Letzten Freitag kündigte der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani die Entlassung von städtischen Beschäftigten haitianischer Herkunft an, deren befristeter Schutzstatus (TPS) von der Trump-Regierung aufgehoben wurde. Die genaue Zahl der entlassenen Beschäftigten wurde zwar nicht genannt, doch laut Medienberichten liegt sie bei mehr als einem Dutzend, und die Gesamtzahl könnte auf Hunderte ansteigen.
In einer Pressemitteilung vom 7. August erklärte Mamdani: „Die Stadt New York wurde aufgrund von Bundesrecht, wie vor kurzem vom Obersten Gerichtshof entschieden, dazu gezwungen, die Arbeitserlaubnis von haitianischen TPS-Inhabern zu überprüfen und sich von allen Beschäftigten zu trennen, die keine alternativen Wege zu einer legalen Beschäftigung nachgewiesen haben.“
Mit dieser Ankündigung machte sich Mamdani zum Vollstrecker der immigrantenfeindlichen Politik der faschistischen Trump-Regierung und der rechtsextremen Mehrheit am Obersten Gerichtshof. Am 25. Juni bestätigte das Gericht im Fall Mullin vs. Doe die Entscheidung des Heimatschutzministeriums, den TPS-Status für etwa 350.000 haitianische und 50.000 syrische Immigranten aufzuheben, wodurch sie ihre Arbeitserlaubnis verlieren und sofort abgeschoben werden können. Am 27. Juli setzte das DHS das Urteil des Obersten Gerichtshofs um, indem es den TPS-Status von Haitianern und Syrern beendete.
In seiner Erklärung vom 7. August rief Mamdani nicht zu Protesten oder anderen Solidaritätsaktionen zur Verteidigung haitianischer Arbeiter auf, geschweige denn zu Streiks der mächtigen Arbeiterklasse der Stadt. Er kündigte nicht einmal rechtliche Schritte seitens der Stadt an, um die Arbeitsplätze der haitianischen Arbeiter zu schützen und ihre Abschiebung nach Haiti zu verhindern.
Er vermied jede Andeutung, Arbeiter und Jugendliche sollten zur Verteidigung haitianischer Arbeiter mobil machen, und erklärte: „Nur Präsident Trump hat die Befugnis, die TPS wiederherzustellen oder die Abschiebung von betroffenen TPS-Inhabern auszusetzen.“ Damit forderte er Haitianer und ihre Unterstützer auf, ihre Appelle an den Urheber der Ausländerjagd zu richten – an den gleichen Faschisten, der haitianischen Immigranten unterstellt hat, sie würde die Haustiere von Amerikanern verspeisen, und der Haiti als „schmutziges, dreckiges und widerliches Scheißland“ bezeichnet hat.
Am Montag erklärte Mamdani am Rande einer Pressekonferenz zu einem anderen Thema, er habe mit Trump telefoniert und seinen Appell bekräftigt. Politische Friedensangebote an Trump sind für Mamdani nichts Neues: Er hat sich bereits zweimal mit Trump im Weißen Haus getroffen und ist stolz auf ihre „Partnerschaft“.
Die Trump-Regierung reagierte schnell und vorhersehbar. Die Staatssekretärin im Heimatschutzministerium, Lauren Bis, erklärte in einer Stellungnahme: „Dieses Programm wurde jahrzehntelang von den Demokraten als De-facto-Amnestieprogramm missbraucht, um es Ausländern zu ermöglichen, für immer in unserem Land zu bleiben. Der Präsident wird die Gesetze unserer Nation weiterhin durchsetzen und Amerikaner an erste Stelle setzen.“
Mit seiner Ankündigung vom 7. August vollzog Mamdani eine vollständige Kehrtwende von dem Versprechen, das er nur Wochen zuvor abgegeben hatte – sich gegen die Aufhebung der TPS zu stellen und New Yorker Immigranten mit haitianischer Herkunft zu verteidigen. Am 25. Juni, dem Tag, an dem der Oberste Gerichtshof die Aufhebung des TPS-Status bestätigte, trug Mamdani einen Anstecker in Form der haitianischen Flagge und sprach auf einer Kundgebung, zu der der Ortsverband 1199 der Gewerkschaft SEIU und Immigranten-Aktivisten aufgerufen hatten. An die Adresse der Haitianer gerichtet, erklärte er:
Angesichts eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, das für so viele Menschen Angst, Instabilität und drohende Abschiebung bedeutet, wird New York City alles in seiner Macht Stehende tun, um sich dagegen zu wehren (...) Die Stadtverwaltung wird hinter euch stehen und sich für euch einsetzen. Ihr müsst diese Situation nicht allein bewältigen – auch ich bin da.
Während des Wahlkampfs für das Bürgermeisteramt hatte sich Mamdani als Verteidiger der Immigranten inszeniert, u.a. mit einer Videotour durch den als „Little Haiti“ bekannten Stadtteil von Brooklyn.
Mamdani hat es sich zur Gewohnheit gemacht, Ankündigungen von Sparmaßnahmen und der Aufgabe seiner Wahlversprechen – im Sinne der Forderungen der Wall Street – mit Würdigungen jener Arbeiter und Jugendlichen zu verbinden, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Vor mehreren Wochen hat er schlecht bezahlte pädagogische Hilfskräfte in einem Atemzug mit Lob überhäuft und sich im nächsten gegen einen Gesetzentwurf des Stadtrats ausgesprochen, ihnen einen einmaligen Bonus von 10.000 Dollar zu zahlen. Er argumentierte, der Bonus verstoße gegen das Taylor-Gesetz, das Streiks untersagt.
Auch in seiner Erklärung vom 7. August zur Entlassung der haitianischen Arbeiter lobte er die „haitianische Gemeinde“ als „unverzichtbaren Teil von New York City“.
In New York City leben etwa 120.000 Haitianer. Tausende von ihnen arbeiten im Gesundheitswesen, darunter in städtischen Einrichtungen, und Tausende weitere in öffentlichen Schulen, im Baugewerbe, in der Gastronomie und anderen Branchen. Viele leben seit über einem Jahrzehnt in den USA und haben Kinder, die von Geburt an US-Staatsbürger sind. Im Bundesstaat New York leben 40.000 haitianische Immigranten, die früher über einen TPS-Status verfügten, mindestens 5.400 davon in New York City.
Die USA haben wiederholt in Haiti interveniert, Truppen in das Land geschickt, es besetzt und brutale Diktatoren an der Macht gehalten, die den Interessen der US-Konzerne dienten. Deshalb gibt es in Haiti weder ein funktionierendes Parlament noch eine Exekutive. Es wird von brutalen Gangs kontrolliert, die von rivalisierenden Warlords innerhalb der herrschenden Klasse Haitis finanziert werden. Das US-Außenministerium hat die höchste Reisewarnung für Haiti ausgerufen (Stufe 4: „Nicht reisen“), als Grund nennt es Verbrechen, Terrorismus, Entführungen, Unruhen und unzureichende Gesundheitsversorgung. In den USA lebende Haitianer werden zur Rückkehr in ein Land gezwungen, in dem ihnen organisierte Gewalt und möglicherweise der Tod droht.
Erst vor wenigen Tage zuvor hat die Immigration and Customs Enforcement (ICE) einen Pogrom gegen haitianische Immigranten mit Schwerpunkt in Springfield (Ohio) gestartet, wo es besonders viele Flüchtlinge aus Haiti gibt. Hunderten von ihnen wurden elektronische Fußfesseln angelegt, und Berichten zufolge wurde einigen von ihnen die Fahrerlaubnis entzogen.
Die gezielte Hetze gegen Haitianer in Springfield ist der Höhepunkt einer faschistischen Kampagne, die von Neonazis ins Leben gerufen und von Trump und Vizepräsident JD Vance zur nationalen Politik erhoben wurde. Im August 2024 waren Angehörige der Neonazigruppe Blood Tribe mit Hakenkreuzflaggen und halbautomatischen Gewehren durch Springfield gezogen. Trump versprach, Haitianern den Aufenthaltsstatus zu entziehen und sie abzuschieben. Diese Drohung wird nun in die Tat umgesetzt.
Mamdani, der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ bezeichnet und den Democratic Socialists of America (DSA) angehört, wurde auf einer wachsenden Welle des Widerstands unter Arbeitern, Jugendlichen und Teilen des Kleinbürgertums gegen den kapitalistischen Status quo, der Abscheu gegenüber Trump und beiden kapitalistischen Parteien sowie der zunehmenden Sympathie für den Sozialismus gewählt. Die wichtigsten Faktoren in diesem Prozess sind Widerstand gegen den Angriff auf Immigranten und demokratische Rechte im Allgemeinen, Abscheu gegenüber dem von den USA unterstützten israelischen Völkermord in Gaza, Opposition gegen Militarismus und Krieg, Hass auf die Milliardärsoligarchie und Wut über die zunehmende Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der breiten Masse der Bevölkerung.
Mamdani und die DSA sind die ersten Nutznießer dieser politischen Radikalisierung. Sie sind jedoch weder Sozialisten noch Gegner des US-Imperialismus. Ihre Rolle als Fraktion der Demokratischen Partei – einer Partei des Militär- und Geheimdienstapparats – besteht darin, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse im Keim zu ersticken und zu blockieren sowie den sozialen und politischen Widerstand an die Demokraten zu binden.
Ihr Programm, das auf der falschen Darstellung von Sozialismus als Kapitalismus mit einigen Sozialreformen und der Behauptung basiert, die Demokratische Partei könnte in eine Partei für die arbeitende Bevölkerung verwandelt werden, drückt nicht die Interessen der Arbeiterklasse aus, sondern die von privilegierten Schichten des akademischen Kleinbürgertums. Sie treten nicht für die Enteignung der Oligarchen und die Etablierung von Arbeitermacht ein, sondern dafür, sich selbst einen größeren Anteil an dem Reichtum zu sichern, der aus der Arbeiterklasse gewonnen wird.
Die gegensätzlichen Klasseninteressen zwischen den Arbeitern und der Mamdani-Administration treten im Zentrum des globalen kapitalistischen Finanzsystems mit jedem Tag deutlicher zutage.