Die Niederlage der seit fünfzehn Amtszeiten amtierenden Diana DeGette bei der Vorwahl der Demokraten zum Kongress am Dienstag in Denver (Colorado) gegen Melat Kiros, eine 29-jährige erstmalige Kandidatin und Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), ist ein weiterer Ausdruck der breiten politischen Radikalisierung, die sich in den Vereinigten Staaten vollzieht.
Bei der Vorwahl zum US-Senat in diesem Bundesstaat gewann das ehemalige DSA-Mitglied Julie Gonzales, deren Wahlkampfbudget im Verhältnis neun zu eins unterlegen war, 46,6 Prozent der Stimmen und hätte beinahe den Senator John Hickenlooper geschlagen, der bereits zwei Amtszeiten hinter sich hat. Gonzales gewann in der Stadt Denver. Senator Michael Bennet, seit zwei Jahrzehnten eine Säule des Washingtoner Establishments, wurde bei seiner Kandidatur um die Nominierung seiner Partei für das Amt des Gouverneurs geschlagen.
Den Ergebnissen in Colorado gingen eine Woche zuvor die Vorwahlsiege von drei Kongresskandidaten in New York City voraus, die von Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützt wurden – zwei von ihnen sind Mitglieder der DSA –, sowie der Sieg eines DSA-Mitglieds bei der Vorwahl der Demokraten zum Bürgermeister von Washington, D.C. – was in der US-Hauptstadt einer Wahl gleichkommt – sowie Wahlerfolge von Kandidaten, die sich als „demokratische Sozialisten“ bezeichnen, in Seattle, Los Angeles, Minneapolis, Chicago, Detroit und anderen Städten.
Dieser Beweis für die breite Unterstützung des Sozialismus in einem Land, in dem der Sozialismus von den Medien, den akademischen Apologeten des Kapitalismus, den beiden großen politischen Parteien und der Regierung auf allen Ebenen verteufelt wurde, hat immense historische Bedeutung. Was sich derzeit abspielt, ist eine neue Phase der politischen Radikalisierung immer breiterer Schichten der Bevölkerung. Die offizielle Erzählung der amerikanischen Politik des vergangenen Jahrhunderts beruhte auf der Behauptung, die Vereinigten Staaten seien das einzige Land, in dem die Unterstützung für den Sozialismus dauerhaft ausgeschlossen sei. Diese Erzählung bröckelt.
Die Bedingungen, die diesen Wandel hervorbringen, sind nicht schwer zu erkennen. Die amerikanische Gesellschaft wird von einer Finanzoligarchie beherrscht, die zunehmend wie ein kriminelles Syndikat agiert. Arbeiter, die ihre Miete nicht bezahlen oder ihre Autos nicht reparieren können, müssen zusehen, wie ein Präsident sich selbst, seine Familie und sein Umfeld um Milliarden von Dollar bereichert, während seine Regierung Einwanderer zusammentreibt, Soldaten in amerikanischen Städten einsetzt, Krieg gegen den Iran und Venezuela führt und den Völkermord im Gazastreifen bewaffnet und finanziert.
Die Millionen, die sich den „No Kings“-Protesten angeschlossen haben, reagieren ebenso wie die Millionen, die jetzt für Kandidaten stimmen, die sich als Sozialisten bezeichnen, sowohl auf unerträgliche Lebensbedingungen als auch auf den Angriff auf demokratische Rechte und die Eskalation des Krieges.
Diese Radikalisierung ist noch nicht von einem wissenschaftlich-sozialistischen Bewusstsein geprägt. Sie ist das erste Ergebnis der Wut über die Zustände, die der zerfallende Kapitalismus hervorbringt, der zunehmend – und zu Recht – als Ursache der sozialen Krise angesehen wird. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass 62 Prozent der jungen Menschen dem Sozialismus positiv gegenüberstehen; eine andere brachte hervor, dass junge Menschen den Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus im Verhältnis zwei zu eins bevorzugen. Das Vertrauen, dass der Markt „die Dinge schon regeln wird“, ist verflogen. Die Menschen sind aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen zu dem Schluss gekommen, dass das System gegen sie manipuliert ist.
Innerhalb der herrschenden Klasse lösen diese Entwicklungen enorme Nervosität aus. Trump und die Republikaner haben auf die Vorwahlergebnisse in New York und Colorado mit hysterischen Anklagen gegen den „Kommunismus“ reagiert – ein Eingeständnis auf ihre eigene Art, dass der Linksruck im Bewusstsein der Bevölkerung eine Bedrohung für den Reichtum und die Macht der milliardenschweren Oligarchen darstellt.
„Es ist die größte Bedrohung für unser Land, größer noch als der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, Pearl Harbor und der 11. September“, schrieb Trump in den sozialen Medien. „Es ist eine größere Bedrohung, möglicherweise sogar eine noch größere als damals, denn es ist wie ein Krebsgeschwür, das sich ausbreitet, und man sollte es besser schnell stoppen.“
Eine Gruppe „gemäßigt-zentristischer“ Demokraten hat ein Manifest veröffentlicht, in dem sie bekräftigen, dass sie „Kapitalisten“ sind, die sich der „Haushaltsdisziplin“ und „Recht und Ordnung“ verpflichtet fühlen. Dieses Dokument verweist zustimmend auf die Säuberungen unter McCarthy gegen die Gewerkschaften und die Demokratische Partei, die 1947 von Walter Reuther und Hubert Humphrey initiiert wurde, als Vorbild für eine neue antikommunistische Hexenjagd.
Der Abgeordnete Josh Gottheimer, ein Demokrat aus New Jersey und glühender Zionist, bezeichnete die Siege von Kandidaten, die sich gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen aussprechen, als „Auswüchse“. „Wir müssen höllisch kämpfen, um zu verhindern, dass unsere Partei von Sozialisten gekapert wird“, sagte er. „Die meisten von ihnen sind Unruhestifter, keine Problemlöser.“
Vor diesem Hintergrund sollte man die am Donnerstag veröffentlichte Kolumne des Ökonomen und den Demokraten nahestehenden Kommentators Paul Krugman unter der Überschrift „Es gibt nur sehr wenige Sozialisten in Amerika“ lesen. Krugman macht sich daran zu erklären, dass das Ganze ein Missverständnis sei. „Nur sehr wenige Amerikaner – selbst unter Politikern, die sich als demokratische Sozialisten bezeichnen – sind wirklich Sozialisten“, schreibt er. Was die Menschen tatsächlich unterstützen, ist die „Sozialdemokratie“, eine Ideologie, die „damit einverstanden ist, in einem weitgehend marktorientierten Wirtschaftssystem zu leben, in dem manche Menschen viel mehr Geld verdienen als andere.“
Es gebe, räumt er ein, „eine echte Welle der Bestürzung über eine Wirtschaft, die zunehmend eine winzige Gruppe von Milliardären begünstigt“, aber diejenigen, die sagen, sie befürworteten den Sozialismus, „fordern keine Diktatur des Proletariats“. Was die „Linksradikalen in Amerika“ angeht, so „haben sie keine realistische Aussicht, sich durchzusetzen“.
Das ist das berühmte Pfeifen im Walde. Krugman versucht, sich selbst und die privilegierten sozialen Schichten, für die er spricht, davon zu überzeugen, dass die Millionen, die für Kandidaten stimmen, die sich als Sozialisten bezeichnen, es nicht wirklich ernst meinen.
Die DSA ist der erste Nutznießer dieser politischen Radikalisierung in Amerika. Doch trotz all ihrer Rhetorik verfügt sie über kein Programm, um die Zustände von Armut, Krieg und Angriffen auf demokratische Rechte anzugehen, die ihre eigenen Wahlerfolge hervorbringen. Und sie ist eine Fraktion der Demokratischen Partei, die durch tausend Fäden mit dem amerikanischen Imperialismus verbunden ist – so sehr, dass ihr Gründer Michael Harrington den treffenden Spitznamen „Sozialist des Außenministeriums“ erhielt.
Ihre Kandidaten erklären, dies solle ein Land sein, in dem die Interessen der arbeitenden Menschen an erster Stelle stehen. Doch wie soll das erreicht werden? Durch welchen Mechanismus? Die Monopolisierung von Reichtum und Macht durch die Oligarchie und die Verarmung der Arbeiterklasse sind nicht einfach das Ergebnis falscher Politik. Sie sind zwei Seiten ein und desselben Prozesses, der im Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Unterordnung aller gesellschaftlichen Bedürfnisse unter den Profit verwurzelt ist.
Zu versprechen, dass die Interessen der arbeitenden Menschen an erster Stelle stehen werden, während man die Banken, die Konzerne und den kapitalistischen Staat unangetastet lässt, läuft darauf hinaus, eine Versöhnung zwischen Wolf und Lamm zu versprechen.
Die Bilanz von Mamdani nach sechs Monaten im Amt des New Yorker Bürgermeisters ist ein lebender Beweis für diese Wahrheit. Der „pragmatische“ Sozialist hat daran gearbeitet, Streiks der New Yorker Krankenschwestern und der Eisenbahner der Long Island Rail Road zu unterbinden, hat sein Wahlversprechen zu Mietgutscheinen im Namen der Haushaltsdisziplin zurückgenommen, das milliardenschwere Polizeibudget unangetastet gelassen und ist ins Weiße Haus gereist, um mit Trump Geschäfte zu machen.
Die in den Vorwahlen zutage getretene Radikalisierung lässt eine Bewegung der Arbeiterklasse selbst erwarten, und davon hängt alles ab. Die Geschichte hat gezeigt, wohin der Verrat an den Erwartungen der Massen führt. In seinen Wahlkämpfen versprach Sanders eine „politische Revolution“, nur um dann dem Establishment der Demokratischen Partei seine Unterstützung zuzusichern. All das trug dazu bei, die politischen Voraussetzungen für den Aufstieg Trumps zu schaffen. Wenn die DSA-Kandidaten die Erwartungen verraten, die nun in sie gesetzt werden – und das werden sie –, darf nicht die faschistische Rechte davon profitieren, sondern eine echte sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse.
Das erfordert den Kampf für ein Programm, das tatsächlich die Ursache der Krise angeht: den anhaltenden Verfall des amerikanischen und des Weltkapitalismus sowie die Entfaltung eines globalen imperialistischen Krieges, während jede kapitalistische Macht versucht, sich mit Bomben und Mord aus der Krise zu befreien.
Die Arbeiterklasse muss ihre politische Unabhängigkeit erlangen, indem sie mit der Demokratischen Partei und dem gesamten Rahmen kapitalistischer Politik bricht. Sie muss für die Enteignung der Finanzoligarchie und die Umwandlung der Großbanken und Konzerne in öffentliche Versorgungsbetriebe unter demokratischer Kontrolle kämpfen; für die Abschaffung der politischen Instrumente der Oligarchie – Diktatur und Krieg; und für die Vereinigung der Kämpfe der amerikanischen Arbeiter mit denen der Arbeiter weltweit.
Keine dieser Maßnahmen kann durch den bestehenden Staat umgesetzt werden, der das Instrument der Oligarchie ist. Es stellt sich die Frage nach der Macht: Welche Klasse soll herrschen? Die Forderungen der Arbeiterklasse können nur durch eine unabhängige Massenbewegung verwirklicht werden, die in der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und der Errichtung eines Arbeiterstaates gipfelt, der das Wirtschaftsleben auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und nicht des privaten Profits neu ordnen wird.
Die entscheidende Frage ist der Aufbau einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse, die in jedem Kampf dafür eintritt, dieses Programm und diese Perspektive weiterzuentwickeln. Wir rufen Arbeiter und junge Menschen, die nach einem Weg zum Kampf suchen – die verstehen, dass der Sozialismus kein Slogan, sondern eine Notwendigkeit ist –, dazu auf, sich der Socialist Equality Party anzuschließen und sie mit aufzubauen.