Am Dienstag traf sich US-Präsident Donald Trump am Rande des 36. Nato-Gipfels in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Im Vorfeld des Treffens waren hunderte von Antikriegsdemonstranten verhaftet, Demonstrationen verboten und die Hauptstadt durch etwa 70.000 Sicherheitskräfte in eine Festung verwandelt worden.
Das Treffen zeigt die sich vertiefenden Beziehungen zwischen Washington und Ankara, was auf der Verschärfung imperialistischer Kriege basiert.
Trump wurde ein pompöser Empfang bereitet und der US-Präsident überhäufte die Türkei und Erdoğan mit Lob. Unter Erdoğans Führung sei die Türkei „ein militärisch sehr mächtiges Land geworden“, erklärte Trump. „Die Leute wissen gar nicht, wie mächtig [die Türkei] eigentlich ist.“ Er erklärte weiter, die Türkei habe „großartige Soldaten“ und ihre Beziehung zu den USA sei besser als je zuvor.
Trump erklärte weiter, die Türkei sei „in vieler Hinsicht viel loyaler gewesen als andere Länder, von denen wir gedacht haben, dass sie loyal sein würden.“ Er schrieb sogar seine Teilnahme am Gipfeltreffen dem türkischen Präsidenten zu: „Ehrlich gesagt, wenn [das Gipfeltreffen] nicht in der Türkei stattfinden würde, wo mein Freund ein sehr starker Führer, eine sehr starke Person, ist, wäre ich vielleicht gar nicht gekommen.“
Bei einer Pressekonferenz vor dem Treffen erklärte Trump, dass die Sanktionen, die im Dezember 2020 gegen die Türkei verhängt wurden, aufgehoben werden. „Wir nehmen die Sanktionen weg“, sagte Trump. „Wir wollen keine Freunde sanktionieren.“ Zu dem F-35-Programm, aus dem die Türkei ausgeschlossen wurde, erklärte der US-Präsident, ein Verkauf sei „sicherlich etwas, was wir in Erwägung ziehen werden.“ Diese Schritte gehen einher mit dem Verkauf von Strahltriebwerken des Typs F110, die in dem von der Türkei entwickelten Kampfflugzeug KAAN eingebaut werden sollen. Ende Juni hatte Trump den Kongress offiziell über den Verkauf von 80 solcher Triebwerke im Wert von über 700 Millionen Dollar in Kenntnis gesetzt.
Erdoğan äußerte sein Vertrauen in Trump: „Das Thema F-35 ist für uns nicht neu... Bei diesem Thema hält Mr. Trump immer sein Wort. Ich denke, dass aus diesem Treffen der Regierungschefs, so Gott will, eine günstige Entscheidung zu den F-35 hervorgehen wird.“
Die Sanktionen waren Ergebnis einer Zeit der Spannungen zwischen den USA und der Türkei, die vor zehn Jahren ihren Höhepunkt erreichten. Die USA bewaffneten und unterstützten kurdisch-nationalistische Kräfte als wichtigste Stellvertreter in ihrem Krieg zum Regimewechsel gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der von Russland und dem Iran unterstützt wurde. Dies führte zu einem Konflikt mit der türkischen Bourgeoisie, die dies als Bedrohung für ihr eigenes Staatsgebiet betrachtete. Gleichzeitig strapazierte Ankaras Widerstand gegen einige entscheidende Schritte Washingtons, darunter der Putsch in Ägypten 2013, sowie die Stärkung der türkischen Beziehungen zu Moskau die Geduld in den Nato-Hauptstädten, was letztlich dem Putschversuch am 15. Juli 2016 den Boden bereitete.
Erdoğan überstand den Putschversuch. Seine Regierung baute daraufhin die Beziehungen zu Russland aus, versuchte aber gleichzeitig, die Beziehungen mit den imperialistischen Verbündeten zu kitten. Der konkreteste Ausdruck dieser Orientierung war der Kauf von Luftabwehrsystemen des Typs S-400 aus Russland. Darüber hinaus forderte Erdoğan die Politik der USA direkt heraus, indem er mehrere Militäroperationen gegen die kurdischen Kräfte in Syrien begann und den Nordwesten des Landes unter seine Kontrolle brachte.
Daraufhin wurde die Türkei im Juli 2019 aus dem F-35-Programm ausgeschlossen, obwohl sie einer der Gründungspartner war und 100 Flugzeuge bestellt hatte. Die sechs F-35A-Flugzeuge, für die Ankara bereits 1,7 Milliarden Dollar gezahlt hatte, wurden in Hangars in den USA aufbewahrt. Während der ersten Amtszeit Trumps verhängte der Kongress im Dezember 2020 dann Sanktionen gegen die Türkei.
Heute betrachten nicht nur Trump, sondern auch die europäischen Mächte die Erdoğan-Regierung als Verbündeten von entscheidender Bedeutung. Sie haben ihre heuchlerische Kritik an Verstößen gegen demokratische Rechte eingestellt, die sie in den letzten zehn Jahren geäußert hatten. Genau wie sie das ukrainische Regime von Wolodymyr Selenskyj unterstützen, der die Ukraine ohne Wahlen regiert und die Gefängnisse mit politischen Gegnern wie dem Sozialisten Bogdan Syrotjuk gefüllt hat, haben sie auch keine grundsätzlichen Einwände gegen die Präsidialdiktatur, die Erdoğan mehr und mehr gefestigt hat. Im Gegenteil folgen sie vielmehr seinem Beispiel.
Zehn Jahre nach dem Putschversuch beruht die Verwandlung der Beziehungen der USA und der europäischen Mächte zur Erdoğan-Regierung auf der globalen Eskalation des imperialistischen Krieges. Der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine und der Angriff der USA und Israels auf den Iran im Nahen Osten haben die geostrategische Bedeutung der Türkei in der Wahrnehmung der imperialistischen Mächte erhöht. Zudem verfügt die Türkei über die zweitgrößte Armee der NATO und befindet sich am Übergang des Schwarzen Meers zum Mittelmeer sowie zwischen Europa und Asien. Die Erdoğan-Regierung wiederum hat ihre Politik des „Ausgleichs“ zwischen der Nato und Russland schrittweise aufgegeben und erklärt, die Türkei sei im Kriegskurs der imperialistischen Mächte „unverzichtbar“.
Die Aussicht, dass die Türkei F-35-Kampfflugzeuge erhalten könnte, löste in Israel Unruhe aus. „Das würde das Gleichgewicht der Kräfte im Nahen Osten zerstören, weil die Türkei meiner Meinung nach aggressive Absichten hat“, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber CNN. „Wenn man ihnen diese Macht gibt, wird Aggression die Folge sein.“ Er brandmarkte die Türkei als ein Regime, das „von der Moslembruderschaft infiziert ist, die die Vereinigten Staaten hasst.“
Netanjahus Äußerungen sind ein weiterer Ausdruck des sich verschärfenden Kampfs um die Hegemonie in der Region. Die Rivalität zwischen der Türkei und Israel und die Gefahr eines Konflikts, der sich auf den ganzen Nahen Osten, einschließlich Syriens, des Libanon und des Iran, sowie das östliche Mittelmeer und den Kaukasus ausdehnen könnte, sind real. Doch keines dieser Regimes, die beide mit dem US-Imperialismus verbündet sind, hat einen fortschrittlichen Charakter. Jedes verfolgt die reaktionären Interessen seiner eigenen herrschenden Klasse.
Laut Umfragen lehnen mehr als 90 Prozent der türkischen Bevölkerung den Irankrieg und die US-Stützpunkte im Land ab. Zudem herrscht massiver Widerstand gegen Israels Völkermord im Gazastreifen und seine Aggression im Allgemeinen.
Özgür Özel, der gewählte Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), gegen die die Erdoğan-Regierung mit politischen Angriffen vorgeht, kritisierte die Unterstützung der Nato-Mächte, allen voran Trumps, für Erdoğan. Der Oberbürgermeister von Istanbul und CHP-Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu sitzt seit März 2025 im Gefängnis. Dutzende von CHP-Bürgermeistern wurden verhaftet, einige ihres Amtes enthoben. Letzten Monat wurde die gewählte, von Özel geleitete Parteiführung der CHP abgesetzt. Nichts davon wurde von den NATO-Regierungschefs, an die sich Özel gewandt hatte, vor oder während des Gipfels zur Sprache gebracht.
Als Reaktion auf Trumps Entscheidung, seinen geplanten Besuch bei Anitkabir, dem Mausoleum für Atatürk, dem Gründer der Republik Türkei, zu streichen, erklärte Özel: „Wenn der amerikanische Präsident von Kindern begrüßt werden soll, dann sollten diese Kinder Bilder der 165 Mädchen hochhalten, die im Iran ermordet wurden!“
„Man kann nicht im Gleichschritt mit denjenigen marschieren, die im Gazastreifen 75.000 Menschen ermordet haben“, erklärte der CHP-Parteichef. „Wir lehnen diese Unterwerfung unter die Trump-Regierung, von der sich die Türkei so schnell wie möglich befreien will, entschieden ab. Von heute an, genau wie zuvor, werden wir weiterhin die vollständige Unabhängigkeit der Türkei verteidigen und Widerstand gegen Imperialismus jeder Art leisten.“
Özels Äußerungen gegenüber der Nato machen deutlich, wo sein „Widerstand gegen den Imperialismus“ an seine Grenze kommt. Er erklärte mit Blick auf den NATO-Gipfel: „Wir messen der Ausrichtung eines solchen Treffens große Bedeutung bei. Natürlich muss es sehr gut ausgerichtet sein.“ Dann fügte er hinzu: „Aber wir werden uns nicht blind an die NATO binden.“ Sein Widerstand richtet sich nicht gegen die NATO und imperialistischen Krieg, sondern gegen die Tatsache, dass Trump und die anderen Nato-Mächte Erdoğan unterstützen.
Tatsächlich wandte sich der CHP-Vorsitzende in Artikeln, die vor kurzem in Newsweek und der Financial Times veröffentlicht wurden, an die imperialistischen NATO-Mächte und versprach ihnen, dass er und die CHP die Interessen des Bündnisses besser und zuverlässiger vertreten würden als Erdoğan. Özel warnte außerdem vor einer drohenden sozialen Explosion in der Türkei, deren Folgen auch auf die anderen NATO-Mächte übergreifen würden.