Am 10. August hat ein Gericht in der Stadt Perwomajsk im Süden der Ukraine Bogdan Syrotjuk – einen 27-jährigen Sozialisten und Führer der trotzkistischen Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten – wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er zur internationalen Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen den Krieg aufgerufen hatte.
Bogdan wurde wegen eines Gedankenverbrechens verurteilt – in einem Urteil, das eklatant gegen internationale Menschenrechtsnormen und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die Anklage stützte sich auf die Antikriegsartikel, die Bogdan auf der World Socialist Web Site veröffentlicht hatte, sowie auf seine Ablehnung der Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren durch die ukrainische Regierung.
Gerade die im Urteil zitierten Äußerungen machen deutlich, dass er ein Gegner der russischen Invasion in der Ukraine ist und Arbeiter und Jugendliche sowohl in Russland als auch in der Ukraine dazu aufrief, sich ihr zu widersetzen. Das Urteil führt seine „Vergleiche mit Faschisten und Nazis“ sowie seine „Neuinterpretation von Nationalhelden und historischen Persönlichkeiten“ an – ausdrücklich wird seine Verurteilung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera, dessen Bewegung am Holocaust beteiligt war, als Beweis angeführt.
Die brutale Behandlung Bogdans und der korrupte Charakter des Prozesses entlarven die offizielle Darstellung, die bei den Regierungen und Medien der Vereinigten Staaten und Europas vorherrscht: dass die Ukraine eine bedrohte Demokratie sei, die im Kampf gegen eine unprovozierte Invasion ihre Freiheit verteidige. Die Strafverfolgung Bogdans veranschaulicht die tatsächliche Lage in der Ukraine.
Der ukrainische Staat hat linke Politik verboten und unterdrückt jegliche unabhängige politische und gewerkschaftliche Aktivität. Im März 2022 suspendierte die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj elf Oppositionsparteien und fusionierte die Nachrichtensendungen der großen nationalen Fernsehsender zu einem einzigen staatlichen Programm. Im Juni desselben Jahres verbot die Justiz die größte Oppositionspartei im Parlament. Streiks sind unter dem Kriegsrecht verboten, Tarifverträge wurden für die Zeit des Kriegs außer Kraft gesetzt, und ein großer Teil der Arbeiter ist grundlegender Arbeitsschutzrechte beraubt. Seit dem Ablauf von Selenskjys eigener Amtszeit am 20. Mai 2024 sind Wahlen ausgesetzt. Er regiert per Dekret.
All dies wird in den amerikanischen und europäischen Medien systematisch verschwiegen. Die Kriegspropaganda stellt eine faschistische Regierung als Inbegriff der Demokratie dar. Wie zu erwarten war, wurde über die Verurteilung Bogdan Syrotjuks in keiner einzigen kapitalistischen Publikation berichtet.
Allerdings publizierte die New York Times – eine der schärfsten Befürworterinnen des Kriegs – am Tag der Urteilsverkündung einen ausführlichen Bericht über die Unterdrückung der Antikriegsopposition in Russland. Der Oberste Gerichtshof Russlands schloss in einer Anhörung, die einen Werktag nach Einreichung der Klage stattfand, die liberale bürgerliche Partei Jabloko von der Wahlliste für die Parlamentswahlen im September aus. Das Urteil erging in einem Verfahren, das – angeblich wegen Urheberrechtsverletzung – von der nationalistischen Partei Rodina angestrengt worden war. Der Bericht trug die Überschrift: „Russisches Gericht schließt die einzige Antikriegspartei des Landes von der Parlamentswahl aus.“
Das Urteil, so schrieb die Times, sei „das jüngste Anzeichen dafür, dass der Kreml keine politischen Kräfte dulden wird, die seine Entschlossenheit, den Kampf in der Ukraine fortzusetzen, in Frage stellen“. Die Times betonte, dass der stellvertretende Vorsitzende von Jabloko, Maxim Kruglov, im Juni wegen eines Social-Media-Beitrags aus dem Jahr 2022 über russische Gräueltaten außerhalb von Kiew zu sieben Jahren Haft verurteilt worden sei, und dass Äußerungen, die die Invasion verurteilten, „Hunderte von Russen aufgrund strafrechtlicher Anklagen im Zusammenhang mit Kriegs-Zensurgesetzen ins Gefängnis gebracht haben“.
Die russische Regierung ist zweifellos autoritär, und der Ausschluss von Jabloko ist ein Angriff auf demokratische Rechte. Doch die Repression, die die Times in Russland anprangert, ist nicht annähernd vergleichbar mit der in der Ukraine, über die sie schweigt. In Russland wurde eine liberale Partei von der Wahlliste gestrichen; in der Ukraine wurden alle linken Parteien gänzlich verboten – und es gibt überhaupt keine Wahllisten mehr, da die Wahlen selbst abgeschafft wurden.
Als Reaktion auf den Artikel und das Schweigen der Medien zum Fall Bogdan schrieb David North, Vorsitzender der internationalen WSWS-Redaktion, am Dienstag an Philip Pan, den Auslandskorrespondenten der Times, und forderte die Zeitung auf, über den Fall zu berichten:
Frau Vasiljewas Artikel behandelt den Ausschluss von Jabloko von einer Wahl als bedeutenden Beweis für die Unterdrückung der Antikriegsopposition durch die russische Regierung. Sie berichtet außerdem, dass der stellvertretende Jabloko-Vorsitzende, Maxim Kruglov, im Juni wegen eines Social-Media-Beitrags aus dem Jahr 2022, in dem er russische Kriegsverbrechen kritisierte, zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.
Doch bis zum jetzigen Zeitpunkt habe ich in der Times keinen Bericht darüber gesehen, dass ein ukrainischer Sozialist, der sich gegen den Krieg ausspricht, nun zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde – mehr als doppelt so hoch wie die gegen Kruglov verhängte Strafe.
Es gibt keine glaubwürdige Grundlage dafür, Bogdans sozialistische Ablehnung des Krieges als Unterstützung für Wladimir Putin aufzufassen. Die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale haben die russische Invasion schon unmittelbar nach ihrem Beginn verurteilt. Wie wir am 24. Februar 2022 ausdrücklich erklärten, „muss der Einmarsch Russlands in die Ukraine von Sozialisten und klassenbewussten Arbeitern abgelehnt werden“.
(…) Die Frage, die ich der Times gegenüber aufwerfe, hängt nicht davon ab, ob man unserer politischen Analyse des Krieges zustimmt. Es geht um die konsequente Anwendung der Prinzipien der demokratischen Rechte und der politischen Meinungsfreiheit. (…) Wenn die Unterdrückung politischer Aktivitäten gegen den Krieg in Russland eine umfassende Berichterstattung rechtfertigt – und das tut sie zweifellos –, dann verdient die Verurteilung eines ukrainischen Sozialisten zu 15 Jahren Haft wegen Aktivitäten, zu denen auch die Veröffentlichung von Antikriegsartikeln zählt, eine nicht minder ernsthafte Prüfung.
„Ich fordere die Times nachdrücklich auf“, schloss North, „die Strafverfolgung und Verurteilung Bogdan Syrotjuks zu untersuchen und ihren Lesern die Fakten seines Falles mitzuteilen.“
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels hat die Times noch nicht geantwortet, und über Bogdans Fall ist kein Artikel erschienen.
Die Times ist nicht die einzige Zeitung, die schweigt. Eine Recherche im Wall Street Journal, in der Washington Post, im Guardian, in Le Monde, im Spiegel, in der Süddeutschen Zeitung, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bei der BBC, bei CNN, bei Reuters, bei der Associated Press und bei Agence France-Presse ergibt keinen einzigen Bericht über das Urteil, den Prozess oder die Inhaftierung. Kein einziges großes westliches Nachrichtenmedium hat über den Fall berichtet.
Während des mehr als vierjährigen Krieges haben die amerikanischen und europäischen Medien Informationen über politische Repressionen in der Ukraine systematisch unterdrückt. Dieses Schweigen erfüllt einen ganz bestimmten Zweck. Es schützt die grundlegende Lüge, auf der die öffentliche Unterstützung für den Krieg aufgebaut wurde: dass es sich um einen Krieg für die Demokratie handele, der zur Verteidigung demokratischer Rechte geführt werde.
Der Fall Bogdan Syrotjuk beweist das Gegenteil. Deshalb wird er unterdrückt – und deshalb muss diese Unterdrückung überwunden werden. Die Mauer des Schweigens muss durchbrochen werden, und alle Arbeiter, Jugendlichen, Künstler und Intellektuellen müssen sich gegen diese Strafverfolgung wehren.
Noch ist das Urteil gegen Bogdan nicht rechtskräftig. Seine Verteidigung wird Berufung einlegen; nach ukrainischem Recht muss die Berufung innerhalb von 30 Tagen eingereicht werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte seinen Fall bereits im Frühjahr 2025 angenommen.
Der Kampf um Bogdans Freiheit tritt in seine entscheidende Phase– und er kann gewonnen werden. Wir rufen Arbeiter, Jugendliche, Journalisten, Wissenschaftler, Künstler und alle, denen demokratische Rechte wichtig sind, dazu auf, die internationale Kampagne für seine Freiheit auszuweiten – jetzt, während der Appell vorbereitet wird.
Verbreitet diese Erklärung und die vorherige Erklärung, „Ukraine: Faschistisches Gericht verurteilt sozialistischen Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk zu 15 Jahren Haft“, so weit wie möglich – unter Kollegen, Klassenkameraden, Freunden und in den sozialen Medien.
Schickt Erklärungen, in denen die Aufhebung des Urteils und Bogdans sofortige Freilassung gefordert werden, an das Stadtbezirksgericht Perwomajsk unter inbox@pm.mk.court.gov.ua, mit Kopien an die World Socialist Web Site unter freebogdan@wsws.org.