Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein 700 Seiten umfassendes Gesetzespaket beschlossen, dass die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendiensts massiv ausweitet. „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“, kommentierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Reform in der Bild-Zeitung.
Nachrichtendienste unterliegen verschiedenen Formen der rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle. Sie dürfen mit verdeckten Mitteln Informationen beschaffen, haben aber keine exekutiven Befugnisse, wie etwa die Festnahme von Personen. Geheimdienste dürfen dagegen auch geheime Operationen durchführen – wie paramilitärische Einsätze, Sabotageakte, Hacken und Zerstören von Computer-Anlagen, Propaganda und verdeckte Unterstützung von Parteien und Personen im Ausland. Das öffnet Provokationen und Manipulationen Tür und Tor.
Der BND erhält zwar keine „Lizenz zum Töten“, seine Maßnahmen sollen sich „nicht gezielt gegen Leib und Leben von Personen richten“. Doch BND-Mitarbeiter, Bundeswehrangehörige und Bundespolizisten dürfen künftig ohne ausdrückliche Genehmigung ihre Waffen mit ins Ausland nehmen.
Die Befugnis zur Sammlung und Auswertung von Daten wird durch das neue Gesetzespaket deutlich erweitert. Die Geheimdienste dürfen künftig mithilfe Künstlicher Intelligenz große Datenmengen analysieren – darunter auch Aufnahmen aus öffentlichen und privaten Videoüberwachungskameras. Speicherfristen werden verlängert. Umstrittene Überwachungsmethoden wie Online-Durchsuchung, Wohnraumüberwachung und die Erstellung von Bewegungsprofilen werden ausgeweitet.
Die Kontrolle der Geheimdienste soll der 2022 geschaffene Unabhängige Kontrollrat ausüben. Er besteht aus sechs Richtern mit langjähriger Erfahrung an Bundesgerichten und ist zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. Das Parlamentarische Kontrollgremium, bestehend aus Abgeordneten aller Bundestagsparteien, bleibt zwar bestehen, ist aber lediglich für die „politische“ Kontrolle zuständig. Das heißt, es wird über die Operationen der Geheimdienste so gut wie nichts erfahren.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der namhafte Juristen angehören, hält das Gesetzespaket „in weiten Teilen für verfassungswidrig“. „Die strenge Trennung zwischen den nur überwachenden, aber nicht operierenden Nachrichtendiensten und der dann eingreifenden Polizei wird eingerissen,“ erklärt sie in einer Stellungnahme.
Die neuen Regelungen führen zu einer „Verpolizeilichung“ der Nachrichtendienste und „wecken Begehrlichkeiten für immer neue operative Befugnisse, da sich immer neue ‚Lücken‘ finden und vermeintliche Eingriffsbedarfe begründen lassen,“ kritisiert die GFF. „Darüber hinaus verwässert der Entwurf auch die Trennung der Geheimdienste untereinander, da dem BND … nun auch Überwachungsbefugnisse im Inland gegeben werden.“
Die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten war nach dem Zweiten Weltkrieg von den alliierten Siegermächten verfügt worden, um eine Neuauflage der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) zu verhindern, die Kommunisten, Sozialdemokraten und andere politische Gegner der Nazis, sowie Juden und andere Minderheiten überwacht, verhaftet, gefoltert und ermordet hatte. Sie genießt seither in Deutschland Verfassungsrang.
Die Aufhebung dieser Trennung ist direkt mit der Rückkehr Deutschlands zu einer imperialistischen Kriegspolitik verbunden. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben um hunderte Milliarden Euro, die bei den Sozialausgaben wieder eingespart werden, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Aufbau einer „kriegstüchtigen“ Gesellschaft erfordern die Errichtung eines Polizeistaats.
Innenminister Dobrindt rechtfertigt die Stärkung der Geheimdienste mit der „hybriden Bedrohungslage, den Versuchen der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckten Aktionen fremder Mächte“. Doch das ist Propaganda. Eigentliches Ziel des überbordenden Überwachungs- und Repressionsapparats ist die wachsende Opposition gegen Militarismus, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit.
Keine Opposition der etablierten Parteien
Unter den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es keine Opposition gegen diesen Aufbau eines Polizeistaats – oder wenn, nur verbale.
Die Sozialdemokratie, die längst aufgehört hat, „sozial“ oder „demokratisch“ zu sein, steht als Regierungspartei uneingeschränkt hinter dem neuen Gesetzespaket. Es ist bezeichnend, dass es unter dem Vorsitz von SPD-Chef Lars Klingbeil beschlossen wurde, der in der Kabinettssitzung den urlaubenden Bundeskanzler vertrat.
Der innenpolitische Experte der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte die Reform und die „robusteren Befugnisse“ für den BND für „dringend notwendig“. Er bemängelte lediglich einige zweitrangige Aspekte.
Die Innenpolitikerin der Linkspartei, Clara Bünger, kritisierte zwar die Abschaffung des „historischen Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten“ und warnte: „Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei.“ Dies sei „geschichtsvergessen und verantwortungslos“.
Aber wo immer die Linkspartei Regierungsverantwortung übernimmt, rüstet sie Polizei und Geheimdienste auf. Selbst in Thüringen, wo sie mit Bodo Ramelow zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten stellte, löste sie den Verfassungsschutz nicht auf, obwohl sie dies vor Ramelows Wahl versprochen hatte. In den Jahren davor war unter den Augen des thüringischen Verfassungsschutzes die rechtsterroristische Mörderbande NSU herangewachsen. Ramelow selbst war vom Verfassungsschutz 25 Jahre lang intensiv überwacht worden.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, reagierte dementsprechend auf das neue Gesetzespaket. Er forderte nicht etwa die Auflösung der Geheimdienste, sondern verlangte lediglich eine bessere Kontrolle durch das Parlament und durch den Datenschutzbeauftragten.
Die Medien haben nahezu geschlossen die Aufgabe übernommen, die Werbetrommel für die Aufrüstung der Geheimdienste zu rühren. In den Tagen vor dem Kabinettsbeschluss beherrschte der Fund einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle die Schlagzeilen. Obwohl auch eine Woche danach über den Ursprung der Drohne so gut wie nichts bekannt ist, wurde sie zu einem „hybriden Angriff“ Russlands aufgebauscht – die Begründung, mit der auch Dobrindt die neuen Gesetze rechtfertigt.
Hatte es anfangs geheißen, der Fahrer eines Flughafen-Busses habe die Drohne am 4. August kurz vor Mitternacht in geringer Höhe entdeckt und mit einem Fußtritt zum Absturz gebracht, soll sie nun bereits einige Stunden vorher auf die Tragfläche eines ukrainischen Antonow-Schwerlastflugzeugs aufgeprallt sein. Der Sprengstoff, der nicht explodierte, sei nicht an der Drohne selbst, sondern in einiger Entfernung gefunden worden.
Die russische Botschaft in Berlin wies in einer Pressemitteilung jede Verantwortung zurück. Sie bezeichnete den Vorfall als „hastig zusammengezimmerte Provokation“, die „ausschließlich den Interessen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient“.
Einigen Presseberichten zufolge halten es auch deutsche Sicherheitskreise für möglich, dass es sich bei dem Vorfall – der mit Ausnahme einer mehrstündigen Unterbrechung des Flugverkehrs keinerlei Schaden anrichtete – um eine ukrainische Provokation handelte.
Das Regime in Kiew befindet sich in einer verzweifelten Lage. Zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit des Präsidenten weigert es sich, Wahlen abzuhalten, die Selenskyj voraussichtlich verlieren würde. Der Widerstand gegen den Krieg und gegen die brutale Zwangsrekrutierung wächst. Rund 55.000 Ukrainer sitzen deshalb unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis.
Erst letzte Woche wurde der Trotzkist Bogdan Syrotjuk wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sein „Verbrechen“: Er hatte zur Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse gegen den Krieg aufgerufen und die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera verurteilt. Das Putin-Regime lehnt er ebenso ab wie das Selenskyj-Regime.
„Hybrider Krieg“
Selenskyj nutzt jedes Mittel, um den unpopulären Krieg in Gang zu halten – und arbeitet dabei eng mit Berlin zusammen. Der deutsche Imperialismus nutzt – wie im Ersten und im Zweiten Weltkrieg – die Ukraine wieder als Brückenkopf mit dem Ziel, Russland aufzubrechen und die Kontrolle über seine gewaltigen Rohstoffe zu erlangen. Die Behauptung, Russland führe einen „hybriden Krieg“ gegen Deutschland und Europa, spielt dabei in der deutschen Kriegspropaganda eine zentrale Rolle.
Bereits am 17. Juli hatten Thoma Kleine-Brockhoff, Leiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), und Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart einen Gastbeitrag in der F.A.Z. veröffentlicht, in dem sie dazu aufriefen, „das Konzept der Abschreckung für das hybride Zeitalter“ neu zu denken.
Deutschland sei das Ziel hybrider Kriegsführung, heißt es darin, wobei als Angreifer eindeutig Russland ausgemacht wird. Der bloße Aufbau von Resilienz dagegen reiche nicht aus. „Deutschland muss abwehr- und auch rückschlagfähig werden.“ Jeder Angreifer müsse wissen, „dass ein hybrider Angriff für ihn unkalkulierbare Kosten verursachen kann“.
Als Waffen schlagen Kleine-Brockhoff und von Sandrart neben finanziellen Sanktionen und der Störung von Kommunikationsnetzen „schnell umsetzbare Kommunikations- und Aktionspläne“ gegen Desinformationskampagnen vor. Der Informationskrieg unter Leitung der Geheimdienste wird also ausdrücklich legitimiert. Die Manipulation der öffentlichen Meinung wird zur Kriegswaffe erklärt.
Als wichtigen Schritt nennt der Artikel die Eröffnung des GAZ Hybrid durch Innenminister Dobrindt im Juni, in dem Geheimdienste, Polizeibehörden, Cyberbehörden, Landeskriminalämter, Generalzolldirektion, Bundesanwaltschaft, Bundeswehr und Wirtschaftsverbände eng zusammenarbeiten.
Kleine-Brockhoff ist kein Unbekannter. Als Direktor des German Marshall Fund und dann als Chef des Planungsstabs von Bundespräsident Joachim Gauck hatte er eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der Strategie gespielt, die Deutschland wieder zu einer Weltmachtrolle verhelfen sollte und die im Februar 2014 in Kiew praktisch erprobt wurde. Die deutsche Regierung unterstützte dort den rechten, prowestlichen Putsch, auf dessen Folgen Putin schließlich mit seinem reaktionären Angriff auf die Ukraine reagierte.
Der Krieg gegen „hybride Angreifer“, für den sich Kleine-Brokhoff und General von Sandrart stark machen, richtet sich nicht nur gegen vermeintliche oder reale äußere Gegner, sondern vor allem gegen die Opposition im Innern. Er soll die Geheimdienste und den staatlichen Repressionsapparat stärken, den Weg für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ebnen und die Zuständigkeit für die Polizei von den Ländern auf den Bund konzentrieren. Zahlreiche Politiker nutzten den mysteriösen Zwischenfall in Leipzig für entsprechende Forderungen.
So verlangte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes, um Bundeswehreinsätze zur Drohnenabwehr auch im Inneren zu ermöglichen. Außerdem trat er dafür ein, die Kompetenzen von Bund und Ländern im Sicherheitsbereich stärker zu bündeln. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), forderte die Zentralisierung der Luftsicherheit bei der Bundespolizei.
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, trat dafür ein, das „Zuständigkeitswirrwarr“ bei der der Drohnenabwehr zu beenden. Es sei „im Ernstfall ein Sicherheitsrisiko“.
Bereits Ende letzten Jahres hatte Bundesinnenminister Dobrindt eine neue Einheit der Bundespolizei zum Aufspüren, Abfangen und Abschießen von Drohnen in Dienst gestellt. Sie soll nun statt auf 130 auf 300 Mitglieder aufgestockt werden.
Der Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, erklärte, es sei technisch möglich, kritische Infrastruktur zu schützen. Das dürfe aber „nicht halbherzig geschehen“. Rheinmetall arbeite unter anderem mit der Telekom zusammen, um Funkmasten zur frühzeitigen Erkennung von Drohnen in ganz Deutschland zu nutzen.