Andy Burnham ist der siebte Premierminister Großbritanniens innerhalb eines Zeitraums von nur 10 Jahren, seitdem sein Vorgänger Keir Starmer nach einem letzten Treffen mit König Charles von der Bühne abgetreten ist. Auf Starmer folgten später am selben Tag seine beiden engsten Verbündeten, die ehemalige Finanzministerin Rachel Reeves und der stellvertretende Premierminister David Lammy, zusammen mit zahlreichen anderen Getreuen, die niemand vermissen wird.

Burnham hat zwar den eingefleischten Blair-Anhänger Jonathan Powell als nationalen Sicherheitsberater behalten, um die Kontinuität in der Außenpolitik des britischen Imperialismus zu unterstreichen. Doch diese Personalie wurde in den Schatten gestellt von Burnhams wichtigster Ernennung in seinem neuen Kabinett: John Healey als Finanzminister.

Healeys Rücktritt als Verteidigungsminister beschleunigte Starmers Sturz und ebnete den Weg für Burnhams Aufstieg. Er warf Starmer und Reeves vor, „unfähig und unwillig“ zu sein, die für eine effektive Kriegsführung erforderlichen Mittel bereitzustellen, deckte ein „schwarzes Loch“ von 28 Milliarden Pfund in den bestehenden Verteidigungsausgaben auf und beharrte darauf, dass das tatsächliche Defizit eher bei 78 Milliarden Pfund liege.

Healey ist ein Befürworter militärischer Aggressionen gegen Russland und China, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen. Er ist nun in der Lage, die brutalen Kürzungen festzulegen, die nötig sind, um seinen Traum von einer „vollständigen gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit“ zu verwirklichen – ein Konzept für die Militarisierung aller Aspekte des gesellschaftlichen Lebens.

Das Ausmaß der Krise, die sich in der raschen Abfolge von Premierministern zeigt – Starmer hielt gerade mal zwei Jahre durch – wurde in einem Leitartikel in der Times hervorgehoben: „Der ehemalige Bürgermeister von Greater Manchester ist der vierte Premierminister, den der König während einer Regentschaft empfängt, die selbst noch nicht einmal vier Jahre dauert. Es gibt kein morbideres, kein deprimierenderes Symptom für Großbritanniens zerrüttete Politik als die Fluktuationsrate in der Downing Street Nr. 10.“

In einer kurzen Rede vor der Downing Street versprach Burnham ein Ende der politischen Turbulenzen. Ohne auch nur eine einzige neue politische Maßnahme anzukündigen, sagte er, der rasante Wechsel von Premierministern zeige, dass „Großbritannien der Welt beweisen muss: Wir können unsere Stabilität wiedererlangen, und das ist unsere Herausforderung – dafür zu sorgen, dass die Politik funktioniert, dass sie besser funktioniert.“

Ein „neues politisches Modell und ein neues Wirtschaftsmodell“ sollen angeblich den „Kreislauf durchbrechen“, der 40 Jahre schädliche Politik, Zentralisierung und Deindustrialisierung hervorgebracht hat, und die Politik „kooperativer“ machen.

Dies soll noch in diesem Jahr in einem „neuen Plan für Großbritannien“ konkretisiert werden, einem „10-Jahres-Plan, der einen Weg aufzeigt von dort, wo wir jetzt stehen, hin zu dem Punkt, an dem ich glaube, dass wir alle Großbritannien haben wollen – egal, woher wir kommen, egal, welche Partei wir unterstützen.“ Dieser wundersame „Plan“, alle zu vereinen, beinhalte auch die Zusammenarbeit mit der konservativen Parteivorsitzenden Kemi Badenoch und Nigel Farage von der rechtsextremen Partei Reform UK, betonte Burnham später.

Diese auf ein Jahrzehnt angelegte Mission würde mit Sofortmaßnahmen einhergehen, „um den Menschen jetzt etwas Luft zu verschaffen, etwas Hilfe bei den Lebenshaltungskosten zu bieten“. Der wichtigste Hinweis darauf, was das in der Praxis bedeutet, war das Versprechen, „mehr jungen Menschen zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen“ – als „fairer und nachhaltiger Weg, die Sozialausgaben zu senken, unsere Haushaltsregeln einzuhalten und unsere Verteidigungsverpflichtungen gegenüber unseren internationalen Partnern zu erfüllen“. Kurz gesagt: unter dem Deckmantel einer Sorge um die Arbeitslosigkeit sollen die Sozialausgaben gekürzt werden, um Militärausgaben zu finanzieren.

In mehreren Interviews betonte Burnham, „die Kontrolle zurückgewinnen“ bedeute, die Kontrolle über die öffentlichen Ausgaben zurückzugewinnen, d. h. diese in Einklang mit seiner Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Haushaltsdisziplin zu kürzen.

All das lässt dennoch kaum erahnen, wie zutiefst reaktionär eine Burnham-Regierung tatsächlich sein wird. Letzte Woche sagte er der Times: „Meine Priorität wird darin bestehen, Großbritannien durch eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu schützen … Unser Engagement für die NATO und die nukleare Abschreckung Großbritanniens wird absolut bleiben. Unsere Beziehung zu den USA wird weiterhin entscheidend sein … Und Großbritanniens Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen.“

Dies wurde am Montag durch Healeys Ernennung bekräftigt. Burnham sagte zudem, er werde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilen: „Ich stehe zu 100 % hinter ihm, so wie es Keir Starmer getan hat.“ Die Unterstützung Großbritanniens bleibe „unerschütterlich“. Selenskyj wird einer der ersten ausländischen Staatschefs sein, mit denen Burnham spricht, nach einem vorrangigen Telefonat mit US-Präsident Donald Trump.

Ungeachtet der lächerlichen Rhetorik über einen Zehnjahresplan zur Erneuerung Großbritanniens muss und wird Burnham den Angriff auf die Arbeiterklasse verschärfen. Das zeigt sich an seinem Versprechen, mit Trump zu sprechen – während der Krieg gegen den Iran de facto wieder aufflammt und über eine Invasion diskutiert wird – sowie an seinem Gespräch mit Selenskyj, während die europäischen Mächte den Krieg in der Ukraine systematisch eskalieren lassen.

Die Weltlage ist geprägt von einem eskalierenden globalen Konflikt um die Aufteilung wichtiger Gebiete, Ressourcen und Märkte unter den imperialistischen Mächten. Dieser Ausbruch des Militarismus und seine verheerenden Auswirkungen erfordern immer tiefgreifendere Sparmaßnahmen, sie lassen keine Kehrtwende zu.

Sozialausgaben müssen gekürzt werden, um Ressourcen für den Krieg freizusetzen und mehr junge Menschen in die Streitkräfte zu drängen. Die Aggression gegen Russland und China, zwei der größten Militärmächte der Welt, wird die größte Offensive gegen die Arbeiterklasse und ihre sozialen und demokratischen Rechte seit den 1930er Jahren auslösen.

Die Behauptung, Burnham könne den Kurs der Regierung ändern, ist nur ein blasser Abklatsch der Behauptungen, die früher über Jeremy Corbyns Führung der Labour Party aufgestellt wurden.

Corbyn trat 2015 mit einem klaren, erklärten Ziel in den Kampf um den Parteivorsitz ein: Er wollte eine Art von Implosion verhindern, die andere sozialdemokratische Parteien in ganz Europa fast zerstört hatte. Sein Ziel war es, die Opposition gegen Sparpolitik und Krieg, die nach der Finanzkrise 2008 hochgeschwollen war, zurück in die Bahnen der Labour Party zu lenken, wo sie gesteuert, eingedämmt und entschärft werden konnte.

Die weit verbreiteten Illusionen, Corbyn würde eine linke Renaissance anführen, wurden zunichte gemacht, als er daran arbeitete, den Widerstand gegen den rechten Parteiflügel der Blair-Anhänger zu verraten und den Einfluss der Gewerkschaftsapparate – deren treuer Vertreter er ist – auf die Arbeiterklasse zu erhalten.

Pseudolinke Gruppen – wie die Socialist Workers Party – die Corbyn damals voll und ganz unterstützt haben, behaupten nun, dass der „von unten“ auf Burnham ausgeübte Druck eine – wenn auch begrenztere – Verschiebung nach links erzwingen werde. Auf diese Weise widersetzen sie sich weiterhin dem notwendigen politischen Bruch mit der Labour Party und mit der Gewerkschaftsbürokratie, auf die Labour angewiesen ist, um den Klassenkampf zu überwachen und zu unterdrücken.

Man muss sich daran erinnern, dass Starmer Corbyn abgelöst hat und dabei versprach, einen 10-Punkte-Plan umzusetzen, der „linker“ klang als Burnhams erbärmlicher Vorschlag. Dazu gehörten höhere Steuern für Spitzenverdiener, zusätzliche Sozialmaßnahmen, die Abschaffung der Studiengebühren, ein Gesetz zur Verhinderung militärischer Interventionen und völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligungen, die Beendigung des Outsourcings im National Health Service und in den Kommunalverwaltungen, die Verteidigung der Rechte von Migranten und der Freizügigkeit, die Stärkung der Rechte von Arbeitern sowie die Verstaatlichung von Bahn, Post, Energie und Wasserversorgung.

Was auch immer für vorübergehende und taktische Verschiebungen der soziale und politische Widerstand der Arbeiter hervorbringen mag, die grundlegende Richtung der kapitalistischen Politik wird heute durch den Druck „von oben“ bestimmt, den die Oligarchie ausübt. Diese Finanz- und Unternehmenselite verfolgt eine gemeinsame globale Agenda: Sie zerstört demokratische Rechte und baut soziale Errungenschaften ab, um den Weg für Handelskriege und militärische Gewalt zu ebnen.

Amerika ist das Paradebeispiel dafür. Donald Trumps Präsidentschaft ist das direkte Instrument der Multimilliardäre. Aber die Elon Musks und Jeff Bezos’ dieser Welt üben überall denselben Einfluss aus. Die Finanzoligarchie kauft sich die Kontrolle über politische Parteien, indem sie Millionen in deren Kassen fließen lässt – und das nicht nur bei der extremen Rechten. Darüber hinaus werden die Forderungen der Oligarchie über die Anleihe- und Aktienmärkte weitergegeben, die nationale Volkswirtschaften mit dem Zusammenbruch bedrohen können, sowie über die großen Medien- und Unternehmensgruppen. Burnham hat weder die Fähigkeit noch den Willen, sich dem zu widersetzen.

Jedes Gerede davon, die soziale Not von Millionen von Arbeitern zu lindern, ohne die Macht der Oligarchie in Frage zu stellen, ohne die Arbeiterklasse für ein antikapitalistisches und Antikriegsprogramm zu mobilisieren, ist ein gefährlicher politischer Betrug.

Burnham wurde eingesetzt, um das zu tun, was Starmer nicht geschafft hat. Er wird die britische Beteiligung am NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine fortsetzen und er wird die umfassenderen globalen Vorbereitungen auf einen direkten militärischen Konflikt mit Russland und China intensivieren – egal, welchen Preis die Arbeiterklasse dafür zahlen muss.

Es ist an der Zeit, mit der Illusion zu brechen, dass die Labour Party reformiert oder „gerettet“ werden kann. Die Arbeiterklasse hat bereits einen bitteren Preis für diese Lüge gezahlt, zuletzt in Form der Starmer-Regierung und ihrer Agenda aus Sparmaßnahmen und Krieg. Die Arbeiterklasse darf nicht zulassen, dass sich dies unter Burnham fortsetzt und noch verheerendere Auswirkungen hat.