Perspektive

Steigende Renditen für Staatsanleihen: Regierungen verschulden sich für Krieg und Aufrüstung

Die US-Notenbank Federal Reserve an der Constitution Avenue in Washington [AP Photo/J. Scott Applewhite, file]

Die Renditen von Staatsanleihen haben ihren höchsten Stand seit der Finanzkrise von 2008 erreicht. Weltweit fordern die Finanzmärkte, dass die Regierungen die Sozialausgaben drastisch kürzen und ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen, um Krieg und Aufrüstung zu finanzieren.

Am Dienstag fand ein regelrechter Ausverkauf an den globalen Anleihemärkten statt. Die Renditen für Staatsanleihen in Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Australien stiegen auf ein Niveau wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Die Kosten der Kreditaufnahme in Großbritannien kletterten auf den höchsten Stand seit 2008. Die Rendite der zehnjährigen japanischen Staatsanleihe, die bis vor kurzem noch auf einem extrem niedrigen Niveau gelegen hatte, stieg sprunghaft auf 3 Prozent – den höchsten Stand seit 1996.

In Großbritannien stieg die Rendite der zehnjährigen Anleihe um bis zu 0,11 Prozentpunkte auf 5,26 Prozent, was erheblich ist, da „normale“ Schwankungen nur einen winzigen Bruchteil eines Prozentpunkts betragen. Die Renditen der 30-jährigen Anleihe stiegen um bis zu 0,12 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent, den höchsten Stand seit Ende der 1990er Jahre.

Besonders bedeutsam war der Anstieg der US-Anleiherenditen, der trotz der Versuche von Finanzminister Scott Bessent erfolgte, die Renditen zu drücken. Im vergangenen Monat erklärte er, dass die Rückkäufe von Staatsanleihen bei jeder Transaktion von 2 Milliarden Dollar auf 4 Milliarden Dollar und möglicherweise noch mehr erhöht würden, um den Anstieg einzudämmen.

Diese Maßnahme scheiterte, noch bevor sie überhaupt begonnen hatte. Die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe stieg auf 4,8 Prozent – den höchsten Stand seit Trumps Amtsantritt im Jahr 2025. Es wird befürchtet, dass sie noch weiter steigen könnte. Die Rendite der 30-jährigen Anleihe stieg auf 5,27 Prozent und lag damit wieder auf dem Niveau vor Bessents Ankündigung.

Wie Bloomberg feststellte, ist das eine klare Botschaft des weltweit größten Anleihemarktes: „Es bedarf mehr als einer außerplanmäßigen Anpassung des Rückkaufprogramms des Finanzministeriums, um Investoren zu beruhigen, die sich Sorgen über die steigende Staatsverschuldung und die anhaltend hohe Inflation machen.“

Das Scheitern des US-Finanzministers ist nicht nur symptomatisch für die unmittelbare Situation, sondern auch Ausdruck eines größeren historischen Prozesses. Es zeigt den Zusammenbruch sämtlicher Methoden, die die USA und andere Regierungen bislang eingesetzt haben, um die Krise der globalen kapitalistischen Wirtschaft und des Finanzsystems abzuwenden, die in den letzten 30 Jahren ausgebrochen ist und sich immer mehr verschärft.

Nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008, der die schwerste Finanzkrise seit den 1930er Jahren auslöste, setzte die US-Regierung Milliardensummen ein, um die Unternehmen zu retten. Gleichzeitig senkte die US-Notenbank Federal Reserve die Zinsen auf null und pumpte durch eine „quantitative Lockerung“ (Quantitative Easing) Billionen Dollar in das Finanzsystem, indem sie US-Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere aufkaufte.

Doch die Krise wurde nie überwunden. Sie brach im März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie wieder aus, als die Angst vor den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie zu einem Einfrieren des US-Staatsanleihemarktes führte. Tagelang fand sich kein Käufer für US-Staatsanleihen, die als die sichersten Finanzanlagen der Welt gelten. Die Fed griff mit 4 Billionen Dollar ein und gab zeitweise Hunderte Millionen Dollar pro Tag aus.

Im Jahr 2008 beliefen sich die US-Staatsschulden auf 10 Billionen Dollar. Im vergangenen Monat überschritten sie die Marke von 40 Billionen Dollar, wobei die Zinslast bei 1 Billion Dollar pro Jahr liegt und sich rasch zum größten Posten im US-Staatshaushalt entwickelt. In rasantem Tempo entsteht eine Abwärtsspirale: Die Regierung muss Geld aufnehmen, nur um die Zinskosten für ihre bisherigen Schulden zu bezahlen. Das ist symptomatisch für einen Staat, der in den Bankrott und Verfall abgleitet.

Die früher angewandten Methoden zur Rettung des Finanzsystems brechen zusammen. Die USA konnten sich selbst retten, weil der Dollar als Weltwährung fungierte. Es bestand noch Vertrauen in die Stärke des amerikanischen Finanzsystems, so dass die USA auf Finanzmittel aus dem Rest der Welt zurückgreifen konnten. Dieses Vertrauen erodiert nun.

Der Zerfall spiegelt sich nicht zuletzt in einem massiven Wertverlust des Dollars gegenüber Gold wider – dem ultimativen Wertspeicher im Gegensatz zu dem Berg an fiktivem Kapital, der sich im Anwachsen der Unternehmens- und Staatsschulden sowie im Höhenflug der Aktienmärkte zeigt.

Im März 2020 lag der Goldpreis bei etwa 1.500 Dollar pro Feinunze. Heute liegt er bei 4.500 Dollar. Mit anderen Worten: Innerhalb von nur sechs Jahren beträgt der Wert des Dollars gegenüber Gold, dem Inbegriff des realen Werts, nur noch ein Drittel dessen, was er einmal war.

Gemessen am Stand von 1971, als Gold noch 35 US-Dollar pro Feinunze kostete und bevor US-Präsident Nixon die Bindung des Dollars an Gold aufhob, ist der Rückgang noch drastischer. Damals entsprach ein Dollar einem Fünfunddreißigstel einer Unze Gold. Heute entspricht er nur noch einem Viertausendfünfhundertstel einer Unze.

Der Weltkapitalismus befindet sich in einem historischen Zusammenbruch, dessen Ursache die Ausbreitung eines Dritten Weltkriegs ist, in dem die herrschenden Klassen, allen voran die USA, versuchen, die unlösbaren Widersprüche des von ihnen beherrschten Systems mit militärischen Mitteln zu lösen.

Auf dem neunten Parteitag der Socialist Equality Party (SEP) in den USA, der im letzten Monat stattfand, wurde dieser Prozess genau analysiert.

In seinem Eröffnungsbericht erklärte der nationale Vorsitzende der SEP, David North, dass es nicht mehr darum geht, „ob ein solcher Krieg ausbrechen wird“. Er habe bereits begonnen.

„Der Weltkrieg ist bereits im Gange und entwickelt sich gleich einem metastasierenden Prozess: Als chronischer und wuchernder Zustand breitet er sich weltweit aus, dringt in neue Regionen vor, verschmilzt zuvor getrennte Konflikte, steuert auf einen allgemeinen Weltbrand zu und erfasst dabei sukzessive die Weltwirtschaft und jeden Nationalstaat.“

Wesentlich in diesem Prozess ist die Forderung der Märkte, dass die Regierungen ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse enorm verstärken, um Krieg und Militärausgaben zu finanzieren.

Die Financial Times fasst in Worte, was an den Finanzmärkten in Zahlen zum Ausdruck kommt: In einem Leitartikel schreibt sie, dass die Regierungen die Signale der Anleihemärkte weder ignorieren noch versuchen dürften, sie zu unterdrücken.

„Das bedeutet, die steigenden Sozial- und Rentenkosten direkt anzugehen und Zugeständnissen oder Steuersenkungen ohne glaubwürdige Finanzierungspläne zu widerstehen.“ Wer heute Schmerzen vermeidet, werde morgen nur noch größere Schmerzen erleiden.

In den USA führt die Washington Post, die als Sprachrohr der Finanzoligarchie fungiert, eine Kampagne, in der sie fordert, dass die Schuldenkrise der Arbeiterklasse aufgebürdet wird.

Am 10. August warnte sie in einem Leitartikel unter der Überschrift „Wenn Amerikas Haushalt katastrophal zusammenbricht“, dass die USA, sollten sie „die Verteidigungsausgaben für einen langwierigen Krieg aufstocken müssen, nicht viel Spielraum für Wachstum hätten“.

Am 24. August wurde sie noch konkreter. Unter der Überschrift „Um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, muss man beim Rentensystem ansetzen“ schreibt sie, dass es „für die US-Regierung keinen realistischen Weg zur Zahlungsfähigkeit gibt, ohne Änderungen am Rentensystem vorzunehmen“.

Der Ausverkauf von Anleihen ist Ausdruck der historischen Krise des kapitalistischen Systems. Krieg, Schuldenkrise und die zunehmenden Angriffe auf die Arbeiterklasse sind Bestandteile dieser Krise und eng miteinander verbunden.

Der Anstieg der Verschuldung wurde in Kauf genommen, um das Finanzsystem zu stützen und die Oligarchen zu bereichern, die es beherrschen. Nun fordern diese, dass die Arbeiterklasse für die Krise aufkommt, die sie selbst – zusammen mit den Institutionen des kapitalistischen Staates – verursacht haben.

Die Arbeiter haben die Schulden nicht gemacht. Sie müssen sich weigern, dafür zu bezahlen. Das erfordert einen konkreten politischen Kampf für ein internationalistisches sozialistisches Programm: die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, die Enteignung der Finanzoligarchie und die Überführung der Banken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.

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