Am frühen Montagmorgen durchsuchten Beamte von Homeland Security Investigations, dem kriminalpolizeilichen Zweig der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, die Wohnung der Abgeordneten Ilhan Omar (Demokratin aus Minnesota) in Washington, D.C.. Grundlage war ein vom Justizministerium erteilter Durchsuchungsbefehl. Drei Wochen vor der landesweiten Parlamentswahl wurde die Einwanderungsbehörde gegen ein amtierendes Mitglied des Kongresses eingesetzt. Dies ist ein willkürlicher Akt politischer Verfolgung. Jeder Arbeiter und jeder Verfechter demokratischer Rechte muss dieses Vorgehen verurteilen und dagegen aktiv werden.
Die heute 44-jährige Abgeordnete Ilhan Omar kam als Kind und Flüchtling aus dem Bürgerkrieg in Somalia in die Vereinigten Staaten. Seit Jahren steht sie im Visier des Weißen Hauses, weil sie bestimmte Aspekte der US-Außenpolitik kritisiert, insbesondere den Völkermord Israels im Gazastreifen. Gegen sie wurde keine Anklage erhoben.
Die Razzia ist nicht einfach nur ein Versuch, die Wahl am 3. November zu beeinflussen. Sie ist ein Schritt im Bestreben der Trump-Regierung, eine präsidiale Diktatur zu errichten. Trump nimmt die Wahl selbst aufs Korn. Die US-Regierung hat auf der Grundlage von Verleumdungen, die vom Präsidenten selbst verbreitet wurden, die Durchsuchung der Wohnung einer oppositionellen Abgeordneten veranlasst. Die Regierung setzt sich damit über die verfassungsrechtlichen Formen hinweg, die eigentlich für eine Machteingrenzung sorgen sollen.
Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Die Razzia erfolgte 22 Tage vor der Wahl, unter offener Missachtung der etablierten Praxis des Justizministeriums, innerhalb von 60 Tagen vor einer Wahl keine Maßnahmen gegen Kandidaten zu ergreifen. Laut CBS News war Generalstaatsanwalt Todd Blanche persönlich über die Durchsuchung informiert. Trump erklärte gegenüber Reportern, er habe „nichts damit zu tun“.
Tatsächlich gab Trump das Signal. Am 8. Oktober schrieb er auf seiner Plattform Truth Social: „Der einst so großartige Staat Minnesota wird von somalischen Einwanderern übernommen. Überall im Staat herrschen Gewalt, Mord und Chaos.“ Er fuhr fort: „Wehrt euch, Minnesota, wehrt euch! Wenn es nötig ist, wird die Bundesregierung euch zu Hilfe kommen.“
Zwei Tage später griff er bei einer Kundgebung in Clarksville im US-Bundesstaat Tennessee Omar direkt an: „Sie kommt aus Somalia, dort gibt es keine Regierung, keine Polizei. Alles, was es dort gibt, sind Verbrechen und Elend.“ Unter Bezugnahme auf unbewiesene Betrugsvorwürfe, die in rechten sozialen Medien verbreitet wurden, fügte er hinzu: „Was diese Leute aus Somalia Minnesota angetan haben, hätte man niemals zugelassen dürfen.“ Am Montagmorgen trafen die Ermittler ein.
Die Ermittlungen betreffen Berichten zufolge Einwanderungsdokumente, die Omars verstorbener Vater eingereicht hatte, als sie noch ein Kind war. Der Minister für Innere Sicherheit, Markwayne Mullin, ging noch weiter und wiederholte die von rechter Seite verbreitete Verleumdung, Omar habe ihren Bruder geheiratet. „Wenn wir das beweisen können“, sagte er letzten Monat in einem Interview, „dann hättest du vielleicht gar nicht erst hier sein dürfen; wir werden dich abschieben.“
Omar ist eingebürgert und seit dem Jahr 2000 amerikanische Staatsbürgerin. Die Regierung droht offen damit, einer Kongressabgeordneten die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie des Landes zu verweisen.
„Grenzzar“ Tom Homan erklärte letzten Monat gegenüber Fox News, dass „unabhängig davon, ob jemand Kongressabgeordneter ist oder nicht, niemand über dem Gesetz steht“. Diese Worte kommen von einer Regierung, die so sehr von Kriminalität durchsetzt ist, dass Trump diesen Monat sagte, er würde präventive Begnadigungen für Beamte seiner Regierung in Betracht ziehen, bevor er sein Amt niederlegt. Laut Forbes hat sich Trumps eigenes Vermögen seit Anfang 2024 auf 6,2 Milliarden Dollar fast verdreifacht.
Vorwand für den Angriff auf die Wahlen ist die Lüge von der massenhaften Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürger, die von den Demokraten zu den Wahlurnen getrieben seien. Untersuchungen haben nur eine geringe Anzahl von Nichtstaatsbürgern ergeben, die fälschlicherweise als Wähler registriert waren – meist aufgrund von Fehlern bei der Beantragung von Führerscheinen – sowie eine verschwindend geringe Anzahl tatsächlich abgegebener Stimmen.
Diese Lügen dienen nicht nur dazu, Trumps Behauptung zu untermauern, er habe die Wahl 2020 gewonnen, die er jedoch sehr deutlich gegen Joe Biden verloren hatte. Ihr eigentlicher Zweck besteht darin, unter seinen faschistischen Anhängern eine Hysterie gegen Zugewanderte zu schüren, die es erleichtern soll, die Wahlen gänzlich abzusagen oder sie unter Ausnahmezustandsbedingungen abzuhalten – mit bewaffneten Truppen und der ICE-Gestapo an den Wahllokalen, insbesondere in Stadtvierteln mit hohem Anteil an Einwanderern und Minderheiten.
Die Razzia erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Umfragen auf ein Debakel der Republikaner hindeuten. Eine am 5. Oktober veröffentlichte Umfrage von Reuters/Ipsos bezifferte Trumps Zustimmungsrate auf 32 Prozent – ein Rekordtief – und der „Cook Political Report“ sieht die Demokraten als Favoriten für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Trump bereitet sich nicht darauf vor, ein solches Ergebnis zu akzeptieren. Er bereitet sich darauf vor, es zu verhindern.
Die Regierung hat das Justizministerium und die Heimatschutzbehörde DHS gegen ihre politischen Gegner in Stellung gebracht. Dabei geraten insbesondere schwarze Frauen ins Visier, da gezielt Rassismus und Frauenfeindlichkeit aufgestachelt werden: Neben Omar betrifft dies die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und die Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook. Die Abgeordnete LaMonica McIver, eine Demokratin aus New Jersey, sieht sich einer Anklage wegen Körperverletzung auf Bundesebene gegenüber, die mit einer möglichen Haftstrafe von mehr als einem Jahrzehnt geahndet werden kann und in Zusammenhang mit einem Kontrollbesuch in der Delany Hall, einem ICE-Haftzentrum in Newark, steht.
Omar bezeichnete die Razzia als „Versuch, politische Feinde ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen“. Sie sagte: „Seit zehn Jahren greift Trump mich mit haltlosen Lügen und Verleumdungskampagnen an. Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne politischer Einschüchterung.“ Und sie fügte hinzu: „Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“
Die Fraktionsspitze der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar, bezeichnete die Razzia als „zutiefst beunruhigend“. Sie versprachen „vollständige Rechenschaftspflicht für diesen skrupellosen Machtmissbrauch“, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen. Auch andere Demokraten gaben Erklärungen ab, mehr jedoch nicht.
Die Sorge der Demokraten um Omar ist neu. Im Jahr 2019 zwang die Parteiführung sie, sich für ihre Kritik am Einfluss von AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) zu entschuldigen – einer Lobbyvereinigung, die noch jedes Verbrechen des israelischen Staates verteidigt hat, einschließlich des Völkermords im Gazastreifen. Als die Republikaner sie 2023 aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses ausschlossen, beschränkten sich die Demokraten auf eine Abstimmung entlang der Parteilinie und stellten sich hinter eine Resolution, in der Israel als „legitimer und demokratischer Verbündeter“ der USA bezeichnet wurde – eine Resolution, die Omar selbst unterzeichnet hat.
Es war das Justizministerium unter dem Demokratischen US-Präsidenten Biden, das eine Untersuchung zu Omars Finanzen, Wahlkampfausgaben und Kontakten zu einem ausländischen Staatsbürger einleitete. Laut New York Times kam diese Untersuchung aufgrund offensichtlicher Beweismangel zum Stillstand, trug jedoch dazu bei, die Voraussetzungen für die gegenwärtigen Bemühungen zu schaffen, sie zu diffamieren, strafrechtlich zu verfolgen und auszuweisen.
In den kommenden Tagen werden die Demokraten weiterhin die Wahl am 3. November als Antwort auf Trump präsentieren. Die pseudolinken Organisationen und der Gewerkschaftsapparat werden dasselbe tun und darauf hinarbeiten, die Wut über die Razzia hinter die Demokratische Partei zu lenken, die ihnen als das „kleinere Übel“ gilt. Die Arbeiterklasse muss dieses Manöver durchschauen und ablehnen.
Im Rahmen des Zweiparteiensystems wären die Demokraten die einzigen Nutznießer eines Zusammenbruchs der Republikaner. Doch sie sind eine Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats. Ihr Konflikt mit Trump dreht sich nicht um die Verteidigung demokratischer Rechte, sondern um Fragen der imperialistischen Strategie, vor allem um den Krieg gegen Russland in der Ukraine.
Ein Sieg der Demokraten am 3. November hält den Drang zur Diktatur nicht auf. Trump hat deutlich gemacht, dass er ein Ergebnis, das gegen ihn spricht, nicht akzeptieren wird. Und die Demokraten, welche diese Gefahr bei jeder Gelegenheit herunterspielen, haben panische Angst vor dem Wachstum einer Opposition von unten. Die Kräfte hinter diesem Vorstoß – darunter die immense Konzentration von Reichtum in einer Finanzoligarchie, die Hinwendung zum Krieg im Ausland und der Angriff auf Zugewanderte und Arbeiter im Inland – haben ihre Wurzeln in der Krise des amerikanischen Kapitalismus, den die Demokraten nicht weniger verteidigen als die Republikaner.
Die Socialist Equality Party hat grundlegende politische Differenzen mit Omar und den anderen Demokratischen Amtsträgern, die das kapitalistische System aufrechterhalten und verteidigen. Aber wir lehnen die Verfolgung dieser Personen durch die Trump-Regierung ab und fordern, dass alle Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen diejenigen, die auf Trumps „Feindesliste“ stehen, unverzüglich eingestellt werden. Die Methoden, die jetzt gegen Omar angewendet werden, wurden bereits gegen Einwanderer eingesetzt, und sie werden sich letztlich gegen jeden Teil der arbeitenden Bevölkerung richten.
Die Verteidigung der demokratischen Rechte obliegt der Arbeiterklasse, die unabhängig von beiden Parteien des Großkapitals mobilisiert werden muss. Arbeiterinnen und Arbeiter sollten in jedem Betrieb und in jedem Stadtteil Aktionskomitees bilden, um sich gegen Razzien, die Abschiebemaschinerie und jeden Schritt in Richtung Diktatur zu wehren. Und sie müssen diesen Kampf verbinden mit dem Kampf gegen das kapitalistische System, aus dem die Gefahr der Diktatur erwächst.