Die Straßen Berlins sind zum Schauplatz einer wachsenden Konfrontation mit dem deutschen Staat geworden. Grund ist die Präsenz der Rheinmetall-Rüstungsfabrik mitten im Stadtzentrum. Rheinmetall ist einer der größten Munitionshersteller Europas. Hunderte von Antikriegsdemonstranten, darunter die Klimaaktivistin Greta Thunberg sowie Aktivisten aus dem In- und Ausland, protestierten im Laufe der vergangenen Woche vor dem Berliner Werk gegen den Kurs der deutschen Regierung, die das Land „kriegstauglich“ machen will.

Am Samstag, den 11. Juli zog eine Demonstration mit rund 3.000 Teilnehmern unter dem Motto „Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!“ durch den Berliner Wedding. Zu den Gruppen, die daran teilnahmen, gehörte die Organisation „Peacefully Against Genocide“ (Friedlich gegen Genozid), die sich während des Gazakriegs gebildet hatte, um mit gewaltfreien zivilen Aktionen gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung Deutschlands für Israel vorzugehen.

Die Organisation hat darauf aufmerksam gemacht, dass Rheinmetall nicht nur ein wichtiger Waffenlieferant für die Ukraine in deren NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland ist, sondern auch langjährige Partnerschaften mit israelischen Rüstungsunternehmen unterhält, insbesondere mit Elbit Systems, und Artillerie- und Munitionstechnologien liefert.

Rheinmetall unterhält zudem Kooperationsabkommen mit Rafael Advanced Defense Systems (Raketen- und Panzerabwehrtechnologien) und arbeitet gemeinsam mit israelischen Partnern an der Entwicklung eines 155mm-Artilleriesystems und an Kampfdrohnen. Deutschland ist nach den USA Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Rheinmetall gilt für die Demonstrierenden weithin als Symbol für die enge Verbindung zwischen der deutschen Aufrüstung und Israels völkermörderischem Krieg im Gazastreifen, der sich inzwischen auf das Westjordanland und den Libanon ausgeweitet hat.

Der Auftakt der Demonstration am Samstag war um 14 Uhr am Gesundbrunnen-Center im Berliner Wedding, doch der Marsch verzögerte sich bei drückender Hitze um eine Stunde: Die Polizei hatte wiederholt die Verlesung einer Liste aller vom Staat geforderten Verhaltensregeln verlangt, ehe die Demonstration losziehen durfte. Weitere Zeit ging dadurch verloren, dass die Polizei forderte, dass die Demonstranten ihre Masken abnehmen sollten.

Abgesehen von einem einzigen Transparent der Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft (GEW) und einer Gruppe von Metallern aus der nahegelegenen Tesla-Megafabrik in Brandenburg waren bei der Demonstration keine Gewerkschaften zu sehen. Dies liegt daran, dass die deutsche Gewerkschaftsbewegung und insbesondere Deutschlands größte Gewerkschaft, die IG Metall, den von der Regierung geförderten Umstieg auf Rüstungsproduktion aktiv unterstützen.

Die Demonstration sollte mehrere Kilometer durch den Stadtteil Wedding, vorbei am Rheinmetall-Werk, zu einem zentralen Treffpunkt führen. Der Marsch wurde jedoch nach einem Kilometer durch ein massives Polizeiaufgebot gestoppt, zahlreiche Polizeifahrzeuge blockierten die Straße zum Werkseingang.

Dieses Gelände ist nach vereinzelten Protesten zum Jahresbeginn mit Stacheldrahtzaun umgeben. Zusätzlich zu privaten Sicherheitskräften sind Dutzende von Polizisten mit Polizeifahrzeugen beauftragt, das Werk Tag und Nacht zu schützen.

Da sie gezwungen waren, den Marsch abzubrechen, äußerten mehrere Demonstrierende gegenüber Mitgliedern der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) ihre Frustration über die Polizeitaktik. Die SGP verteilte Hunderte Exemplare ihres Artikels „Berlins CDU-SPD-Regierung verwandelt die deutsche Hauptstadt in ein Zentrum der Kriegsproduktion“.

Die Massenproteste der letzten Monate und Jahre, die sich gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung am israelischen Völkermord in Gaza richten, sind immer wieder mit staatlicher Repression konfrontiert, darunter riesige Polizeieinsätze zur Sperrung von Straßen und Plätzen, das endlose Verlesen von Verboten für alle möglichen Verhaltensweisen sowie aggressive Polizeimethoden zur Festnahme und Einschüchterung von Demonstrierenden. Nun werden dieselben Taktiken angewandt und ausgeweitet, um jeglichen Widerstand gegen Deutschlands Vorbereitungen auf einen Dritten Weltkrieg einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Auf die Mobilisierung am Wochenende folgten mehrere Tage mit Aktionen an Rheinmetall-Standorten in der Hauptstadt, darunter Blockaden, Protestcamps und Demonstrationen vor den Firmenbüros in der Nähe des Brandenburger Tors. Am Montag veranstalteten Aktivisten – darunter Greta Thunberg – ein weiteres Sit-in vor dem Berliner Büro von Rheinmetall und klebten sich vor dem Eingang fest, um den Betrieb des Unternehmens zu stören. Die Polizei nahm Teilnehmer, auch Thunberg, fest und räumte die Blockade.

Thunbergs Video hat Tausende von Likes erhalten.

Dass ausgerechnet Berlin-Wedding als Zentrum in der neuen Etappe der Aufrüstung ausgewählt wurde, ist eine Provokation. Es ist kein Wunder, dass der Stadtteil zu einem Brennpunkt politischer Proteste geworden ist.

Wedding ist seit langem ein Arbeiterviertel mit einer reichen Tradition von Arbeitskämpfen und antifaschistischem Widerstand. Aufgrund des Widerstands der Arbeiter gegen die Nazis und der starken Unterstützung für die Kommunisten in den 1920er und 1930er Jahren erhielt der Bezirk den Namen „Roter Wedding“.

Eine Hauptaufgabe von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels nach seiner Berufung nach Berlin bestand darin, die nationalsozialistischen Sturmtruppen zu mobilisieren, um den Widerstand gegen die Faschisten im Wedding gewaltsam niederzuschlagen. Inzwischen hat sich die Zusammensetzung des Stadtteils durch die Integration großer Migrantengemeinschaften verändert, doch hier leben weiterhin einige der ärmsten und am stärksten unterdrückten Bevölkerungsschichten der Hauptstadt.

Als die SGP Unterschriften für ihre Teilnahme an den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September sammelte, brachten viele Einwohner im Wedding ihre vehemente Ablehnung der Waffenfabrik mitten in einem dicht besiedelten Stadtteil zum Ausdruck.

Angesichts explodierender Preise, zahlreicher Angriffe der Regierung auf die Sozialleistungen und der maroden Infrastruktur in Krankenhäusern und Schulen unterstützen die Anwohner die Forderung der SGP, die enormen Summen, die für Kriegswaffen bestimmt sind, stattdessen für die Kostendeckung dringender sozialer Bedürfnisse zu verwenden.

Im Gespräch mit diesem Reporter äußerten mehrere Teilnehmer der antimilitaristischen Aktionen der letzten Woche, die sich schon in den vergangenen Jahren aktiv gegen den Völkermord in Gaza engagiert hatten, ihre Resignation darüber, dass so wenig erreicht worden sei. Die zahlreichen Appelle bei Protesten und Demonstrationen an die deutsche und alle anderen bürgerlichen Regierungen, die Unterstützung Israels einzustellen und ihre militärischen Vorbereitungen für neue Kriege zu beenden, stießen allesamt auf taube Ohren.

Die Bundesregierung reagiert auf die jüngsten Proteste, indem sie die Befugnisse der Polizei und des Staatsapparats ausweitet, um den sozialen Widerstand gegen die für die kommenden Monate geplanten massiven Kürzungen bei Arbeitsplätzen und Sozialleistungen zu zerschlagen.

Es bedarf einer grundlegend neuen Perspektive, die auf einer bewussten Hinwendung zur Arbeiterklasse beruht, um eine Massenbewegung gegen den Krieg und das kapitalistische System, das ihn hervorbringt, aufzubauen. Diese Perspektive vertritt die Sozialistische Gleichheitspartei in ihrem Wahlprogramm zur bevorstehenden Berliner Senatswahl.

Das jüngste Wahlprogramm der SGP beginnt wie folgt:

Die Gefahr eines Atomkriegs war noch nie so groß wie heute. Die Merz-Klingbeil-Regierung rüstet auf wie seit Hitler nicht mehr und bereitet sich ganz offen auf einen Krieg mit der Atommacht Russland vor. Die Kosten für diesen Wahnsinn tragen die Arbeiter – mit Massenentlassungen, Sozialkürzungen und letztlich mit ihrem Leben.

In der Erklärung heißt es weiter:

Hier in Berlin zeigt sich besonders deutlich, was es bedeutet, wenn alle gesellschaftlichen Bereiche den Profitinteressen und der Kriegsvorbereitung untergeordnet werden. Wachsende Armut, explodierende Mieten, zerfallende Schulen und Krankenhäuser und der Abbau von Arbeitsplätzen sind das Produkt einer bewussten Sparpolitik zugunsten der Aufrüstung.

Die Erklärung schließt mit folgenden Worten:

Deshalb ist es jetzt so wichtig, den Wahlkampf der SGP zu unterstützen. Wir streben nicht nach lukrativen Posten und Regierungsbeteiligungen mit den Kriegsparteien. Wir nutzen den Wahlkampf, um Arbeiter vor den enormen Gefahren zu warnen, ihnen ein sozialistisches Programm zu geben und den Widerstand gegen Krieg, Diktatur und soziale Ungleichheit zu organisieren. Jeden Sitz, den wir im Abgeordnetenhaus erringen, werden wir als Tribüne für diesen Kampf nutzen.