Am Sonntag entscheidet sich in Sachsen-Anhalt, ob die AfD erstmals in einem deutschen Bundesland den Ministerpräsidenten stellen wird.
Ein Anschwellen der Gewalt gegen Migranten, Juden und Linke, mehr polizeiliche Überwachung und Repression, ein Frontalangriff auf Bildung und Kultur und die Rehabilitierung des Nazi-Regimes wären die Folgen. Selbst das Weltkulturerbe Bauhaus in Dessau ist vor der Raserei der rechtsextremen Barbaren nicht sicher.
Wie konnte es so weit kommen? Ohne diese Frage zu beantworten, kann der Vormarsch der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt und bundesweit nicht gestoppt werden.
Der Aufstieg der AfD ist ein Ausdruck, nicht die Ursache des Problems. Sie reitet auf einer rechten Welle, die sie nicht selbst losgetreten hat, sondern tiefere gesellschaftliche Gründe hat.
Eine herrschende Klasse, die hunderte Milliarden für Krieg und Aufrüstung mobilisiert um Deutschland nach zwei katastrophalen Weltkriegen im 20. Jahrhundert wieder „kriegstüchtig“ zu machen und gleichzeitig Millionen Beschäftigten Arbeitsplätze, Löhne, Renten und Sozialleistungen raubt, braucht letztlich die Faschisten. Denn dieses Programm kann nicht mit demokratischen Mitteln durchgesetzt werden. Deshalb rüsten alle etablierten Parteien den Staatsapparat auf, greifen demokratische Rechte an und verschärfen die Flüchtlingspolitik. Tatsächlich haben dieselben Parteien, die nun mit dem Versprechen um Stimmen werben, die AfD aufzuhalten, ihr den Weg gebahnt und bereiten sich auf eine Zusammenarbeit mit ihr vor.
Als Donald Trump im November 2024 zum zweiten Mal die Präsidentenwahl in den USA gewann, schrieb die WSWS: „Trump ist kein politischer Zufall. … Die Machtübernahme durch eine zweite Trump-Regierung [stellt] eine gewaltsame Neuausrichtung des amerikanischen politischen Überbaus dar, die den wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen in den Vereinigten Staaten entspricht.“ Dasselbe gilt auch für Deutschland und den Aufstieg der AfD.
Seit nunmehr vier Jahrzehnten erlebt die arbeitende Bevölkerung pausenlose Angriffe auf ihre Einkommen und sozialen Rechte. In Deutschland leben inzwischen mehr als 200 Dollar-Milliardäre, rund 5000 Superreiche mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar und über 700.000 Dollar-Millionäre. Diese Finanzelite, die zusammen weniger als 1 Prozent der Bevölkerung ausmacht, besitzt knapp 53 Prozent des gesamten Finanzvermögens. Am anderen Ende der Gesellschaft sind 21,2 Prozent von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen, in Sachsen-Anhalt sind es sogar 24,1 Prozent.
Im Osten Deutschlands nahm diese Umverteilung besonders brutale Formen an. Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik vernichtete die Treuhand, gegründet von der Linken-Vorgängerin PDS, über 12.000 Betriebe, die sie abwickelte oder für einen Spottpreis an Spekulanten verscherbelte. Millionen Menschen verloren ihre Existenzgrundlage.
2003 zerschlug die Regierung Schröder-Fischer dann mit der Agenda 2010 die letzten sozialen Sicherungssysteme und verurteilte zahlreiche Arbeiter zu Niedriglöhnen. Und jetzt verschärft die Regierung Merz-Klingbeil den Krieg gegen Russland, steckt hunderte Milliarden in die Aufrüstung und bittet die Arbeiterklasse durch drastische Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Bildung dafür zur Kasse. Mit dem Arbeitsplatzmassaker in der Auto- und anderen Industrien beraubt sie die Jugend jeder Zukunftsperspektive.
Die sozialen Beziehungen sind zum Zerreißen gespannt. Die Wut und Empörung über die etablierten Parteien ist mit Händen zu greifen und spiegelt sich in allen Wahlumfragen wieder. Sie richtet sich gegen Arbeitsplatzvernichtung, sinkende Reallöhne, soziale Unsicherheit und eine Kriegspolitik, für die die Bevölkerung bezahlen soll. Doch diese explosive Stimmung, die eigentlich nach links tendiert, kann die AfD demagogisch ausnutzen, weil die nominell linken Parteien eine zutiefst arbeiterfeindliche Politik verfolgen.
Die SPD und die Grünen stehen wie die Union für Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau. Die Gewerkschaften und Die Linke unterstützen diese Politik im Kern ebenfalls und unterdrücken den sozialen Widerstand.
Die IG Metall hat nur drei Tage vor dem Wahltermin der Vernichtung von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen zugestimmt. Ihre Angst vor dem Widerstand der Belegschaft war so groß, dass sie die entscheidende Aufsichtsratssitzung in einer Nacht- und Nebel-Aktion um einen Tag vorzog. Die Botschaft war eindeutig: Die Gewerkschaft steht im Kampf um Arbeitsplätze und Einkommen auf Seite des Kapitals.
Die Linke bemüht sich nach Kräften, den Widerstand gegen die AfD ins Fahrwasser der Parteien zu lenken, die ihr den Weg gebahnt haben. Sie hat im Bundesrat für die Kriegskredite der Merz-Klingbeil-Regierung gestimmt und paktiert regelmäßig mit dieser, wenn sie gebraucht wird. In Sachsen-Anhalt hat sie sich ausdrücklich für eine Unterstützung einer CDU-geführten Minderheitsregierung ausgesprochen, falls die AfD eine eigene Mehrheit verfehlt. Eine solche Regierung würde die AfD weiter stärken.
Die AfD nutzt das politische Vakuum auf der Linken für ihre reaktionären Zwecke. Sie gebärdet sich als Anti-Kriegspartei, obwohl sie die äußere und innere Aufrüstung unterstützt und als erste für einen Rüstungshaushalt von 5 Prozent des BIP eingetreten ist. Sie verspricht bessere Renten, obwohl sie sich für einen strikten Sparhaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzt. Und sie versucht, die Arbeiterklasse zu spalten, indem sie Flüchtlinge und Migranten für die soziale Krise verantwortlich macht.
Tatsächlich verkörpert die AfD die Interessen der Finanzoligarchie in reinster Form. Wie ihr Vorbild und Unterstützer Donald Trump strebt sie danach, eine Diktatur zu errichten, die jede soziale, politische und kulturelle Opposition gegen den Kapitalismus einschüchtert und unterdrückt.
Die CDU – und auch SPD, Grüne und Die Linke – werden kein Problem haben, mit dieser Partei zu paktieren. Ihr Gerede von der „Brandmauer“ dient vor allem dazu, falsche Illusionen zu wecken. Die tiefe Krise des Weltkapitalismus, der imperialistische Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte, die Unterstützung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und die Unterdrückung des Klassenkampfs erfordern wieder, wie in den 1930er Jahren, faschistische Methoden.
In der Ukraine unterstützt und finanziert die Merz-Klingbeil-Regierung das Selenskyj-Regime, das Nazi-Kollaborateure und Massenmörder aus dem Zweiten Weltkrieg als Helden verehrt, sozialistische Parteien verbietet und den Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Wer mit solchen Kräften im Bündnis steht, wird auch im eigenen Land mit den Faschisten zusammenarbeiten und den Nationalsozialismus rehabilitieren.
Tatsächlich ist dieser Prozess bereits in vollem Gange. Schon 2014 stellte sich das politische, mediale und akademische Establishment hinter den rechtsradikalen Historiker Jörg Baberowski, als dieser Hitler und die Nazis verharmloste. Die Thüringer CDU wählte 2020 mit der AfD Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten und der „linke“ Ministerpräsident Bodo Ramelow verhalf dem AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit seiner Stimme zum Amt des Vizepräsidenten des Thüringer Landtags. Merz selbst, der nun von allen Parteien als angeblicher Anti-AfD-Kanzler hofiert wird, ließ 2025 seine Fraktion gemeinsam mit den Faschisten einen Antrag im Bundestag verabschieden.
Auch in anderen europäischen Ländern versammelt sich die Bourgeoisie hinter rechtsextremen Parteien. In Italien hält sich die Neofaschistin Giorgia Meloni länger als jeder bisherige italienische Premier im Amt, weil sie von allen maßgeblichen Teilen der Bourgeoisie unterstützt wird. In Frankreich versammelt sich die herrschende Klasse hinter dem Rassemblement National von Marine Le Pen.
Diese Rechtentwicklung kann nicht durch parlamentarische Manöver mit den Regierungsparteien aufgehalten werden. Notwendig ist eine unabhängige Offensive der Arbeiterklasse, die sich gegen Krieg, Sozialabbau und ihre Ursache, den Kapitalismus, richtet. Eine solche Offensive würde der AfD den sozialen Boden entziehen, auf dem sie heute ihre Demagogie entfaltet, und die Klassenfronten offenlegen: Die AfD vertritt nicht die Interessen der einfachen Bevölkerung, sondern steht auf der Seite des Kapitals, des Militarismus und des autoritären Staats.
Die objektiven Bedingungen für eine solche Offensive entwickeln sich rasch. Der Widerstand gegen die Kriegs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung wächst. Was fehlt, ist eine unabhängige sozialistische Perspektive und Führung. Der Kampf gegen die AfD erfordert einen politischen Bruch mit der Linkspartei und den Gewerkschaften, die sich bemühen, die Arbeiterklasse an den faulenden Leichnam des sterbenden Kapitalismus zu ketten.
Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 20. September an, um eine solche Bewegung aufzubauen. Sie richtet keine hohlen Appelle an die Kriegstreiber, sondern organisiert die Gegenwehr gegen Entlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen und baut gemeinsam mit ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale eine weltweite Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus, auf.
Die SGP ruft zum Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in allen Betrieben, Nachbarschaften, Schulen und Universitäten auf. Diese Komitees müssen die Entscheidungen aus den Händen der Konzernvorstände und Gewerkschaftsfunktionäre nehmen und den Kampf gegen Entlassungen, Kürzungen und Kriegspolitik organisieren und sich in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) über Betriebs- und Landesgrenzen hinweg zusammenschließen.
Wir appellieren an alle, die nicht bereit sind, den Aufstieg der AfD und die immer gefährlichere Kriegseskalation hinzunehmen: Schließt Euch diesem Kampf an! Studiert das Programm und die Perspektive der SGP! Verteilt es unter Euren Freunden und Kollegen! Unterstützt unseren Wahlkampf finanziell und werdet Mitglied der SGP!