Die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung in Madrid hat Millionen Jugendliche und Arbeiter in ganz Spanien auf die Straße getrieben. Demonstrationen und Platzbesetzungen im ganzen Land sind Ausdruck einer Welle linker Opposition gegen die „progressive“ Regierung, eine Koalition aus den Parteien PSOE und Sumar. Im Mittelpunkt der Bewegung steht die Forderung nach einem Generalstreik für das Recht auf Wohnraum und andere fundamentale soziale Rechte.
Maricarmens Tod im Krankenhaus am 7. Oktober löste erneut Protestdemonstrationen aus und führte zu Resolutionen, in denen dazu aufgerufen wird, die Besetzungen durch Jugendliche und Arbeiter im ganzen Land fortzusetzen. Am 8. Oktober zogen etwa 20.000 Menschen durch Madrid und riefen: „Maricarmen ist nicht gestorben, sie wurde ermordet“ und „Maricarmen lebt, der Kampf geht weiter“.
Maricarmens Tod war ein sozialer Mord. Die Verantwortlichen sind die Immobilienfonds, die mit Wohnraum spekulieren, aber auch die PSOE/Sumar-Regierung, unter deren Aufsicht die Zwangsräumung stattfand. Protestparolen wie: „Acht Tage Protest haben mehr erreicht als acht Jahre progressive Regierung“, und: „Für wen regiert ihr?“ verdeutlichen die Opposition der Demonstranten gegen die derzeitige Regierung. Sie entlarven die PSOE, Sumar und ihre Verbündeten als Instrumente der Banken und kapitalistischen Hausbesitzer, die der Arbeiterklasse feindlich gegenüberstehen.
Es stellt sich die Frage, wie diese Bewegung für ihre Ziele kämpfen und verhindern kann, aufgelöst zu werden oder unter die Kontrolle der PSOE/Sumar-Behörden zu geraten. Die Proteste gegen die Wohnungsnot haben gezeigt, dass die Massen sich auch gegen sinkende Reallöhne, den Niedergang der öffentlichen Dienstleistungen und die Umverteilung von zweistelligen Milliardenbeträgen im Interesse von Aufrüstung und Krieg wehren. Besonders der eskalierende NATO-Krieg gegen Russland hat die Lage verschärft. Unter protestierenden Arbeitern und Jugendlichen breitet sich die Ansicht aus, dass die Beendigung von Sparpolitik und Militarismus eine Mobilisierung der Arbeiterklasse und einen Generalstreik erfordert.
Ein solcher Generalstreik darf keine eintägige symbolische Aktion sein, die darauf hinausläuft, die Regierungsbehörden, die für die Krise verantwortlich sind, erneut zu stärken. Er muss aus der Mobilisierung der revolutionären Energie der Arbeiter und Jugendlichen hervorgehen, die sich in Spanien, ganz Europa und international entwickelt – wie z.B. die wachsende Streikwelle in den USA, die anhaltenden Streiks im öffentlichen Dienst in Portugal und die Schülerproteste in Frankreich.
Unter den Arbeitern und Jugendlichen, die durch die Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien radikalisiert worden sind, müssen unabhängige Aktionskomitees aufgebaut werden. Solche Organisationen ermöglichen es Arbeitern und Jugendlichen, die Forderungen und den Umfang der nächsten Schritte zu bestimmen, breitere Massen von Arbeitern für die Streiks zu gewinnen und einen Generalstreik gegen die PSOE/Sumar-Regierung vorzubereiten. Vor allem können sie branchenübergreifende und internationale Verbindungen zu Arbeitern und Jugendlichen aufbauen, die ebenfalls gegen Sparpolitik, Krieg, Polizeistaat und Kapitalismus kämpfen.
Der Aufbau unabhängiger Kampforganisationen ist von entscheidender Bedeutung, um zu verhindern, dass die Bürokratien und ihre kleinbürgerlichen Verteidiger die Proteste in Spanien wieder hinter das PSOE/Sumar-Regime lenken. Genau das versuchen derzeit die spanischen Gewerkschaftsbürokratien – die Arbeiterkommissionen (Comisiones Obreras – CCOO), die der pseudolinken Podemos und Sumar nahestehen, sowie die Allgemeine Arbeiterunion (Unión General de Trabajadores – UGT), die mit der PSOE verbunden ist.
Am 5. Oktober hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez Neuwahlen für den 29. November angekündigt; kurz darauf riefen die wichtigsten Gewerkschaftsbürokratien zu einem eintägigen Generalstreik auf. Allerdings verschoben sie diese eintägige Aktion um mehr als einen Monat, auf den 11. November, kurz vor den Wahlen. Mit dieser Verzögerung, so hoffen die Gewerkschaftsbürokraten, können sie den Kampf der Arbeiter und Jugendlichen eindämmen und in die Richtung einer falschen Perspektive lenken: hin zur Unterstützung von PSOE und Sumar bei den anstehenden Parlamentswahlen.
Das ist eine Sackgasse. Auf diese Weise kann insbesondere die rasche Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland nicht gestoppt werden.
Als Sánchez die Wahl ankündigte, prahlte er mit seiner Unterstützung für die Ukraine. Er lobte Spanien als „globales Vorbild für Frieden, Feminismus und Wohlstand“, doch seine Regierung unterstützt den NATO-Krieg gegen Russland, der zu einem Atomkrieg zu eskalieren droht. Sanchez‘ Regierung ist für eine massive Erhöhung der Militärausgaben verantwortlich. Im letzten Jahr erhöhte sie Spaniens gesamte Militärausgaben auf 65 Milliarden Euro (3,92 Prozent des BIP), während sie die Mittel für Sozialleistungen zusammenstrich.
Sánchez‘ Aufruf zu Neuwahlen ist eine reaktionäre politische Erpressung: Die Arbeiter sollen dazu gezwungen werden, für die PSOE und ihre Verbündeten zu stimmen, um den Sieg der rechten Partido Popular (PP) und der faschistischen Vox zu verhindern. Doch die Gefahr einer rechtsextremen Diktatur kann nicht durch die Verzögerung und Unterdrückung des Klassenkampfs und die Unterstützung der unpopulären PSOE/Sumar-Regierung bekämpft werden. Der Kampf gegen Faschismus und Krieg erfordert die größtmögliche Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf.
Das ist das Gegenteil von dem, was die Gewerkschaftsführung, die PSOE/Sumar-Regierung und ihre politischen Anhängsel beabsichtigen. Bezeichnenderweise weigern sich die CCOO und die UGT, den eintägigen Streik auch in Ceuta, der spanischen Enklave in Nordafrika, zu organisieren. Seit dort im Sommer Zehntausende Migranten aus Marokko eintrafen, ist Ceuta Schauplatz eines blutigen Vorgehens von Polizei und Militär gegen Migranten geworden. Doch die Gewerkschaftsführer wollen keine Streiks in Ceuta, die den Widerstand gegen die immigrantenfeindliche Politik der PSOE/Sumar-Regierung ermutigen könnte.
Ihre Manöver werden von Funktionären der PSOE/Sumar-Regierung unterstützt, die behaupten, der Streik richte sich gegen die rechte Opposition und nicht gegen sie selbst. Die stellvertretende PSOE-Generalsekretärin María Jesús Montero erklärte: „Generalstreiks werden gegen Regierungen ausgerufen, doch in diesem Falle richtet er sich gegen die Opposition.“ Sánchez begrüßte den Aufruf der Bürokratie zum eintägigen Streik: „Er ist ein verfassungsmäßiges Recht. Wir als Regierung können nichts anderes tun, als es zu respektieren.“ Das Arbeitsministerium unter Führung der Sumar-Vorsitzenden Yolanda Diaz betonte seinen „absoluten Respekt“ gegenüber dem Streik und räumte ein, dass die Wohnungsfrage „im Wesentlichen ein Problem der Arbeiter“ sei.
Auch die Gewerkschaftsbürokraten beharren darauf, dass der Streik am 11. November die Regierung unterstützen und sich nicht gegen sie richten solle. CCOO-Sekretär Unai Sordo betonte, der Streik sei „nicht wirklich ein Streik gegen die Regierung“, und hob hervor, die Regierung habe in der Wahl im November „eine Chance“. UGT-Sekretär Pepe Álvarez betonte, der Streik in Spanien am 11. November sei „kein klassischer Generalstreik“, denn: „In Spanien funktioniert die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.“
Doch in Spanien und Europa brechen Proteste aus, weil Sparpolitik und Militarismus für die Arbeiterklasse nicht „funktionieren“. Maricarmens letzter Appell, nicht nur weiter gegen die rechtsextreme Bedrohung zu kämpfen, sondern auch gegen das PSOE/Sumar-Regime, findet heute Anklang. Sie sagte: „Ich habe es nicht geschafft, mein Zuhause zu verteidigen, aber ich habe gekämpft, damit andere lernen, für ihr Zuhause zu kämpfen. (...) Es war nicht möglich, aber bitte kämpft weiter.“
Die arbeitende Bevölkerung steht vor der Aufgabe, für die Vorbereitung eines echten Generalstreiks zu kämpfen, statt sich auf eintägige Aktionen zu beschränken, die von regierungsfreundlichen Organisationen kontrolliert werden. Im Vorfeld des Generalstreiks von 1936 erklärte Trotzki dies im Gegensatz zur Politik der französischen CGT-Gewerkschaftsbürokratie:
Der Generalstreik ist seinem Wesen nach ein politisches Unternehmen. Er stellt die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit dem bürgerlichen Staat entgegen. Er versammelt gewerkschaftlich Organisierte und Unorganisierte, sozialistische, kommunistische und parteilose Arbeiter. Er braucht einen Presse- und Agitatorenapparat (...) Der Generalstreik stellt geradeheraus die Frage der Machteroberung durch das Proletariat. Die CGT kehrte und kehrt dieser Aufgabe den Rücken (der Blick der CGT-Führer ist auf den bürgerlichen Staat gerichtet).
Trotzki warnte vor Manövern der Bürokratie, die offiziell die Führung des Widerstands gerade deshalb übernehmen, um zu verhindern, dass er sich in einen revolutionären Generalstreik verwandelt. Die CCOO und die UGT stellen heute in Spanien genau dieses Hindernis dar, das die Arbeiter und Jugendlichen überwinden müssen.
Die unabhängige Organisation der kämpfenden Arbeiter und Jugendlichen in Aktionskomitees ist von entscheidender Bedeutung. Auf diese Weise können sie sich zusammenschließen, was die notwendige Diskussion über eine internationale revolutionäre Perspektive und die Entsendung von Delegationen in Fabriken, Betriebe, zu Schülern und Studierenden und in Arbeiterviertel ermöglicht, um zur größtmöglichen Entwicklung des Klassenkampfs aufzurufen.