Die Ansprache, die Donald Trump zur Hauptsendezeit am Donnerstag letzter Woche im Weißen Haus hielt, muss von der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit als scharfe Warnung aufgefasst werden. Sie diente dazu, einen Vorwand zu schaffen, um die nächsten Wahlen – angefangen bei den Zwischenwahlen im November – zu verhindern, zu manipulieren oder ihr Ergebnis zu kippen.
Die Rede selbst, manisch und zeitweise völlig konfus, spiegelte das Ausmaß der Krise seiner Regierung und der herrschenden Klasse insgesamt wider. Trump spulte eine Litanei absurder Anschuldigungen herunter – dass China die Daten von 220 Millionen amerikanischen Wählern gestohlen habe, dass „Verbrennungssäcke“ mit belastenden Dokumenten aus Obamas Regierungszeit vernichtet worden oder durch „grobe Inkompetenz“ verloren gegangen seien, dass Wahlapparate in Zusammenarbeit mit Venezuela „auf eine Weise manipuliert“ worden seien, „die selbst bei einer Überprüfung nicht hätte entdeckt werden können“.
Trump prangerte China als Urheber eines riesigen Komplotts an, das darauf abziele, ihn zu vernichten – und das, während seine Regierung gerade ein Gipfeltreffen mit Xi Jinping im September vorbereitet.
Die Rede begann mit einer ausgiebigen Selbstbeweihräucherung – die Vereinigten Staaten seien „das angesagteste Land der Welt“, die Märkte stünden auf einem „Allzeithoch“, die Grenze sei abgeriegelt, die Kriminalität auf dem tiefsten Stand seit 125 Jahren, „wir haben in Venezuela gewonnen“, „wir gewinnen groß im Iran“. Dieses Paralleluniversum ist ein Symptom für ein Regime, das den Bezug zur Realität verliert.
Der ganze Auftritt atmete eine Verzweiflung, die durchaus begründet ist. Geopolitisch hat der amerikanische Imperialismus kein einziges seiner Ziele im Krieg gegen den Iran erreicht, den er nun eskalieren lässt – was die Ölpreise und die Inflation in die Höhe treibt, ein Platzen der aufgeblähten Finanzmärkte heraufbeschwört und die bereits untragbare Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe treibt.
Die Regierung Trump ist für eine extreme soziale Ungleichheit verantwortlich. Gleichzeitig werden täglich neue Details über die Ausplünderung der Gesellschaft durch Trump, seine Familie und sein Umfeld bekannt: Mehr als 1,4 Milliarden Dollar wurden in einem einzigen Jahr aus Kryptowährungsgeschäften in die eigene Tasche gesteckt, während die angelockten Kleinanleger Milliarden verloren haben.
Politisch bewegen sich weite Teile der Arbeiterklasse und der Jugend nach links. Die Oligarchie antwortet darauf, indem sie ihre Gewalt gegen die Arbeiterklasse eskaliert, in erster Linie gegen Migranten.
Während Trumps Rede gab es Proteste gegen zwei weitere Morde durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) – an Lorenzo Salgado Araujo in Texas und Joan Sebastián Guerrero in Maine –, und die Regierung verschärfte die brutale Repression im ganzen Land.
Am selben Tag wie Trump hielten Außenminister Marco Rubio und der Berater des Weißen Hauses Stephen Miller auf einer Konferenz des Außenministeriums faschistische Reden, in denen sie eine weltweite Offensive gegen den sogenannten „linken Terrorismus“ ausriefen.
Jeder weiß, dass das Gerede vom „linken Terrorismus“ eine dreiste Lüge ist. Frühere Geheimdienstberichte –auch solche, die Trump selbst in seiner ersten Amtszeit in Auftrag gegeben hatte – enthalten keine Beweise dafür, dass die US-Wahlen manipuliert worden wären. Aber diese Lügen sollen auch gar niemanden überzeugen. Sie sollen vier Monate im Voraus eine Rechtfertigung dafür schaffen, die weithin prognostizierte Niederlage der Republikaner als Ergebnis ausländischer Subversion darzustellen und im Staatsapparat entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Diese Maschinerie wird bereits aufgebaut. Trump will den Staat von allen säubern, die ihm nicht persönlich treu ergeben sind. Daher wird er nach eigenen Aussagen die Geheimdienste, das FBI und das Justizministerium anweisen, Beamte zu identifizieren, zu entlassen und strafrechtlich zu verfolgen, denen vorgeworfen wird, den angeblichen Wahlbetrug vertuscht zu haben. Er drohte den Sendern ABC und NBC mit dem Entzug ihrer Lizenzen, nachdem sie sich geweigert hatten, für ihn das reguläre Programm zu unterbrechen, und warf ihnen vor, sich an einer Verschwörung zur Vertuschung der Wahrheit zu beteiligen.
Trump forderte außerdem die Verabschiedung des „SAVE America Act“, der Millionen von Zuwanderern, älteren Menschen, Wählern mit geringem Einkommen und Arbeitern das Wahlrecht entziehen würde. Das Mittel dazu sind komplizierte Staatsbürgerschafts- und Identitätsnachweise sowie die faktische Abschaffung der Briefwahl. Mit der frei erfundenen Behauptung, dass 278.000 Nichtstaatsbürger in den Wählerverzeichnissen stünden, wies Trump die Bundesstaaten an, diese Wähler zu streichen.
Innerhalb des politischen Establishments gibt es keinerlei ernsthafte Gegenreaktion. Die verfassungsrechtlichen Formen, die zwei Jahrhunderte lang als Garantien gegen eine Diktatur aufrechterhalten wurden, sind völlig unterhöhlt. Das zeigt, wie weit die Krise bereits fortgeschritten ist.
Die vermeintliche Opposition, die Demokratische Partei, legt eine Mischung aus Selbstgefälligkeit und Komplizenschaft an den Tag. Der Führer ihrer Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trump als „schwach und verzweifelt“ und forderte ihn auf, seinen Wahlgesetzentwurf „aufzugeben“. Der Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte ihn „kraftlos“ und „erbärmlich“. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, ebenfalls Demokrat, tat die Rede als „Fantasie“ ab und rief die Wähler dazu auf, sich für den November zu organisieren.
Der angeblich „linke“ Bernie Sanders rief „ALLE Amerikaner“ dazu auf, sich „gegen den Autoritarismus zu vereinen“ – eine Floskel, die die Klasseninteressen hinter dem Angriff auf demokratische Rechte verschleiert. Es kann keine Einheit gegen Diktatur geben, solange die Konzerne, Banken sowie Geheimdienste und Militärbehörden, die Trump ans Ruder gebracht haben, mit von der Partie sind.
Trump kann sich nur deshalb halten, weil es die Demokratische Partei zulässt. Ihr Verhalten wird von zwei Zielen bestimmt. Das erste ist, eine unabhängige Bewegung von unten zu verhindern und Arbeiter auf die Gerichte, die Medien und die Wahlen im November zu orientieren. Das zweite ist, auf eine Eskalation des Krieges zu drängen, vor allem auf ein stärkeres Engagement gegen Russland in der Ukraine.
Der Grund für das Verhalten der Demokraten besteht darin, dass auch sie eine Partei der herrschenden Klasse sind. Sie haben weit mehr Angst vor der Arbeiterklasse als vor Trump. Es geht in den USA nicht einfach um die Kriminalität oder den geistigen Verfall von Trump als Individuum. Vielmehr ist dieser Präsident das Instrument einer Finanzoligarchie, die den Reichtum der Gesellschaft monopolisiert hat und nicht mehr durch demokratische Formen regieren kann.
Der Zusammenbruch der Demokratie ist der politische Ausdruck des Zusammenbruchs der sozialen Ordnung – einer Gesellschaft, die gespalten ist zwischen einer Handvoll Milliardäre und der Masse der arbeitenden Menschen. Demokratische Rechte sind mit Ungleichheit in diesem Ausmaß nicht vereinbar. Der Schwenk zur Diktatur wird von der gesamten herrschenden Klasse vollzogen, einschließlich der Demokraten, die sich mit Trump zwar in der Taktik, nicht aber in der Verteidigung der Oligarchie unterscheiden.
Die Verteidigung demokratischer Rechte ist untrennbar mit dem Kampf gegen die Oligarchie und das kapitalistische System selbst verbunden. Dieselben Kräfte, die die herrschende Klasse in die Diktatur treiben – Krieg, Ungleichheit, der Zusammenbruch ihrer Legitimität –, treiben Arbeiter und Jugendliche in den Kampf, wie der Widerstand gegen die ICE, gegen den Krieg und gegen die Gewerkschaftsbürokratie bereits zeigt.
Um die Errichtung einer Diktatur zu verhindern, muss sich die Arbeiterklasse wirtschaftlich und politisch zur Wehr setzen. Notwendig ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, die mit einem sozialistischen Programm gewappnet ist und sich gegen Diktatur, Krieg und ihre Ursache, das kapitalistische System richtet.