US-Präsident Donald Trump hat den illegalen Angriffskrieg des US-Imperialismus gegen den Iran wieder aufgenommen. In den Tagen davor hatte er wiederholt Vernichtungsdrohungen im Stil Hitlers ausgesprochen, dass er beabsichtige, die grundlegende Infrastruktur des Landes zu zerstören und Tod und Verderben über dessen Bevölkerung zu bringen.
Am Mittwoch hat Trump am Rande des NATO-Gipfels in Ankara den 60-tägigen Waffenstillstand, den Washington und Teheran im vergangenen Monat vereinbart hatten, praktisch aufgekündigt. „Wenn Sie mich fragen, ist das vorbei“, erklärte er. Er versprach zudem, dass die USA die am Mittwochmorgen begonnenen Luftangriffe gegen den Iran fortsetzen würden. „Wir werden sie heute Nacht hart treffen“, prahlte der faschistische Möchtegern-Diktator.
Diese ging mit einer Flut weiterer Drohungen einher, unter anderem mit der möglichen Wiederaufnahme der US-Blockade gegen iranische Häfen und der „Eroberung“ der Insel Charg, Irans wichtigstem Ölexportknotenpunkt am Persischen Golf.
Am Dienstag widerrief die US-Regierung die Ausnahmegenehmigung für Ölexporte, die sie Teheran in dem Mitte Juni geschlossenen Rahmenabkommen (Memorandum of Understanding, MoU) gewährt hatte, auf dem der Waffenstillstand beruht. Wenige Stunden später führten die USA Luftangriffe auf mehr als 80 Ziele im Süden des Iran durch, bei denen nach iranischen Angaben acht Militärangehörige getötet wurden.
In seiner typischen Gangster-Manier verurteilte Trump in seinen Äußerungen am Mittwoch die iranische Führung und ergötzte sich an seiner Rolle als Oberbefehlshaber der imperialistischen Kriegsmaschinerie der USA, die es ihm ermöglicht, Luftangriffe für gezielte Tötungen anzuordnen, wie jene, bei denen zu Kriegsbeginn der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, getötet wurde. „Ich will nichts mehr mit ihnen zu tun haben, sie sind Abschaum. Sie sind kranke Menschen“, schnaubte er.
Teheran hat seinerseits erklärt, dass die USA gegen das Rahmenabkommen verstoßen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des iranischen Außenministeriums hieß es, Amerikas „wiederholte illegale Angriffe gegen den Iran“, die Wiedereinführung von Sanktionen gegen iranisches Öl und Israels anhaltende Aggression gegen den Libanon hätten „wichtige und grundlegende Teile“ des Waffenstillstandsabkommens „unwirksam gemacht“.
Der Iran hat auf den Angriff der USA am Dienstagabend mit Vergeltungsschlägen gegen US-Militärstützpunkte in Kuwait und Bahrain reagiert und die anderen Ölscheichtümer der Region gewarnt, dass sie ebenfalls ins Visier genommen würden, sollten sie die US-Aggression weiterhin unterstützen.
Schon seit seiner formellen Unterzeichnung durch Trump und den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am 17. Juni hing das Waffenstillstandsabkommen am seidenen Faden.
Trump hat immer wieder damit gedroht, die Feindseligkeiten wieder aufzunehmen, obwohl immer mehr Informationen darüber ans Licht kamen, dass die US-Raketenvorräte erschöpft sind, sowie über die Schäden, die durch Angriffe des Iran auf US-Stützpunkte in der gesamten Region verursacht wurden.
Der Waffenstillstand wurde geschlossen, nachdem Trump, sein Kriegsministers Pete Hegseth und andere Handlanger eine lange Reihe von Erklärungen abgegeben hatten, in denen sie von einem überwältigenden „Sieg“ der USA geredet hatten. Das Abkommen stellte für Washington dann ein Debakel und eine Demütigung dar. Die Trump-Regierung entfesselte massive, mutwillige Gewalt und verursachte großes Leid, doch sie scheiterte offensichtlich daran, auch nur eines ihrer erklärten Ziele zu erreichen – einen Regimewechsel, die Beseitigung des iranischen Atomprogramms und des Arsenals an ballistischen Raketen sowie ein Ende der Unterstützung für die Hisbollah und andere regionale Verbündete des Iran. Darüber hinaus gelang es dem Iran rasch, die Kontrolle über die Straße von Hormus zu erlangen und damit die Exporte von Energieträgern und anderen Gütern von und zu US-Verbündeten zu unterbinden.
Trump räumte die verheerenden Auswirkungen, die der illegale, unprovozierte Krieg des US-Imperialismus auf die Weltwirtschaft hatte, praktisch selbst ein, als er zur Rechtfertigung des Waffenstillstands die Gefahr einer wirtschaftlichen Katastrophe anführte, die der Weltwirtschaftskrise gleichkomme.
Doch nur etwa drei Wochen später haben Trump und die US-Oligarchie, in deren Auftrag er regiert, die Feindseligkeiten rücksichtslos wieder aufgenommen und drohen damit, die Region und die Welt in einen noch größeren Flächenbrand und wirtschaftlichen Sumpf zu stürzen.
Sie tun dies trotz des enormen Widerstands, den die iranische Bevölkerung gegen den US-Imperialismus gezeigt hat. Seit dem 4. Juli nehmen Millionen Iraner an den sechstägigen Trauerfeierlichkeiten für Ayatollah Khamenei und seine Familienangehörigen teil, darunter seine 14 Monate alte Enkelin, die bei dem „Enthauptungsschlag“ am 28. Februar getötet wurden, mit dem die USA und Israel ihren verbrecherischen Krieg begannen.
Selbst Teile der westlichen Medien mussten den Massencharakter der Trauerfeierlichkeiten und die spürbare Wut der Bevölkerung, die Stimmung des Widerstands sowie die echte Verzweiflung anerkennen, von denen diese geprägt waren. Die Trauerfeiern haben auf die Beine gebracht, was von der traditionellen Basis der Islamischen Republik unter den Armen in Stadt und Land noch übrig ist, aber auch breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung, die gegenüber dem bürgerlich-nationalistischen Regime des Iran einen tiefen Unmut hegen. Die Massen erkennen, dass der Imperialismus für die Verwirklichung der sozialen und demokratischen Bestrebungen der Arbeiter im Iran das größte Hindernis darstellt, und sie widersetzen sich unerbittlich dem Drang beider Parteien des politischen Establishments der USA, den Iran in jene Art neokolonialer Knechtschaft zurückzuversetzen, wie sie unter der blutigen Herrschaft des von den USA eingesetzten Schahs vor der Revolution von 1979 herrschte.
Am Mittwoch gelangte der Trauerzug in den Irak, der ebenso wie der Iran seit Jahrzehnten Opfer der imperialistischen Aggression der USA ist und ab dem Jahr 2003 zum Ziel einer US-Invasion und Besetzung wurde, die mit Lügen über angebliche irakische „Massenvernichtungswaffen“ gerechtfertigt wurde. Auch dort wurde der Angriff von der enormen und explosiven Wut der Bevölkerung gegen den US-Imperialismus und dessen israelischen Kampfhund empfangen.
Die Kriegslust der Trump-Regierung entspringt einer Krise – einer Krise, die im immer rasanteren Niedergang der globalen Stellung des US-Imperialismus und in den grundlegenden Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung wurzelt. Die Regierung sieht sich im Inland mit zunehmendem Widerstand und einer wachsenden politischen Radikalisierung konfrontiert, die sich in der massiven Beteiligung an den „No Kings“-Protesten sowie einer Streikwelle zeigt, an der breite Schichten der Arbeiterklasse im ganzen Land beteiligt sind – von Arbeitern in der Autozulieferindustrie über Lehrkräfte und Beschäftigte im Gesundheitswesen bis hin zu den Arbeitern im öffentlichen Nahverkehr. Aus Furcht vor dieser wachsenden Bedrohung von unten wettert Trump gegen die Gefahr des „Kommunismus“ und treibt die Durchsetzung einer Präsidialdiktatur voran.
Was die angebliche Opposition – die Demokraten – betrifft, so arbeiten sie mit der Gewerkschaftsbürokratie zusammen, um den Widerstand der Arbeiterklasse einzudämmen und zu unterdrücken. Insofern sie Einwände gegen Trumps Politik haben, konzentrieren sich diese größtenteils auf Fragen der imperialistischen Außenpolitik und Strategie der USA. Dies zeigte sich beispielhaft in der Reaktion der Demokraten auf den Krieg gegen den Iran. Die gesamte Führung der Demokratischen Partei, einschließlich der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez von den Democratic Socialists of America (DSA), unterstützte die Argumentation, mit der dieser Krieg gerechtfertigt wurde, nämlich dass der Iran – ein historisch unterdrücktes Land – ein Aggressor und eine Bedrohung sei. Wenn sie überhaupt Kritik äußerten, bezog sich diese auf verfahrenstechnische Fragen (wie das Versäumnis der Regierung, dem Kongress eine Rolle bei der Planung und Überwachung des Krieges einzuräumen) sowie auf Trumps ungeschickte Kriegsführung.
Die Demokraten schlossen sich mächtigen Teilen des Komplexes aus Militär und Sicherheitsorganen sowie der Finanzoligarchie in dem Bestreben an, Trump dafür anzugreifen, dass er einem Waffenstillstand mit dem Iran zugestimmt hatte, der keines der Kriegsziele Washingtons erreichte. Der kalifornische Senator Adam Schiff bezeichnete dies als „eine völlige Kapitulation“. Sein Kollege aus Connecticut, Chris Murphy, sagte, es sei „im Wesentlichen eine Kapitulation vor dem Iran“.
Trump nahm den Krieg gegen den Iran vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels in der Türkei wieder auf. Dieser war von den konkurrierenden Interessen der imperialistischen Mächte in einem sich entwickelnden globalen Krieg um die Kontrolle über Ressourcen, Märkte, Produktionsnetzwerke und strategische Gebiete geprägt – ähnlich den imperialistischen Weltkriegen des letzten Jahrhunderts, nur in weitaus größerem und tödlicherem Ausmaß.
Mit Unterstützung Kanadas nutzten die europäischen Mächte den Gipfel, um den Krieg gegen Russland zu eskalieren. Sie prahlten mit ihrem beschleunigten Aufrüstungskurs sowie der Rolle, die sie dabei spielen, ihren ukrainischen Stellvertreter in die Lage zu versetzen, bis tief ins russische Kernland angreifen zu können. Trump hingegen warf den Europäern vor, dass sie den Krieg der USA und Israels gegen den Iran nicht stärker unterstützen. Außerdem forderte er, dass Dänemark Grönland an die USA abtrete, bekräftigte seine Unterstützung für ein Abkommen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Ukrainekriegs auf Kosten der „Verbündeten“ der USA in der NATO und drohte damit, sämtlichen Handel der USA mit Spanien einzustellen.
Die imperialistischen Mächte und das von ihnen angeführte kapitalistische System treiben die Menschheit in den Abgrund. Die einzige fortschrittliche Antwort auf ihre Programme der Aufrüstung und des Kriegs, der Sparpolitik und der Aushöhlung demokratischer Rechte, mit denen sie einander als räuberische Konkurrenten begegnen, ist die revolutionäre Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse. Die World Socialist Web Site betont seit langem, dass dieselbe Krise des globalen Kapitalismus, die den Weltkrieg anheizt, auch den Klassenkonflikt verschärft und damit die objektiven Voraussetzungen für die Entstehung einer Massenbewegung der Arbeiterklasse für den Sozialismus schafft.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die wachsende Gegenoffensive der Arbeiterklasse mit einem revolutionären sozialistischen Programm und einer entsprechenden Strategie und Führung auszustatten. Dies ist die Aufgabe des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner jeweiligen nationalen Sektionen, der Sozialistischen Gleichheitsparteien.