nukleare Abschreckungsmission der NATO weiter ausweiten“ wird.

Die Infrastruktur ist bereits vorhanden, und es wurden Vereinbarungen getroffen, um die Stationierung von Atomwaffen auf finnischem Staatsgebiet zu erleichtern – ungeachtet wiederholter Beteuerungen führender Politiker, dass dies in „Friedenszeiten“ nicht geschehen werde. Anfang des Monats rief die Nato die neue Einheit Forward Land Forces (FLF) Finland ins Leben. diese in Rovaniemi stationierte Einheit stellt eine neue, dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen an der russischen Grenze dar. Häkkänen bekräftigte in einer Pressemitteilung, die Einrichtung dieses ausländischen Truppenstützpunkts sei ein zentrales politisches Vorhaben der Regierung gewesen: „Zu Beginn unserer Amtszeit hatten wir angekündigt, dass unser Ziel die Einrichtung von NATO-Forward Land Forces in Finnland ist. (...) und unsere Verbündeten haben unseren Vorschlag befürwortet.“

Ein wesentlicher Faktor, der Finnlands Entscheidung beschleunigte, die Einschränkungen für Atomwaffen aufzugeben, war die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im März, Paris erwäge eine breitere Stationierung seines Atomarsenals in ganz Europa und man ziehe gemeinsame Übungen mit verbündeten Staaten in Erwägung. Ministerpräsident Petteri Orpo diskutierte bei einem persönlichen Treffen mit Macron in Paris Anfang Juni über diesen Vorschlag. Daraufhin versprach die französische Regierung, Helsinki weitere Informationen zu schicken, bevor es eine Entscheidung über seine Teilnahme fällt.

Nach einem weiteren Treffen in Paris mit dem Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte erklärte Häkkänen im finnischen Fernsehen: „Die nukleare Abschreckung ist ein wesentlicher Teil der Verteidigungsfähigkeit Europas und wirkt zudem als wichtige präventive Abschreckung gegen ein mögliches aggressives Vorgehen Russlands. Derzeit basiert es auf der nuklearen Abschreckung der NATO und der USA, doch die Franzosen wollen jetzt eine Initiative zu einer französischen atomaren Abschreckung ins Leben rufen, die einen Zusatznutzen bietet.“

Zwischen den USA und Finnland besteht ein bilaterales Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit, das US-Militärpersonal uneingeschränkten Zugang zu mehreren Luftwaffenstützpunkten und anderen militärischen Einrichtungen im Land gewährt. Daher könnten auch US-Atomwaffen in Finnland stationiert werden.

Die anderen nordischen Staaten schließen sich Finnland bei seinen nuklearen Ambitionen an und reagierten positiv auf Macrons Aufruf zur Unterstützung und Koordinierung bei der Erweiterung seines Atomarsenals. Bisher haben sich die Regierungen von Norwegen, Dänemark und Schweden dem Plan angeschlossen. In akademischen und politischen Kreisen wird über die Tragfähigkeit eines unabhängigen nordischen Atomwaffenprogramms diskutiert, was einen völligen Bruch mit dem Image dieser Länder nach dem Zweiten Weltkrieg als Verfechter der Abrüstung darstellt.

Letztes Jahr hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf die Frage eines Reporters, ob Dänemark die Stationierung von Atomwaffen zulassen würde, erklärt: „Jetzt darf nichts ausgeschlossen werden.“ Bisher beharrt Dänemark auf seinem Verbot der Stationierung von Atomwaffen, doch Finnlands Widerruf des Verbots wird vermutlich andere Regierungen zu ähnlich drastischen Veränderungen ermutigen.

Die NATO hat die Bedeutung der Militarisierung der Arktis als Teil der Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China betont. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte Anfang Juni bei der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel: „Die Arktis und der Hohe Norden sind für unsere Sicherheit von zunehmender strategischer Bedeutung.“ Da der Arktische Ozean wegen des Klimawandels zunehmend eisfrei wird, sehen die imperialistischen Mächte die Gelegenheit, Kontrolle über entstehende Schifffahrtsrouten und wichtige Ressourcen zu erlangen.

Aufgrund des Zusammenbruchs der transatlantischen Beziehungen nimmt die Militarisierung der Region immer brisantere Dimensionen an. In einer aktuellen Analyse des US Center for Strategic and International Studies heißt es: „Diese interne Neuausrichtung [auf Atomwaffen in den nordischen Ländern] trifft auf einen grundlegenden Kurswechsel in Washington. Nach dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025, auf dem Präsident Trump die Verbündeten aufforderte, bis 2035 fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, stellte die Grönland-Krise 2026 einen strategischen Schock für die nordische Region dar. Die USA drohten, dänisches Staatsgebiet mit militärischer Gewalt zu annektieren, und verwandelten sich damit von einem bedingungslosen Beschützer in ein unberechenbares strategisches Risiko. Der nukleare Schirm der USA für die nordischen Staaten ist zwar noch präsent, gilt jedoch nicht mehr als absolute und bedingungslose Garantie.“

Um sich als wichtiger Außenposten der imperialistischen Mächte – seien es die USA oder der europäische Imperialismus – zu etablieren, ist Finnland Anfang dieses Jahres aus dem Ottawa-Vertrag ausgetreten, der den Einsatz von Landminen verbietet. Orpos rechte Regierung pumpt eine weitere Milliarde Euro in die Militärausgaben, um die Verpflichtung der NATO einzuhalten, fünf Prozent des BIP für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur auszugeben. Um dies zu finanzieren, kürzt die Regierung Sozialleistungen, während die Arbeitslosigkeit weiter steigt. Im Mai erreichte die Arbeitslosenquote den höchsten Stand seit 1998, was einem Anstieg von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Derzeit hat Finnland mit 12,7 Prozent die höchste Arbeitslosenquote Europas.

Der finnische Präsident Alexander Stubb (KOK) hat versucht, auf die Vertiefung der transatlantischen Kluft zu reagieren, und sich zu einem Vermittler zwischen US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union entwickelt. Sein Hauptaugenmerk lag darauf, sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine einzusetzen und gleichzeitig den Zusammenbruch des „Multilateralismus“ zu beklagen. Vor kurzem erklärte er in einer Diskussion beim Geopolitics and Security Studies Center in Litauen zu den Beziehungen zwischen den Großmächten: „Wir bewegen uns jetzt auf Unordnung zu.“

Stubb zählte mehrere der jüngsten kriminellen Machenschaften der USA auf, begrenzte seine Kritik jedoch auf die fehlende Absprache zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten: „Sie [die USA] gehen nach Venezuela, ohne zu fragen. Sie beanspruchen Grönland, ohne zu fragen. Sie gehen in den Iran, ohne zu fragen.“ Anschließend bekräftigte er nachdrücklich seine Unterstützung für den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran, der mit der Ermordung der iranischen Staatsführung und dem Terrorangriff auf eine iranische Grundschule begann: „Natürlich ist es in unserem Interesse, dass Amerika im Iran erfolgreich ist. Das steht außer Frage und ist auch im Interesse der Region.“

Stubb wies die Möglichkeit eines Rückzugs der USA aus der NATO zurück und erklärte: „Wenn die Vereinigten Staaten im Nahen Osten Macht demonstrieren wollen, militärische oder sonstige, wie beispielsweise im Iran, haben sie absolut keine Chance, ohne europäische Stützpunkte zu operieren.“ Er betonte seine loyale Unterstützung für die US-Angriffskriege und fügte hinzu: „Natürlich unterstützen wir die Vereinigten Staaten bei ihren Vorhaben, und Sie wissen natürlich, dass wir die Vereinigten Staaten unterstützen werden, wenn es um die Straße von Hormus geht.“

Letzte Woche kündigte die dänische Regierung, die von den Sozialdemokraten angeführt und daneben die ex-stalinistische Sozialistische Volkspartei umfasst und deren Parlamentsmehrheit von der pseudolinken Rot-Grünen Allianz abhängig ist, eine Abstimmung über die Entsendung von dänischen Soldaten und Kriegsgerät zur Sicherung der Straße von Hormus an. Die provokante Natur eines derartigen Schritts, der von europäischer seite von der deutschen, französischen und britischen Regierung angeführt wird, verdeutlichen die amerikanisch-iranischen Raketenangriffe trotz des 60-tägigen Waffenstillstandes.

In der „multilateralen“ Welt, für die Stubb eintritt, ist Finnland ein loyaler Kampfphund der USA. Die Angriffskriege, Morde, Bombenangriffe und die Gefahr einer Diktatur würden ungehindert weitergehen, doch die europäischen Mächte würden „gebeten“ werden, statt als Vasallen als Partner an jedem neuen Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilzunehmen.

Vor 85 Jahren lud die finnische Regierung Hitler-Deutschland ein, ihr Land zu besetzen. Dies verkauften sie der Öffentlichkeit als notwendig, um sich gegen die Sowjetunion zu schützen. Gleichzeitig kollaborierte sie mit Hitlers Vorbereitungen auf einen Vernichtungskrieg gegen die UdSSR. Statt Finnland zu schützen, stürzte dies das Land in den Strudel des Vernichtungskrieges und des Holocausts der Nazis. Nachdem sie der Nazi-Kriegsmaschinerie halfen, Millionen von Unschuldigen zu massakrieren, erlitt Finnland eine weitere Niederlage, als die Rote Armee die faschistischen Kräfte zurückdrängte.

Die herrschende Klasse Finnlands verwandelt das Land einmal mehr in einen Frontstaat gegen Russland und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit eines katastrophalen, mit Atomwaffen geführt Krieges. Sankt Petersburg, die zweitgrößte Stadt Russlands, liegt nur 150 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt, in Finnland stationierte Raketen könnten sie innerhalb von Minuten erreichen. Eine Stationierung dieser Raketen in Finnland durch die USA oder die europäischen imperialistischen Mächte könnte das Putin-Regime nur als Versuch auslegen, Finnland zu einem legitimen Ziel in einem künftigen Krieg zu machen, den der europäische Imperialismus mit halsbrecherischer Geschwindigkeit vorbereitet.